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Autor Thema: gesonderter Schulbedarf  (Gelesen 2926 mal)

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Offline neutralessential

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gesonderter Schulbedarf
« am: 24. August 2019, 10:57:59 »
Hallo, ich habe ein Problem.
Ich hoffe, Ihr könnt mir helfen, denn mir wurde hier schon öfter geholfen und bin dafür auch sehr dankbar.
So nun zu meinem Problem:
Meine Tochter besucht im nächsten Schuljahr die 7.Klasse eines Gymnasiums.
Sie benötigt in diesem und in den kommenden Schuljahren einen graphischen Taschenrechner. Dieser kostet in einer Sammelbestellung 98,95€.
Ich habe es versucht über Bildung-u.Teilhabe, dort wurde mir aber gleich signalisiert, daß das die 10.-€ im Monat übersteigt.
Und haben mir empfohlen, dies doch beim Jobcenter einzureichen, was ich auch getan habe.
Nun bekam ich eine Antwort und eine Ablehnung.
Ich würde gerne Widerspruch einreichen, weiß aber nicht wie ich es formulieren soll.
Vielleicht kann mir der eine oder andere dabei helfen?
Ablehnungsbescheid ist im Anhang.
LG


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Offline Sheherazade

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #1 am: 24. August 2019, 11:19:26 »
Nun bekam ich eine Antwort und eine Ablehnung.

Und das Angebot eines Darlehens.
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Online Meph1977

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #2 am: 24. August 2019, 11:42:58 »
Die Ablehnung und das Angebot des Darlehens halte ich für rechtswidrig. Der Taschenrechner ist als Zuschuss zu gewähren. Das Darlehen solltest du aber trotzdem vorerst annehmen und dann gegen den Darlehensbescheid Widerspruch einlegen.

Siehe auch hier.
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Zitat
Gewährung als Darlehen

Auch ist es möglich, dass das Jobcenter versucht, Schul- und Bildungsbedarfe auf Darlehensbasis nach § 24 Abs. 1 SGB II abzudecken, da es sich um einen vom Regelbedarf umfassten Bedarf handelt (auch wenn dieser, wie oben beschrieben, nur mit Cent-Beträgen berücksichtigt ist). Wenn die Behörde ein Darlehen bewilligt, sollte es zunächst angenommen werden und wenn der Schul- und Bildungsbedarf gedeckt ist, sollte gegen den Darlehensbescheid Widerspruch eingelegt werden. In der Begründung sollte angeführt werden, dass der Bedarf im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung als laufender Bedarf zu werten und als Zuschuss zu gewähren ist. Ferner sollte gegen die gleichzeitig verfügte Aufrechnung Widerspruch eingelegt werden. Dieser Widerspruch entfaltet nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter darf das Darlehen aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht aufrechnen, bis der aufrechnungsverfügende Bescheid nicht bestandskräftig geworden, d.h. bis über den Widerspruch entschieden ist. Das heißt im Klartext, Sie bekommen das Geld und müssen sich hinterher drüber streiten, ob auf Zuschuss- oder Darlehensbasis. Erfolgt eine Darlehensgewährung vom Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II sollte auf das BSG-Urteil vom 08.05.2019 verwiesen werden, in dem das BSG klar und deutlich gesagt hat, dass „ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus“. 
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline JoJo

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #3 am: 24. August 2019, 11:53:01 »
Vielleicht finden Sie hier denjenigen, den die Klasse fordert.

Ist zudem nachhaltiger als ein weiterer Neukauf. Fridasy for future ist doch sicher auch in der Schule Ihres Kindes Thema.

Offline Der Friese

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #4 am: 24. August 2019, 12:59:18 »
Damit habe ich zumindest die Bücher meiner Söhne bezahlt bekommen. Hat zwar etwas gedauert, aber nun zahlen sie mir jede eingereichte Rechnung. Z.B. in Deutsch werden öfter welche gebraucht.

 https://www.hartziv.org/news/20180116-hartz-iv-jobcenter-muss-schulbuecher-extra-bezahlen.html

Leider zählt der Rechner nicht dazu. An unserer Schule haben wir ( Bedürftige )  den über den Förderverein gestellt bekommen. Vielleicht gibt es das ja auch an eurer Schule.


Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #5 am: 24. August 2019, 14:38:51 »
Hi Jojo,
Nachhaltigkeit finde ich auch gut, nur leider muss es ein bestimmter Taschenrechner sein (siehe oben, Sammelbestellung).
Ich gehe Mal davon aus, dass die Kinder gemeinsam an den Taschenrechner herangebracht werden sollen.
Bestimmt damit nicht jedes Kind durch die Gegend ruft: "Was bedeutet die Taste und die Taste?".
Aber danke. :zwinker:

Online Meph1977

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #6 am: 24. August 2019, 14:41:40 »
Das hat mehr damit zu tun das auch viele Taschenrechner von Namenhaften Firmen bei einigen Berechnungen falsche Ergebnisse liefern. Selbst innerhalb des selben Modells aber mit verschiedenen Firmwares kann es vorkommen das der eine richtig rechnet und der andere falsch.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #7 am: 24. August 2019, 14:56:29 »
Erstmal danke an alle! :ok:

Aha, danke Meph1977.
Ich werde diesen Taschenrechner erstmal als Darlehen beantragen und es so handhaben, wie du es mir vorgeschlagen hast.
Werde mich melden und weiter darüber berichten.


Offline JoJo

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #8 am: 24. August 2019, 19:34:27 »
Zitat von: neutralessential am 24. August 2019, 14:38:51
nur leider muss es ein bestimmter Taschenrechner sein
Hi,

ja, das hatte ich so verstanden. Deshalb der Einwurf
Zitat von: JoJo am 24. August 2019, 11:53:01
den die Klasse fordert
.
Mich erschrecken schlicht diese Preise.

Online Fylou

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #9 am: 25. August 2019, 09:37:10 »
Oder man kennt Schüler aus den jetzt abgegangenen Klassen, die eventuell das selbe Modell haben und nicht mehr brauchen?

Zu meiner Schulzeit (2000 rum) waren wir in den höheren Klassen irgendwann pro Jahr bei über 100€ Büchergeld. Das war meiner Mutter damals schon zu dumm (auch wenn wir das Geld gehabt hätten), sie hat einfach bei der jeweils höheren Klasse oder ebay die Bücher gekauft und locker 50% und mehr gespart. Nach einem Jahr landen die eh im Schrank und stauben vor sich hin.

Offline Sheherazade

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #10 am: 25. August 2019, 10:13:18 »
Oder man kennt Schüler aus den jetzt abgegangenen Klassen, die eventuell das selbe Modell haben und nicht mehr brauchen?

In der Regel werden diese Taschenrechner, die im 7. Schuljahr als Sammelbestellung gekauft werden, später in der Ausbildung bis einschließlich der Abschlußprüfungen oder im Studium weitergenutzt.

Ich habe drei Mal denselben Rechner kaufen dürfen, weil die Geschwisterkinder den Taschenrechner nach Schulabschluß noch brauchten. Beim letzten Kind habe ich allerdings genau das passende Modell bei Ebay-Kleinanzeigen wenig gebraucht für die Hälfte bekommen. Ab und zu gibt es so eine Gelegenheit, wenn Kids die Schulform oder den Wohnort wechseln und ein anderes Modell benötigen.
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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #11 am: 30. August 2019, 23:12:26 »
Hallo Meph1977
So, ich habe den Bescheid über das Darlehen bekommen und es ist bewilligt.
Nun weiß ich nicht, wie ich den Widerspruch gegen das Darlehen aufsetzen soll. Weil für mich als Laie sind die ganzen Paragraphen schwierig zu verstehen.
Vielleicht kannst Du mir ja dabei noch einmal helfen.
Vielen lieben Dank
neutralessential

Offline coolio

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #12 am: 30. August 2019, 23:18:32 »
Die meisten Dinge fangen mit dem Anfang an....
also lass den Bescheid mal lesen...
hier wird wohl ein Widerspruch fällig....
Ist das Darlehen schon ausbezahlt?
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #13 am: 30. August 2019, 23:40:01 »
Hi Coolio
Ich habe Dir das mal hochgeladen. Ausgezahlt wurde noch nichts. Ich wollte mit dem Widerspruch noch so lange warten, bis das Geld auf meinem Konto gutgeschrieben ist.

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Offline coolio

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #14 am: 30. August 2019, 23:46:22 »
Da kannst Du das Zitat  aus #2 mit den unteren 2/3 fast 1:1 verwenden.
Vll. hat @Meph das BSG Urteil noch irgendwo mit Aktenzeichen und Datum  - wäre hilfreich
Nachtrag: BSG vom 08.05.2019-B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R
und ja: erst Kohle, dann Klatsche  :grins:
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Zitat
In der Begründung sollte angeführt werden, dass der Bedarf im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung als laufender Bedarf zu werten und als Zuschuss zu gewähren ist. Ferner sollte gegen die gleichzeitig verfügte Aufrechnung Widerspruch eingelegt werden. Dieser Widerspruch entfaltet nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter darf das Darlehen aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht aufrechnen, bis der aufrechnungsverfügende Bescheid nicht bestandskräftig geworden, d.h. bis über den Widerspruch entschieden ist. Das heißt im Klartext, Sie bekommen das Geld und müssen sich hinterher drüber streiten, ob auf Zuschuss- oder Darlehensbasis. Erfolgt eine Darlehensgewährung vom Jobcenter nach § 24 Abs. 1 SGB II sollte auf das BSG-Urteil vom 08.05.2019 verwiesen werden, in dem das BSG klar und deutlich gesagt hat, dass „ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II scheidet aus“.
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