Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags- (Begonnen von: Jasmin)

[Jasmin]

Ich danke euch nochmals. Ich warte dann noch ab, ob coolio noch etwas einfällt.

Mit "Gewalt" will ich natürlich nichts - weder beim JC noch beim VM. Ich denke nur, wenn ich mich jetzt gegen das JC stelle, erreiche ich nur das Gegenteil: Noch mehr Aktionen gegen mich.

Ok, ich habe nichts zu befürchten: Habe alles angegeben, nichts unterschlagen, gehe nicht dunkelbraun arbeiten etc. etc. Aber gerade weil ich so bin, regt mich das so auf. Ich bin im Moment schon froh, dass ich von meiner neuen Sachbearbeiterin nicht mit unsinnigen VV zugeschmissen werden, so wie es ihre Vorgängerin tat. Nicht falsch verstehen: Ich würde gerne arbeiten, und bewerbe mich auch mehr, als mir vorgeschrieben wird.

So, und nun endgültig euch allen eine gute Nacht....

[coolio]

aber ... wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt....
Rechtsmißbrauch wie hier ist nicht duldungsfähig....- auch nicht aus Dummheit heraus

[Angie69]

Ich persönlich würde das auch nicht machen. Wenn es Nachzahlungen gibt schreibt einem das Jobcenter auch nicht lassen sie bitte die Nebenkosten anpassen.
Hier denkt wieder ein SB er hätte etwas gefunden um Kosten zu senken was aber nicht der Fall ist  ich könnte es sogar verstehen wenn es drei vier Jahre in Folge Guthaben gibt. Aber dann auch nur als Anregung nicht als Pflicht.

Manchmal fragt msn sich echt ob die SBs Langeweile haben und sich deshalb so Zeug ausdenken

[coolio]

OT:
@angie
die Realität abseits der Strasse kannst Du in https://hartz.info/index.php?topic=119827.msg1364346#msg1364346 nachlesen...

[Angie69]

OT:
@angie
die Realität abseits der Strasse kannst Du in https://hartz.info/index.php?topic=119827.msg1364346#msg1364346 nachlesen...

OT:
Ja stimmt was du schreibst. Ich hatte ja auch sowas ein Jahr am Hals. Man muss sich da wehren sonst machen sie was sie wollen.


Naja zum Glück sind nicht alle so. Gute Nacht @all

[kaykaiser]

Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Unsinn. Er MUSS! Dafür steht ganz klar der § 556 Abs. 3 S. 1 HS. 2 BGB. Kannst Du auch gerne in allen Facetten hier nachlesen:

https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/gebot-der-wirtschaftlichkeit.html

[coolio]

geht aber das JC nix an! Rechtsverhältnis mit Dritten - bin aber eh gerade am tipseln...
Das JC kann sich an den Angemessenheitsgrenzen aufhängen (wenn zutreffend) - und dort hängen bleiben 

[coolio]

lies mal - ist Dir möglicherweise zu knackig?
"Nett" kann ich net!
Egal was Du davon nimmst:
- Kopie für Dich
- Nachweis der Einreichung beim JC für Dich
PS: gibt auch SB, die plötzlich ganz freundlich werden, wenn man ihnen mal die Grenzen aufgezeigt hat....
"don't worry, be happy"
==========

Absender                                     Datum



BG Nummer



An Jobcenter

Sachbearbeiter -




Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom xx.yy.zzzz bei mir eingegangen am xx.yy.zzzz

Vorab möchte ich grundsätzlich festhalten
a)   $ 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
b)   § 60 SGB I wird bereits durch §65 SGB I  erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium).
Wie sie unschwer ersehen können, ist §60 SGB I einzig für die "Angaben von Tatsachen" einschlägig!
Hier besteht keine (bei Ihnen noch nicht bekannte Tatsache)- siehe §65 SGB I), die Sie einfordern könnten.

Auch insofern stellt diese vorliegende Aufforderung u.a. einen klaren Formenmißbrauch dar, der die Aufforderung mindestens gegenstandslos macht und Sie persönlich möglichen erheblichen Konsequenzen aussetzt. (nur bsp: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde).
Inhaltlich ist sie ebenso gegenstandslos.

Zitat:
"Sollte Ihr Vermieter die monatlichen Abschläge nicht angepasst haben, so setzen Sie sich bitte diesbezüglich mit ihm in Verbindung und bitten um die Herabsetzung der monatlichen Heiz- und Nebenkostenabschläge (getrennt voneinander). Bitte reichen Sie einen Nachweis über die erfolgte Kommunikation mit Ihrem Vermieter ein."
Zitatende.

Für den Fall der Unangemessenheit der Wohnungskosten  gesamt stehen Ihnen andere Wege offen.

Diese Mitteilung an mich stellt sich als gleichermassen übergriffig dar.
Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlage, nach der Sie eine Befugnis haben in ein Rechtsverhältnis mit Dritten einzugreifen. (hier SGB vs. BGB)
Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlage, nach der Sie diesen Ihren Rechtsmissbrauch unter die Rechtsfolgen des §60 SGB I ff. stellen können.
Bitte erbringen Sie Nachweis (wiederum Rechtsgrundlage), dass das JC berechtigt ist, Verstösse gegen § 201 Abs. 1 und 2 StGB zu fordern (Vertraulichkeit des Gesprächs - auch mittelbar)

Daß §22 SGB II hier gröblichst mißachtet werden soll ("(getrennt voneinander" - bzw.: getrennt wovon?), mag zunächst nur als Marginalie erscheinen.

Angesichts der seit 01.09. 2014 durchgängig unbeanstandeten KDU mache ich hier Vertrauensschutz geltend (Tenor siehe u.v.a. §45 SGB X).

Persönliche Anmerkung:
"Learning bei doing" von unkundigen Sachbearbeitern  ist dem Leistungsberechtigten im SGB grundsätzlich nicht zumutbar - siehe hierzu auch §17 SGB I.
Hierzu darf mindestens eine intensive interne Leistungskontrolle erwartet werden!
Ende Anmerkung

Falls nun noch erforderlich, ergeht im Fehlleistungsfalle die zugehörige Fachaufsichtsbeschwerde an Ihre Geschäftsleitung.
Im Falle der angedrohten Umsetzung der §§ 66 ,67 SGB I unmittelbar Eilantrag ohne weitere Ankündigung beim zust. Sozialgericht.

Mit freundlichen Grüssen
blablubb

[JoJo]

Erwirtschaftest du immer Guthaben, ist der VM verpflichtet, die BK/NK und HK entsprechend zu senken.

Ist der Vermieter nicht. Er kann.

Unsinn. Er MUSS! Dafür steht ganz klar der § 556 Abs. 3 S. 1 HS. 2 BGB. Kannst Du auch gerne in allen Facetten hier nachlesen:

https://www.mietrecht.de/nebenkosten-betriebskosten/nebenkostenabrechnung/gebot-der-wirtschaftlichkeit.html

Muss er nicht. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Man stelle sich vor- viele Mieter zahlen gerne mehr voraus, damit sie eine höhere Summe zurück erhalten.
Das mag das Gesetz anders sehen, Mieter und Vermieter sind aber die Vertragsparteien. Und wenn beide keine Änderung geltend machen, bums.

[Angie69]

Sehr schönes Schreiben von @coolio 

Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.

[Sheherazade]

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen. Diesem Sicherheitsbedürfnis darf jeder Mieter selbst nachkommen, wenn er auch selbst für seine Miete aufkommt. ALGII-Bezieher müssen eben evtl. Nachzahlungen beim Jobcenter beantragen, wenn diese Nachzahlugen auch anfallen.

[Angie69]

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen. Diesem Sicherheitsbedürfnis darf jeder Mieter selbst nachkommen, wenn er auch selbst für seine Miete aufkommt. ALGII-Bezieher müssen eben evtl. Nachzahlungen beim Jobcenter beantragen, wenn diese Nachzahlugen auch anfallen.

Es tut mir leid aber hast du für deine Auslegung irgendwelche Urteile oder ähnliches?

Der erste Paragraph bezieht sich auf die Hilfebedürftigkeit, die sich ja nicht ändert nur weil die mtl Abschläge geändert werden. Erst durch die Endabrechnung werden die tatsächlichen Heiz und Nebenkosten ausgewiesen.

Der zweite Paragraph hat überhaupt nichts mit der Thematik zu tun

[Orakel]

Ich bin auf die Begründung gespannt wo im sgb2 steht man muss die monatlichen Abschläge anpassen lassen.

Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."

Das gilt auch für Leistungsberechtigte, die sich auf Dauer im Leistungsbezug eingerichtet haben. Nur unter dieser Voraussetzung bleiben nämlich die Rechte des Leistungsträgers gewahrt.

[Angie69]

@Orakel

Hier geht es um keine Aufforderung zur Kostensenkung.
Es wird nichts verringert nur weil sich die mtl Abschläge ändern.
3+3-2= 4 und 2+2= 4

Am Ende kommt immer das Gleiche heraus. Daher ist dieser Paragraph nicht anwendbar.

[Orakel]

Wenn du das so festlegst, ändert das aber trotzdem nicht geltendes Recht.