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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 8325 mal)

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Online Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #105 am: 23. Mai 2020, 15:37:12 »
Das ist doch nur eine Frage der Zulässigkeit, ob der Widerspruch dem Schriftformerfordernis entspricht. Wenn dem nicht so ist, macht es den Widerspruch unzulässig. Es ist trotzdem ein Widerspruch.

Offline blaumeise

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #106 am: 23. Mai 2020, 16:10:15 »
Nein, das sehe ich anders.

Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm:
Zitat
(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #107 am: 23. Mai 2020, 16:15:23 »
Aber ich habe doch gar keinen Widerspruch eingelegt. Ich wollte nur die Belege.

Deshalb bin ich etwas ratlos was ich falsch ausgedrückt habe
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Online Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #108 am: 23. Mai 2020, 16:45:05 »
Dass du mit den Mahngebühren nicht einverstanden bist, dürfte als Widerspruch ausgelegt worden sein.

Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #109 am: 23. Mai 2020, 16:55:59 »
Ich wollte lediglich die Belege. Es gibt keinerlei Aufrechnungen derzeit und es läuft seit Januar 2019 eine Klage.
Es gab also nichts wogegen ich Widerspruch einlegen könnte.

Die Belege sollte laut Jobcenter der Inkassoservice zur Verfügung stellen. Zumindest laut Angaben des Jobcenter an das Sozialgericht.

Und nun?
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Online Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #110 am: 23. Mai 2020, 17:13:49 »
Wenn das JC das gegenüber dem Gericht äußert, wieso fordert das Gericht die Unterlagen nicht direkt an? Es hat doch derzeit die Amtsermittlungspflicht?

Irgendeinen Hinweis, dass man wegen der geforderten Unterlagen dein Schreiben weiter geleitet hat oder so, enthält der Bescheid nicht? Dann solltest du ggf. nochmals hinschreiben, dass das mit dem Widerspruch(sbescheid) schön und gut ist, du aber bitte endlich die gewünschten Unterlagen haben willst.

Die Mahngebühren errechnen sich übrigens an der Forderungshöhe (ein halbes Prozent der Forderung, mindestens aber 5 Euro, maximal 150 Euro, § 19 VwVG) und Grundlage ist die Mahnung, mit der die Mahngebühren festgesetzt wurden. Wenn du dazu Nachweise forderst, heißt das, du hast die Mahnungen nie erhalten?

Zitat von: blaumeise am 23. Mai 2020, 16:10:15
Nein, das sehe ich anders.

Eine E-Mail ist eine Einreichung in elektronischer Form. Für Widersprüche gilt § 84 SGG: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13482.htm:

Das kannst du halten, wie du willst. Es ist trotzdem ein Widerspruch, nur unter Umständen  unzulässig:

Zitat
.3. Ein per Email erhobener Widerspruch ist nicht formgerecht iSd § 84 Abs. 1 S. 1 SGG und damit unzulässig. (Rn. 15)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-135236?hl=true

Die Behörde muss nach neuester Rechtsprechung aber auf das Schriftformerfordernis hinweisen. LSG Hessen, soweit ich mich erinnern kann.

Naja, war wohl doch Berlin-Brandenburg:

Zitat
.Der per e-Mail vom 18. Oktober 2008 eingelegte – nicht unterschriebene - Widerspruch gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. Oktober 2008 genügt diesen Formerfordernissen nicht, und zwar schon deshalb nicht, weil eine Widerspruchseinlegung mittels einfacher e-Mail nicht möglich ist (vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 84 Rn 3 mwN). Die Voraussetzungen einer zulässigen elektronischen Übermittlung iSv § 65a SGG liegen bereits mangels Übermittlung der in Rede stehenden e-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nicht vor. Der Kläger hat trotz eines entsprechenden unmissverständlichen Hinweises der Beklagten die gesetzlich zwingend erforderliche Schriftform auch innerhalb der bis zum 18. November 2008 (vgl. § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGG; Bekanntgabe des Bescheides am 18. Oktober 2008) laufenden Widerspruchsfrist nicht nachgeholt, sondern (frühestens) erst mit dem am 21. November 2010 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben. Eine Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (vgl hierzu BSGE 43, 19, 24) scheidet schon deshalb aus, weil die Beklagte den Kläger ausdrücklich auf die fehlende Schriftform hingewiesen und diesem die Möglichkeit gegeben hatte, diesen Mangel innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu heilen. Wiedereinsetzungsgründe im Übrigen sind nicht ersichtlich.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE100071249&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint


Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #111 am: 23. Mai 2020, 17:34:02 »
Dann schreibe ich dem Inkassoservice wie du vorgeschlagen hast.

Dieses erneute durcheinander ist auch hier durch die Rechtsabteilung entstanden.

Es läuft bereits Klage gegen die Mahngebühren, nur gibt mir das Jobcenter eben keine Nachweise. Zuvor hat das Jobcenter zwei Kein Wort über Mahngebühren geschrieben nur deshalb möchte ich diese Nachweise. Ist doch mein gutes Recht.

Letztlich sind die Mahngebühren eh nicht zulässig da ja die öffentliche Zustellung unzulässig war. Nur muss trotzdem genau geschaut werden was das Jobcenter da gemacht hat da sie falsche Beträge fördern und damit auch das was ich zurück erhalten falsch sein könnte natürlich zu meinen Ungunsten
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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #112 am: 23. Mai 2020, 17:47:56 »
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 17:34:02
Es läuft bereits Klage gegen die Mahngebühren, nur gibt mir das Jobcenter eben keine Nachweise. Zuvor hat das Jobcenter zwei Kein Wort über Mahngebühren geschrieben nur deshalb möchte ich diese Nachweise. Ist doch mein gutes Recht.

Manchmal fällt es mir schwer, dich zu verstehen. Wenn gegen die Mahngebühren Klagen laufen, dann hast du die Mahnungen erhalten, oder nicht? Was für Unterlagen zu den Mahngebühren willst du dann noch? Weiter gibt es da keine. Nur die Mahnung ist Grundlage der Gebühren. Da steht drin (Beispiel): "Forderung des Jobcenters XYZ Bescheid vom xx.xx, Fälligkeit yy.yy. Ursprungsforderung 2000 Euro, Restforderung 1500 Euro. Mahngebühren 7,50 Euro." Mehr gibt es nicht.

Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #113 am: 23. Mai 2020, 18:06:25 »
Nein ich habe die Mahnungen nicht erhalten da eine öffentliche Zustellung gemacht wurde 29.04.13 von der ich erst am.14.5.2019 erfahren habe.

Ich wusste dass es Forderungen gibt aber nicht welche da das Jobcenter von 2014 bis sept 18 jegliche Auskunft darüber verweigert hat
Sept2018 habe ich eine Aufstellung erhalten der ursprünglichen Forderungen und der Gründe plus Restschuldbeträge
Mahngebühren wurden nicht erwähnt
Weitere Auskünfte verweigert. Akteneinsicht ebenfalls 5 Monate verweigert bis ich den Datenschutzbeauftragten eingeschaltet habe.
Erst bei dieser Akteneinsicht habe ich von der öffentlichen Zustellung erfahren. Immer wenn ich gesagt hab ich habe nichts erhalten hieß es zuvor, doch es wurde ihnen zugestellt.
Während der öffentlichen Zustellung war ich nicht im.bezug wie sollte ich davon wissen.

Sept19 hieß es dann plötzlich es gäbe auch Mahngebühren. Deshalb wollte ich die Nachweise. Weil es komisch ist dass ich ab 2018 dann Mahnungen vom.inkasso erhalten habe (also ab dem.moment als die Aufrechnungen eingestellt wurden) und keine Mahngebühren da ausgewiesen waren.

Jetzt plötzlich stehen Mahngebühren drauf.
Auch die Restschuldbeträge laut Jobcenter sind anders als laut Inkassoservice

Es ist wirklich sehr schwierig.
Bis heute verweigert das Jobcenter auch geforderte Unterlagen bei Gericht einzureichen und in meiner Akte fehlen glaub 23 Seiten
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #114 am: 23. Mai 2020, 18:15:54 »
Lass es, du verursachst nur zusätzliches Chaos.
Die öffentlichen Zustellungen hat das Gericht bereits als unzulässig bezeichnet, dazu gehören auch die Mahnungen mit den Mahngebühren.
Und das JC muss alles auf den Tisch legen, ansonsten verliert es schon allein deshalb, weil es die zur Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche erforderlichen Beweise nicht erbracht hat.
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Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #115 am: 23. Mai 2020, 18:27:44 »
Okay dann schreibe ich nichts mehr. Ist schon vernünftig jetzt Ruhe zu geben.

Ich denke es stimmt da etwas nicht sonst hätte mir ja das Jobcenter im September schon die Nachweise schicken können. Egal in welcher Richtung ich mich bewege ich habe immer das Gefühl in ein Wespennest zu stechen.

Hoffentlich gibt es bald die Erörterung vor Gericht.
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #116 am: 24. Mai 2020, 09:44:38 »
Zitat von: Angie69 am 23. Mai 2020, 18:27:44
Hoffentlich gibt es bald die Erörterung vor Gericht.
Die wird spannend - oder gähnend langweilig, weil der JC-Vertreter vorgeblich von nichts weis und keine Fragen des Gerichtes beantworten kann oder darf.
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Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #117 am: 24. Mai 2020, 09:51:06 »
Ja sowas hatte ich in der Art schon. Ich denke aber diesmal spielt es keine Rolle es liegt ja klar auf der Hand.

Ottokar während dieser Zwangspause des Gerichts wurden meine Klagen einer neuen Kammer zugeordnet statt S4 ist es nun S14
Ist damit auch ein Richterwechsel verbunden?

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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #118 am: 24. Mai 2020, 11:56:55 »
Möglich wäre es, das kann dir aber nur das Gericht beantworten.
Normalerweise werden Verfahren aber nicht zwischen Richtern hin und her gereicht, vielleicht hat also hier einfach nur der zuständige Richter die Kammer gewechselt.
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Offline blaumeise

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #119 am: 24. Mai 2020, 12:35:54 »
@Deadpool: Danke für die Erläuterungen.