Elterngeldbescheid - Widerspruch = Zahlung bleibt aus (Begonnen von: Maunzi)

[Maunzi]

Wir hatten den Bescheid nun endlich auf dem Tisch liegen, jedoch mit folgendem Problem: man hat den Bescheid nur vorläufig ausgestellt und unter dem Vorbehalt des Widerrufs, da der Steuerbescheid meines Partners fehlt und man somit nicht wüsste, ob die Anspruchsvoraussetzung erfüllt seien - diese sind nicht erfüllt wenn man die Einkommensgrenze von 250.000€ bzw als Paar 500.000€ zu versteuerndes Einkommen im letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes hatte.

Dazu folgende Infos:
1. Ich habe beantragt - er verzichtet, somit entfallen laut Antragsformular alle weiteren Angaben von ihm
2. Ich habe den Haken dort gesetzt wo steht, dass ich die Grundsumme nehme und damit dann alle weiteren Angaben zum Einkommen entfallen
3. Sie haben den Sozialhilfebescheid vorliegen, dem auch zu entnehmen ist, dass wir beide erwerbsunfähig sind und kein Einkommen haben
4. Er hat natürlich keinen Steuerbescheid, da er keine Erklärung gemacht hat - wozu auch wenn man nur Sozialhilfe erhält?

Nun ist der Bescheid direkt nach Erhalt vorzuweisen (unaufgefordert), spätestens jedoch zum 31.12.2019, andernfalls wird der Bescheid widerrufen und das zu unrecht bezahlte Elterngeld ist von mir zu erstatten.

Die Sachbearbeiterin ist auch bei einem "klärenden" Telefonat fest davon überzeugt, jeder Mensch hat einen Steuerbescheid und jemand der seine Steuererklärung nicht macht, würde sich doch strafbar machen (häh?!).

Ende vom Lied: einen teilweisen Widerspruch eingereicht, der explizit nicht die Bewilligung der Zahlung und der Höhe betrifft sondern eben den Umstand, dass der Bescheid vorläufig und unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgestellt wurde und man hier Unterlagen fordert, die nicht existieren und zudem irrelevant sind.

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Zwischenzeitlich hat das Sozialamt übrigens den Erstattungsanspruch angemeldet und rechnet uns die 150 an - ist ja soweit okay. Nur kam nun eine Bestätigung, dass der Widerspruch einging und wir bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Zahlungen erhalten werden.

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Was nun? Sozialamt hab ich keinen erreichen können um das dort zu klären (Klärungen der Art gehen hier per Telefon schneller als per Briefpost) und Elterngeldstelle beruft sich auf ihr Schreiben :/

[coolio]

Dann schick den Leistungverweigerungsbescheid in Kopie ans Sozi mit der Aufforderung die Anrechnung auszusetzen.
oder hab ich was falsch verstanden?

[Maunzi]

Hab die Bestätigung nur als Mail erhalten, hab sie ausgedruckt und war heute nochmal in der Stadt beim Schalter vom Amt (die Sachbearbeiter selbst sitzen in ner anderen Stadt) und da hieß es das sei kein Bescheid -> können sie nix mit anfangen und ich kann es ja quasi jeden Monat durch einen Kontoauszug nachweisen, dass nix geflossen sei und dann wird neu berechnet und nachbezahlt. Das kann doch nicht deren ernst sein oder?

PS bevor Verwunderung die Runde macht: die Bestätigung kam per Mail, da die Elterngeldstelle gern mal Unterlagen "verliert" und ich daher es vorab per Mail und Fax mit qualifiziertem Sendebericht sowie per Brief geschickt hatte. Auf die Mail kam dann die Antwort der Sachbearbeiterin.

[coolio]

"Anrechnung von fiktivem Einkommen ist grob rechtswidrig" - hier sogar vorsätzlich
Email steht Schriftlichem gleich, spätestens nach Ausdruck.
Leite die email an den zust. Sachbearbeiter (in der anderen Stadt) weiter.

.. faule Amtsärsche ... hätte ich fast geschrieben...

[Maunzi]

Leite die email an den zust. Sachbearbeiter (in der anderen Stadt) weiter.

Soeben passiert, samt einem Zweizeiler, dass die Anrechnung gestoppt werden muss bis nachweislich Geld geflossen ist. Mal sehen was nun kommt, danke dir schonmal