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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 9416 mal)

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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #60 am: 05. Februar 2020, 09:19:44 »
Schadenersatzklage halte ich nicht für sinnvoll. Das dürfte u. U. sogar zwischenzeitlich verjährt sein. Du könntest aber, wenn die Rückforderung, die du überzahlt hast, nichtig ist, Zinsen verlangen.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #61 am: 05. Februar 2020, 09:45:06 »
Guter Hinweis mit den Zinsen. Danke

Bezüglich Schadensersatz. Von der öffentlichen Zustellung habe ich nachweisbar am 14.05.2019 erfahren.
Auch da habe ich erst davon erfahren dass meine Leistungen für März 13 nachträglich aberkannt wurden wegen angeblichen Umzug am 1.03 weil der Vermieter gesagt hat er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (man darf ja als freier Mensch nicht im Krankenhaus sein oder in den Urlaub fahren ohne sich beim Vermieter abzumelden)

Laut meinem Anwalt hat er so etwas noch nicht erlebt. Ich komme da auch nicht drüber weg, da unglaublich.

Ich fühle mich halt auch gedemütigt. Nicht nur weil meine Daten da öffentlich.ausgehangen wurden, sondern weil ich alle drei Monate einen neuen Antrag stellen musste "damit ich nicht einfach wieder umziehe"
Dabei war ich damals nicht einmal im Leistungsbezug als der Vermieter nur nachgefragt hat ob ich evtl.umgezogen bin. Als ich wirklich umzog lief das alles mit Übergabe usw ganz normal.


Naja jetzt erstmal abwarten was das Jobcenter sagt. Gestern habe ich ein Schreiben erhalten in dem steht dass Jobcenter sei nicht mehr zuständig über den Erlass von Forderungen zu entscheiden, das läge jetzt beim Inkassoservice  :weisnich: ich wollte eigentlich nur dass das Jobcenter dem Inkasso mitteilt das neue Klage eingereicht wurde und eine Mahnsperre eingerichtet wird.

Ich habe dem.inkassoservice nocheinmal geschrieben dass ich bei ihnen keinen Antrag auf Erlass gestellt habe oder stellen werde, da zwei Klagen laufen und solang.da nichts entschieden ist gibt es keine Gründe für Anträge.

Das Bundesarbeitsministerium sagt dazu, sie verstehen das einschreiten des Inkassoservice nicht. Solang Klagen laufen muss der Inkassoservice sich heraushalten. Auch das habe ich dem Inkassoservice mitgeteilt und das erst einmal alle Zahlen stimmen müssen bevor irgendetwas anderes geschieht.
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #62 am: 05. Februar 2020, 10:21:14 »
Nunja es wurden 5 Bescheide öffentlich zugestellt, die ja dann eigentlich ungültig sind
Wenn die öffentliche Zustellung bei einem Bescheid unzulässig war, dann war sie es auch bei allen anderen.

Zitat von: Angie69 am 04. Februar 2020, 18:44:16
Ob eine Schadensersatzklage vor dem Amtsgericht sinnvoll ist
Sofern dir ein Schaden entstanden ist, solltest du diesen gleich beim SG mit geltend machen.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #63 am: 05. Februar 2020, 11:18:35 »
Ottokar, dann schreibe ich alles nocheinmal zusammen und schick das dem Anwalt damit er es einreicht.

Bezüglich Schaden: von einem Moment auf den anderen vor dem Nichts zu stehen, die gesamte berufliche Planung dahin usw dann das jahrelange Verhalten des Jobcenter wird man nicht beziffern können.
Ich muss es jetzt erst einmal sacken lassen. Endlich wurde anerkannt das das Jobcenter damals rechtswidrig gehandelt hat.
Das ich diese EKS abgegeben habe werde ich nicht mehr beweisen können. Obwohl alleine die zwei Darlehen die ich nach der ersten Aufforderung zur Abgabe erhalten habe und sämtliche Termine in der Leistungsabteilung, die vom Jobcenter erfasst sind zeigen das die Angaben des Jobcenter nicht stimmen. Ich denke ich werde das schlucken müssen und mich darauf konzentrieren soviel wie möglich an Geld zurück zu erhalten und dann ist hoffentlich dieser ganze Stress vorbei.
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Offline Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #64 am: 05. Februar 2020, 15:28:52 »
Für Amtshaftungsansprüche ("Schadensersatz") ist das Landgericht zuständig, nicht das SG.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #65 am: 05. Februar 2020, 15:29:34 »
Ich dachte das Amtsgericht?

Wobei die Anregung von Ottokar ggfs weitere Klagen verhindern würde.  :weisnich:
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Offline Deadpool

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #66 am: 05. Februar 2020, 15:36:13 »

Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #67 am: 05. Februar 2020, 16:08:22 »
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 11:18:35
Bezüglich Schaden: von einem Moment auf den anderen vor dem Nichts zu stehen, die gesamte berufliche Planung dahin usw dann das jahrelange Verhalten des Jobcenter wird man nicht beziffern können.
Immaterielle Schäden wirst du nicht erfolgreich durchsetzen können.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #68 am: 05. Februar 2020, 16:28:54 »
Liest du z. B. hier:
https://openjur.de/u/749414.html

Danke für die Information. Wusste ich nicht ich wäre ans Amtsgericht gegangen.


@Ottokar
Ja das befürchte ich auch.
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Ich berichte sobald die Stellungnahme vom.jc vorliegt.


Und herzlichen Dank für die Hilfe und Anteilnahme an jeden hier
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Offline CCR

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #69 am: 05. Februar 2020, 19:56:30 »
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Echt beinlich sowas, hab ich auch schon im Amt gelesen da steht dann voll der Name am Anschlag.
https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/oeffentlichezustellung
« Letzte Änderung: 05. Februar 2020, 20:12:47 von CCR »
In den grossen Städten tranken viele Männer weniger aus Langeweile als vielmehr wegen des Lebens in permanenter Unterdrückung.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #70 am: 05. Februar 2020, 20:18:38 »
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 16:28:54
Dann freu ich mich jetzt darüber dass die Richterin immerhin die öffentliche Zustellung als unzulässig oder wie man das bezeichnet erklärt hat und warte ab, was das Jobcenter dazu sagt.
Sie werden es ja hoffentlich nun einsehen.

Echt beinlich sowas, hab ich auch schon im Amt gelesen da steht dann voll der Name am Anschlag.

Name, Anschrift, Bescheidnummer usw. Sehr demütigend, vorallem wenn zu Unrecht

Ich verstehe so oder so nicht warum das zulässig ist. In meinem jetzigen Jobcenter hängen die Teile im Gang zu den Damentoiletten. Ein Mann kommt dort zb nicht hin. Wo ist da der Sinn?

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Offline CCR

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #71 am: 05. Februar 2020, 20:36:12 »
Zitat von: Angie69 am 05. Februar 2020, 20:18:38
Name, Anschrift, Bescheidnummer usw. Sehr demütigend, vorallem wenn zu Unrecht

Ich verstehe so oder so nicht warum das zulässig ist. In meinem jetzigen Jobcenter hängen die Teile im Gang zu den Damentoiletten. Ein Mann kommt dort zb nicht hin. Wo ist da der Sinn?

so konnte dich auch kein Bekannter darauf Aufmerksam machen.
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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #72 am: 06. Februar 2020, 07:41:36 »
öffentliche Zustellung ist garnicht so unüblich. Bei den Amtsgerichten ist es normal. Zum Beispiel.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #73 am: 06. Februar 2020, 09:10:35 »
öffentliche Zustellung ist garnicht so unüblich. Bei den Amtsgerichten ist es normal. Zum Beispiel.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind ist es auch okay.

Ich denke aber man kann mich verstehen, nicht nur dass das Jobcenter seit Jahren gemauert hat wenn ich nachgefragt habe und mich echt erniedrigt hat mich Sprüchen wie "ja sind halt einfach abgehauen und ihr Vermieter müsste sie bei uns anmelden"  werden mir seit März 18 Häppchen für Häppchen die Tatsachen bekannt, aber nur weil ich echt hartnäckig war und meinen Anwalt der keine Akteneinsicht erhielt überzeugen müsste durch beschaffen von Unterlagen per Akteneinsicht. Die ich auch nur erhalten habe weil ich den Datenschutzbeauftragten und jemanden vom Bürgermeister Büro eingeschaltet habe.

Erst vor zwei Wochen habe ich das erste Mal dieses Schreiben des Vermieters gesehen.

Im Übrigen hat das Jobcenter nicht nur aus den Angaben er hätte mich seit Anfang April nicht mehr gesehen (wer sieht schon ständig seinen Vermieter) ich sei Anfang März umgezogen sondern da steht "Wechsel der Zuständigkeit'' ich müsse mich im zuständigen Jobcenter anmelden.

Ich war nicht  im Bezug, ich bin nicht umgezogen und woher will das Jobcenter wissen das die Zuständigkeit gewechselt hat?

Alles sehr seltsam. Keine Ahnung was mit dem SB los war. Was er davon hat  :weisnich:


Ich Versuche mich jetzt auf das was jetzt ansteht zu konzentrieren diese anschließende EKS was auch immer das sein mag. Und dann abwarten was weiter passiert.
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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #74 am: 06. Februar 2020, 10:42:36 »
Abschließende EKS heißt, du musst für den Zeitraum Juni bis November 2012 noch eine Einkommensabrechnung über tatsächlich erwirtschaftete Einnahmen und Ausgaben inklusive der Belege abgeben. Üblicherweise stellt das JC hierfür auch die Formulare zur Verfügung.
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