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Autor Thema: gesonderter Schulbedarf  (Gelesen 2951 mal)

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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #15 am: 31. August 2019, 01:51:09 »
So, das habe ich mir mal bei Tacheles kopiert.
Denke das so ungefähr aussehen sollte.
Lg

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Offline coolio

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #16 am: 31. August 2019, 02:18:50 »
- paar Schreibfehler im ersten Drittel
- war da nicht auch ein BSG Urteil mit im Spiel???? (nur ne einfache Frage von mir wegen Vergesslichkeit)
===========
NACH
Zitat
Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein
Zitat
Dieser Widerspruch entfaltet bereits aus sich selbst heraus aufschiebende Wirkung nach §86a SGG Abs I Satz 1.
Vorsorglich:
§ 86a SGG Abs 1 (5) kann hier nicht einschlägig sein, da die möglichst gute Ausbildung der Kinder im prioritären öffentlichen Interesse qua mehrfacher Gesetzgebung (auch GG) sowie dem Bildungsauftrag liegt und liegen muss.
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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #17 am: 31. August 2019, 06:26:40 »
Guten Morgen 👀
Meinst Du die Urteile?
Zitat von Tacheles.
Zitat
Jetzt zum Schuljahresbeginn beantragen & weiterverbreiten
Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepacket zum 1. August 2019.

Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden. Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen.   

In der Folge haben jetzt auch schon zwei Sozialgerichte entschieden, das  dieser Anspruch sich auch auf die Übernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenanteile oder Selbstbehalte für Schulbücher bezieht (SG Köln v. 29.05.2019 – S 40 AS 352/19; SG Düsseldorf v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER).
Aufgrund der viel zu niedrigen Regelsätze im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG möchten wir dazu aufrufen, die Übernahme der Kosten für Schulbücher tatsächlich zu beantragen

Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter und Sozialämter trotz klarer Rechtslage diese Anträge ablehnen. Trotzdem sollten sich die AntragstellerInnen nicht abschrecken lassen, sondern in das Rechtsmittelverfahren  einsteigen. Das bedeutet: Widerspruch gegen die etwaige Ablehnung einlegen und darauf verweisen, dass es sich um einen eindeutigen Anspruch handelt. 
Auch wäre zu überlegen,  nach der behördlichen Ablehnung und Einlegung eines Widerspruchs unmittelbar ins einstweilige Rechtsschutzverfahren (Eilklage) zu gehen. Ob das Sozialgericht kleine Beträge (unter 80 EUR) als eilbedürftig ansieht, ist wackelig, im normalen Klageverfahren aber dürfte die Chance annähernd bei  100 % liegen.

Offline Nalaia

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #18 am: 01. September 2019, 16:41:25 »
Bei bisherigen Urteilen kam heraus, das die Taschenrechner von der Schulpauschale bezahlt werden müssen.
Da diese erhöht worden ist, bezweifel ich, das sich daran etwas ändert

Offline GutenTagErstmal

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #19 am: 03. September 2019, 18:58:03 »
muss mich hier mal anhängen)

zwei Wochen  Schule und alleine die Arbeitshefte machen schon bald die 100 Euro Pauschale voll

nun erzählte der Spanischlehrer heute den Kids wohl Lernmittelfreiheit, erstatten lassen

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID18955687.html?jumpId=1354023

ich bezweifel doch arg dass das im Sinne des BGB als Schulbuch durchgeht?


btw, zum Thema Versuch macht kluch....ein eindeutiges Buch für 31,30 wartet schon im Widerspruch auf Erstattung trotz Zitat BSG Urteil^^

Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #20 am: 15. Oktober 2019, 13:56:15 »
Hallo,
Ich habe vorgestern eine Ablehnung für den Wiederspruch des Darlehens bekommen.
Heute war ich deswegen beim Amtsgericht um mir einen Beratungsschein zu holen.
Den Beratungsschein habe ich ebenfalls abgelehnt bekommen wegen Mangel auf Erfolg.
Viele liebe Grüße

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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #21 am: 15. Oktober 2019, 14:23:01 »
Es folgen noch 2 weitere Anhänge, weil sie zusammen zu groß waren.
MfG

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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #22 am: 15. Oktober 2019, 14:46:08 »
:.

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Offline neutralessential

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Re: gesonderter Schulbedarf
« Antwort #23 am: 15. Oktober 2019, 15:20:06 »
Letzte.

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