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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 8768 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #45 am: 11. Dezember 2019, 11:17:06 »
Was auffällt ist, dass das JC auf den Widerspruchsgrund der Begrenzung der Ratendauer auf 3 Jahre und anschließendem Erlass der Restschuld gar nicht eingeht.
An dieser Aufrechnungshöchstfrist ändert auch § 42a Abs. 6 SGB II nichts.
Nur weil das JC mehrere Forderungen in einem Forderungskonto stapelt, bedeutet dies nicht, dass das JC die Aufrechnungshöchstfristen nicht mehr berücksichtigen muss.

Letztlich geht es aktuell um folgende Forderungen:

Zitat
b) Forderungskonto 357
- Erstattungsforderung vom 17.05.2013 i.H.v. 4.062,00 Euro
Aufgrund der 20monatigen Unterbrechung des Leistungsbezuges begann die Aufrechnung der Erstattungsforderung erstmals im November 2014 und ist war gemäß § 43 Abs. 4 SGB II bis einschl. Oktober 2017 zulässig.
Die Forderung wurde im November 2014 mit einem Teilbetrag von 4,00 Euro und ab Dezember 2017 mit einem Betrag von monatlich 17,00 Euro aufgerechnet. Insgesamt wurde im Zeitraum November 2014 bis einschl. Oktober 2017 ein Betrag i.H.v. 599,00 Euro einbehalten und aufgerechnet.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 3463,00 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen. Stattdessen wurde die Aufrechnung rechtswidrig fortgesetzt und im Zeitraum November 2017 bis April 2018 weitere 6 Raten i.H.v. 17,00 Euro aufgerechnet, insgesamt 102,00 Euro. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 3463 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


c) Forderungskonto 551
- Kaution 04/2013:
Von November 2014 bis Oktober 2017 wurden für die Kaution 04/2013 i.H.v. 900,00 Euro monatlich 16,50 Euro einbehalten, insgesamt 594,00 Euro.
Ab November 2017 hätte die Einbehaltung lt. § 43 Abs. 4 SGB II beendet und die Restschuld i.H.v. 306 Euro gemäß § 44 SGB II erlassen werden müssen.
Stattdessen wurden von November 2017 bis Januar 2018 (3 Monate) monatlich 16,50 Euro einbehalten. Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.

Was die Erstattungsforderung zu b) betrifft, ist diese ja bereits Gegenstand einer akuellen Klage. Dabei geht es darum, ob die Rückforderung überhaupt zulässig war. Spätestens wenn das Gericht zu der Auffassung gelangen sollte, dass die Rückforderung zulässig war, sollte der Erlass der Forderung nach 3jähriger Aufrechnung und die Erstattung der zuviel aufgerechneten Raten mit zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht werden, sofern noch nicht geschehen.
Sollte das Gericht zu der Auffassung gelangen, dass die Rückforderung nicht zulässig war, kann man sich das sparen, da der Rückforderungsbescheid dann ungültig wird und das JC ohnehin alle dafür einbehaltenen Raten erstatten muss, was auch dieses Problem löst.

Was die Kautionsrückzahlung zu c) betrifft, kann ich nicht erkennen, dass das JC deinem Antrag auf Einstellung der Aufrechnung und Erlass der Restforderung zugestimmt hätte. Hiergegen kannst du nun Klage einlegen.
Hast du nicht bereits einen Anwalt? Warum lässt du den das nicht machen?
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #46 am: 11. Dezember 2019, 11:49:08 »
Zitat

Damit wurden 3x 16,50€ = 49,50 Euro zuviel einbehalten, was ebenfalls im Widerspruchsverfahren bereits anerkannt wurde. Dieser Betrag ist zu erstatten und die Restschuld i.H.v. 306 Euro ist gemäß § 44 SGB II zu erlassen.


Diese 49.50€ hängt das Jobcenter an das Mietkautionsdarlehen dran. Sprich ich muss sie dann wieder abbezahlen.


Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.

Sie haben die Ratenzahlung für das Mietkautionsdarlehen genommen und damit die Restschuld getilgt somit muss ich es dann doch wieder für die Raten für das Mietkautionsdarlehen abzahlen.


Ich Versuche den Anwalt bereits zu erreichen. Die Kommunikation ist sehr begrenzt und schwierig da er sehr beschäftigt ist. Ich versuche es weiter und wenn ich ihn im.laufe der nächsten Woche nicht sprechen kann muss ich die Klage selbst einreichen.

Es ist einfach auch schwierig es darzustellen
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #47 am: 11. Dezember 2019, 12:05:45 »
Zitat von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.
Das wird ja eindeutig durch die Unterlagen widerlegt.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #48 am: 11. Dezember 2019, 12:28:52 »
Zitat von: Angie69 am 11. Dezember 2019, 11:49:08
Das Problem bezüglich Restschuld ist, das das Jobcenter sagt es gäbe keine Restschuld.
Das wird ja eindeutig durch die Unterlagen widerlegt.

Ja wird es auch.

Die sind schon lustig.

Die offenen 10,94€ haben sie einfach auf die offenen Rückforderungen drauf gerechnet (bei der laufenden Klage)

Und statt die Restforderungen zuerlassen nehmen sie von den laufendenen Ratenzahlungen für die Mietkaution das Geld und verechnen es und sagen ich hätte erst knapp über 200€ abbezahlt statt der tatsächlichen über 400€ um so an das Geld zukommen.

Ich habe zum Glück einen Darlehensplan auf dem jede einzelne monatliche Rate für diese Mietkaution vermerkt ist.

Ich konnte meinen Anwalt gerade am Telefon erwischen. Er wird die Klage einreichen und im Januar setzen wir uns zusammen. Er sagt auch dass es so nicht geht.

Mir stellt sich die Frage was im Kopf der Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung vorsich geht. Sie weiß das ich Klage einreichen wenn sie auf dem Papier die Darlehen bereinigt. Wir haben es ausführlich besprochen. Sie sagte entweder ich akzeptiere es oder das Gericht muss entscheiden. Wie kann sie denken das Gericht sagt ja klar schlichten sie fröhlich um, beachten sie die Gesetze nicht ist doch egal.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #49 am: 03. Februar 2020, 13:09:01 »
Hallo

Nach längerer Pause aus gesundheitlichen Gründen melde ich mich mit Zwischenstand und neuen Fragen zurück:

Bezüglich der öffentlichen Zustellung 2013:
Mein Anwalt hat ja nun nach über 10 Monaten die Akten aus 2012/13 usw erhalten

1. Wurden die Unterlagen mehrfach umnummeriert sprich unsortiert
2. Fängt jedes Jahr mit 1s an statt fortlaufend
3. Hieß es die ganze Zeit, mein Vermieter hätte dem Jobcenter mitgeteilt ich wäre umgezogen und das Jobcenter hat mir vorgeworfen mich nicht abgemeldet zu haben (obwohl ich nicht im Bezug war)
Jetzt hat mein Anwalt das Schreiben des Vermieters erhalten. Jetzt kommt der Hammer, der Vermieter hat überhaupt nicht behauptet dass ich ausgezogen sei, nur dass er mich seit 14 Tagen also ca 1.4 nicht gesehen hätte, aber meine Möbel seien noch da. Ob das Jobcenter zufällig etwas über einen eventuellen Umzug von mir weiß dann könnte er die Wohnung weiter vermieten.
Das Jobcenter hat darauss einen Umzug am 1.3 gemacht, Leistungen rückwirkend entzogen plus 4062 Rückforderung und das als öffentliche Zustellung.

Ich denke da wird das Jobcenter sich jetzt nicht mehr heraus reden können




Bezüglich der Einhaltung der drei Jahresfrist und Rückerstattung alle darüber hinaus einbehaltenen Gelder herrscht nun totales Chaos da die Rechtsabteilung meine Stellungnahme (die mir Ottokar geschrieben hat) während der Widerspruchsbearbeitung dem Inkassoservice geschickt hat und als Antrag auf Erlass der Restschulden bezeichnet hat.
Der Inkassoservice verlangt nun eine Abgabe eines Antrags plus Nachweise über Einkünfte, sagt mir aber nicht für welche Forderungen.
Ich habe die Einreichung eines Antrags verweigert da ja Klage läuft und auch zb die Mahngebühren nicht geklärt sind und die Rückerstattung

Liege ich damit richtig? Denn ich habe nun eine erneute Aufforderung zur Abgabe des Antrags erhalten ohne dass mir gesagt wird für welche Forderungen und ich habe keine Ahnung wie sich das dann auf die Klage auswirkt.
Ich traue dem Jobcenter zu mich da reinlegen zu wollen, denn nicht nur dass die Restforderungen falsch sind will das Jobcenter ja auch auf dem Papier die Aufrechnungen umverteilen um sagen zu können ich hätte keine Förderung länger als drei Jahre abbezahlt.
Ich möchte dass die Fakten auf f den Tisch kommen und nicht noch mehr Chaos veranstaltet wird.
« Letzte Änderung: 03. Februar 2020, 13:36:50 von Angie69 »
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #50 am: 03. Februar 2020, 14:41:44 »
Ich sehe nicht, was der Inkassoservice mit dem Erlass von Restschulden zu tun hat.
Der Inkassoservice ist nur für die Vollstreckung zuständig, über den Erlass von Restschulden darf allein der Gläubiger entscheiden und das ist das JC.
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Offline Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #51 am: 03. Februar 2020, 15:17:45 »
Es ist denkbar, dass das JC auch die Aufgabe der Niederschlagung oder des Erlasses gem. § 44b Abs. 4 SGB II an die BA rückübertragen hat. Eigentlich sogar wahrscheinlich, weil es im Portfolio O.8 "Forderungseinzug" als Angebot mit enthalten ist. Kann für die TE sogar besser sein, Recklinghausen ist meiner Erfahrung nach bei Niederschlagung und Co. großzügiger.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #52 am: 03. Februar 2020, 15:34:49 »
@Ottokat
Ich begreife auch nicht was das soll.mit dem Inkassoservice.
Die Mietkaution aus 2013 wurde bis 10.01.2020 zurückgestellt. Ich habe den Inkassoservice benachrichtigt dass nun Klage anhängig ist inklusive Aktenzeichen und um erneute Rückstellung der Forderung gebeten. Antwort: wir können das nicht entscheiden und haben ihr Schreiben an das zuständige Jobcenter weitergeleitet.

Das ist komplett widersprüchlich zu der Aufforderung nun den Antrag auf Erlass abzugeben und der Erklärung das sonst nach Aktenlage entschieden wird.

Ich möchte das erst alle Zahlen korrekt benannt werden und mir Nachweise über die Mahngebühren vorgelegt werden.
Plötzlich gibt es auch beim Inkassoservice einen Posten Mahngebühren fällig 17.05.2013 über 20€ und der Inkassoservice ignoriert meine Fragen hierzu.

@Deadpool
Ich möchte ja nicht nur dass die Forderungen erlassen werden sondern das zuviel gezahlte Geld zurück. Zudem ist auch noch nicht geklärt ob diese Rückforderung rechtens ist. Ich müsste da sämtliche Zahlungen zurück erhalten. Wenn aber das Jobcenter die Gelder hin und her schiebt bekomme ich weniger zurück als mir zusteht. Ich müsste gesamt etwas zw 900 und 1000€ erstattet bekommen
Meine Sorge ist, Stelle ich diesen Antrag verwischt das die Tatsachen nochmehr.


Ich habe mit dem KRM gesprochen. Mir wurde geraten mich an das Bundesarbeitsministerium zu wenden, dann muss das Jobcenter die Zahlen offenlegen und sich erklären.

Was denkt ihr?
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Offline kalla

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #53 am: 03. Februar 2020, 15:54:51 »
"KRM" = Kundenreaktionsmanagement (der BA? der JobCenter ?), richtig ?

Und warum sind die nicht in der Lage, Deinem Jobcenter mal auf die Füße zu treten, damit die eine korrekte Forderungsaufstellung abliefern ?

Es macht meines Erachtens wenig Sinn, noch eine weitere Instanz (BMAS) einzubeziehen, einerseits.
Andererseits ... wenn die dem Jobcenter Druck machen können, wäre es vielleicht einen Versuch wert ?

Ich hab jetzt nicht Deine gesamte Geschichte präsent, wie der Stand der Dinge ist.
Bis Du z.Zt. im Leistungsbezug ?
Behält das Jobcenter aktuell etwas ein von Deinem Leistungsanspruch ?
Hast Du einen Antrag auf "aufschiebende Wirkung" (bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichtes) gestellt ?

Da hast Du aber auch ein kompetentes Jobcenter erwischt ... (*Ironie-Modus*)
... aber von dieser Art gibt es ja leider viel zu viele.

Es wäre ja wohl eher wie ein Sechser im Lotto, wenn man mal auf einen Jobcenter-Mitarbeiter träfe,
der kompetent und freundlich wäre ...

Der Regelfall ist wohl eher (nach meiner Erfahrung): Weder ... noch ...!

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #54 am: 03. Februar 2020, 16:12:02 »
Das Kundenreaktionsmanagement ist seit März 2018 involviert. Seit dem veranstaltet das Jobcenter einen Eiertanz um.die korrekten Zahlen. Eine Übersicht der Forderungskonten musste ich mir selbst besorgen da sich das Jobcenter geweigert hat sich zu den Restforderungen die seltsame Centbeträge aufgewiesen haben zu äußern bzw nachzurechnen was da nicht stimmt.

Und ja ich bin im Bezug durch Krankheit und ich bin in der Rehaabteilung des Jobcenter.
Jetzt habe ich einen guten SB in der Leistungsabteilung nur der ist bei der Thematik raus da die Rechtsabteilung dran ist und die Dame dort macht eben so Scherze wie neue Zuordnung der anderen Aufrechnungen seit 2014 und erklärt mir wörtlich: wir dürfen nicht umbuchen deshalb mach ich das auch nur auf dem Papier, wenn sie damit nicht einverstanden sind muss eben das Gericht entscheiden.

Klage ist eingereicht und genau diesen Satz habe ich dem Gericht auch mitgeteilt plus sämtliche  Nachweise über die Fakten aus denen klar hervor geht das das Jobcenter falsche Zahlen nennt. Seit März 2018

Sag ich dem.jobcenter die Zahlen sind falsch bekomme.ich zur Antwort: ich habe versucht es ihnen so einfach wie möglich darzustellen. Sag ich dann, ja aber die Zahlen sind falsch, kommt "ja dann weiß ich auch nicht wie ich es ihnen noch einfacher erklären soll"  :scratch: :weisnich:

Achso Jobcenter Nürnberg  :zwinker: ist mein Jobcenter dort wo.das KRM seinen Sitz hat. Dann weißt du was Sache ist, wenn ich so.einen Rat bekomme.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #55 am: 04. Februar 2020, 13:44:40 »
Wegen der öffentlichen Zustellung hat das Gericht nun geschrieben dass sie unwirksam ist  :flag:

Ich bin so erleichtert. Ich hoffe das Jobcenter akzeptiert es
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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #56 am: 04. Februar 2020, 17:41:03 »
Die werden weiter versuchen sich rauszureden.

Da das Sozialgericht aber offenbar schon in deine Richtung tendiert, wird das JC wohl einknicken, wenn es nicht ein Urteil riskieren will.

Merke: Vergleiche machen sich in der Statistik besser als Urteile. Egal wie die Vergleiche aussehen.
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Offline CCR

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #57 am: 04. Februar 2020, 18:02:41 »
Wegen der öffentlichen Zustellung hat das Gericht nun geschrieben dass sie unwirksam ist  :flag:

Ich bin so erleichtert. Ich hoffe das Jobcenter akzeptiert es
ich dachte du bekommst noch Geld weil die falsch berechnet durch deinen Überprüfungsantrag hab ich da was verschwitzt.
Meist belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge.

Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #58 am: 04. Februar 2020, 18:31:55 »
Zitat von: CCR am 04. Februar 2020, 18:02:41
ich dachte du bekommst noch Geld weil die falsch berechnet durch deinen Überprüfungsantrag hab ich da was verschwitzt.
Es ging auch darum, ob die Rückforderungsbescheide (oder einige davon) überhaupt rechtswirksam zugestellt wurden.
Denn wenn nicht, und das SG hat sich dahingehend positioniert, sind diese niemals wirksam geworden, was bedeutet, dass alle daraus eingezogenen Beträge zu erstatten sind und eine neuerliche Rückforderung wegen Verfristung ausgeschlossen ist.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #59 am: 04. Februar 2020, 18:44:16 »
Nunja es wurden 5 Bescheide öffentlich zugestellt, die ja dann eigentlich ungültig sind oder?

Dann müsste ich eigentlich auch Anspruch auf die Leistungen für März 13 haben oder?
Die würden Einbehalten und rückwirkend versagt wegen Umzug am 1.3 weil der Vermieter gesagt hat er hätte mich ca ab 1.4 nicht mehr gesehen, aber meine persönlichen Sachen seien noch da.
Aber vermutlich muss ich da erneut Überprüfungsantrag stellen. Kenntnis habe ich davon seit 14.5.19

Ob eine Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht sinnvoll ist  :weisnich:
Das Jobcenter hat mir mein ganzes Leben damals zerstört und ich hatte Jahre mtl unter 300€ zum Leben
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