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Autor Thema: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?  (Gelesen 637 mal)

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Offline Monamaus

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Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« am: 11. September 2019, 16:14:03 »
Hallo,

da ich so ziemlich enttäuscht von Anwälten und Gerichten bin, würde ich ganz gern mal wissen, ob es möglich ist, zum zuständigen Leistungsträger (Jobcenter / KomBA) zu gehen und denen alle Unterlagen zu übergeben, damit diese sich mit dem Erben wegen meiner Pflichtteilsansprüche auseinandersetzen?... Also: "Hier habt ihr alles Nötige (Testament, Details zum Erben, vermutete Details zum Erbe etc.) und nun macht mal!" Oder sollte man zuvor persönlich den Erben anschreiben? Oder ist dies absolut nicht machbar?

Hat dahingehend jemand vielleicht schon mal Erfahrungen gemacht?

Mich hat das Ganze bisher regelrecht krank gemacht, ich habe keine Kraft mehr, mich weiterhin mit dem Erben wegen möglicher vorhandener oder wahrscheinlich nicht mehr vorhandener Nachlassgegenstände, Geld auf verleugneten Konten und Sparbüchern etc. auseinanderzusetzen. Bisher wurde ich von der anderen Seite her nur belogen und beschimpft (Schlammschlacht der Gegenseite vor dem Nachlassgericht), ich kann einfach nicht mehr.

Das Jobcenter müsste doch dahingehend begründetes Interesse haben. Und die Rechtsabteilung kann doch auch sicher mehr bewirken, als ich. Auch wäre es sinnvoll, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen, da der Erbe das Vorhandensein von Sparbüchern, Lebensversicherungen und sonstigen Werten stets verleugnet hat, es jedoch auch Aussagen von Zeugen gibt, die das bestreiten.

Vielen Dank für jede Hilfe.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #1 am: 11. September 2019, 16:41:38 »
Monamaus

Da fällt mir nichts zu ein ist aber auch schwer verständlich.
Was gibt es denn schriftliches vom JC damit man das mal nachlesen kann?
Zitat
Um das besser einschätzen zu können, wäre es sinnvoll, den Bescheid zu scannen und anonymisiert hier hochzuladen.
Ohne den genauen Wortlaut stochern wir sonst im Nebel herum.
 
und zusätzlich:
Zitat
Ist nicht so meine Materie
 
Wie lade ich hier einen Dateianhang hoch? Und wie lösche ich ihn wieder?
oder
Wie lade ich mit imgbox.de ein Schreiben/Bild hoch? (Update 08/2011)
oder abtippen.

Ansonsten etwas zum nachlesen> Erben als ALG II Empfänger

MfG FN
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Offline Lachsangler

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #2 am: 11. September 2019, 16:44:10 »
Damit hat das JC absolut nichts zu tun.

Wenn du mit dem bisherigen RA nicht zufrieden bist, Mandat entziehen und einen anderen RA suchen. Alternativ = Erbe ausschlagen und fertig!
„Wie Du kommst gegangen, so Du wirst empfangen“.
J.W. von Goethe.

Offline Monamaus

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #3 am: 11. September 2019, 17:16:32 »
Danke für die Antworten. Hmm...

Leider kann ich hier nix hochladen, was vom Jobcenter kommt. Gemeldet wurde es jedoch vor über 2 Jahren. Deswegen ALG2 wird nur vorläufig gezahlt (seit über 2 Jahren).
Dazu liegen jedoch nur Erinnerungen vonseiten des JC im Weiterbewilligungsbescheid vor, die aussagen, dass ich Aussagen über die Höhe zum Erbe machen soll oder bzw. ich erklären soll, dass bisher kein Erbe ausgezahlt wurde.

Eigene Recherche zu meiner Frage ergab:

§ 33 SGB II sieht vor, dass die Ansprüche, die der Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Vermächtnis oder wegen des ihm zustehenden Pflichtteils gegen den Erben geltend machen könnte, kraft Gesetz auf den staatlichen Leistungsträger übergehen.

Kann man so verstehen, dass meine Ansprüche Auf das Erbe (Pflichtteil wegen Enterbung) auf das JC übergehen, also sich das JC genauso gut wie ich mich darum bemühen könnte...??? Sprich: verfasse ich eine Erklärung inkl. Übertragung meiner Ansprüche aus dem Pflichtteil gemäß § 33 SGB II auf meinen Leistungsträger, könnte das JC dies jedoch nicht unbeachtet lassen.

Offline Fettnäpfchen

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #4 am: 11. September 2019, 17:46:11 »
Monamaus

Zitat von: Monamaus am 11. September 2019, 17:16:32
Dazu liegen jedoch nur Erinnerungen vonseiten des JC im Weiterbewilligungsbescheid vor, die aussagen, dass ich Aussagen über die Höhe zum Erbe machen soll oder bzw. ich erklären soll, dass bisher kein Erbe ausgezahlt wurde.
Das wäre doch schon etwas zum nachlesen. Es kommt bei JC Angelegenheiten IMMER auf den genauen Wortlaut an!

Zitat von: Monamaus am 11. September 2019, 17:16:32
verfasse ich eine Erklärung inkl. Übertragung meiner Ansprüche aus dem Pflichtteil gemäß § 33 SGB II auf meinen Leistungsträger, könnte das JC dies jedoch nicht unbeachtet lassen.
Eine Erklärung dass bis Dato kein Erbe zugeflossen ist kann ich ja noch verstehen (s. unten und damit ist der Zufluss gemeint)
aber freiwillig eine "Übertragung meiner Ansprüche" (im Leben nicht) nur wenn absolute Sicherheit besteht das keine Nachteile entstehen.
Zitat
Ist das Erbe/Vermächtnis für einen ALG II-Empfänger Einkommen oder Vermögen?
a) Bargeld stellt nach wie vor Einkommen dar und zwar im Monat des Erbfalles, es ist jedoch erst mit dem Zufluss als "bereite Mittel" anzusehen (B 14 AS 62/08 R, B 14 AS 45/09 R, B 14 AS 73/12 R),
b) Sachwerte hingegen sind (seit dem 01.08.2016) im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.
Bei einem Vermächtnis ist stattdessen sowohl bei Bargeld als auch Sachwerten der Monat des tatsächlichen Zuflusses bzw. Erhalts maßgeblich.

Zitat von: Lachsangler am 11. September 2019, 16:44:10
Erbe ausschlagen und fertig!
Geht nur wenn Schulden zu erben sind oder durch die Annahme entstehen würden.

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Offline crazy

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #5 am: 11. September 2019, 21:16:45 »
Langwierige Sache und nervig. Einzig Gutes hat die Sache- dein Anteil verzinst sich seit dem Du deinen Anspruch geltend gemacht hast. Besser kanbst Du Geld gar nicht anlegen. Hast Du schon ein notarielles Nachlassverzeichnis?
Das JC kann da wenig ausrichten. Denn Du vermutest mehr Geld als vielleicht tatsächlich bei rauskommt und nur Du kannst deinen Anteil einklagen.

Anders vielleicht wenn auf das Erbe verzichtet wurde,was man im Alg2 Bezug nicht darf wenn man eigentlich was bekommen hätte( also eigene Mutter nicht belangen wenn der Ehemann und Vater verstirbt aus Rücksicht z.B.)

Offline Monamaus

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #6 am: 11. September 2019, 21:27:31 »
@Fettnäpfchen ... Nachteile? In wie fern?

Den Wortlaut kann ich auch hier schriftlich "kurz" übertragen (was auch immer zwischen den Zeilen stehen mag?):

"Die Entscheidung über die Leistung erfolgt gemäß § 41 a, Abs. 1 SGBII vorläufig.

Über die Erbringung von Geldleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn
1. zur Feststellung die Voraussetzungen des Anspruches auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist und die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2. ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

In Ihrem Fall:
- werden die Leistungen nach dem SGBII auf Grund des Erbfalls Ihres verstorbenen Vaters und des schwebenden Verfahrens in dieser Sache in vorläufiger Höhe gezahlt. Sollten Sie aus dem Erbfall ein Erbe erhalten, hat eine Neuberechnung der Leistungen nach dem SGBII zu erfolgen. Teilen Sie uns umgehend mit, wenn in o.g. Sache Entscheidungen gefallen sind bzw. ein Erbe zugeflossen ist."


@crazy ... dauert mir auch schon zu lange. Und ist - ja - verdammt nervig, eben weil ich nicht - obwohl ich es gern würde - darauf verzichten kann (nach dem Motto: steckt es euch sonstwo hin).
Ein notarielles Nachlassverzeichnis wurde noch nicht verlangt, da vorab noch über die Gültigkeit des angeblichen (sehr merkwürdigen) Testaments gestritten wurde. Dies sei wohl jetzt gültig, weil ich nicht das Geld habe, um einen Schriftsachverständigen dazu persönlich zu befragen (verlangt wurden 3500 Euro vom Nachlassgericht). Also das merkwürdige Testament ist dann wohl doch gültig, Kids (darunter ich) sind enterbt und haben nur Pflichtteilsansprüche. Mutter bzw. Stiefmutter ist vorverstorben. Demnächst erwarte ich Bescheid vom Nachlassgericht, da mein Erbscheinsantrag zurückgenommen wird (sonst kämen noch Gerichtskosten auf mich zu) und man teilt mir dann wohl auch mit, wer letztlich der Erbe ist, bei dem ich meinen Pflichtteil eintreiben soll. Aber echt - ich habe dazu NULL Nerven.

Offline kalla

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #7 am: 11. September 2019, 21:45:07 »
Ich glaube nicht, dass das JC in solchen Fällen für den erbberechtigten "Kunden" aktiv wird
(das wäre ja mit Arbeit verbunden ...) - aber ein Versuch wärs vielleicht wert?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #8 am: 12. September 2019, 13:05:41 »
Monamaus

Zitat von: Monamaus am 11. September 2019, 21:27:31
@Fettnäpfchen ... Nachteile? In wie fern?
Zum Beispiel durch nicht rechtskonforme Anforderungen, Mitwirkungspflichten bis hin zur Leistungseinstellung/Androhung.
Das ist bei dir aber nicht der Fall, trotzdem ist es besser nachzufragen da es damit geklärt ist.

Also musst du dich beim JC erst wieder melden wenn ein Erbe zugeflossen ist.
Sollte es auch Sachwerte geben die anrechenbar zum Schonvermögen wären empfiehlt es sich das Schonvermögen, falls vorhanden, zu reduzieren.

MfG FN
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Offline crazy

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #9 am: 12. September 2019, 22:37:10 »
Monamaus,bin gerade in ähnlicher Situation. Nur,dass Stiefmutter noch fix Testament untergeschoben hat und noch lebt.... Besser Pflichtteil als Testament anfechten,nur wär schön wenn sie jetzt endlich mal abrechnen würde und mein Konto sich füllt. Der Begünstigte im Testament steht doch drin,der muss abrechnen und Pflichtteil rausrücken. Was ist darnvschwierig? Das Testament muss jaczugeschickt werden. Ich hab altes und neues,kurz vor Tod unterschriebenes geschickt bekommen.

Offline TazD

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #10 am: 13. September 2019, 07:40:47 »
Alternativ = Erbe ausschlagen und fertig!

den erbberechtigten "Kunden"

Die TE wurde durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen. Somit ist sie weder "erbberechtigt" noch kann sie das "Erbe" ausschlagen. Als "normaler" Pflichtteilsberechtigter hat man die Wahl, ob man den Pflichtteil geltend macht oder eben nicht. Als "ALG-II-Pflichtteilsberechtigter" besteht eben das Problem, dass der Elo alles zu tun hat, was seine Hilfebedürftigkeit verringert. Dazu gehört auch die Geltendmachung des Pflichtteils.

Offline Monamaus

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #11 am: 13. September 2019, 07:45:03 »
@crazy
Wäre ja auch alles halb so schlimm, wenn das Testament eindeutig wäre, also klipp und klar drin stehen würde: 1. wer vererbt was (Erblasser benennt sich nicht mal darin selbst, muss man anhand von z.T. falschen Äußerungen erraten bzw. hat das Nachlassgericht versucht zu interpretieren, das Testament wurde zudem mit unterschiedlichen Schriften verfasst, und 2. selbst die Person, welche Erbe sein will, wird darin mit falschem Namen und nur als Haushaltshilfe bezeichnet, die zum Dank nur etwas (nur einen ganz bestimmten Teil) aus dem Nachlass bekommt, und heute behauptet, die Lebensgefährtin "bis zum Schluss" und immer für ihn da gewesen zu sein - müsste also folglich Alleinerbin werden (weil die Kids ja enterbt sind) - und sie benennt ihre Kinder und Bekannten als Zeugen und 3. wenn nicht deren Nachbarin ausgerechnet beim Nachlassgericht arbeiten würde und uns Kids die ganze Zeit immer wieder weggeschickt hätte (wollten selbst Erbschein beantragen - es lag da noch kein Testament vor, jedoch sollten wir völlig unnötige Unterlagen dazu vorlegen), und zusätzlich 4. wenn sie nicht von Anfang an versucht hätte, alles ohne Testament praktisch "hinter dem Rücken der Kids" zu ihren eigenen Gunsten zu regeln (leider spielte da der Vermieter nicht mit, bestand auf einem Erbschein). Wir Kids wurden (trotz ausdrücklichem Wunsch des Verstorbenen) nicht mal darüber informiert, wann die Bestattung ist. Selbst der Bestatter viel aus allen Wolken, als wir uns dort plötzlich als Kinder des Verstorbenen vorstellten, weil es immer hieß: es gibt keine Verwandte mehr (sagte dort die "Lebensgefährtin" des Verstorbenen).
Wir Kids hätten bis heute nicht gewusst, dass wir Pflichtteilsberechtigte sind. Deswegen war der ganze bisherige "Streit vor Gericht", weil es so viele Ungereimtheiten gab und gibt. Aber es hieß von Beginn an immer: Ihr Kids seit enterbt, also selbst Schuld! Klappe halten und Land gewinnen.
Folglich wird es ein Kampf werden, diesen Pflichtteil überhaupt einzufordern. Aber wir Kids waren ja aufgrund der Enterbung von Anfang an die "Bösen Kinder, die nix von ihrem Vater wissen wollten" - so die Meinung des Nachlassgerichtes. Also chancenlos.
Alles hatte mit einem anonymen Anruf begonnen, als uns jemand sagte: "Passt auf, euer Vater ist tot, da räumt jemand alles beiseite, geht mal zu dem .... Bestattungsunternehmen hin, da erfahrt ihr alles." Heute bereuen wir, dass wir überhaupt darauf eingegangenb sind, weil es bisher nur Ärger und jede Menge Kosten eingebracht hat und uns niemand glauben oder überhaupt zuhören wollte (nicht mal der bisher beschäftigte Anwalt).

Offline kalla

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #12 am: 13. September 2019, 07:53:02 »
... dass der Elo alles zu tun hat, was seine Hilfebedürftigkeit verringert. Dazu gehört auch die Geltendmachung des Pflichtteils.

... und das könnte mit Kosten verbunden sein, die man als "Elo" in aller Regel nicht bezahlen kann,
deswegen ja die Idee, das Jobcenter mit einzubeziehen.

Hast Du dazu auch ne Idee, TazD?
Es kann ja niemand in die Zwangsverschuldung gezwungen werden
(zumal "Elos" in aller Regel nicht besonders Kreditwürdig sind)

Offline TazD

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Re: Pflichtteilsansprüche über das Jobcenter einfordern lassen?
« Antwort #13 am: 13. September 2019, 09:17:02 »
Die Geltendmachung des Pflichtteils kann ich selbst in die Wege leiten:
- Aufforderung an den Erben, mir ein Nachlassverzeichnis zu übersenden
- Werte zusammenrechnen und dann die Hälfte des gesetzlichen Erbteils geltend machen

Dass das nicht immer bekannt ist, ist mir durchaus bewusst, aber den Erben ganz allgemein anschreiben und "Ich fordere zur Auszahlung meines Pflichtteils auf und bitte um Darlegung des Nachlasses." geht auch ohne rechtliche Kenntnisse.

Kommt keine Reaktion, dann besteht immer noch die Möglichkeit über Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe seine Ansprüche geltend zu machen.