Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Rente wegen Voller Erwerbsminderung  (Gelesen 3350 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #15 am: 04. September 2019, 13:58:53 »
Hallo,

muss ich eine Schweigepflichtentbindung dem Sozialamt erteilen?

hier steht:

Hiermit  gebe  ich  mein  Einverständnis,  dass  das  Sozialamt  des  xxx  in ärztliche  Unterlagen  einsehen  kann,  soweit  dies  zur  Entscheidung  über  die  Gewährung  von Leistungen nach Sozialgesetzbuch –Zwölftes Buch-(SGB XII) erforderlich ist.Ich   bin   einverstanden,   dass   das   Sozialamt   des   xxx   Auskünfte   und Unterlagen wie Entlassungsberichte, Informationen über Untersuchungen und Befunde erhält, soweit es für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII notwendig ist. Die mich behandelnden Ärzte entbinde ich von ihrer Schweigepflicht

ist das erforderlich oder nicht ?

Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #16 am: 04. September 2019, 18:59:03 »
Hallo,

kann mir jemand die Frage beantworten:

bei meinem Rentenbescheid steht:

die Rente beginnt am 01.08.2019. Der Anspruch besteht längstens bis zum 30.09.2049. Das ist das Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird.

Sie wird für die Zeit ab dem 01.10.2019 laufend monatlich gezahlt.

ab wann wird dann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II - ALG II einstellen? bzw. einen Aufhebungsbescheid ?
das Jobcenter hatte bevor ich die Rente beantragt habe einen Ersattungsanspruch an die DRV gemeldet.

im September noch? oder erst zum 30.10.2019 wann die Rente ausbezahlt wird?


Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1367
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #17 am: 05. September 2019, 09:41:27 »
Du hast eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente. Die schreiben immer "längstens" mit hinein, weil die Erwerbsminderungsrente anscheinend immer nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geht.

Bei mir war es so, dass das JC nicht rückwirkend das ALG II von mir wieder zurückgefordert hat. Ist ja auch nicht nötig, dafür haben sie ja extra einen Erstattungsanspruch bei der RV gestellt.

Also kannst du das ALG II für August und September behalten, das JC stellt zum 1. Oktober die Zahlungen ein und du musst bei Bedarf ab Oktober Sozialhilfe beantragen. Das JC wird sich die Rentenzahlungen von August und September direkt von der RV erstatten lassen.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40936
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #18 am: 05. September 2019, 12:19:16 »
Zitat von: schnuki am 04. September 2019, 13:58:53
muss ich eine Schweigepflichtentbindung dem Sozialamt erteilen?
Nein, musst du nicht.
Das Sozialamt benötigt diese auch nicht, denn die RV hat bereits entschieden, dass dir eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente zusteht, was für das Sozialamt rechtlich bindend ist.

Zitat von: schnuki am 04. September 2019, 18:59:03
ab wann wird dann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II - ALG II einstellen? bzw. einen Aufhebungsbescheid ?
das Jobcenter hatte bevor ich die Rente beantragt habe einen Ersattungsanspruch an die DRV gemeldet.
Dann wird das JC hier nichts einstellen, denn aufgrund des Erstattungsanspruches darf das JC keinen Aufhebungsbescheid mehr erlassen.
Der Zuständigkeitswechsel vom JC zum Sozialamt erfolgt hier aufgrund des Rentenbescheides von Gesetzeswegen rückwirkend zum 01.08.2019.

D.h. dein Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII wirkt auf den 01.08.2019 zurück. Das JC wird sich bezüglich der Leistung mit der RV und dem Sozialamt auseinandersetzen. Von dir kann und darf das JC aufgrund des Erstattungsanspruches, den es bei der RV geltend gemacht hat, nichts zurückfordern.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #19 am: 06. September 2019, 10:14:17 »
Hallo,

wann muss ich den Antrag dann beim Sozialamt stellen?


Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 34712
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #20 am: 06. September 2019, 10:54:29 »
Sobald als möglich, wir haben schon Anfang September.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #21 am: 07. September 2019, 18:47:19 »
Hallo,

gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ? kürzung von 30, 60 oder 100 % bei Arbeit, Maßnahme, usw. ?


Offline blaumeise

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1367
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #22 am: 07. September 2019, 19:01:11 »
Wenn du voll erwerbsgemindert bist, darf dich niemand mehr zu Arbeit verpflichten. Mit Hilfe zum Lebensunterhalt kenne ich mich nicht aus, aber bei GruSi nach dem 4. Kapitel SGB XII gibt es keine Sanktionen wie im SGB II.

Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #23 am: 07. September 2019, 19:22:44 »
Hallo,

danke, und wie sieht es aus mit Ortsabwensend? beim Antrag steht nur man muss bei Krankenhausaufhentahlt mitteilen, aber gibt es eine Ortsabwensenheitsregelung so wie im SGB II ?


Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40936
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #24 am: 08. September 2019, 10:49:53 »
Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 18:47:19
gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ?
bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nicht, bei Hilfe zum Lebensunterhalt ja (§ 39a SGB XII)

Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 19:22:44
und wie sieht es aus mit Ortsabwensend? beim Antrag steht nur man muss bei Krankenhausaufhentahlt mitteilen, aber gibt es eine Ortsabwensenheitsregelung so wie im SGB II ?
Welchen Sinn die Mitteilung eines vorübergehenden KH Aufenthaltes von max. einem Monat (vgl. § 27a Abs. 4 SGB XII) haben soll, kann ich nicht erkennen, ebensowenig geht es das Sozialamt an, wenn man gegen andere Behörden Widersprüche führt, oder privatrechtliche Klagen. Nichts davon ist leistungsrelevant.
Bei Hilfe zum Lebensunterhalt wäre eine Residenzpflicht i.V.m. zumutbarer Erwerbstätigkeit § 39a SGB XII denkbar, ist allerdings nicht gesetzlich geregelt. Wenn man sich allerdings länger als 4 Wochen im Ausland aufhält, wird die Leistung eingestellt, bis man wieder zurück ist (§ 41a SGB XII)
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #25 am: 08. September 2019, 11:17:55 »
danke, aber bei Grundsicherung nach dem SGB XII gibt es keine Ortsabwesenheits so wie im SGB II, das man täglich erreichbar sein muss?

Online Sheherazade

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 34712
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #26 am: 08. September 2019, 13:45:33 »
Liest du auch, was man dir schreibt?

Zitat von: schnuki am 07. September 2019, 18:47:19
gibt es bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, oder bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII auch Sanktionen wie im SGB II ?
bei Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nicht, bei Hilfe zum Lebensunterhalt ja (§ 39a SGB XII)
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline schnuki

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 726
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #27 am: 08. September 2019, 18:05:34 »
Hallo,

ja aber ich kann daraus nicht lesen ob man täglich per Briefpost, erreichbar sein muss wie im SGB II ? meine frage bezog sich ob es wie im ALG II, bei der Grundsicherung nach dem SGB XII auch eine Ortsabwesenheitsregelung gibt, wo man Urlaub, bzw. Abwesenheit wie es im SGB II der fall ist auch im SGB XII beantragen muss.

Offline Greywolf08

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2541
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #28 am: 08. September 2019, 19:02:22 »
ja aber ich kann daraus nicht lesen ob man täglich per Briefpost, erreichbar sein muss wie im SGB II ?
Nein. Du bekommst höchstens 2 Briefe im Jahr, auf die du reagieren musst (Nebenkostenabrechnung und Weiterbewilligungsantrag). Ansonsten musst du nur KH-Aufenthalte und längere Auslandsaufenthalte (mehr als 4 Wochen) melden.
Wenn du mal für 2 Wochen oder ein verlängertes Wochenende irgendwo hinfährst, brauchst du keine Beantragung oder Genehmigung dafür.
Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert.
"Wir alle tragen eine Bestie in uns. Sie unterscheidet sich nur in ihrem Ausmaß, nicht in ihrer Art." ~ Douglas Preston

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 40936
Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #29 am: 09. September 2019, 14:46:03 »
Es gibt im SGB XII keine Ortsabwesenheitsregelung wie im SGB II.
Allerdings kann sich aus einer längeren Ortsabwesenheit (mehr als 1 Monat) ein Zuständigkeitswechsel des Grundsicherungsträgers ergeben (vgl. BSG in B 8 SO 20/16 R vom 25.04.2018).
Dies gilt allerdings nicht für Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung, dort ist nur der gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Inland maßgeblich (§ 41 Abs. 1 SGB XII).
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.