Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich  (Gelesen 1113 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16591
ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« am: 06. September 2019, 17:06:18 »
Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.

Quelle

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2019 - L 7 AS 987/19 B ER
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #1 am: 06. September 2019, 18:15:00 »
Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.
 :weisnich:
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 5095
Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #2 am: 06. September 2019, 18:37:20 »
Der Antragsteller erfüllte diese Verpflichtung - wie bereits dauerhaft in vorhergehenden Zeiträumen - nicht, weil er grundsätzlich der Meinung ist, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.
 :weisnich:

 :lachen: aber davon leben ist kein Problem

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline CCR

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 1317
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #3 am: 11. September 2019, 16:08:02 »
 :ironie:
Essen kostet nun mal er kann ja nichts dafür das er lebt in einen kapitalistischen System, früher war halt Planwirtschaft. :scratch:
"Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit"

Angela Merkel 2005 Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 9149
Re: ALG II-Sanktion trotz laufendem BVerfG-Verfahren möglich
« Antwort #4 am: 11. September 2019, 18:18:19 »
früher war halt Planwirtschaft.
Und da waren Lebensmittel kostenlos?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline götzb

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 660
  • AUA-Absolut UnAktivierbar
Arbeit bekämpfen, Automatisierung fördern ! Das evangelische Arbeitsethos ist das Grundübel dieser Gesellschaft.

Jobcenter und Bundesagentur sind Institutionen die diese Gesellschaft genau so benötigt, wie schlimme Krankheiten.