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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 9022 mal)

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Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #120 am: 24. Mai 2020, 12:40:41 »
@Ottokar

Das erleichtert mich schon etwas. Nach solange Zeit und den komplizierten Sachverhalt wäre es vielleicht mein Nachteil wenn der Richter wechselt.

Um Sicher zu gehen rufe ich morgen bei Gericht an und frag nach.
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Offline Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #121 am: 24. Mai 2020, 13:10:19 »
Zitat von: Ottokar am 24. Mai 2020, 11:56:55
Normalerweise werden Verfahren aber nicht zwischen Richtern hin und her gereicht, vielleicht hat also hier einfach nur der zuständige Richter die Kammer gewechselt.

Wenn ein Kammerwechsel stattfindet, bekommt das Verfahren einen neuen Richter. Das ist gar nicht so selten in der Sozialgerichtsbarkeit, wo Verfahren durchaus mal Jahre dauern. Ich habe noch Verfahren, da waren schon 3 oder mehr Richter "drin".

Letztendlich ist ein Gericht auch nur eine Behörde. Mitarbeiter kommen und gehen, Aufgaben werden neu übertragen und Zuständigkeiten anders festgelegt.


Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #122 am: 24. Mai 2020, 13:15:46 »
Ich werde es morgen klären und hoffe nun einfach die Richterin hat nicht gewechselt

Aber was du schreibst @Deadpool sind meine Befürchtungen  :heul:
Ich geb Bescheid wenn ich es genau weiß
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Offline Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #123 am: 24. Mai 2020, 14:09:46 »
Was ja nicht heißen muss, dass ein anderer Richter plötzlich eine ganz andere Meinung hat als die vorherige Vorsitzende. Gerade zur öffentlichen Zustellung ist die Rechtslage doch eindeutig, dass das erst gemacht werden darf, wenn alle möglichen Anstrengungen unternommen wurden, ordentlich zuzustellen...

Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #124 am: 24. Mai 2020, 16:39:01 »
Ja stimmt schon. Ich zu mich nur sehr schwer mit Veränderungen. Sie machen mir Angst.

Du hast denke ich die Schreiben des Gerichts gelesen, die ich eingestellt habe, das Jobcenter hat nichts versucht.  Dieses gesamte Vorgehen ist unglaublich. Auch die Zeit in der ich kaum zu leben hatte war schlimm.

Ich wünsche mir einfach das Geld zurück und meinen kompletten Regelsatz zu erhalten.

Ob ich dann noch eine Klage wegen Amtsmissbrauch einreiche weiß ich noch nicht muss ich dann in Ruhe entscheiden und mir vorher mehrere sachliche Meinungen anhören. Aber das steht ja noch nicht an derzeit.

Danke auf jeden Fall für die beruhigende Sichtweise
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Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #125 am: 28. Mai 2020, 12:04:56 »
Es gibt Neuigkeiten bezüglich der öffentlichen Zustellung:

Anscheinend akzeptiert das Jobcenter nun dass die Zustellung unzulässig war und will nun nachträglich den Zeitraum Juni bis November 2012 prüfen. Meinen Steuerbescheid (was kein Problem ist) aber auch die Kontoauszüge für diesen Zeitraum. Die habe ich nicht und die Bank kann sie nicht mehr herstellen. Was möglich ist ist eine Umsatzübersicht Kostenpunkt 90€. Die habe ich nicht.. Sobald mir die Bank das Schreiben geschickt hat mit den genannten Informationen stellt mein Anwalt einen Antrag auf Übernahme der Kosten.

Ich bin etwas sauer. 8 Jahre später mit einer Prüfung daher kommen
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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #126 am: 28. Mai 2020, 13:35:14 »
Hast du die damals nicht abgegeben?
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Online Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #127 am: 28. Mai 2020, 13:42:03 »
Hast du die damals nicht abgegeben?

Ja aber sowohl meine EKS von damals wie auch sämtliche Kontoauszüge sind nicht mehr vorhandenen.
Auch bei den beiden Darlehens die ich damals erhalten habe sind keine Kontoauszüge obwohl ich sie mit Sicherheit eingereicht habe.

Es fehlen 23 Seiten in der Akte und die Akte wurde mindestens zweimal umnummeriert. Mein Anwalt sagt ich muss diese Prüfung zulassen.  :weisnich:
Ich verstehe es nicht denn wenn die Zustellung unwirksam ist müsste auch der Anspruch unwirksam sein. Von meinem Verständnis her.

Ich habe keine Probleme damit etwas offen zu legen aber ich habe keine 90€

Ich fülle mich vielleicht auch etwas überfahren im Moment. Der Anwalt hat vergessen mir das Schreiben des Gerichts zu schicken und ich habe heute nachgefragt ob denn noch nichts vom Gericht da ist da die letzte Frist für das Jobcenter schon längst verstrichen ist. Gut das ich es mir immer im Kalender eintrage wann ich spätestens nachfrage. Vielleicht muss sich diese Nachricht erst noch setzten. Aber gut finde ich es nicht wie es läuft. Das Jobcenter hat es vergeigt nicht ich und ich hab jetzt das Gerenne und Probleme bezüglich Finanzen
« Letzte Änderung: 28. Mai 2020, 14:08:56 von Angie69 »
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