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Autor Thema: Zwingen in Notunterkunft  (Gelesen 3658 mal)

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Offline Benjamin

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Zwingen in Notunterkunft
« am: 13. September 2019, 19:02:55 »
Hallo:
Gegen mich liegt eine Räumungsklage vor, diese liegt seit Monaten vor.
Das Jobcenter hat auch die Leistungen mit dem vorletzten und letzten Bescheid trotz vorliegender Räumungsklage bewilligt.
Die Räumungsfrist ist Mitte August abgelaufen. Bisher gab es Nichts seitens des Vermieters.
Vielleicht kommt ein Brief vom Gerichtsvollzieher wegen Räumung, vielleicht auch nicht, es kann sein, dass der Vermieter mich nicht rausschmeißen möchte, wenn die Mieten gezahlt werden, aber er seine Wohnung haben möchte.

Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte und ohne mein Wirken und über mein Kopf hinweg und die Mietzahlung an Vermieter gekapert. Ab Oktober keine Mieten mehr an den Vermieter.
Das Jobcenter sagte mir, dass ich mich an die Soziale Wohnhilfe wenden soll.
Bei der Sozialen Wohnhilfe wird man in Notunterkunft untergebracht.
Mit dieser Gesundheit ist eine Unterbringung in Notunterkunft nicht möglich.

Es kann sein, dass der Vermieter mich nicht räumen lassen möchte, bis ich etwas Neues gefunden habe.
Jetzt wird das Jobcenter den Vermieter zwingen, mich hier räumen zu lassen.

Dürfen sie das tun? Dürfen sie Jemanden mit dieser Gesundheit in eine notunterkunft zwingen?
Ich suche nach Wohnung, ist aber sehr schwer mit diesen Grenzen der Angemessenheit und diesem Wohnungsmarkt.
Die Frau am Schalter sagte, dass ihr Kollege so über die Räumungsklage gestolpert sei.
Das ist ein Witz, die 1. Meldung wegen Räumungsklage bekam ich vom Jobcenter und sie haben mehrere Bewilligungsbescheide erstellt, trotz der Räumungsklage.

Online NevAda

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #1 am: 13. September 2019, 19:05:43 »
Falls jemand Lust hat zu antworten: Sucht doch hier und im elo-forum nach TEs diversen Fäden, da kriegt Ihr dann eine ganze Menge raus, die er hier im EP nicht für so wichtig hält. Da spart Ihr Euch die ersten mindestens zwanzig Nachfragen...
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline coolio

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #2 am: 13. September 2019, 19:08:17 »
Zitat
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte und ohne mein Wirken und über mein Kopf hinweg und die Mietzahlung an Vermieter gekapert
Wie wo was?

Ich verstehe nur Bahnhof!
Lass daher mal lesen, was das JC schreibt!
Wurde die Miete bislang direkt überwiesen?
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Offline Benjamin

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #3 am: 13. September 2019, 19:08:26 »
Falls jemand Lust hat zu antworten: Sucht doch hier und im elo-forum nach TEs diversen Fäden, da kriegt Ihr dann eine ganze Menge raus, die er hier im EP nicht für so wichtig hält. Da spart Ihr Euch die ersten mindestens zwanzig Nachfragen...

Jetzt bist du zufrieden und fühlst du dich besser. Wenigstens.
Du stehst nicht vor Rauswurf aus deiner Wohnung.

Offline zugchef werner

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #4 am: 13. September 2019, 19:25:21 »
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte
Das dürfte rechtswidrig sein und du solltest da sofort dagegen vor gehen.
Notfalls mit Hilfe vom SG per einstweiliger Verfügung.

So lange du in der Wohnung wohnst musst du auch die Miete zahlen.
Erst ab dem Tag der Räumung, würde diese Pflicht entfallen.
(die ja noch offen ist, aber wenn die Miete ausfällt dürfte der VM wohl schnell handeln, wie du schon erkannt hast)

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Dürfen sie Jemanden mit dieser Gesundheit in eine notunterkunft zwingen
In letzter Konsequenz ja, darum ist es ja eine Notunterkunft, gerade auch für Menschen die geräumt werden.

Offline Benjamin

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #5 am: 13. September 2019, 19:32:37 »
Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:02:55
Jetzt haben sie im Jobcenter gerade den laufen Bewilligungsbescheid geändert, und zwar ohne dass ich etwas tun konnte
Das dürfte rechtswidrig sein und du solltest da sofort dagegen vor gehen.
Notfalls mit Hilfe vom SG per einstweiliger Verfügung.

So lange du in der Wohnung wohnst musst du auch die Miete zahlen.
Erst ab dem Tag der Räumung, würde diese Pflicht entfallen.
(die ja noch offen ist, aber wenn die Miete ausfällt dürfte der VM wohl schnell handeln, wie du schon erkannt hast)



Dann gehe ich am Montag zum Sozialgericht.
Brauche ich so etwas wie Beratungsschein oder ähnliches?

Offline Orakel

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #6 am: 13. September 2019, 19:38:16 »
Was willst du dort erreichen?

Zu der Räumungsklage gibt es doch sicher eine Vorgeschichte.

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?

Im Übrigen ist für Mietrechtsstreitigkeiten das Amtsgericht und nicht das Sozialgericht zuständig.
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline zugchef werner

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #7 am: 13. September 2019, 19:39:11 »
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.

Offline Benjamin

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #8 am: 13. September 2019, 19:43:30 »
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.

Ja, vielen Dank. Das ist eine große Hilfe!
Dankeschön.
Ich gehe am Montag zum JC, dann Sozialgericht, vorher zum Arzt.
Wichtig ist, dass vorerst die Mietzahlungen laufen.

Danke, dass es Dich in Not gibt!

Offline Orakel

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #9 am: 13. September 2019, 19:52:58 »
Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.

Auf welcher Grundlage???

Zur Erinnerung:

Weshalb wurde das Mietverhältnis gekündigt?
Wann war die Wohnung an den Vermieter zu übergeben?
Weshalb erfolgte bisher keine Übergabe?
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Offline Benjamin

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #10 am: 13. September 2019, 19:56:01 »
Dafür nicht ,aber du solltest trotzdem erst mal zum JC gehen.

Dort die sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen fordern.
Nur wenn die sich weigern sollten, dann zum SG. kann man dann auch gleich so direkt sagen.

Mir fällt gerade ein, dass sie von mir eine Erklärung schriftlich wollten, dass ich immer noch hier wohne. Das haben sie am PC ausgedruckt und ich habe es unterschrieben.
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.

Offline coolio

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #11 am: 13. September 2019, 19:58:10 »
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Blöde Frage!
Die "Pflicht zur Mietzahlung" lt. SGB besteht auch mit Räumungsurteil (falls)  bei Verbleib.
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Offline zugchef werner

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #12 am: 13. September 2019, 20:01:10 »
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Na so lange er in der Wohnung lebt muss er auch die Miete zahlen.
Warum oder wann überhaupt  die Räumung durchgesetzt wird, scheint hier ja offen zu sein.

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.
Den ja hier keiner kennt.

Offline Benjamin

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #13 am: 13. September 2019, 20:07:11 »
Zitat von: Orakel am 13. September 2019, 19:52:58
Auf welcher Grundlage???
Na so lange er in der Wohnung lebt muss er auch die Miete zahlen.
Warum oder wann überhaupt  die Räumung durchgesetzt wird, scheint hier ja offen zu sein.

Zitat von: Benjamin am 13. September 2019, 19:56:01
Dass sie so entschieden haben, hat einen anderen Grund.
Den ja hier keiner kennt.

Die Sachbearbeitrin meinte, dass ich langsam Zitat "die Pötte kommen muss", weil ich ja das mit dem Aufenthalt auch immer wieder nachreiche.
Sie sehen die Unterbrechung der Mietzahlung an mich und Zwang in eine Notunterkunft als eine Art Aktivierungsmassnahme!!!!!!!! <<< Das sage ich unter Eid.

Offline zugchef werner

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Re: Zwingen in Notunterkunft
« Antwort #14 am: 13. September 2019, 20:10:35 »
So lange der VM dich in der Wohnung duldet, was sehr entgegenkommend zu sein scheint, hat das JC auch die KdU zu zahlen.

Das JC kann dich nicht aus der Wohnung zwingen!