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Autor Thema: Erste Wohnung mit Partnerin, Bedarfsgemeinschaft oder nicht? Fragen zum Umzug  (Gelesen 1907 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Chardegol

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 09:44:16
Ich lebe derzeit ohne KDU oder Ähnliches bei den Eltern, aus gesundheitlichen Gründen.
Da die Wortwahl extrem wichtig ist machen die Beiträge es auch nicht leichter etwas dazu zu schreiben.
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich beziehe leider ALG2 aus verschiednen Gründen.


Fragen:
Wie alt bist du?
Was weiß das JC zu deiner neuen Whg? Hast du etwas beantragt? Wenn was ? und was hast du schriftlich dazu angegeben?

Evtl. wäre sogar interessant um was es da ging:
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich habe leider ein Gerichtsverfahren gegen das JC verloren bzw es entstand ein Vergleich.

Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Ich gehen davon aus, dass so keine Bedarfsgemeinschaft entsteht, Frage mich Jedoch, was die Folgen davon wären?
Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (VuE) nach § 7 Abs. 3a SGB und Leitfaden bei Unterstellung einer BG / VuE / HG und VORSICHT HAUSBESUCH zum Thema BG/VuE

Für den Anfang dürfte das reichen je nach Antwort kann dann weiter geholfen werden.

MfG FN
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Offline Seepferdchen

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Zitat von: Hartzer_Käse am 20. September 2019, 10:48:50
es gibt kein "Jahr auf Probe", das wird im Volksmund nur so genannt und leider in vielen Online Beiträgen falsch dargestellt

Dazu mal rein gereicht:
I.
Nach der Gesetzesbegründung ( Bt-Dr. 16/1410,199 erfolgte mit der Einführung des Abs. 3a eine Änderung bezüglich der Frage, wer das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft zu  beweisen hat. Der Vermutenstatbestand der Nr.1 setzt ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt voraus, das länger als ein Jahr andauert. Zusammenleben ist mehr als ein Zusammenwohnen. Das setzt zumindest das Vorliegen einer Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft voraus ( LSG  NI-BR v. 10.09.2007 – L 9 AS 439/07 ER). Der Gesetzgeber hat damit der Beziehung zwischen zwei potenziellen Partnern ein Jahr zugebilligt, um festzustellen, ob sie wirklich füreinander einstehen wollen ( so treffend LSG  NW  v. 04.07. 2007- L 19 B 56/07 AS ER- NDV-RD 2007,103,104).

Bei Personen, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, können daher nur besonders gewichtige Gründe die Annahme einer  Einstehensgemeinschaft  rechtfertigen. Selbst bei Vorliegen der Vermutenstatbestände muss berücksichtigt werden, dass eine Partnerschaft dann nicht ( mehr ) besteht , wenn jemand sein Einkommen oder Vermögen ausschließlich zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse oder Erfüllung eigener Verpflichtungen, insb. Schuldentilgung verwendet.( BVerfG, a.a. O., Rn63). Dem entsprechend liegt auch nicht zwingend eine Partnerschaft vor, falls Personen länger als ein Jahr im Haushalt zusammenleben (i.d.S. auch BSG v. 29.04.1998 – B 7 AL 96/00 – SozR 3-4100 § 119 Nr. 28).

II.
Es kommt also nicht in erster Linie darauf an, ob man unter einem einzigen Wohnsitz angemeldet ist (BVerfG 02.09.2004 – 1 BvR 1962/04), einen gemeinsamen Eintrag im Telefonbuch hat, einen gemeinsamen Mietvertrag hat (LSG Sachsen-Anhalt 06.04.2006 – L 2 B 14/06 AS ER), ob man gemeinsam kocht und isst (LSG NI-Bremen 09.03.2006 – L 9 AS 86/06; LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), oder die Wäsche gemeinsam wäscht (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06 ER), ob der Kühlschrank getrennte Fächer hat, die Badeutensilien getrennt aufbewahrt werden oder
die Wohnung gemeinschaftlich genutzt wird (SG Gelsenkirchen 15.03.2007 – S 11 AS 43/07 ER). Dass gemeinsam gekocht, geputzt und eingekauft wird, hält der Senat bei freundschaftlichen Beziehungen ebenso für üblich, wie die ermittelte Tatsache, dass offenbar auch Wäsche von beiden in gemeinsamen Waschgängen gereinigt wird.“ (LSG Hessen 16.03.2006 – L 7 AS 23/06).

Weitere Info zum Thema siehe >> https://hartz.info/index.php?topic=119216.45


Offline crazy

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Eig ist es doch ganz einfach.
Erster Auszug von zu hause-wichtig wär dann Alter und die Gründe für den Auszug.
Passt das wäre fürs Erste,da gesamtschuldnerisch für Miete haftbar-für dich halbe Miete als KdU plus Regelsatz und KV zahlt JC sowieso.
Fallen wären -unter 25 und  als Grund-zusammen ziehen mit Freundin! KdU für dich und voller RS bei erster Wohnung nämlich nur bei Ü 25 oder wichtiger Gründe .
Wenn dann alles mit dem zusammen wohnen klappt,wirds in 12 Monaten eng- Einkommensprüfung der gleichberechtigten Mitbewohnerin und dann eben BG oder nur WG. Bis dahun kannst Du hoffentlich schon wieder selbst Geld verdienen und das JC erübrigt sich. Viel muss nicht mal verdient werden mindestens knapp sozialversicherungspflichtig,dann gehts schon(Überschlagsrechnung,Freundin kann ja nach deiner Aussage volle Miete aus ihrem Einkommen zahlen ohne dann hungern zu müssen)

Offline Ottokar

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Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie
Ich lebe derzeit ohne KDU oder Ähnliches bei den Eltern, aus gesundheitlichen Gründen.
Zunächst mal sollltest du dich auf eine Version deiner Geschichte festlegen.

Ob man von einer BG ausgehen kann, ist anhand der bisher hier vorgetragenen Fakten nicht zu beurteilen.
Wer ist lt. Mietvertrag Mieter der zuerst genannten Wohnung?
Bist du mind. 25 Jahre alt?
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Offline Hexe

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Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:38:50
Ob man von einer BG ausgehen kann, ist anhand der bisher hier vorgetragenen Fakten nicht zu beurteilen.


Da behauptet hier jemand etwas anderes.


Zitat von: Orakel am 20. September 2019, 07:33:01
Zitat von: Chardegol am Heute um 07:18:51

    Ich habe eine Wohnung mit meiner Partnerin bekommen, die Miete trägt Sie ...
    Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen ...


Das deutet glasklar auf eine Bedarfsgemeinschaft hin!

LG Hexe
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Offline Chardegol

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Ich bin über 30 Jahre.

"Wir haben die Wohnung bekommen" war umgangssprachlich gemeint.
Die Wohnung beziehen wir am 1.1.2020, derzeit wohne beide getrennt. Der MV ist bereits unterschrieben.

Daher ist Annahme, die Kosten werden schon aktuell von meiner Partnerin getragen nicht richtig.

Die Gründe für den Zusammenzug sind, dass ich nicht mehr auf 9qm leben muss und Partnerschaftliche Dinge.

Ich war sehr lange krank, daher bot es sich sonst nie an. In Zukunft wäre eine Arbeit denkbar, befinde mich aber noch in Reha.

Die Zahlung an das JC in Höhe von 10% erfolgt aus Grund einer Überzahlung. Diese mir "grob fahrlässig" nicht aufgefallen ist, trotzdem wurde ein Vergleich geschlossen. Falls nun Jemand meckert, es ging nur um eine Überzahlung von einem Monat und ich spare Geld, daher viel das nicht auf.

Grade muss ich Termine wahrnehmen, die anderen Fragen beantworte ich gerne in Ruhe.





Offline JJ

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Man kann wirklich darauf warten: Es gibt hier 3,4 User, die nur darauf warten dass Orakel etwas schreibt. Ganz egal was und zu welchem Thema, egal wie neutral formuliert oder nicht, diese Basher haber IMMER etwas dazu zu schreiben und greifen massiv an. Ist euch das nicht peinlich? Was habt ihr davon? Was stimmt nicht mit euch? Ist euer Leben so armselig und trostlos? Warum seid ihr derart aggressiv und pickt euch ständig diesen User heraus? Ihr seid doch meist gar nicht gemeint! Kindergarten, aber ein ganz bösartiger. Total nervig. Und dann immer schön die Schuld fürs Shreddern ihm zuschieben...ganz armselig, echt.

Offline Ottokar

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Zitat von: Hexe am 20. September 2019, 12:45:51
Da behauptet hier jemand etwas anderes.
Ich bilde mir gern meine eigene Meinung, dazu reichen die bisherigen Fakten jedoch nicht aus.
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten, das stellt jedoch kein Indiz geschweige denn Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft dar.
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
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Offline Chardegol

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Zitat von: Hexe am 20. September 2019, 12:45:51
Da behauptet hier jemand etwas anderes.
Ich bilde mir gern meine eigene Meinung, dazu reichen die bisherigen Fakten jedoch nicht aus.
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten, das stellt jedoch kein Indiz geschweige denn Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft dar.
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Anbei Danke für die ganzen normalen Beiträge.

Offline NevAda

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Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
In diesem Fall würde die Partnerin lediglich auf die rechtlich zulässige und mögliche (Unter)Mietforderung verzichten
Je nachdem, was die beiden unter
Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 07:18:51
Die Miete wird vollkommen von Ihr getragen
verstehen. Nebenkosten, Heizkosten, Strom?
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Hexe

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Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollte die Partnerin alleinige Mieterin sein, beweist der Umstand, dass sie Chardegol in ihre Wohnung aufnimmt, nicht das Bestehen einer BG.

Beweist dann unter Verwandten auch nicht,das man sich wirtschaftlich unterstützt.(z.B Eltern und Kinder)verstehe ich das richtig ?

Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.

Das ist nachvollziehbar, danke.
LG Hexe




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Offline Ottokar

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Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 12:59:29
Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Dann hast du die Antwort bereits:
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Du solltest also tunlichst auch KdUH beantragen und zwar den auf dich entfallenden Anteil.
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Offline Chardegol

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Zitat von: Chardegol am 20. September 2019, 12:59:29
Die Vermieterin bestand darauf beide in der MV aufzunehmen.
Dann hast du die Antwort bereits:
Zitat von: Ottokar am 20. September 2019, 12:57:33
Sollten jedoch beide Personen als Mieter im Mietvertrag stehen, wäre die Bereitschaft, auch den Mietanteil von Chardegol zu tragen, zumindest ein Beleg für eine wirtschaftliche Unterstützung, allerdings noch kein Beweis für eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Du solltest also tunlichst auch KdUH beantragen und zwar den auf dich entfallenden Anteil.

Danke für deine hilfreichen Beiträge!

KdUH, dass würde bedeuten, die Miete würde zum Teil übernommen + Heizkosten + Regelsatz. Korrekt?
Wenn ich dass nicht beantrage, würde man vom JC vermuten, die zweite Person würde meinen Mietanteil übernehmen. Korrekt?

(Um das nochmal zu verdeutlichen, ich war nie darauf aus mir irgendwelche Leistungen zu erschleichen. Darüber habe ich ehrlich gesagt nicht nachgedacht, dass das JC die Miete übernehmen würde, da ich mit dem Regelsatz immer zurecht gekommen bin.)

Wenn ich es richtig verstanden habe, muss man vor Unterschrift aber die Wohnung durch das JC "genehmigen lassen"? Wie verhält sich das dann.






Offline Chardegol

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Also ich werde da nicht ganz schlauch draus, wenn ich einfach ein Mietvertrag unterschreibe ohne das JC vorher zu fragen, werden Leistungen wie Kautionszahlung und Mehrmiete gestrichen. Was ist aber, wenn ich gar keine Miete hatte, sondern nur den Regelsatz. Gibt es dann gar kein Geld mehr, weil keine Differenz besteht oder wie verhält sich sowass?

Wird der Regelsatz auch davon angegriffen?

Die Kostenbeteiligungsvereinbarung, wäre ja durchaus aufzusetzen, da der Vermieter ja schon davon in Kenntniss gesetzt ist, dass ich dort einziehe.

Offline Ottokar

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Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
wenn ich einfach ein Mietvertrag unterschreibe ohne das JC vorher zu fragen, werden Leistungen wie Kautionszahlung und Mehrmiete gestrichen.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Zitat von: Chardegol am 23. September 2019, 16:21:42
Die Kostenbeteiligungsvereinbarung, wäre ja durchaus aufzusetzen
Ich denke, du stehst im Mietvertrag? Was willst du da mit einer Kostenbeteiligungsvereinbarung?
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