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Autor Thema: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung  (Gelesen 2977 mal)

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Offline Ecki07

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #30 am: 14. September 2019, 16:11:31 »
Hab ich das ebend richtig abgelesen von deiner Betriebskostenabrechnung? Heizkosten, sowie alles andere auch wird nach Wohnfläche aufgeteilt. Somit kannst du garnichts senken.

Allerdings steht da auch drin, das die nicht bewohnten Wohnflächen auf die belegten Wohnflächen abgewälzt werden. Ich würde das mal prüfen lassen


Das bitte im vorstehenden Beitrag als gelöscht betrachten-Denkfehler  :schock:

Offline Schwester_112

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #31 am: 14. September 2019, 16:45:57 »
@ Ecki07

Ja, mein Warmwasser wird extra gemessen und extra aufgeschlüsselt, siehe meine Nebenkostenabrechnung in Antwort 22 Foto 4 oben. Und im Eröffnungsbeitrag steht es auch in Zirka-Werten:
Heizung komplett (also wirklich nur die Ablesewerte der Heizung + Grundgebühr): ca. 580 €
Warmwasser (Ablesewerte + Grundgebühr): ca. 450 €

Dies bezieht sich aber auf die Ablese- bzw. Versorgerfirma. Die Vermietungsfirma knallt dann wieder Heiz. und Warmw. zusammen, siehe Foto 1 der Nebenkostenabrechnung in Antwort 22.
Wie schon beschrieben, habe ich dummerweise die Zettel der Ablesefirma NICHT und auch niemals zuvor dem JC übermittelt. Ist vielleicht daher der Stress? Nicht dass ich die einreiche und dann heißt es ich habe zu viel Warmwasser verbraucht, HAHAHAHA....

Ach, und ihr schreibt, dass die zu hohen Betriebskostenvorauszahlungen max. 6 Monate anerkannt werden. Und dann??? Eine Abrechnung erfolgt doch jährlich, was soll der Quatsch? Also selbst wenn ich spare kann ich das doch erst in 12 Monaten belegen. Kann ich also jetzt schon davon ausgehen, dass ich ab dem 7. Monat etwas selbst bezahlen muss? Bekomme ich das dann wieder, wenn es auf der nächsten Abrechnung ein Guthaben wird?

Offline pizzaiolo

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #32 am: 14. September 2019, 18:48:32 »
Und ich finde nicht das mit den 50m² die coolio in Antwort #11 beschreibt  ...  Das wäre ein großer Trumpf in der Angelegenheit... 

Schon die DMB-Broschüre "Hartz IV Unterkunftskosten und Heizkosten" des Deutschen Mieterbund von 2009 führt an unter Angemessenheit an: "Die Kosten der Unterkunft werden in angemessener Höhe erstattet. Die Angemessenheit ist das Produkt von Wohnfläche und Preis. Die Wohnfläche ist für eine Person 45 bis 50 Quadratmeter, ..."

In einer Schnellübersicht zu Unterkunftskosten und Heizkosten werden > hier ... kurz & knackig auch die Themen Betriebskosten, Heizkosten, Warmwasser und Haushaltsenergie, Kleinreparaturen usw. angerissen. 


Auch der Skandal- Arbeitslosengeld II Ratgeber von Mai 2013 des Jobcenter Kreis Pinneberg bildet auf Seite 70 unter Angemessene Unterkunftskosten [...] im  Kreis Pinneberg (Richtwerte 2013-2014) für einen 1-Personenhaushalt 35 bis 50 m² ab.


In unserem Landkreis sind schon seit zig Jahren 45 bis 50 m² Wohnfläche für einen 1-Personenhaushalz usus.

Wir sind halt doch nicht alle gleich! (vgl. Art. 3 GG)

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Offline Jasmin

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #33 am: 14. September 2019, 19:22:26 »
Zitat:
 ... da mein SB mich hier einmal gefunden hat, da ich über seinen Wutausbruch schrieb. 
Zitatende

Haben die SB nichts besseres zu tun? Wenn sie alle Hartz IV Foren (ich weiß nicht, wieviele es gibt) durchsuchen, sind sie damit Vollzeit beschäftigt. Ist nicht die oberste Priorität, und in Arbeit zu vermitteln?  :nea:

Wie gesagt, nach 1/2 Jahr musst du die Differenz selber zahlen. Guthaben bekommst du leider nicht wieder. Ich habe auch Guthaben erwirtschaftet, und habe von Sep. 2018 bis April 2019 gearbeitet. Das Guthaben in 2018 und nächstes Jahr in 2019 bekommt komplett das JC.

Offline pizzaiolo

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #34 am: 14. September 2019, 19:24:49 »
zu Antwort #22

Das JC zieht sich einen einzelnen Posten heraus (VZ Heizkosten / Warmwasser = 87,00) und hängt sich an sogeannten Mehrkosten von 15,75 EUR/Monat auf.

Hier würde ich dem JC den § 22 Abs. 10 SGB II nahe legen, der besagt, dass zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig ist - und auffordern, dass die das doch bitte berücksichtigen sollen. >> Berechnungsbeispiel.
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Offline Ecki07

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #35 am: 14. September 2019, 20:12:53 »
Absatz 10 ist aber an den Leistungsträger gerichtet und räumt ihm das demzufolge für § 22 Abs. 1 S. 1 ein. Üblich waren bis dahin Bruttokaltmiete znd HK getrennt zu betrachten. Abs. 10 wird von den JC/Trägern selten praktiziert. Warum kann man sich denken. Man trennt daher die Kosten auch im Satz 3 und tut so als ob das so sein muss.

An TE:
Beruf dich in der Anhörung auf das BSG Urteil. Passt wie die Faust aufs Auge  :grins:

Offline pizzaiolo

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #36 am: 14. September 2019, 21:30:37 »
Absatz 10 ist aber an den Leistungsträger gerichtet ...

Deshalb schrieb ich ...
Hier würde ich dem JC den § 22 Abs. 10 SGB II nahe legen, [...]  und auffordern, dass die das doch bitte berücksichtigen sollen.


Der Bundesgesetzgeber hat mit Gültigkeit zum 01.08.2016 die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II ermöglicht.

Und auch das Bundessozialgericht BSG hat in seinen jüngeren Urteilen Elemente dieser Gesamtangemessenheitsgrenze als neuen Maßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Umzugs eingeführt.

Dass Kommunen und Jobcentern ungern diese Gesamtangemessenheitsgrenze anwenden, liegt auf der Hand. Leider ist es nur eine > Kann-Vorschrift .

Aber: Wenn das JC kein bürgerfreundliches Entgegenkommen zeigen will, dann soll es gefälligst eine Begründung für die Ablehnung dokumentieren. In einem Widerspruchs- oder gar Sozialgerichtsverfahren könnte eventuell der ELB daraus Vorteile ziehen.

 
 

 
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Offline Schwester_112

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #37 am: 15. September 2019, 12:32:57 »
Danke für die Antworten.

Ich verstehe nun auch folgendes nicht. Die max. 6 Monate, die bewilligt werden, wann beginnen die überhaupt? Weil einen Bewilligungsbescheid habe ich ja schon bekommen. Beginnen die nun jetzt schon und sind in 6 Monaten vorbei oder ist das jetzt nur ein Meckerbrief und sollte ich bis nächstes Jahr nicht sparen, dass man es ab dort dann durchzieht. Zudem steht ja auch da, dass meine Schilderungen erstmal berücksichtigt werden sofern sie berechtigt sind usw... keine Ahnung, ich blicke nicht durch.
Oder ist es so gemeint, dass wenn ich JETZT keinen guten Grund abgebe, dass man es nicht übernimmt und ich SOFORT die Differenz selbst zahlen muss? Und ein guter Grund (wie von allen 4 Seiten Kälte) zählt nur 6 Monate und danach hab ich Pech? Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie in Gesetzgeber 6 Monate festlegen kann. Das werde ich dann mal dem Wetter erzählen, dass soll dann mal die restlichen 6 Monate von meiner Wohnung fern bleiben. Politiker sind ja so bekloppt! Ich meine wenn das JC später sagt "Okay, Ihre Begründung ist super und akzeptieren wir - aber nur für 6 Monate du verschwenderischer Hartz IV Empfänger" Oder wie? Man man man.... Wer wählt solche Politiker?

@pizzaiolo

Das mit dem "Abs. 10" werde ich so übernehmen. Danke :)))
Habe auch verstanden, dass es eine Bitte sein muss, da das JC nicht dazu verpflichtet ist. (Wie die Antwort ausfallen wird, kann ich mir schon denken.)

Aber wegen der 50m²: Ich kann doch meinem JC nicht mit den von dir genannten Sachen kommen, oder? Das interessiert die doch sicher nicht was ein DMB oder Landkreis Pinneberg macht. So zumindest stell ich mir dann deren Antwort vor. Und in der von dir genannten Schnellübersicht steht im Punkt "Kosten der Unterkunft", dass da noch nichtmal Warmwasser reinfällt. Hääää? Ist das ein Fehler auf der Website? Oder bekommt ich seit einer Ewigkeit durch einen Irrtum das Warmwasser auch bezahlt?
Müsst ihr das echt alle selbst bezahlen?
Da auch dort unter "Heizkosten" kein Warmwasser genannt wird und bei "Kosten der Unterkunft" auch nicht, gehe ich also wirklich davon stark aus, dass das Jobcenter kein Warmwasser bezahlt.

Somit habe ich von Anfang an Recht mit der Annahme, dass §22 nichts mit Warmwasser zu tun hat, steht ja auch nichts davon drin. Ergo habe ich 580 Euro Heizkosten und liege somit knapp 300€ UNTER dem erlaubten Höchstwert. Doch was ist nun mit dem Warmwasser? Muss ich das bezahlen?
Ich meine, ich erinnere daran, dass ich bereits 2 mal schrieb, die Zettel der Ablesefirma/Versorgers NICHT an das JC gegeben zu haben. Ich frage daher nochmal an alle, ob das vielleicht ein Fehler war, dann NUR DORT steht die Trennung von Heizk. und Warmw. Und vielleicht ist auch deswegen dieser angeblich fehlerhafte Textbaustein im JC-Schreiben, vllt. ist er nämlich garnicht fehlerhaft, dort steht nämlich, dass die das nicht genau rausbekommen....

Nun jedenfalls habe ich panische Angst das Warmwasser selbst zahlen zu müssen, da kein Gesetz der Welt das JC dazu verpflichtet. Somit müsste ich wohl für 10 Jahre das Warmwassergeld zurückzahlen. Dann springe ich aber aus dem Fenster !!!!!!!!!!!!!  :help:  :help:  :help:  :help: Das verkrafte ich wirklich nicht auch noch. Mir dreht sich jetzt schon alles. Alle 5 Minuten bekomme ich Angstwallungen von Hals bis Unterleib. Das ist echt alles zu viel. Ich muss das wohl einen Anwalt übergeben. Rechtschutzversicherung habe ich.


@Ecki07
Ja mache ich. Werde das sozusagen 1:1 aus deiner Antwort 23 übernehmen. Danke nochmals dafür :)

Satz 3 und Abs. 10 beziehen sich ja somit auf das selbe oder nicht?
Nur dass Satz 3 vorschreibt und Abs.10 empfiehlt. Also KANN es das JC nach Abs. machen, aber MUSS es nach Satz 3 sowieso machen.










Offline pizzaiolo

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #38 am: 15. September 2019, 13:23:10 »
Aber wegen der 50m²: Ich kann doch meinem JC nicht mit den von dir genannten Sachen kommen, oder?

Warum denn nicht? Soll doch dein JC erklären, warum es eine extra Wurst brät, wo doch sonst in der Republik andere Maßstäbe gelten. Wenn Du es nicht versuchst, wirst auf deinen dir selbst gegebenen Antworten sitzen bleiben. Just do it! - in welcher Form auch immer.


Müsst ihr das echt alle selbst bezahlen?

Nein, ich nicht.

In meiner Betriebskostenabrechnung, Einzelabrechnung pro Nutzer, wird die Verteilung der Kosten für Warmwasser aufgegliedert in ...

Festkosten
verteilt über die Fläche Warmwasser
.
Verbrauchskosten
verteilt über Verbrauch Warmwasserzähler
.
... und - meine anteiligen Kosten werden selbstverständlich vom JC im Rahmen der KdU bezahlt.

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Schwester_112

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #39 am: 15. September 2019, 15:43:09 »
Okay, dann werde ich das mit in dem Schreiben einfügen.

Soll ich das JC denn wirklich jetzt schon mit all dem konfrontieren (oder reicht die Begründung, dass ich oben & giebelseitig wohne und unter mir Leerwohnung ist) oder soll ich das dann erst in 6 Monaten ansprechen, wenn ich was selbst zahlen soll???

Wenn ich deinen Fall jetzt so lese, ist es wohl besser, dem JC auch meine Einzelabrechnung vorzulegen, also Foto 4 aus Antwort 22. Oder?

Wie viel Warmwasser darf man denn als Single verbrauchen? Pi mal Daumen?

Die Frage, die mir bisher noch keiner beantworten konnte und ich sicher schon 5 mal gestellt habe, werde ich wohl bald in eine Preisfrage umwandeln  :lachen: Ich weiß, ich kann hier bei Euch, liebe Mitleidenden, nicht auf eine Antwort bestehen, aber wo bekomme ich denn eine her? Kann man sich an die Regierung wenden? Die Frage ist immer noch die, ob §22 wirklich und ausschließlich nur um Heizung handelt? (Also OHNE Warmwasser, weil es da ja nicht genannt wird.)
Wenn ja, dann darf das JC Heizkosten und Warmwasser ja garnicht zusammenhauen und mich wegen der Überschreitung der Grenze angehen, die ich demnach ja noch lange nicht erreicht habe mit Heizkosten von gerademal 580€. Und falls ja, wo ist dann ein Gesetz für den Warmwasserverbrauch?
Wenn nein, worauf beruht dann die Annahme, Warmwasser wäre mit im §22? Einbildung oder Fantasie? Staatliche Gedankenkontrolle? Außerirdische Kräfte?^^ Oder doch einem Beweis wie z.B. ein Gesetz?
Warum ist mir die Frage so wichtig? Ganz einfach, weil mir im JC-Schreiben vorgeworfen wir, meine Heizkostenvorrauszahlungen wären zu hoch. Kann doch aber mit 580€ nicht sein, wenn ich für 855 heizen darf.

Um mein Anliegen zu verdeutlichen habe ich im Anhang ein Bild gemacht, bitte bitte mal anschauen. Dankeschön  :clever:


Offline SantanaAbraxas

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #40 am: 15. September 2019, 15:54:03 »
Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:

Offline pizzaiolo

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #41 am: 15. September 2019, 17:40:47 »
Wenn ich deinen Fall jetzt so lese, ist es wohl besser, dem JC auch meine Einzelabrechnung vorzulegen, also Foto 4 aus Antwort 22. Oder?

Ja, denn es werden dort u. a. die Warmwasser Anteile 30/70% aufgelistet.

Zur Kontrolle könntest Du auch um Kopien der manuell erstellten Ablesebelege beim Vermieter / Ablesefirma anfragen.


Wie viel Warmwasser darf man denn als Single verbrauchen? Pi mal Daumen?

Das ist doch wieder eine schöne Frage an das JC. "Wie viel m³ Wasserverbrauch erachten sie als angemessen? Dabei bitte beachten: ein Hartzi, der mehr als eine arbeitende Person zu Hause verweilt, wird mehr verbrauchen."

Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Wasserverbrauch pro Person im Jahr 2017 rund 123 Liter pro Tag. Das bedeutet rund 44,895 Kubikmeter Trinkwasser. Da ist bestimmt Einsparungspotential vorhanden. Soweit die Statistik.
Siehe auch >  Der Wasserverbrauch pro Person in Zahlen.


Wenn das JC mir pauschale Vorwürfe und Anschuldigungen unterstellt, sehe ich das nach dem ersten Ärger darüber auch als Gelegenheit, mit Gegenfragen die Gegenseite zu verbindlichen schriftlichen Aussagen zu zwingen. Dabei sind für mich sogar schon schriftliche Entschuldigungen der JC-SB für die "leider passierten Irrtümer" herausgesprungen.

Lass Dir von deinem Jobcenter nicht den Schneid abkaufen!

Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Ecki07

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #42 am: 15. September 2019, 19:52:57 »
Zitat von: Schwester_112 am 15. September 2019, 12:32:57
Satz 3 und Abs. 10 beziehen sich ja somit auf das selbe oder nicht?
Bei Abs. 1 Satz 3 sind die konkreten Gesamtkosten (tatsächliche) mit den abstrakten Gesamtkosten aus Abs. 1 Satz 1 (Konzept des Trägers) gegenüber zustellen. Sind die konkreten Gesamtkosten höher als die Abstrakten ist entsprechend Satz 4 die Wirtschaftlichkeit eines Umzuges zu prüfen (hier Kosten des Umzuges mit einzubeziehen). Was auch noch einen Hinweis an das JC wert wäre.

Bei Satz 10 kann sich der Träger entscheiden, ob er eine Obergrenze festlegt als Bruttokaltmiete + Heizkosten oder es in einem Wert ausdrückt, nämlich den Gesamtkosten. Letzteres ist für den LE günstiger, denn er wird nicht bei der Wohnungssuche unnötig eingeschränkt, da bei der 1. Variante BKM und HK bei der Anmietung einer Wohnung jeweils nicht überschritten werden dürfen.

Warmwasserkosten im Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm  Absatz 7

Bild 4 würde ich stecken lassen. Da kommt höchstens das Problem von Verschwendung auf den Tisch. Ohne Begründung der Kosten kommst du dann nicht mehr da raus.

Offline Schwester_112

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #43 am: 16. September 2019, 11:12:30 »
Ein Dank an Alle!!  :smile:

Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:

Gegenfrage:

Tust du mit deinem Warmwasser also heizen?
Ich jedenfalls nicht. Ich habe mit dem Warmwasser Geschirr gewaschen und gebadet und NICHT nach §22 geheizt. Daher weigere ich mich, auf mein Warmwasser den diesen Heizkostenparagrafen anzuwenden, der nicht von Warmwasser handelt.
Eine Antwort, wie du darauf kommst, wäre ja nicht schlecht gewesen, siehe oben: "...worauf beruht dann die Annahme, Warmwasser wäre mit im §22? Einbildung oder Fantasie? Staatliche Gedankenkontrolle? Außerirdische Kräfte?^^ Oder doch einem Beweis wie z.B. ein Gesetz?"
Wenn ich laut Gesetz für 855€ heizen darf dann darf ich das doch auch machen, oder nicht?

Ich suche also immer noch eine Antwort, auf meine ca. 6 mal gestellte Frage. Und keine Gegenfrage bitte ;)

@ pizzaiolo

Danke für die Infos und die Werte :)
Und wegen dem "Schneid"... ich werd mal schauen ;)

@Ecki07

Danke Ecki, für die genaue Erklärung zwecks Umzug und Satz 4. Hilft mir weiter und habe ich nun schon in das Schreiben verbaut.

Was ist denn eigentlich nach 6 Monaten, muss ich da definitiv und unwiderruflich die Differnz selbst bezahlen (oder umziehen) oder kann ich dann wieder sowas schreiben und es werden wieder 6 Monate bewilligt?

Zu dem $21....
Das trifft auf mich leider nicht zu, da kein Extra-Gerät für Warmwasser in der Wohnung ist. Da steht aber "...und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden." Was mich schon wieder verwundert. Denn entweder ist ganz Deutschland blind oder ich bin vollkommen behämmert^^ Denn auch die schreiben Warmwasser und $22 in einem Atemzug: "Warmwasser nach §22". Da soll mir doch mal einer die erlaubte Warmwassermenge nach §22 nennen. Oh und Uhhh? Wie, da gibts keine? Ach Herrje, da hat wohl §21 im Wortlaut einen Fehler ;) Wobei ich wieder bei meiner Preisfrage aus dem Beitrag zuvor, bzw. s. oben, wäre... hihihi. Ein interessantes Gesetz, dieses §22 und nun fehlerhaftes §21. In §22 steht auch nichts von zentral oder dezentral. Sondern es geht um REINE Heizkosten OHNE Warmwasserkosten. Und da ich nicht mit Warmwasser heize, lass ich mir auch keinen Bären aufbinden.
Ecki, ich sehe das schon so wie in meinem Bild "Komisch.jpg".

Bild 4 würde ich stecken lassen. Da kommt höchstens das Problem von Verschwendung auf den Tisch. Ohne Begründung der Kosten kommst du dann nicht mehr da raus.
Du meinst das "Komisch.jpg", richtig?
Da wirst du wohl (leider) recht haben, diese Sorge habe ich nämlich auch.
Sollte ich aber dennoch in einem Einzeiler erwähnen, dass Warmwasser in der zu hohen vom JC sogenannten "Heizkostenvorrauszahlung" i.H.v. 87€ mit drin ist?


Offline Sheherazade

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Re: Heizkosten-Nachzahlung Anhörung
« Antwort #44 am: 16. September 2019, 11:18:41 »
Kurze Gegenfrage:

Wie wird denn das Wasser warm, bevor es bei dir aus dem Wasserhahn kommt - über die Heizungsanlage?
 :smile:

Gegenfrage:

Tust du mit deinem Warmwasser also heizen?


Jetzt tust du aber nur so doof, stimmt`s?

Es gibt dezentrale und zentrale Warmwasserversorgung, also einmal Wassererwärmung über Strom (dann gibt es Geld extra vom Jobcenter) oder Warmwasser über den Heizungskreislauf, dann sind die Warmwasserkosten in den Heizkosten inkludiert.

Oder du liest den hier eingestellten Link mal richtig
Zitat von: Ecki07 am 15. September 2019, 19:52:57
Warmwasserkosten im Gesetz: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm  Absatz 7
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Ein Spiegelbild der Gesellschaft: "Warum sorgen nicht alle anderen mit all ihren Kräften dafür, dass es MIR gut geht?" Schuld sind immer nur die anderen...