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Autor Thema: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?  (Gelesen 2828 mal)

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Offline Sese

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Hallo Leute,

vor 2 Wochen habe ich eine EGV unterschrieben und darin zugestimmt, an einer Maßnahme teilzunehmen.
Nun habe ich die Zuweisung zur Maßnahme erhalten.

Beim Maßnahmenantritt werden mir ja wahrscheinlich noch Dokumente zum unterschreiben vorgelegt.

Es scheint ja so zu sein, dass man eigentlich das Recht hat, die Dokumente erstmal zuhause in Ruhe zu prüfen.

Nun ist es in der Praxis aber wohl so, dass fast alle Teilnehmer sofort alles brav unterschreiben.

Ich möchte aber nicht alles sofort ungeprüft unterschreiben, insbesondere keine eventuelle "Datenschutzverzichtserklärung".

Kann mir hier jemand eine rechtliche Einschätzung geben, ob es sanktionierbar ist, falls ich nicht alles sofort unterschreibe ?

Da das vermutlich vom Einzelfall abhängt, stelle ich hier mal die Zuweisung rein.

(ich muss aber stückeln, hier erstmal die Zuweisung Teil 1)

Offline Sese

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #1 am: 24. August 2019, 19:53:45 »
Zuweisung Teil 2

Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #2 am: 24. August 2019, 20:03:59 »
für mich heute die zweite rechtswidrige Zuweisung.   :schaem:  :sad:
aber wenn Du Dich schon damit abgefunden hast -
...
Nein  Du musst dort garnichts unterschreiben!
Zur eigenen Sicherheit allenfalls in eine Anwesenheitsliste eintragen .
Verträge mit Dritten können vom JC weder gefordert noch sanktioniert werden!
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Offline Sese

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #3 am: 24. August 2019, 20:09:08 »
Hi coolio,

warum ist die Zuweisung an sich schon rechtswidrig ?

Zitat von: Sese am 24. August 2019, 19:53:45
Verträge mit Dritten können vom JC weder gefordert noch sanktioniert werden!

Aber ob das die SB bzw. die Rechtsabteilung des JC auch so sieht ?

Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #4 am: 24. August 2019, 20:14:57 »
suche mal alle Punkte:
Maßnahmezuweisung:
Zitat
-   Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr enthalten:
-   * eine vorhergehende Potenzialanalyse nach §15 SGB II (nF) Abs. 1
-   * die Art der Maßnahme
-   * die Inhalte der Maßnahme
-   * der Träger/Veranstalter
-   * den Maßnahmeort
-   * den zeitlichen Umfang
-   * die zeitliche Verteilung
-   * welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird
-   * warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist
-   Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
-   * Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
-   * durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll.
-   Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Eingliederungsmaßnahme für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Findest Du auch nur einen, der erfüllt ist?
Was die SB sieht, hängt von ihrem Optiker  ab. Wenn sie gut sieht, kann sie für eine abweichende Meinung ja gerne die Rechtsgrundlage nachlesen und vorlegen. Die gibt es nicht.
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Offline Sese

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #5 am: 24. August 2019, 20:26:21 »
Naja .. Inhalt, Träger, Ort und Zeit stehen ja drin.

Was eigentlich eine "Potentialanalyse" sein soll, verstehe ich sowieso nicht.
Vielleicht wurde so eine Analyse ja mal mit mir durchgeführt, und ich habe es gar nicht mitgekriegt.  :schock:

Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #6 am: 24. August 2019, 20:34:54 »
Die Potenzialanalyse (§16 SGB II) ist in den JC längst wieder in Vergessenheit geraten. Gab wohl noch kein "lautes" Urteil dazu.
Inhaltlich sollte das bedeuten:
- wo komm ich her (was kann ich)
- wo will ich hin (erreichbare Ziele)
- wie komm ich dahin
(das ist aber jetzt mein Verständnis).
Dafür sollten sich AV und ElB zusammensetzen und genau diese Punkte gemeinsam erarbeiten und schriftlich festhalten.
Ist ja absolut sinnvoll, um den tatsächlichen Unterstützungsbedarf zu ermitteln.

Die Vorgehensweise in den JC ist dagegen genau gegenläufig:
- wieviele Maßnahmeplätze habe ich bei welchem Träger eingekauft
- was ist noch an Kontingent da und "muss weg"
- wem könnte ich die verbraten.

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #7 am: 24. August 2019, 20:46:50 »
Also beim letzten Termin mit der SB haben wir so etwas besprochen (was kann ich, wo will ich hin, etc.), und sie hat während des Gesprächs am PC rumgetippt.

War das dann vielleicht doch schon die Potentialanalyse ?


Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #8 am: 24. August 2019, 20:48:44 »
lass sie Dir zeigen/aushändigen, dann weisst Dus.
War der Drucker kaputt - oder warum hast Du von dem Getipsel keinen Ausdruck bekommen?
=========
Weisungen der BA zu §16 SGB II
bereits Hauptpunkt 1 dort
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Offline Sese

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #9 am: 24. August 2019, 21:05:26 »
Na gut ..

also ich muss beim MT nichts unterschreiben, schon gar nicht sofort vorort, richtig ?

Was ist, wenn die mich dann gleich wegschicken, aber ich mich in keine Anwesenheitsliste eintragen konnte ?


Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #10 am: 24. August 2019, 21:08:27 »
.. dann haste die Maßnahme auf dem elegantestmöglichen Weg vom Hals   :grins:
=========
Also bei meinen Mercedessen habe ich mir den Kaufvertrag äusserst penibel und mit viel Ruhe durchgelesen..
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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #11 am: 24. August 2019, 21:13:12 »
 :cool:

... wobei ich ohne Anwesenheitsliste vielleicht nicht nachweisen kann, dass ich dort war.

(schließlich habe ich ja in der EGV der Maßnahme zugestimmt)


Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #12 am: 24. August 2019, 21:23:08 »
Der MT muss Deine Ablehnung natürlich auch dokumentieren und begründen ggüber dem JC
Wird er nicht gerne tun, weil er dann für Dich kein Geld mehr bekommt....
Da kann vom JC schon noch was nachkommen (Anlass zu Abbruch der Maßnahme gegeben), meist wird an der Stelle auch heftig gelogen - aber eine Maßnahme, die mich nicht wollte kann, ich auch nicht abbrechen ....
Da kümmern wir uns dann schon drum, falls notwendig....
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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #13 am: 24. August 2019, 21:27:47 »
Cool.

Vielen Dank  :sehrgut:

Offline coolio

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Re: EGV + Maßnahme ; muss man beim MT sofort alles unterschreiben ?
« Antwort #14 am: 24. August 2019, 21:31:32 »
Kannst Du zum "Maßnahmeantrittsversuch" jemand mitnehmen (Beistand nach §13 SGB X)?
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