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Autor Thema: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-  (Gelesen 2563 mal)

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Offline Rappel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #45 am: 09. September 2019, 11:35:44 »
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/3.html
"(3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; ..."

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/2.html
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. ...
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. ..."

Die einzig richtigen Argumente, damit auch Mieter im Sozialleistungsbezug ihre Rechte als Vertragspartner des Vermieters wahrnehmen. Nirgendwo im SGB2 steht, dass das Jobcenter die Pflicht hat, monatlich mehr als notwendig an KdU zu bezahlen um das Sicherheitsbedürfnis eines Mieters in Form eines Sparbeitrages auf dem Mietkonto zu befriedigen.
Nach dieser Logik müssten LB im Winter in der kalten Wohung sitzen, weil das ja auch die Hilfebedürftigkeit senkt.

Offline Jasmin

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #46 am: 09. September 2019, 11:39:47 »
Puh, ich bin echt überwältigt von euren Bemühungen. Vor allem von dem vorformulierten Brief.
Vielen lieben Dank!

Im Brief hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ich habe es in diesem Thread irgend wo geschrieben, dass ich von Sep. 2018 - April 2019 gearbeitet habe: ohne Aufstockung, ohne ALG II Bezug. Von daher war es wie ein Neuantrag für das JC, und vielleicht auch somit die 1. Nebenkostenabrechnung für das JC. Wie andere auch schon geschrieben haben, kann ich mir auch gut vorstellen, dass das Guthaben einfach zu hoch ist (bei 100,- € wäre es vielleicht egal), und sie die monatlichen Ausgaben für mich senken wollen. Auch wenn es am Ende auf das Gleiche heraus kommt.

Im Moment weiß ich immer noch nicht, was ich machen werde. Der Brief ist schon heftig, und ich bin ein Hosenschisser  :schaem: der nach so einem Brief davon ausgeht, dass mehr als nötig hinter her kommt. Klar habt ihr auch Recht, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf.

Ich werde den Brief noch mal in Ruhe lesen, und mir die angegebenen § durchlesen.

Offline Orakel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #47 am: 09. September 2019, 11:40:07 »
... im Winter in der kalten Wohung sitzen, weil das ja auch die Hilfebedürftigkeit senkt.

Das hat außer Thilo Sarrazin bislang niemand verlangt ...  :wand:
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Offline Angie69

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #48 am: 09. September 2019, 11:50:30 »
Wenn du das so festlegst, ändert das aber trotzdem nicht geltendes Recht.

Nur wurden hier falsche Paragraphen hergenommen. Die Hilfebedürftigkeit wird durch verschieben von Zahlungen nicht verändert nur verlagert. Zum Nachteil des Leistungsbezieher, der sich für eine sinnlose Aktion die er nicht möchte als Hartz4Empfänger vor seinem Vermieter outen muss.

Laut BGB kann der Mieter eine Anpassung verlangen. Nirgends steht er muss

Zitat
(4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html

Also wenn ihr keine anderen passenden Paragraphen habt und keine Urteile... Die das Jobcenter berechtigt vom LB die (sinnlose) Vertragsänderung zu verlangen, die die Hilfebedürftigkeit nicht ändert. Sehe ich keine vernünftigen Argumente



Das  :wand: ist kein Argument  :zwinker:
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Rappel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #49 am: 09. September 2019, 11:55:12 »
Nur wurden hier falsche Paragraphen hergenommen. Die Hilfebedürftigkeit wird durch verschieben von Zahlungen nicht verändert nur verlagert. Zum Nachteil des Leistungsbezieher, der sich für eine sinnlose Aktion die er nicht möchte als Hartz4Empfänger vor seinem Vermieter outen muss.
Muss er nicht.
Als Begründung für die Anpassung nach § 560 (4) BGB reicht das Guthaben auf der Abrechnung, das JC muss dabei nicht erwähnt werden.

Mit § 60 SGB I hat die Forderung des JC trotzdem nichts zu tun, der § käme erst zu Anwendung wenn die Vorauszahlungen tatsächlich geändert wurden.

Offline Angie69

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #50 am: 09. September 2019, 12:02:56 »
@Rappel

Die te hat trotzdem Angst das im Schreiben vom Vermieter, es sie vorlegen muss beim Jobcenter steht das sie darum gebeten hat die Beschläge um 10€ zu senken. Mehr möchte sie nicht.
Da ich auch vorgeschlagen hatte das jc nicht zu erwähnen sind wir das schon durchgegangen.


Ich finde bei dem Ganzen muss auch der Mensch noch gesehen werden. Da ist jemand sparsam und hat teilweise selbst die Miete bezahlt und nun will man sie zu etwas zwingen was sie nicht möchte und im Endeffekt nichts bewirkt.
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Offline Rappel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #51 am: 09. September 2019, 12:40:06 »
Die te hat trotzdem Angst das im Schreiben vom Vermieter, es sie vorlegen muss beim Jobcenter steht das sie darum gebeten hat die Beschläge um 10€ zu senken. Mehr möchte sie nicht.
Die Änderung der Vorauszahlung erfolgt nach § 560 (4) BGB durch Erklärung in Textform, da muss nicht drum gebeten werden.
In § 560 BGB steht auch nur, dass die Mitteilung den Vermieter erreichen muss um wirksam zu sein, von einer Bestätigung durch den Vermieter steht nirgends was.
Und was es nicht gibt, kann dem JC auch nicht vorgelegt werden.

Wenn das JC unbedingt einen Beleg haben will, kann man ja den Kontoauszug mit der geänderten Mietzahlung anbieten.

Offline Angie69

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #52 am: 09. September 2019, 12:41:28 »
Kontoauszüge plus schriftliche Bestätigung des Vermieters wird verlangt


Ich persönlich würde das Schreiben von coolio schicken, aber ich bin nicht die TE und sie muss es für sich entscheiden.
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Offline Rappel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #53 am: 09. September 2019, 12:43:41 »
Da der Vermieter zu einer solchen Bestätigung nicht verpflichtet ist, geht diese Forderung zu weit bzw. sind hier die Grenzen der Mitwirkung erreicht.

Offline Orakel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #54 am: 09. September 2019, 13:05:48 »
Ich persönlich würde das Schreiben von coolio schicken ...

Ich persönlich würde ein solches Schreiben nicht an den Leistungsträger richten und ich empfehle der TE dringend ebenfalls daruf zu verzichten, ein solches Schreiben mit der Keule in die Tasten zu hämmern.

Hier die richtige, zielführende Vorgehensweise:

Die Änderung der Vorauszahlung erfolgt nach § 560 (4) BGB durch Erklärung in Textform, da muss nicht drum gebeten werden.

Diese Erklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und stellt keine Vertragsänderung dar. Einzige Bedingung für den Inhalt der Erklärung ist § 556 Abs. 3 Satz 1 zweiter HS BGB. Der Vermieter hat auch wirtschaftliche Gesichtspunkte seiner Mieter zu beachten. Die TE muss wiederum ihrem Vermieter einen gewissen Handlungsspielraum zubilligen, da weder sie, noch ihr Vermieter zB eine Wettervorhersage für einen Zeitraum von einem Jahr treffen können.

@Jasmin

Vergiss @coolio und Angie69!

Hier findest du unter Punkt II. ein Muster für deinen Erklärung gegenüber deinem Vermieter; du musst dich also gegenüber deinem Vermieter nicht "outen". Von dieser Erklärung schickst du eine Kopie an das Jobcenter. Damit sollte die Angelegenheit vom Tisch sein.
« Letzte Änderung: 09. September 2019, 13:46:45 von Orakel »
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Offline Orakel

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Offline Jasmin

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #56 am: 09. September 2019, 16:56:14 »

Hier findest du unter Punkt II. ein Muster für deinen Erklärung gegenüber deinem Vermieter; du musst dich also gegenüber deinem Vermieter nicht "outen". Von dieser Erklärung schickst du eine Kopie an das Jobcenter. Damit sollte die Angelegenheit vom Tisch sein.

Ich bin zwar nicht blond  :grins: aber wo unter Punkt 2 finde ich das Muster? Gerade erledigt :-) DANKE

Das müsste ich erstmal lesen. Wenn ich den VM anschreibe, dass ich um Herabsenkung der NK aufgrund der hohen Rückzahlung bitte, müßte ich ja vielleicht auch eine Summe angeben (Höhe der Senkung). Das könnte das JC ja wieder monieren, wenn ich die 10,- € angebe. Hinzu kommt, dass das JC ja schriftlich eine Änderung der NK UND der HZ möchte. Der Vermieter wird sind wundern (vielleicht sogar ärgern) wenn er mir bestätigen soll, z. B. Senkung der Nebenkosten: Heizkosten minus 5,- €, nun Summe xy, Betriebskosten minus 5,- €, nun Summe xy.
Hier läuft es eben so, dass die Nebenkosten (BK + HK) in einer Summe genannt werden.

Ansonsten habe ich den Brief von Coolio noch mal genau gelesen, nebst § -en. Wenn ich mir
100 % sicher wäre, dass die das nicht verlangen können, würde ich den Brief so abschicken.

Offline Orakel

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #57 am: 09. September 2019, 16:58:34 »
Den Link habe ich doch nachgeliefert ...
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Offline Angie69

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #58 am: 09. September 2019, 17:03:02 »
@orakel

Warum tust du so als würden Coolio und ich der TE zu irgendetwas raten was ihr schadet?

Hättest du den Thread komplett gelesen wüsstest du das ich sie ausdrücklich auf mögliche Folgen hingewiesen habe und ihr auch vorgeschlagen habe den VM ohne sich zu outen anzuschreiben.

Nur anders als es hier unter anderem du es tust,  wird der te nicht vorgegaukelt sie müsste es tun weil es eine angebliche Pflicht sei.

Ich weiß nicht was diese persönliche Ebene immer soll. Ich schreib auch nicht Vorsicht Orakel arbeitet vermutlich für das Jobcenter und berät hier deshalb pro Jobcenter.

Die te sollte ihre Frage ehrlich beantwortet bekommen und das Recht haben ihre eigene Entscheidung zu treffen ohne zwischen diese beiden Gruppen die es hier gibt ins Kreuzfeuer zu geraten.


Ich bin gespannt wann den die Nachweise über diese angebliche Pflicht kommen. Wenn es die gibt dann ja dann lieber kein Widerstand gibt es sie nicht warum sich gängeln lassen. Weil man als LB keine Rechte hat? Wie es manche hier gerne hätten
 
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Offline Sheherazade

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Re: Guthaben Nebenkosten. Darf das JC vom Vermieter verlangen, die Abschlags-
« Antwort #59 am: 09. September 2019, 17:07:32 »
Wenn ich den VM anschreibe, dass ich um Herabsenkung der NK aufgrund der hohen Rückzahlung bitte, müßte ich ja vielleicht auch eine Summe angeben (Höhe der Senkung).

Nein, musst du nicht. Oder ist dein Vermieter blond?

Du bekommst seit Jahren eine Erstattung von ca. 200€, dieses Jahr sogar 260€. Wenn man nur die 200€ als Grundlage nimmt und durch 12 Monate teilt, können deine monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen um 10-15€ gesenkt werden ohne das du in Gefahr läufst, nächstes Jahr eine horrende Nachzahlung leisten zu müssen.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...