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Autor Thema: Rente wegen Voller Erwerbsminderung  (Gelesen 6321 mal)

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Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #45 am: 12. September 2019, 10:15:10 »
Hallo,

und es ist sicher das ich die Anlage mit der Erklärung nicht unterschreiben muss? für was ist die Erklärung dann wenn ich diese nicht unterschreiben muss?

ist es nur für die hilfe zum Lebensunterhalt? und bei Grundsicherung nicht?

Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #46 am: 12. September 2019, 10:41:14 »
Hallo,

anbei die Anlage als Anhang, kann mir jemand sagen ob es sicher ist das ich diese Anlage nicht unterschreiben muss?


Online Sheherazade

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #47 am: 12. September 2019, 11:02:06 »
Spätestens beim Abgabetermin musst du es unterschreiben, denn dann bekommst du diese Belehrung auch noch mal mündlich.
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Offline Ottokar

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #48 am: 12. September 2019, 12:57:58 »
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Du kannst unmöglich bestätigen, dass die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist, denn die korrekte und vollständige Belehrung über die Rechtsfolgen ist eine Obliegenheitspflicht des Sozialamtes (§ 13 SGB I), die das Sozialamt nicht auf dich übertragen kann.
Eine solche Bestätigung wäre deshalb per se rechtlich absolut wirkungslos, insbesondere da du als Nicht-Jurist überhaupt nicht einschätzen kannst, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #49 am: 12. September 2019, 13:43:42 »
Spätestens beim Abgabetermin musst du es unterschreiben, denn dann bekommst du diese Belehrung auch noch mal mündlich.

Ich habe kein Termin erhalten, nur meine FM vom Jobcenter teilte mir mit das ich Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt stellen sollte.

habe die Formulare auf der Homepage vom Sozialamt heruntergeladen und werde es per Post senden.

Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #50 am: 12. September 2019, 14:22:02 »
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die obenstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Du kannst unmöglich bestätigen, dass die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist, denn die korrekte und vollständige Belehrung über die Rechtsfolgen ist eine Obliegenheitspflicht des Sozialamtes (§ 13 SGB I), die das Sozialamt nicht auf dich übertragen kann.
Eine solche Bestätigung wäre deshalb per se rechtlich absolut wirkungslos, insbesondere da du als Nicht-Jurist überhaupt nicht einschätzen kannst, ob die Rechtsfolgenbelehrung richtig und vollständig ist.

mal sehen wenn ich den Antrag an das Sozialamt gesendet habe, ob dann noch was kommt.

Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #51 am: 12. September 2019, 14:44:01 »
Hallo,

kurz noch ne frage: ist es sicher das ich bei Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII die Eltern oder Kinder angeben muss? auch wenn weniger als 100.000,- € ?


Offline blaumeise

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #52 am: 13. September 2019, 09:23:31 »
Zitat von: schnuki am 12. September 2019, 14:44:01
st es sicher das ich bei Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB XII die Eltern oder Kinder angeben muss?
Die Namen und Adressen musst du angeben, ja. Das Amt wird sie dann ggf. direkt anschreiben und prüfen, ob sie zu Unterhalt herangezogen werden können.


Zitat von: schnuki am 12. September 2019, 10:15:10
und es ist sicher das ich die Anlage mit der Erklärung nicht unterschreiben muss?
Du hast unter dem Hauptantrag mit deiner Unterschrift bestätigt, dass deine Angaben vollständig und richtig sind (das musst du nicht doppelt und dreifach tun). Weitere Belehrungen oder Erklärungen musst du nicht unterschreiben, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Falls das Amt das anders sieht, lass dir die Rechtsgrundlage nennen.

Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #53 am: 13. September 2019, 14:14:01 »
aber bei der Grundsicherung nach dem SGB XII wird doch erst ab 100.000 €.
warum muss dan trozdem angegeben werden?

Online Sheherazade

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #54 am: 13. September 2019, 15:20:01 »
Weil die Angabe, dass die genannten Familienmitglieder nicht so viel EInkommen haben, in deinem Antrag nur eine Annahme von dir ist. Nachweisen müssen die genannten Familienmitglieder das dann schon ggf. selbst, wenn sie angeschrieben werden.
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Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #55 am: 19. September 2019, 10:26:50 »
Das ist eine allgemeine Rechtsfolgenbelehrung. Zu allgemein, um überhaupt eine Rechtswirkung zu haben.

Zitat
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was kann ich tun wenn das Sozialamt auf die Anlage Belehrung Mitwirkungspflicht oder auf Lebenslauf besteht ?

Offline Ottokar

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #56 am: 19. September 2019, 12:30:46 »
Deinerseits darauf bestehen, diese nicht abzugeben.
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Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #57 am: 25. September 2019, 21:03:10 »
Hallo,

habe nun vom Sozialamt ein schreiben erhalten das ich wegen der Mitwirklungspflicht ich noch folgende Nachweiße zusenden soll:

Kostenlose Meldebestätigung mit Stellungsnahme über weitere Personen im Haushalt
Aktuelle Schulbescheinigung

ich wohne aber alleine in meiner Wohnung und sind keine weitere Personen in meinem Haushalt, stellt es das Einwohnermeldeamt dann aus das ich gemeldet bin unter alleiniger Wohnung?

das Jobcenter hatte sowas nie verlangt, sondern nur die Anmeldebestätigung.
und ich bin nicht mehr in der Schule und habe deswegen auch keine aktuelle Schulbescheinigung.

Offline schnuki

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #58 am: 26. September 2019, 07:49:31 »
Rechnung Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Unfallversicherung, Sterbegeldversicherung und sonstige Versicherung:
(falls vorhanden)

Ich habe nur eine Rechtsschutzversicherung, muss ich die Rechnung bzw. Versicherungsschein dem Sozialamt zusenden? bzw. für was wird Rechnung über Private Versicherung benötigt?


Offline Ottokar

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Re: Rente wegen Voller Erwerbsminderung
« Antwort #59 am: 26. September 2019, 10:23:45 »
Zitat von: schnuki am 25. September 2019, 21:03:10
Kostenlose Meldebestätigung mit Stellungsnahme über weitere Personen im Haushalt
Aktuelle Schulbescheinigung
Zitat von: schnuki am 26. September 2019, 07:49:31
echnung Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Unfallversicherung, Sterbegeldversicherung und sonstige Versicherung:
Es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Forderungen.
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