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Autor Thema: Zugewinnausgleich und Hartz 4  (Gelesen 978 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #15 am: 23. September 2019, 15:39:39 »
OK, es gibt 3 Entscheidungen, wonach der nach der Scheidung in Bar gezahlte Zugewinnausgleich als Einkommen anzurechnen ist. Daneben gibt es eine Entscheidung, wonach der Zugewinnausgleich als Vermögen gilt.
Ich habe mir alle durchgelesen und finde die Begründungen höchst konstruiert. Auf den Punkt gebracht versuchen alle Gerichte etwas zu begründen, wofür ihnen jedoch die rechtlichen Grundlagen fehlen. Alle bedienen sich deshalb der gleichen veralteten Rechtsprechung und versuchen diese nach Gutdünken auf das neue Recht hinzubiegen, kommen dabei aber zu teilweise gegensätzlichen Ergebnissen und widersprüchlichen Aussagen.
Mitunter weisen die Gerichte dabei sogar darauf hin, dass das BSG die von ihnen zur Urteilsfindung bemühte veraltete Rechtsprechung als nicht auf das SGB II übertragbar erklärt hat.
Somit werden wir wohl auf eine BSG Entscheidung dazu warten müssen, falls diese irgendwann einmal kommt.

Für Sese bedeutet das:
a) du musst den Zugewinnausgleich geltend machen und
b) dem JC melden.
c) Sofern das JC den Zugewinnausgleich als Einkommen ansieht, könntest/müsstest du - ohne Erfolgsgarantie - dagegen vorgehen.
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Offline Sese

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #16 am: 23. September 2019, 16:01:14 »
Also eine rechtliche Grauzone ?

Ok. Danke erstmal.

Ich melde mich dann nochmal zu dem Thema, wenn es soweit ist.

Offline Ottokar

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #17 am: 23. September 2019, 16:12:55 »
Könnte man so sagen.

Nur mal so als Denkanstoß:
Ehepaar bezieht ALG II, lässt sich scheiden, die Ehefrau hat Anspruch auf 2.500€ Zugewinnausgleich.
Noch während des Scheidungsverfahrens überweist der Ehemann von seinem Konto 2.500€ auf das Konto der Ehefrau.
Der Zugewinnausgleich ist erfolgt und wäre eine lt. BSG unschädliche Vermögensverschiebung innerhalb der Grenzen des geschützten Vermögens einer BG.
Wenn diese Vermögensverschiebung nach dem Scheidungsverfahren stattfindet, soll sie Einkommen werden? Plausibel ist das nicht. Aber es sollen auch schon Pferde vorm BSG :kotz:
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Offline Sese

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #18 am: 23. September 2019, 16:19:27 »
Naja ... im Trennungsjahr bildet man ja bereits keine gemeinsame BG mehr.

Also kommt das Geld ja doch von "außen".

Offline Sese

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #19 am: 24. September 2019, 20:41:23 »
Mir kam gerade ein anderer Gedanke zu dem Thema.

mal aus der Sicht von meiner Frau :

sie hatte am Tag der Eheschließung 0 Euro Vermögen und wird an dem Tag der Einreichung des Scheidungsantrags wohl nur gerade soviel auf dem Konto haben, um ihren Lebensunterhalt zu decken und die Miete zu bezahlen.

Sie ist zurzeit selbst im ALG 2-Bezug, und bestenfalls wird sie in 2 Monaten (wenn der Scheidungsantrag gestellt wird) im Niedriglohnsektor beschäftigt sein.

Gibt es beim Zugewinnausgleich keinen Schonbetrag ?


Also wird das JC mich auffordern, die Hälfte ihres kleinen Vermögens einzufordern, auch wenn sie dadurch in dem besagten Monat selbst wieder hilfebedürftig wird ?

Denn dann wäre es ja gut, zum Monatsende den Scheidungsantrag einzureichen, wenn sie nur so ca. 100 Euro auf dem Konto hat.

Offline Sheherazade

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #20 am: 25. September 2019, 04:44:11 »
Der Zugewinnausgleich wird vom Zeitpunkt der Trennung aus berechnet, nicht vom Zeitpunkt des Scheidungsantrages.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Sese

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #21 am: 25. September 2019, 05:55:38 »
Sicher ??

Ich dachte, es zählt der Tag des Scheidungsantrags.
Und nur, wenn im Trennungsjahr verdächtig viel Geld verschwindet, wird der Tag der Trennung berücksichtigt.

Zum Zeitpunkt der Trennung hatte sie über 1000 Euro mehr als jetzt.
Sie hat davon dann die Mietkaution gezahlt und Möbel für ihre neue Wohnung.

Dann müsste sie sich ja nun verschulden, um den Zugewinnausgleich zu bezahlen.


Offline Sheherazade

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Re: Zugewinnausgleich und Hartz 4
« Antwort #22 am: 25. September 2019, 06:11:37 »
Sicher ??

Nee, nicht mehr so sicher. Ich dachte, das wäre damals bei meiner Scheidung vor fast 25 Jahren so gewesen.

Hier kannst du nachlesen wie der Zugewinnausgleich berechnet wird.
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