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Autor Thema: Hallo, muss zu einer Maßnahme nach SGB II § 16 i und die dazugehörige EGV  (Gelesen 1768 mal)

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Offline pizzaiolo

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Soll eine Maßnahme nach 16 i machen mit Betreuung und so das gefällt mir aber gar nicht. Was kann ich dagegen machen??


Die Maßnahme läuft vom 09.09. bis 25.10.2019. Um die wirst Du nicht herum kommen, falls Du keinen triftigen Grund nachweisen kannst.

Die sog. ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach § 16i SGB II soll zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Der Arbeitsvertrag wird zwischen den beiden Vertragsparteien Arbeitgeber und ELB freiwillig geschlossen (Vertragsfreiheit); vlg. Weisung im SGB II § 16i SGB II, Stand 23.01.2019.

Ein paar ausführlichere Kommentarzeilen zum Thema > hier.
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Meph1977

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Zitat von: pizzaiolo am 09. September 2019, 11:24:46
Dann wurde oberflächlich die Inhalte besprochen und die Papiere durchgegangen nun darf ich bis Donnerstag mir die Blätter durchlesen und dann entscheiden ob ich sie unterzeichne.
ein angemessener Prüfzeitraum ist 2 Wochen.

Zitat von: pizzaiolo am 09. September 2019, 11:24:46
Die sog. ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach § 16i SGB II soll zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde.

Das sehe ich etwas anders. Die ganzheitliche Betreuung soll bereits 2 Monate vorher beginnen und zu der ganzheitlichen Betreuung kann der LE nicht gezwungen werden, sie ist aber Vorraussetzung für eine Förderung nach §16i. Diese Maßnahme ist die ganzheitliche Betreuung.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline sery

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Hallo,
irgendwie klappt es nicht mit dem hochladen, immer ist die Datei angeblich zu groß es kommt noch mehr

Offline sery

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Hier Teil 2 der nächste Teil kommt in paar Minuten

Offline sery

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Hoffe das war nun alles

Offline coolio

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und wo ist nu die Frage/Problem zu dem obigen Quatsch?
"Weitergabe an Arbeitgeber" ist schonmal nicht zulässig
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Offline sery

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Im ersten Posting ist immer noch das gleiche Problem
Wo sind die Stolperfallen,Was muss man besonders beachten usw

Offline coolio

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einfach nix - nix mehr unterschreiben....
Die EGV ist doch hoffentlich auch nicht unterschrieben?
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Offline BErnies

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einfach nix - nix mehr unterschreiben....
Die EGV ist doch hoffentlich auch nicht unterschrieben?

Super Hilfe von Dir! Der Teilnehmer fragt ganz konkret ob der da mitmachen muss und von Dir kommt nur "nix unterschreiben".

Dann kommt die EGV mit Verwaltungsakt und dann?

Hat hier vieleicht jemand wirklich konstruktiv einen Beitrag zu leisten? Beim Thema "Teilhabechancengesetz" scheint anscheinend noch niemand die Frage beantworten zu können ob dies freiwillig ist oder sanktionierbarer Zwang. Ein Verweis auf die Vertragsfreiheit mit dem Arbeitgeber würde im Umkehrschluss bedeuten, dass man niemals sanktionierbar gezwungen werden könnte einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Das ist aber Quatsch. Unterschreibt man einen Arbeitsvertrag nicht, gibt es Leistungskürzungen.

Von daher frag ich mal in die Runde - ist dieses neue Instrument ein freiwilliges Ding?

Offline coolio

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Zitat von: BErnies am 09. September 2019, 23:38:58
Super Hilfe von Dir! Der Teilnehmer fragt ganz konkret ob der da mitmachen muss und von Dir kommt nur "nix unterschreiben".
Wenn Du nicht über den Tellerrand des 16 i auf Maßnahmen im Allgemeinen und nicht sanktionsfähige aber störenden Sand im Getriebe der Maßnahme-Industrie blicken kannst, ist das sicher nicht mein Problem
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Offline Meph1977

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Ich würde das ebenfalls unter keinen Umständen unterschreiben.
Seid vorsichtig was ihr dem JC erzählt. Die machen aus nem französischen Rotwein eine rothaarige Französin und drehen euch noch eine BG mit der Französin an.

Offline pizzaiolo

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Zitat von: pizzaiolo am 09. September 2019, 11:24:46
Dann wurde oberflächlich die Inhalte besprochen und die Papiere durchgegangen nun darf ich bis Donnerstag mir die Blätter durchlesen und dann entscheiden ob ich sie unterzeichne.
ein angemessener Prüfzeitraum ist 2 Wochen.

Falsch zitiert! Die Aussage stammt aus Antwort #14 - nicht von mir.




Zitat von: pizzaiolo am 09. September 2019, 11:24:46
Die sog. ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung nach § 16i SGB II soll zur Anwendung kommen, wenn ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde.
Das sehe ich etwas anders. Die ganzheitliche Betreuung soll bereits 2 Monate vorher beginnen und zu der ganzheitlichen Betreuung kann der LE nicht gezwungen werden, sie ist aber Vorraussetzung für eine Förderung nach §16i. Diese Maßnahme ist die ganzheitliche Betreuung.

Kann durchaus so gesehen werden. Unter Betreuung durch sog. Coaching im §§ 16 i/e SGB II habe ich allerdings andere Vorstellungen.

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline pizzaiolo

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Von daher frag ich mal in die Runde - ist dieses neue Instrument ein freiwilliges Ding?

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben Schriftliches auch zum Thema Freiwilligkeit abgegeben.


Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage vom 05.11.2018
Drucksache 19/5482 19. Wahlperiode
Zitat
Freiwilligkeit – Zuweisung
15. Ist die Teilnahme am § 16e neu SGB II und § 16i neu SGB II für die Beschäftigten freiwillig, oder haben die Jobcenter die Möglichkeit, Personen ohne deren ausdrücklichen Willen zur Teilnahme zu verpflichten bzw. bei Nichtteilnahme Sanktionen auszusprechen? Wenn ja, in welchem Rahmen


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 19/5482 im Nov. 2018
Zitat
zu 15.
Die Förderung nach § 16e SGB II n. F. richtet sich an den Arbeitgeber. Dieser erhält über § 16e SGB II Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, wenn er mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ein Arbeitsverhältnis für die Dauer von mindestens zwei Jahren begründet. Eine Zuweisung erfolgt nicht. Wird die Fortführung dieses Arbeitsverhältnisses vom Leistungsberechtigten ohne wichtigen Grund verweigert, kann dies nach den allgemeinen Regelungen auch zu einer Sanktion führen.

Die Förderung nach § 16i neu SGB II ist eine Maßnahme zur Eingliederung. Gemäß § 16i neu Absatz 3 SGB II werden Leistungsberechtigte einem Arbeitgeber zugewiesen. Vorrangiges Ziel des neuen Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im § 16i neu SGB II ist es, sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen mit einer längerfristigen Perspektive in öffentlich geförderter Beschäftigung soziale Teilhabe zu ermöglichen. Aufgrund der langfristigen und ganzheitlichen Ausgestaltung sowie der erheblichen Kosten erscheint eine Teilnahme nur erfolgsversprechend und wirtschaftlich, wenn der Teilnehmer freiwillig an der Maßnahme teilnimmt. Eine Zuweisung gegen den Willen des Teilnehmers ist daher praktisch kaum vorstellbart. Die Nichtteilnahme kann eine Pflichtverletzung darstellen.





Deutscher Bundestag, Kleine Anfrage vom 16.04.2019
Drucksache 19/9460 19. Wahlperiode
Zitat
10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine offene und tragfähige Vertrauensbeziehung auf Augenhöhe zwischen Beschäftigtem und Coach die zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches ganzheitliches Coaching ist?a)Wenn ja, wie kann nach Ansicht der Bundesregierung diese Vertrauensbeziehung auf der Grundlage von Zwang und Sanktionsandrohungen gelingen? b)Wenn nein, welche anderen Aspekte sind nach Meinung der Bundesregierung zentral für ein erfolgreiches ganzheitliches Coaching?

19. Ist der Abbruch des Coachings aufgrund persönlicher Probleme zwischen den Coaches und Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II und wird entsprechend sanktioniert? Wenn ja, wie wird das begründet?

20. Welche  Konsequenzen können  Sanktionen und/oder  der  Abbruch  des Coachings nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Förderung des Arbeitsverhältnisses haben, und wie werden diese Konsequenzen begründet?21.In welcher Höhe und für welche Dauer greifen Sanktionen, wenn geförderte Beschäftigte  das  Arbeitsverhältnis  und  das  damit  zusammenhängende Coaching abbrechen, und wirken die Sanktionen parallel?



Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Drucksache 19/9460 im Mai 2019
Zitat
zu 10.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Coach und Geförderten eine unverzichtbare Grundlage für ein gelingendes Coaching darstellt. Es bildet das Fundament der gemeinsamen Arbeit. Ein verpflichtendes Coaching steht dazu nicht per se im Widerspruch. Das belegen die Erfahrungen aus dem ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, aus einem Modellprojekt zur öffentlich geförderten Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen und aus dem Programm „Modellhafte Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes ‚Passiv-Aktiv-Tausch‘ (PAT)“ aus Baden-Württemberg. Hieraus ergibt sich, dass bei Weitem nicht alle Geförderten einem verpflichtenden Coaching skeptisch oder gar ablehnend gegenüberstehen und dieses sogar gerne annehmen. Bestehen Bedenken seitens der Geförderten, hat der Coach zu Beginn der Arbeit die Aufgabe, mit diesen umzugehen.

zu 19.
Ob der Abbruch des Coachings aufgrund persönlicher Probleme zwischen Coach und Beschäftigtem eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II darstellt, ist im Einzelfall zu prüfen. Hierbei wird es entscheidend sein, ob die persönlichen Probleme als wichtiger Grund im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGB II zu bewerten sind. In diesem Fall läge jedenfalls keine Pflichtverletzung vor.

zu 20.
Eine Sanktion gegenüber dem Leistungsberechtigten, die sich nicht darin begründet, dass das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, oder der Abbruch des Coachings haben keine Auswirkungen auf eine noch andauernde Förderung nach § 16i SGB II. Sollte jedoch der Abbruch des Coachings oder eine Verweigerung der Teilnahme am Coaching den Arbeitgeber dazu veranlassen, das Arbeitsverhältnis rechtmäßig zu kündigen, oder wird das Arbeitsverhältnis auf andere Weise beendet, wird auch die Förderung eingestellt.



Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Gast47609

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Pizzaiolo,

habe ich es richtig verstanden?

Es ist möglich die Förderung auch ohne Coaching in Anspruch zu nehmen?
Oder würde bei persönlichen Problemen zwischen Coach und Gefördertem der Coach einfach ausgewechselt werden?
Mich interessiert diese Förderung, aber einen Coach möchte ich dabei nicht in mein Privatleben lassen.

Und

In einem Text steht -Eine Zuweisung erfolgt nicht.-
In einem anderen - Gemäß § 16i neu Absatz 3 SGB II werden Leistungsberechtigte einem Arbeitgeber zugewiesen-
sowie ... wird die Fortführung dieses Arbeitsverhältnisses vom Leistungsberechtigten ohne wichtigen Grund verweigert, kann dies nach den allgemeinen Regelungen auch zu einer Sanktion führen.

Auch wenn Freiwilligkeit den Nutzen erhöht, scheint diese Förderung auch unter Zwang möglich. Oder irre ich mich jetzt völlig.

Grüße


Offline pizzaiolo

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Es ist möglich die Förderung auch ohne Coaching in Anspruch zu nehmen?

Ich befürchte nicht, denn es ist auch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für JC-Mitarbeiter. Andererseits ist mir noch nicht bekannt geworden, wie so ein Coaching auf Dauer aussieht. Das ist bestimmt auch immer abhängig von den persönlichen Voraussetzungen der ELB.

In einem Text steht -Eine Zuweisung erfolgt nicht.-
Lise,

der Text bezieht sich auf § 16e SGBII.

In einem anderen - Gemäß § 16i neu Absatz 3 SGB II werden Leistungsberechtigte einem Arbeitgeber zugewiesen-

Meine Interpretation zu der sog. "Zuweisung" bei § 16i SGB II =>  https://hartz.info/index.php?topic=119608.msg1361115#msg1361115

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