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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 8773 mal)

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Offline Angie69

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Hallo

Ich habe eine seltsames Schreiben der Rechtsabteilung erhalten das sich auf 3 Widersprüche bezieht.

Die Widersprüche waren:

1. Mehr als 10% abgezogen für Darlehen
2. Überprüfung der Aufrechnungen (da dies abgelehnt wurde) aufgrund von vermutlichen Differenzen bei den angegebenen Beträgen (irgendetwas stimmt mit den Zahlen nicht die ich zusehen bekomme)
3. Aussetzung der Forderungen auf Grund überschreiten der 3 Jahresfrist und Rückerstattung der über die drei Jahre hinaus bezahlten Raten.


Zu 1. Wurde nun festgestellt das tatsächlich zuviel abgezogen wurde insgesamt 49,50€
Zu 2. Wurde festgestellt das auf ein Forderungskonto zuviel verrechnet wurde 41,60€

Hier soll ich nun auf 91,10 freiwillig verzichten  :scratch:
Damit würde ich auch auf das zuviel verrechnete Geld des einen Forderungskonto verzichten.

Auf Seite 2 werden die Forderungen aufgelistet und Mahngebühren von denen bisher nie die Sprache war und auch vom Inkassoservice nie aufgeführt wurden

Frage: kann ich einen Nachweis verlangen wie diese Mahngebühren zustande gekommen sind?

Auf Seite 3

Werden alle Darlehen nochmals aufgeführt relevant sind jedoch lediglich

200
300
900

Da diese aus den Aufrechnungen von Nov 14 bis mai18 bedient wurden
Alle anderen wurden durch zusätzliche raten bedient.

Nun wird angegeben das die Darlehen von 200 und 900 vollständig getilgt seien was nicht stimmt

Von den 200 sind noch 10,94 offen
Von den 900 sind noch 227,66 offen

Dies ist wichtig da es noch eine Forderung von 4062 gibt die ebenfalls im fraglichen Zeitraum von den Aufrechnungen bedient wurden. Hier läuft Klage damit ich Zahlungen für diese eine Forderung zurück erhalten. Mir würden dann 238,60€ von diesem Geld fehlen wenn es jetzt sozusagen umgelegt wird auf die andren beiden Darlehen.

Zudem wird behauptet ich hätte kein Darlehen mehr als drei Jahre abbezahlt tatsächlich sind es 41 Monate jeweils. Sieht man eigentlich auch die Ausführungen auf Seite 2

Hier träumt die Rechtsabteilung davon daß ich auf die Anwendung der 3 Jahresfrist verzichte. Siehe Verzichtserklärung Seite4

Zudem wird angegeben ich hätte insgesamt 1760,40 getilgt was auch nicht stimmen kann der Betrag muss als Cent 25 beinhalten da einmal 38,75 einbehalten wurden.
Also nachwievor stimmen die Zahlen nicht und da ich ständig andere Zahlen genannt bekomme Mal ohne Mahngebühren jetzt plötzlich mit dann ist dies noch offen dann heißt es plötzlich nein das wäre noch offen blicke ich nicht mehr durch. Wie auch? Und ich vermute auch das Jobcenter stößt an seine Grenzen.

Ich soll nun auch auf die von mir errechneten 190,31 verzichten. Ich habe keine Ahnung ob es 190,31 sind aber es stimmt ja offensichtlich etwas nicht und ich möchte eine Klärung.

Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?

Ich möchte der Dame von der Rechtsabteilung nichts böses unterstellen, sie musste sich auf die Schnelle in meinen Fall einarbeiten und hat sicher ihr Bestes versucht aber ich finde diese Verzichtserklärung echt den Hammer je länger ich seit Freitag darüber nachdenke.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
« Letzte Änderung: 22. September 2019, 10:50:58 von Angie69 »
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #1 am: 22. September 2019, 12:02:36 »
Zitat von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?
Du musst weder eine Rücknahmeerklärung noch eine ergänzende Begründung abgeben.

Ich würde dem JC antworten, dass die Auflistung fehlerhaft ist, eine korrekte beifügen und anregen, die Unterlagen nochmal gründlich zu prüfen.
Außerdem würde ich abschließend mitteilen, dass ich sämtliche Widersprüche selbstverständlich aufrecht erhalte.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #2 am: 22. September 2019, 12:23:06 »
Zitat von: Angie69 am 22. September 2019, 10:07:58
Was tun?
Was sagt ihr zu dieser Verzichtserklärung?
Du musst weder eine Rücknahmeerklärung noch eine ergänzende Begründung abgeben.

Ich würde dem JC antworten, dass die Auflistung fehlerhaft ist, eine korrekte beifügen und anregen, die Unterlagen nochmal gründlich zu prüfen.
Außerdem würde ich abschließend mitteilen, dass ich sämtliche Widersprüche selbstverständlich aufrecht erhalte.

Ich danke dir Ottokar vorallem da du dir an einem Sonntag Zeit dafür genommen hast) ich werde es genauso machen wie du gesagt hast und es kurz und knapp halten.

Langsam wird es echt immer lächerlicher. Seit 21.03.2018 ist das Jobcenter nicht in der Lage diese Fragen zu klären und erklären mir auch mündlich sowohl neuer SB Leistung wie neue SB Rechtsabteilung das sie an ihre Grenzen stoßen nachzuvollziehen was da aufgerechnet wurde und es könne eigentlich nichts falsch sein das Programm würde von selbst alles richtig aufrechnen. Und was ist es wurde zuviel aufgerechnet.  :mocking:
Naja wenigstens wird immer klarer das ich nicht spinne und mir nichts eingebildet habe das mit den Zahlen etwas nicht stimmt. Manchmal denke ich selber vielleicht sehe ich Gespenster  :grins:

Ich melde mich wieder wenn die nächste Antwort kommt. Was dauern wird da meine Akten nun bei Gericht sind  :nea:
« Letzte Änderung: 22. September 2019, 13:06:39 von Angie69 »
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #3 am: 27. Oktober 2019, 09:29:31 »
Ich hatte ein längeres Gespräch mit der Rechtsabteilung und denke ich weiß nun was die da versuchen:

Ich habe 41 Monate über 1700€ abbezahlt (wurde vom.regelsatz abgezogen)

Drei Darlehen und eine Rückforderung, die nun per Gericht geklärt wird.

Es geht bei dem was ich mit der Rechtsabteilung kläre also nur um zwei Darlehen von denen noch insgesamt ca 230€ offen sind. Rückforderung macht ein Anwalt da etwas komplizierter.

Das Rechnungsprogramm des Jobcenter nimmt die Rate zb 30 € und verteilt je 10€ auf jedes Forderungskonto und dann innerhalb des Forderungskonto verteilt es dann die 10€

Richtig wäre aber mit der ältesten Forderung zu erst anzufangen, diese mit den 50€ zu bedienen und wenn sie getilgt ist mit der nächsten Forderung weiter zu machen. Zudem nach drei Jahren einen Stop zu machen. Beides kann das Rechenprogramm nicht, laut Rechtsabteilung.

Jetzt möchte die Rechtsabteilung auf dem Papier die Darlehen als getilgt erklären und somit auch gleichzeitig das ich an keiner Forderung länger als drei Jahre abbezahlt habe.
Oder wir klären es vor Gericht und lassen das Gericht entscheiden.
Ich soll es mir überlegen was ich möchte und binnen drei Wochen Bescheid geben.

Über die Rückforderung würde wie gesagt nicht gesprochen, jedoch habe ich sie gefragt von wo denn dann diese ca, 230€ herkommen. Die würden ja dann bei dem Geld fehlen das bereits für die Rückforderung verrechnet wurde. Darauf reagiert sie garnicht und sagt immer ich soll das Schreiben lesen sie hat es mir doch versucht nachvollziehbar darzustellen.

Nun habe ich darüber nachgedacht und komme zu dem Schluss sie will mich "reinlegen"
Würde ich jetzt ja dazu sagen und auf dem Papier wären die Darlehen getilgt worden nach Vorschrift, würde es auch bedeuten ich hatte die Rückforderung keine drei Jahre.abbezahlt. Richtig????

Aber kann die Rechtsabteilung hergehen und auf dem Papier nun ganz andere Zahlen und Anzahlungszeiträume konstruieren für die Darlehen und dann die auch auf die Rückforderung umlegen? Auch wenn Klipp und die Rückforderung nicht betroffen ist von meinem Widerspruch und von Gesprächen und Vereinbarungen???

Zudem sieht es so aus das nun auch der Rechtsabteilung gedämmerz hat, das die öffentliche Zustellung die damals gemacht wurde, nur weil mein Vermieter gesagt hat er hätte mich 14 Tage nicht gesehen, unrechtmäßig war. Die Rückforderung selbst ist auch zweifelhaft (die Leistungsabteilung behauptet ich hätte auf keine Anschreiben reagiert. Ich war aber nachweisbar mehrfach in der Leistungsabteilung persönlich) und es sieht ganz gut für mich aus alles Geld das ich bereits abbezahlt habe zurück zu erhalten. Gehe ich jetzt auf diese Papierkorrektur ein fehlen mir ja dann diese 230€ bei der Rückerstattung oder?????



Noch etwas, sie behauptet das BSG Urteil das besagt es darf nur drei Jahre vom Jobcenter aufgerechnet werden, würde nicht bedeuten daß die Schuld dann erlassen wird. Das Jobcenter darf zwar nicht mehr aufrechnen aber der Inkassoservice dürfte 30 Jahre die Forderung eintreiben. Stimmt das?



Nachtrag:
Das Geld das falsch gebucht wurde und die Gelder aus der Zeit in der mehr als 10% für Darlehen verrechnet wurden erhalte ich zurück. 91,10€
Die Verzugszinsen ebenfalls.

Es würde auf zugegeben das die Forderungskonten falsch geführt wurden und zudem ein Darlehen einem falschen Forderungskonto zugeordnet wurde.
Zusätzlich gibt das Jobcenter jetzt auch zu das sie nicht mehr nachvollziehen können was genau auf einzelne Posten aufgerechnet wurde.
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 09:54:59 von Angie69 »
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Offline kalla

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #4 am: 27. Oktober 2019, 10:35:18 »
...
Oder wir klären es vor Gericht und lassen das Gericht entscheiden.
Ich soll es mir überlegen was ich möchte und binnen drei Wochen Bescheid geben.
...

Ich kann Deine Sachlage nicht nachvollziehen, sorry, ist mir zu kompliziert, das alles nachzurechnen.

Wenn man eine Sache gütlich verhandeln will (ohne Gericht), dann sollten beide Seiten "Abstriche" machen, finde ich.
Wie wäre es also mit einem Antrag von Dir auf "Niederschlagung" (zumindest der Mahnkosten)?

Ohne Gegenleistung würde ich auf gar nichts verzichten.

Kannst Du nicht eine Auflistung machen, was Du erhalten hast und was Du bereits zurückgezahlt hast?
Und das Jobcenter sollte dagegen seine Liste machen mit den Rückforderungen.
Und dann trifft man sich irgendwo "in der Mitte" (wenn die Sach- und Rechtslage nicht ganz offenkundig eindeutig ist).
Das wäre meine Idee dazu.
Viel Glück!
 

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #5 am: 27. Oktober 2019, 11:28:20 »
Nachrechnen muss man Nichts keine Sorge.

Es geht im Grunde nur um das Zahlenverständnis, wenn das Jobcenter auf dem Papier hergeht und die Konten bereinigt wie es eigentlich das Rechenprogramm von Anfang an hätte machen sollen aber wohl nicht kann dann wird auf dem Papier dieser Betrag von ca 230€ von der einen Seite auf die andre Seite verfrachtet

Soweit so klar.

Allerdings ist mein Hauptanliegen das dann meine drei Jahresfrist bei den Rückforderung verfällt, falls das Gericht anderer Meinung als mein Anwalt und ich sind das die Rückforderung zu unrecht erhoben wurde. Dann können wir uns nicht mehr auf die drei Jahre s Frist berufen oder?????

Ich hatte vor einem Jahr dem Jobcenter vorgeschlagen doch alle Forderungskonten und Darlehen und Rückforderung ordentlich umzubuchen damit am Ende nur noch die Rückforderung im Raum steht.
Ich habe ihnen auch alles vorgerechnet was ich abbezahlt habe, wann genau welche Raten abgezogen wurden.

Dies wurde vom Jobcenter abgelehnt. Es wäre nicht möglich.

Jetzt plötzlich wollen sie es doch aber nur auf dem Papier. Man könne es nicht einfach umbuchen. Das wäre zu kompliziert. Sagen sie.

Es sind nun auch plötzlich Mahngebühren aufgetaucht. Mahngebühren von denen aber der Inkassoservice nichts wusste und auch die Leistungsabteilung wusste davon nichts. Ich habe schriftlich vom KRM und vom Teamleiter es gäbe keine Mahngebühren, diese wären alle herausgebucht worden.

Im Grunde ist es das totale Chaos, durch die fehlerhaften Buchungen und noch falsche Zuordnung von Darlehen auf die falsche Konten.

Das Jobcenter sagt sie stoßen an ihre Grenzen es nachzuvollziehen oder aufzuschlüsseln was wie verbraucht wurde innerhalb der Konten.

Sie schaffen es nicht einmal auszurechnen was ich tatsächlich insgesamt abbezahlt habe obwohl ich es ihnen als Tabelle geschickt habe. Plus nochmals die Daten von wann bis wann was abgezogen wurde. Sie kommen ständig auf andere Zahlen  :grins:

Es ist eine echt blöde Situation. Mir ist es Recht alles zu bereinigen was die Darlehen angeht. Aber ich möchte keine Nachteile was die Rückforderung angeht.  :weisnich:

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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #6 am: 27. Oktober 2019, 11:30:58 »
Den § 42a SGB II, welcher die Rückforderung von Darlehen regelt, gibt es erst seit dem 01.04.2011.
Ich gehe aber mal davon aus, dass keines der strittigen Darlehen älter ist.
Abs. 6 dieses § regelt, dass Teilzahlungen immer auf die älteste Schuld angerechnet werden müssen. Wenn die Software das nicht macht, geht dies zu Lasten des JC.
Letztlich ist es aber rechnerisch egal, ob die Teilzahlung auf die älteste Schuld angerechnet oder auf alle verteilt wird. Maßgeblich sind folgende Faktoren:
a) die Höhe der Darlehensbeträge
b) die Höhe der monatlichen Aufrechnung (10% des maßgeblichen Regelsatzes),
c) die Dauer der Aufrechnung (3 Jahre ab Bestandskraft des Aufrechnungs-VA).

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 11:28:20
Nachrechnen muss man Nichts keine Sorge.
Doch, genau das muss man, um deine Frage beantworten zu können.
Um dir dazu Genaueres sagen zu können, müsste man die Höhe der Darlehensbeträge und die Daten der Aufrechnungs-VA kennen.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #7 am: 27. Oktober 2019, 11:48:12 »
Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren und es geht derzeit vor Gericht um genau diese öffentliche Zustellung. Ob sie rechtens war.

Mein Vermieter hat dem Jobcenter am 18.4.13 geschrieben er hätte mich 14 Tage nicht gesehen. Daraufhin hat das Jobcenter beschlossen ich sei am.1.3.13 ausgezogen und hat eine öffentliche Zustellung gemacht.
Sie haben nicht nachgeforscht ob die Angaben stimmen. Ich weiß erst seit ca einem Monat was der Vermieter gesagt hat. Das Jobcenter hat mir seit 2014 nie etwas über eine öffentliche Zustellung gesagt. Immer nur "sie haben die Bescheide erhalten" sie können nichts mehr dagegen tun. Selbst wenn die Rückforderung zu unrecht ist.

Also muss man warten wie das Gericht es sieht. Nach 10 Monaten Klage sind wir soweit das die Richterin aufmerksam geworden ist, das da wohl was nicht stimmt und vielleicht sogar den PKH-Antrag gewährt. Bisher wollte sie das die Klage zurückgezogen wird und hat keinen Grund für eine Akteneinsicht gesehen. Jetzt musste das Jobcenter die Akten herausgeben.

Daher frag ich mich was steckt hinter dieser Bereinigung auf dem Papier und warum wollen sie nicht richtig nachrechnen und mir offen legen wodurch diese Mahngebühren entstanden sein sollen.
Sie wollen generell nicht wirklich nachrechnen. Es stimmt etwas mit den Zahlen nicht und ein Teil nämlich diese 91,10 wurden ja bereits gefunden. Die bekomme ich.

Der Rest  :weisnich: sie können nicht einsehen wie der Computer innerhalb der Forderungskonten aufgerechnet hat. Sagen sie.

Ich habe alle Forderungskonten Aufstellungen. Was wann gesamt verrechnet wurde. Nur eben nicht die Verteilung innerhalb des Forderungskonto.

Und diese Mahngebühren von über 40€ stehen zb auch nicht auf den Forderungskonten. Woher die kommen plötzlich  :weisnich:
Die Rechtsabteilung will entweder Bereinigung auf dem Papier oder ich soll klagen
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #8 am: 27. Oktober 2019, 12:13:56 »
Die Darlehen waren

300€ dies ist getilgt (allerdings waren auf diesem Forderungskonto zuviel Geld gebucht)
900€ da sind offen 227,66
200€ da sind offen 10,94 (dieses Darlehen wurde falsch dem Forderungskonto mit der Rückforderung zugeordnet)

Deshalb verlangt das Jobcenter auch einen falschen Betrag für die Rückforderung bei Gericht.

Komplettes Chaos eben und das Jobcenter versucht auch irgendwie das zu regeln.
Ich möchte aber nicht zb versehentlich diese VAs anerkennen.

Meinen Anwalt kann ich auch nicht so einbeziehen wie ich es möchte da er bisher ohne zu wissen ob dier PKH-Antrag gewährt wird tätig ist und ohne Akteneinsicht nur auf Grund der Akteneinsichten die ich hatte und die dadurch beschaffen Unterlagen versucht das Gericht zu überzeugen dass das Jobcenter unrechtmäßig gehandelt hat.

Die Richterin hat das Jobcenter aufgefordert nachzuweisen wie sie damals ermittelt haben (Jobcenter hat dies bei Gericht behauptet) können aber nichts vorlegen. Da sie nicht ermittelt haben. Ich habe ja noch dort gewohnt. Das hätte das Jobcenter auch herausgefunden wenn sie sich nicht mit dem Vermieter verbündet hätten. Warum auch immer.die Unterlagen wurden mir vorenthalten.

Laut Anwalt hat er noch nie so einen Fall gehabt und auch noch nie gehört das ein Jobcenter so gehandelt hat. Er ist ü60 also durchaus erfahren
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #9 am: 27. Oktober 2019, 13:30:01 »
Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 12:13:56
300€ dies ist getilgt (allerdings waren auf diesem Forderungskonto zuviel Geld gebucht)
900€ da sind offen 227,66
200€ da sind offen 10,94 (dieses Darlehen wurde falsch dem Forderungskonto mit der Rückforderung zugeordnet)
Für die letzten beiden Darlehen wurden die Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt?
Und die Aufrechung erfolgte lt. Aufrechnungs VA ab wann?
Ab wann erfolgte für das erste Darlehen i.H.v. 300€ die Aufrechnung?
Ist die Rate der Aufrechnung gleich geblieben, oder wurde sie dem Regelsatz angepasst?
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #10 am: 27. Oktober 2019, 13:38:51 »
Ja alle Darlehen und diese Rückforderung per öffentliche Zustellung am 29.04.13

Ich war nicht im Bezug wusste davon nicht bis 2019 (also das öffentlich zugestellt wurde)

Aufrechnungen erfolgten seit Dezember 14 (da hieß es ich muss. Es wäre mir zugestellt worden ich kann Nichts mehr dagegen tun. Bin ich nicht einverstanden erhalte ich keine Leistungen)

Zunächst einmal 100
Dann 50
Einmal 38,75
Zuletzt 33,50 bis mai18 da wurde es eingestellt da ich angefangen habe zu fragen "wofür ist das Geld" und sie gemerkt haben sie können es mir nicht sagen. Das konnten sie erst im September 18 und das auch nur teilweise. Die endgültige Klärung für welche Forderungen das Geld verrechnet wurde, fand erst jetzt im September statt.
Aber wie gesagt das Jobcenter kann es nicht mehr richtig aufdröseln. Sie sagen sie stoßen an ihre Grenzen und wollen es auf dem Papier bereinigen.  :weisnich:
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #11 am: 27. Oktober 2019, 14:15:04 »
Diese Zahlen kann ich nicht nachvollziehen.
Versuchen wir es anders: wann wurde für die beiden Kautionsdarlehen i.H.v. 900€ und 1230€ die Aufrechnung erklärt?
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #12 am: 27. Oktober 2019, 14:20:01 »
Für die 900€ per VA am.29.4.13 erste Aufrechnung November 14
Für die 1230€ Januar 18
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #13 am: 27. Oktober 2019, 14:24:15 »
Nochmal: es geht nicht darum, ab wann das JC die Aufrechnung tatsächlich vollzogen hat, sondern was im Aufrechnungs-VA darüber steht, ab wann die Aufrechnung vollzogen werden soll.

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Für die 900€ per VA am.29.4.13 erste Aufrechnung November 14
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab November 2014 vollzogen werden soll?

Zitat von: Angie69 am 27. Oktober 2019, 14:20:01
Für die 1230€ Januar 18
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab Januar 2018 vollzogen werden soll?
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #14 am: 27. Oktober 2019, 14:35:21 »
Zitat
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab November 2014 vollzogen werden soll?
Nein fällig sofort. Ich wusste ja nichts davon und habe erst im November 14 als ich mich neu arbeitssuchend gemeldet habe erfahren dass ich etwas bezahlen muss.

Es wurden 5 Bescheide per öffentliche Zustellung erlassen
900
300
200
4062

Alles wurde gleichzeitig an Nov 14 aufgerechnet bis mai18


[
Zitat
Stand im Aufrechnungs-VA, dass die Aufrechnung erst ab Januar 2018 vollzogen werden soll?
Dieser VA war von Jan 18 erste Rate wurde im Februar 18 zusätzlich zu den obigen Raten abgezogen



Soll ich eine Tabelle machen?
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