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Autor Thema: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter  (Gelesen 1188 mal)

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Online Angie69

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Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« am: 09. September 2019, 12:29:16 »
Hallo

Das Jobcenter hat 2013 bei mir eine öffentliche Zustellung vorgenommen.

Ich würde gerne eure Einschätzung hören ob sie zulässig war und ich würde gerne wissen was ist wenn sie es nicht war?

1. Mein Vermieter hat dem Jobcenter mitgeteilt ich wäre seit mindestens Anfang April ausgezogen.
Stimmte nicht ausgezogen bin ich am.27.4.13 und war jede Tag Zuhause.

2. Das Jobcenter hat dann als Begründung für die Einstellungen der Leistungen angegeben Umzug 01.03.13
3. Es wurde keine Anfrage beim Einwohnermeldeamt getätigt. Kein Außendienst beauftragt.
4. Weder im März noch im April wurde ich vom Jobcenter angeschrieben.

Es geht um Forderungen in Höhe von 5307,70€

4062€ zu unrecht. Über 1700€ habe ich in 3 Jahren und 7 Monate abbezahlt.
Was passiert wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als rechtswidrig oder wie auch immer man das nennt, erklärt?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Online TazD

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #1 am: 09. September 2019, 12:52:41 »
Die Art der Zustellung hat mit der Rechtswidrigkeit/Rechtmäßigkeit eines VA nichts zu tun. Der VA ist ja ganz offensichtlich bei dir angekommen und nur wenn ein VA nicht ankommt und es fraglich ist, ob Kenntnis von einem VA bestand bzw die Frage aufkommt, ab wann Fristen laufen, hat die Zustellart und die Nachweisbarkeit der Zustellung eine rechtliche Relevanz.

Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #2 am: 09. September 2019, 12:53:46 »
Den VA habe ich 2018 erhalten bzw die VAs aber auch nicht alle da das Jobcenter sich bis heute geweigert hat mir offen zu legen um welche Forderungen es ging. Drei weiß ich es muss aber noch mehr geben.
Von der gesamten Forderungssumme habe ich jetzt Freitag erfahren
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Offline crippler

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #3 am: 09. September 2019, 12:54:44 »
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
Das Jobcenter hat 2013 bei mir eine öffentliche Zustellung vorgenommen.
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
Über 1700€ habe ich in 3 Jahren und 7 Monate abbezahlt.

Du hast aus 2013 eine offene Forderung, an der du Zweifel hast und zahlst seit über 3 Jahren daran ab und willst jetzt dagegen vorgehen?!?!

Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
Was passiert wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als rechtswidrig oder wie auch immer man das nennt, erklärt

NICHTS!!!

entscheidend ist §37 SGB X

Es geht allein um den Zeitpunkt der Bekanntgabe und der daraus resultierenden Frist des Rechtsbehelfes!
Unabhängig davon, ob die öffentliche Zustellung eine Frist zum Widerspruch ausgelöst hat, so weist du seit mindestens
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
3 Jahren und 7 Monate
von der Forderung und bezahlst diese ab.
Somit ist der Verwaltungsakt dir Bekanntgegeben worden.

Was willst du denn eigentlich erreichen??

edit:

wie kannst du seit 3 Jahren und 7 Monaten was abbezahlen, wenn du angeblich erst 2018, also vor rund einem Jahr von der Forderung weist? Und genau diese Frage wird ein Richter auch stellen!

Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #4 am: 09. September 2019, 12:59:10 »
Von den Forderungen weiß ich nur nicht für was, also die Gründe waren mir nicht bekannt.

Die berechtigten Forderungen sind kein Thema. Das habe ich dem Jobcenter auch bereits erklärt.
Es geht um die ungerechtfertigte Forderung.duese wurde mir mit Schreiben vom 28.9.18 offen gelegt. Zuvor wusste es das Jobcenter selbst nicht

Wie gesagt bis heute hat mir das Jobcenter nicht alle Forderungen offen gelegt. Nachweisbar




Edith:

Jetzt ist aber wenigstens bei mir der Groschen gefallen mit lesen vom

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/37.html

Danke @crippler

Am 10.4.18 würde mir zwar der VA übergeben aber mit dem ausdrücklichen Hinweis nichts zu unternehmen bis ich eine Aufstellung mit Begründung erhalte. Protokoll mit diesem Hinweis habe ich.

Die Aufstellung war dann 28.9.18 da habe ich dann wegen eine Forderung Überprüfungsantrag gestellt und ausdrücklich die zwei berechtigten bestätigt als gerechtfertigt.

Also geht es jetzt darum das ich gegen die eine Forderung noch vorgehen kann? Richtig?
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Offline crippler

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #5 am: 09. September 2019, 13:07:53 »
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
Ich würde gerne eure Einschätzung hören ob sie zulässig war und ich würde gerne wissen was ist wenn sie es nicht war?

Dass JC darf nur öffentlich Zustellen, wenn dein Aufenthaltsort unklar bzw. nicht zu ermitteln ist z.B. Postrückläufer, kein Hinweis auf eine aktuelle Anschrift etc.
Ob es das ist/war ist an Hand der hier gemachten Angaben nicht nachzuvollziehen.


Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 12:29:16
Was passiert wenn das Gericht die öffentliche Zustellung als rechtswidrig oder wie auch immer man das nennt, erklärt?

Es ist zu klären, wann dir der VA Bekanntgegeben wurde und du somit davon Kenntnis hattest. Auch dies ist mit deinen gemachten Angaben nicht zu klären.

Um deine Fragen zu klären müsste man den genauen Sachverhalt kennen!

M.M.n. ist es unerheblich, ob die öffentliche Zustellung rechtmäßig war, da:
Zitat von: crippler am 09. September 2019, 12:54:44
wie kannst du seit 3 Jahren und 7 Monaten was abbezahlen, wenn du angeblich erst 2018, also vor rund einem Jahr von der Forderung weist? Und genau diese Frage wird ein Richter auch stellen!



Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #6 am: 09. September 2019, 13:20:07 »
Was diese Zahlung von mir angeht:
Nov14 habe ich allg2 beantragt. Damals müsste ich in die Leistungsabteilung und der SB hatte einen Zettel vor sich. Er hat mir erklärt es gäbe Forderungen an mich. Ich muss sie bezahlen es gibt keine Möglichkeit mehr etwas dagegen zu unternehmen. Ich sei Selbstschuld mein Vermieter hätte mich quasi abmelden müssen da ich einfach weggezogen sei. Ich muss jetzt einer Regelung zustimmen solang wird über meinen Antrag nicht entschieden.

Er hat also meine beantragen Leistungen davon abhängig gemacht ja zu 50€ rate zu sagen. Unterlagen hat er mir nicht gegeben.

Bereits am 17.9.13 habe ich ein forderungsschreiben erhalten und nachweisbar nachgefragt um was es geht. Auch damals hat sich das Jobcenter nicht geäußert was für Forderungen das sind und warum.
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Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #7 am: 09. September 2019, 13:39:11 »
Aber nur um.das ich es richtig verstehe.

Jetzt im ersten Schritt geht es darum wann mir der VA zugestellt wurde richtig?

Und erst dann kann ich gegen diese eine Forderung, die aus meiner Sicht zu unrecht ist, vorgehen???

Gegen die Forderungen die zurecht sind habe ich natürlich nicht vor vorzugehen. Ist ja selbstverständlich diese zurück zu zahlen.

Mir ging es jetzt darum den Ablauf zu begreifen
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Offline crippler

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #8 am: 09. September 2019, 13:58:08 »
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 13:39:11
Jetzt im ersten Schritt geht es darum wann mir der VA zugestellt wurde richtig?

grundsätzlich ja, ABER:

es geht um die Bekanntgabe, d.h. wann du Kenntnis von dem VA hattest.

Wenn du
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 13:39:11
Nov14
die Kenntnis davon hattest, dass
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 13:20:07
Er hat mir erklärt es gäbe Forderungen an mich
dann ist ab diesem Zeitpunkt der VA Bekanntgegeben und zugestellt.
Ab diesem Zeitpunkt läuft dann die Frist für den Rechtsbehelft. Grundsätzlich 1 Monat ab Bekanntgabe, hier 1 Jahr ab Bekanntgabe, da dir ja wahrscheinlich keine Rechtsbehelfsbelehrung ausgehändigt wurde.
Somit endet die Frist Nov 15...

 


Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #9 am: 09. September 2019, 14:22:18 »
Mir wurde nichts ausgehändigt. Weder der VA noch Rechtsbelehrung (nur erzählt es gäbe Forderungen) und ausdrücklich gesagt ich kann nichts mehr unternehmen. ( Heute weiß ich das das nicht stimmt. Damals habe ich es natürlich geglaubt)

Das Jobcenter behauptet es gäbe ein Schreiben an mich vom 2.12.14 mit der Bitte eine Rate vorzuschlagen (was ja auch schon sehr eigenartig ist). aber an diesem Tag hatte ich den Termin im Jobcenter, der ablief wie bereits beschrieben.


Was hat es denn mit dieser 4jahresfrist auf sich? Siehe Anhang

Auch dies Tatsache daß das JC in 9 Monate Klageverfahren lediglich die Liste des Inkassoservice vorlegt ist auch ganz komisch oder?

Ansonsten wird nur behauptet sie hätten Nachforschungen betrieben wo ich mich aufhalte. Da ich aber in meiner Wohnung war, gemeldet mit Namen am Briefkasten ist das auch unglaubwürdig.


Ich verstehe es auf jeden Fall schon besser. Dankeschön. Rest muss man jetzt abwarten
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Offline crippler

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #10 am: 09. September 2019, 14:34:29 »
Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 14:22:18
Mir wurde nichts ausgehändigt
Entscheidend ist, wann du davon erfährst!! Das muss nicht schriftlich sein! Die Bekanntgabe kann auch mündlich sein!

Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 14:22:18
Was hat es denn mit dieser 4jahresfrist auf sich?
Mal das Gesetz aufschlagen und nachschauen?????

Nach 4 Jahren kann das JC den Bescheid nicht mehr zurücknehmen. Steht aber ganz eindeutig im Gesetz!
--> Widerspruchsfrist rum, Frist des JC den Bescheid aufzuheben rum --> Pech gehabt.

Zitat von: Angie69 am 09. September 2019, 14:22:18
Ansonsten wird nur behauptet sie hätten Nachforschungen betrieben wo ich mich aufhalte. Da ich aber in meiner Wohnung war, gemeldet mit Namen am Briefkasten ist das auch unglaubwürdig.
Das kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, wenn das JC z.B. einen Postrückläufer hatte, warum auch immer, ist es schon plausibel.





Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #11 am: 09. September 2019, 14:53:13 »
Nein es gab keine Postrückläufer da es in der fraglichen Zeit keine Schreiben an mich gab. Ich habe die Akte eingesehen. Der komplette März war leer im April ging es ab 29.04.13 los. 5 Seiten waren entfernt mit der Begründung es müssen Interessen Dritter geschützt werden. Es gab zu dieser Zeit auch keinen Auftrag an den inkassoservice.

Wenn ich es realistisch sehe habe ich Kenntnis von Forderungen im September 13 erlangt, nur wurde auf meine Anfrage nicht reagiert seitens des JC, wie dann auch 2018. Wie gesagt bis heute habe ich nicht die geforderten Informationen erhalten.

Naja muss man abwarten was das Jobcenter jetzt vorlegt. Die Richterin hat Nachweise über die angeblichen Ermittlungen verlangt. Laut Akte gab es keine und wenn hätten sie ergeben daß ich unter der bekannten Adresse gemeldet bin und mich dort auch aufhalte. Ging gar nicht anders. Ich habe Tiere. Ich kann sie schlecht einen Monat in der Wohnung alleine lassen.

Sie möchte auch die Angaben des Vermieters sehen, die ich bisher nicht sehen durfte. Erst dann könnte ich gegen ihn Vorgehen wegen falschen Angaben auch wenn ich nicht verstehe wie der VM an das Jobcenter gekommen ist und warum es 5 Seiten sind nur um mitzuteilen Frau x hält sich seit mindestens Anfang April nicht mehr hier auf. Bin gespannt.

Wie gesagt vielen Dank. Es ist mir jetzt Alles etwas klarer geworden. Wird sich wohl noch länger hinziehen denke ich bis es zu einer Entscheidung kommt.
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Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #12 am: 09. September 2019, 17:10:29 »
Ich habe nun Beweise gefunden das ich im März und April 13 ganz normal Post erhalten habe. Hab Briefe von damals gefunden u.a. einen Hundesteuerbescheid.

Heißt ich kann nun nachweisen daß der Vermieter falsche Angaben gemacht hat.

Nur keine Ahnung was ich damit jetzt anfangen kann  :weisnich:
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Offline coolio

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #13 am: 09. September 2019, 17:11:39 »
Achtung:
Der sozialrechtliche Herstellunganspruch folgt nicht (!) wie behauptet §44 SGB X (Überprüfungsantrag mit enger Frist) und unterliegt nicht dessen Fristen. Nächster Fehler!
Siehe hierzu https://de.wikipedia.org/wiki/Staatshaftungsrecht_(Deutschland).
=======
Das war damals ein öffentlicher Aushang im JC, soweit ich mich erinnere?
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Online Angie69

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Re: Öffentliche Zustellung durch das Jobcenter
« Antwort #14 am: 09. September 2019, 17:16:57 »
Ja anscheinend am.29.04.13

Interessant daran ist dass ich am 27.04.13 umgezogen bin und mit meinem VM ausgemacht habe falls noch Post kommt soll er mir bescheid geben ich hole sie dann. Bis 31.4 sollte mein Name am.briefkaten bleiben.

Es war ein ganz normaler Umzug. Die Umzugsfirma schaut ob sie meinen Auftrag finden konnten aber nichts versprechen


Wenn ich das unter dem Link richtig verstanden habe muss ich jetzt das Amt verklagen auf Amtshaftung???
Das etwas schief gelaufen ist ist ja ganz deutlich. Ich bin nicht umgezogen. Vermieter sagt Anfang April, jc macht daraus 1.3.13 Umzug usw

Dann der Umstand dieser Forderungen. Ich hatte alles nötige in dem jobcenter davor erledigt. Dafür habe ich auch Nachweise. Dann hat das Jobcenter gewechselt und plötzlich wollten sie nocheinmal Unterlagen und ich bin sicher das ich mich darum gekümmert habe. Ich war zu der Zeit in der ich schon angeblich nicht reagiert habe im Jobcenter zum Termin. Auch nachweisbar.

Keine Ahnung was da gelaufen ist. Es war der SB der mir 2014 dann erklärte man könne nichts mehr tun ich muss bezahlen. Egal ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht. Damals war ich noch dumm und hab alles geglaubt und hingenommen. 3 Jahre mit unter 300€ gelebt.

Ich möchte eine Wiedergutmachung für diese Zeit und auch für die Zeit in der ich plötzlich ohne Geld da stand. Es war wirklich eine schlimme Zeit.
« Letzte Änderung: 09. September 2019, 17:46:33 von Angie69 »
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "