Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags- (Begonnen von: Jasmin)

[Jasmin]

zahlungen zu senken?


Kurzform: Die Nebenkostenabrechnung 2018 ergab ein Guthaben von 260,- €. Diese habe ich eingereicht und bekam nun ein Schreiben vom JC, das ich den Kontoauszug einreichen soll, auf dem ersichtlich ist, das das Geld eingegangen ist. Ebenso eine Bescheinigung vom Vermieter über die neuen Heiz-/Nebenkostenabschläge (falls nicht geschehen, soll der Vermieter dieses machen). Getrennt aufgeführt, also 1 x Höhe Abschlag Heizkosten, und 1 x Höhe Abschlag Nebenkosten.
Über die erfolgte Kommunikation soll ich einen Nachweis erbringen.

Langform: Ich wohne hier seit 2010, und beziehe seit 01.09.2014 ALG II. Von September 2018 – Ende April 2019 war ich Teilzeit in Arbeit ohne Aufstockung mit Einstiegsgeld.

Seit 2014 war die Bruttomiete kein Problem. Im Einheitsmietvertrag vom Landesverband Haus  Grund Westfalen e.V. wurde 2010 eine Kaltmiete von 275,- € eingetragen sowie Nebenkosten in Höhe von 100,- €. Diese Nebenkosten wurden im Vertrag nicht nach Heiz- und Nebenkosten aufgeschlüsselt. Ab 01.01.2014 wurden die Nebenkosten auf 125,- € erhöht. Die Mietbescheinigung  für das JC lautete 2014: 275 ,- € Kaltmiete, 45,- € Heizkosten, 80,- € Nebenkosten. Gesamt 400,- €. Ich lebe alleine in einer 45 qm Wohnung. Ich hatte die Jahre immer eine Rückzahlung, welche ich auch eingereicht habe, was mir dann auch abgezogen wurde. Beim ersten mal hatte ich nur das Anschreiben eingereicht, wo die Höhe der Rückzahlung drauf stand. Diese betrug um 200,- €. Ich sollte dann nur die komplette Abrechnung einreichen, was ich auch tat.

Dieses mal fiel die Rückzahlung höher aus: Vielleicht war der Winter nicht so kalt und durch den Job habe ich auch gespart.
Da ich kein volles Jahr gearbeitet habe, musste ich zum 01.06.2019 wieder ALG II beantragen. Dieses Jahr wurde die Bescheinigung vom Vermieter anders ausgefüllt, nämlich Kaltmiete 275,- €, Heizkosten 62,50 €, Nebenkosten 62,50 €.

Ich habe mal gelesen (habe mir leider nicht notiert wo), dass sich die Anspüche 2016 geändert haben. Davor war es so, dass die Kaltmiete einen bestimmten qm Preis nicht übersteigen durfte, ebenso die Heiz- und Nebenkosten. Ansonsten muss man selber drauf zahlen. Seit 2016 soll es so sein, dass die Gesamtbruttomiete den Satz nicht übersteigen darf. Im meinem Fall wäre das eine Miete von 6,50 €/qm = 292,50 €, Heizkosten (Stand 2006. Das JC rückt keine aktuellen Zahlen raus) 1,10 €/qm = 49,50 €, Nebenkosten (Stand 2006) 1,40 €/qm = 63,00 €. Ich dürfte also eine Gesamtbruttomiete von 405,- € haben.

Ich verstehe nicht, warum ich nun, zum 1. Mal, einen Kontoauszug einreichen soll. Ich habe damit zwar kein Problem (ich sage immer, dass man sich sowieso komplett ausziehen muss, wenn man vom Jobcenter lebt), aber verstehe nicht, warum sich das nun geändert hat.

Ich gehöre zur älteren Generation, fühle mich in meiner Wohnung wohl. Der Vermieter nervt mich nicht, und ich ihn nicht. Mir ist es unangenehm ihm vom Schreiben des JC zu erzählen, und im Auftrag vom JC eine Nebenkostenanpassung zu verlangen. Dann muss er mir das Ergebnis unseres Telefonates auch noch schriftlich mitteilen (laut JC Schreiben).

Meine Frage ist nun, ob das JC das wirklich verlangen kann. Und warum kommt das JC erst jetzt damit, und nicht schon 2014 oder 2015? Oder haben sich mal wieder Gesetze geändert?

[Lachsangler]

Es ist nicht zu beanstanden, das die Miete in ...... aufgeteilt wird.

• Netto - Kalt -
• Betriebskosten / Nebenkosten
= Bruttokaltmiete
• Heizkosten

Vermieter sind verpflichtet, die Nebenkosten so zu berechnen, das sie die Jahreskosten decken.

Hast du immer nachzuzahlen, werden die Abschlagszahlungen BK/NK und HK erhöht. Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang und keine Dransalierung seitens des JC.

[Blaustern]

Durch Einreichen des Kontoauszugs weist du nach, wann der Zufluss erfolgte, was für die Berechnung notwendig ist.

[Jasmin]

@ Lachsangler: Danke für die Antwort. Ich habe nicht behauptet, dass das JC mich drangsalieren will  Mich wundert eben nur, dass das die letzten Jahre komplikationslos lief. Ok, vielleicht neuer Sachbearbeiter.

@ nasenspray: Auch dir danke für die Antwort. Die letzten Jahre hat das JC den Tag des Geldeinganges auch nicht interessiert. Ein Jahr war es sogar total eng: Nebenkostenabrechnung so um den 20. rum erhalten und an JC geschickt. Am 30. oder 31. weniger Geld bekommen. Geldeingang Nebenkosten aber erst so um den 5. des Folgemonats.

[Blaustern]

Meines Wissens darf die Rückzahlung erst im Folgemonat im Bescheid berücksichtigt werden. Wenn die Rückzahlung am 5. zufloss, auch erst im Monat danach.

[Jasmin]

Ja, danke, nasenspray. Das habe ich auch gelesen, aber das wusste ich "damals" noch nicht.

[JoJo]

Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann. Ebenso zahlen auch Mieter nicht grundsätzlich höhere NK, wenn der Vermieter diese nach einer hohen Nachzahlung einfordert.
Es sollte im Sinne der Wirtschaftlichkeit eine Anpassung vorgenommen werden, doch weder als Mieter noch Vermieter würde ich es hier auf eine Rechtsstreitigkeit einlassen.
Ich zahle als Vermieter lieber ein höheres Guthaben aus als ewig einer Nachzahlung hinterher zu rennen.

Grundsätzlich ist die Höhe der Nebenkostenvorauszahlung nach der gesetzlichen Regelung des § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB vom Vermieter angemessen festzulegen. Das heißt, der Vermieter hat nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 556 Abs. 3 Satz 1 HS. 2 BGB) eine Summe zu bestimmen, die den voraussichtlichen jährlichen Nebenkostenverbrauch der Mietwohnung, bei einer Zahlung im Rahmen von 12 Monaten, ungefähr abdeckt. Der Betrag muss nicht genau kostendeckend bestimmt werden, sondern es reicht hier eine Schätzung, wenn keine geeigneten Beurteilungsgrundlagen, wie Abrechnungen aus Vorjahren oder vergleichbaren Mietwohnungen vorliege, der BGH im Urteil vom 11. Februar 2004, Az.: VIII ZR 195/03. Die vom Vermieter veranschlagte Höhe darf allerdings nicht völlig überhöht sein.

Mietrecht

[Sheherazade]

Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Da hast du Recht. Aber der Mieter hat das Recht (und sofern seine Miete vom Staat bezaht wird auch die Pflicht) eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen auf Grundlage der Jahresabrechnung zu verlangen.

[Jasmin]

Vielen Dank für die weiteren Antworten.Ich werde dann morgen mit dem Vermieter/Hausverwaltung telefonieren.

[Angie69]

Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Da hast du Recht. Aber der Mieter hat das Recht (und sofern seine Miete vom Staat bezaht wird auch die Pflicht) eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen auf Grundlage der Jahresabrechnung zu verlangen.

Aus welchem Paragraphen ergibt sich diese Pflicht für den Leistungsbezieher?

[zugchef werner]

Diese habe ich eingereicht und bekam nun ein Schreiben vom JC

In der BK Abrechnung steht doch alles drin oder?
Höhe Guthaben wann der VM es bei dir verrechnet und der Betrag über die weiteren Mietzahlungen? (kann auch unverändert so weiter laufen trotz Guthaben)

Dafür braucht das JC keinen Kontoauszug, wozu denn?

Über die erfolgte Kommunikation soll ich einen Nachweis erbringen.

Absoluter Blödsinn, das geht kein JC etwas an zudem muss der VM für das JC gar nichts machen.
Du bist keinesfalls dazu verpflichtet deinen VM den Hartz IV Bezug, in irgendeiner Form mitzuteilen.

Das einzige könnte sein, dass du vom VM eine Anpassung der Vorauszahlung verlangen musst.
Aber du solltest dir einen Puffer lassen, also hier nicht mehr als 10 € im Monat senken.
Sonst kann es sein du musst beim nächsten mal Nachzahlen und hast du dann wieder einen Job bist du evtl. gekniffen.
Dann hätte das JC zu wenig für dien KdU gezahlt.

[coolio]

In welcher Form hat der neue SB die Forderung erhoben? (der mit dem Urknall).
Hat er das tatsächlich auf Paper gebannt?
dann lesen lassen!

[Angie69]

Gut ich glaube nämlich auch nicht an diese angebliche Pflicht als Leistungsbezieher. Dem Jobcenter entsteht kein Schaden.

Was die te überlegen muss ist ob sie deshalb ggfs Stress mit dem Jobcenter riskieren möchte. Wobei ich davon ausgehe ein Schreiben und es ist Ruhe. Was man aber eben nicht wissen jann. Und nicht versprechen kann.

Was ich aber machen würde, wenn die te dem Jobcenter folgen möchte eine schriftliche Anfrage stellen in die Nebenkosten angepasst werden können auf Grund des Guthabens und man möchte ihr doch kurz schriftlich Rückmeldung geben. Nirgends steht sie muss sagen "weil das Jobcenter es so will"
Also warum sich outen? Dann wäre dieser SB glücklich und kein Stress mit dem.vermieter

[Jasmin]

Angie 69: „Aus welchem Paragraphen ergibt sich diese Pflicht für den Leistungsbezieher?“

Das würde mich auch interessieren. Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, so wie es im Zitat von JoJo steht, dass die voraussichtlichen Nebenkosten mit dem Abschlag ungefähr identisch sein müssen. Da ich hier bereits seit 9 Jahre wohne, kann man das ja gut nachvollziehen.

Mich nervt halt, den Vermieter/die Hausverwaltung mit so etwas zu „belästigen“, also weil das JC was will. Wenn ich den Wunsch hätte, wäre es für mich etwas anderes. Auch bezahle ich bei Abschlägen (z. B. auch bei Strom) schon immer lieber mehr, und bekomme dann was zurück statt nach zu zahlen.

Zugchef Werner: Der Abrechnung liegt immer ein Anschreiben bei, in dem in meinem Fall steht: Das Guthaben in Höhe von XX Euro werden wir die nächsten Tage überweisen. Das die Miethöhe und die Nebenkosten (Abschlag) so bleiben, steht nicht dabei.

Ich hatte auch an 10,- € weniger gedacht. Als Nachweis müsste ja eine Mail/ein Brief vom Vermieter/Hausverwaltung genügen, z.B. „Wir senken die Nebenkosten ab dem XX, Heizkosten XX Euro, Nebenkosten XX Euro. (Natürlich etwas besser ausformuliert.) Ansonsten kann ich das Telefonat ja wohl schlecht aufzeichnen.   

Coolio: Falls ich dein Steno  richtig verstehe: Ja, wie oben steht kam ein Schreiben vom JC mit der Aufforderung zur Mitwirkung:

Sehr geehrte Frau xyz, Sie haben Leistungen…bla, bla, …prüfen…bla,bla…

Folgende Unterlagen:

Kontoauszug in Kopie, worauf der Betrag und der Erhalt ersichtlich ist.

Bescheinigung von Ihrem Vermieter über die neuen Heiz-/Nebenkostenabschläge. Sollte Ihr Vermieter die monatlichen Abschläge nicht angepasst haben, so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander). Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein.

Bitte beachten Sie:
Bla, bla…Tatsachen angeben, bla, bla…eventuelle Änderungen unverzüglich mitteilen..bla, bla..wenn das nicht erledigt wird, können die Leistungen ganz oder teilweise eingestellt werden…

Angie69: Das ist eigentlich eine super Idee, die du eben geschrieben hast. Nur wenn ich schreibe, ob die Abschläge um 10,- (oder andere Summe) gesenkt werden können, dann schreibt er vielleicht zurück:“ Ihrem Wunsch entsprechend…“ Dann meckert das JC:“Warum nur 10,-? Außerdem müßte ich einen Grund nennen, warum er Heiz- und Nebenkosten aufteilen soll. Mir ist es persönlich doch egal.

In dem Zusammenhang noch mal die Frage, ob ich das richtig weiß, dass seit 2016 nur noch die Gesamtmiete einen bestimmten Betrag nicht übersteigen darf, egal, wie sie sich aufteilt? (Wie im 1. Post von mir erklärt).

[SantanaAbraxas]

Hier der Paragraph zur Möglichkeit der Anpassung der Betriebskosten:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__560.html
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

"(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
(5) Bei Veränderungen von Betriebskosten ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam."