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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 9412 mal)

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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #30 am: 28. Oktober 2019, 13:31:42 »
Zitat
Für die Erstattungsforderung vom 17.05.2013 musst du aber im Mai 2013 den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid erhalten haben, darauf basiert ja diese Forderung.

Dieser Bescheid war Teil der öffentlichen Zustellung am 29.4.13.  es wurden 5 Bescheide per öffentliche Zustellung "zugestellt" darum geht es gerade in der Klage. Siehe Anhang

Das Jobcenter hat angegeben ich wäre unbekannt verzogen, siehe Anhang, weil der Vermieter angegeben hätte ich wäre Anfang April 13 ausgezogen (im zweiten Schreiben an das Gericht steht dann plötzlich: "weil der Vermieter gesagt hat am 18 April er hätte mich 14 Tage nicht gesehen"). Daraufhin hat das Jobcenter rückwirkend meine Leistungen ab 1.3.13 versagt wegen Umzug 1.3.13 plus diese Rückforderung die sich auf einen Zeitraum aus 2012 bezieht.
Sie haben angegeben sie hätten ermittelt ob die Angaben des Vermieters stimmen. Das Gericht wollte die Nachweise über diese Ermittlungen. Das Jobcenter kann keine vorlegen und hat JETZT eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt gemacht wann ich wo gewohnt habe.  :weisnich:


Ich kann Post aus dieser Zeit vorlegen in der ich angeblich nicht mehr vom Vermieter gesehen worden bin. Post die mir der Vermieter vor die Tür gelegt hat da nur ein gemeinsamer Briefkasten da war.
Umzugsrechnung vom 27.4.13 und ganz normale Ummeldung wie man sich halt binnen einer Woche nach Umzug ummeldet.

Das Jobcenter hat dem Gericht eine Seite vorgelegt mit dem Schreiben des Vermieters (hab ich noch nicht gesehen) es gibt aber noch vier weitere Seiten, die mir bei der Akteneinsicht die ich im mai19 hatte nicht gezeigt wurden. Laut Datenschutzbeauftragten seien diese 5 Seiten zum Schutz Dritter entfernt worden. Hab ich schriftlich.
Ich warte derzeit darauf das mein Anwalt die Akten bekommt und dort hoffentlich alle 5 Seiten sind und ich dann diese auch zu sehen bekomme.

Die Frage ist ja auch ob ich noch diesen Sachbearbeiter verklagen kann und den Vermieter (warum er das gemacht hat, keine Ahnung. Vielleicht hat er dem Finanzamt die Vermietung an mich nicht angegeben. Ich weiß es nicht)



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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #31 am: 29. Oktober 2019, 09:45:19 »
Sorry, aber das passt vorn und hinten nicht.
Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist lt. JC (PDF Eingangspost) vom 17.05.2013, er kann somit unmöglich Teil einer öffentlichen Zustellung am 29.04.2013 gewesen sein, denn da hat er noch gar nicht existiert.
Außerdem steht in dem Schreiben, Zitat: "Der öffentlich zugestellte Bescheid vom 29.04.2013 ...", lt. Formulierung bezieht sich das JC dort auf einen Bescheid mit Datum 29.04.2013, wann der jedoch öffentlich zugestellt wurde, steht da nicht.
Bitte prüfe, von wann genau der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist (Datum Schreiben).

Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren
Sofern du zu diesem Zeitpunkt kein ALG II mehr erhalten hast, hatte das JC gar keine Rechtsgrundlage, um einen Aufrechnungs-VA nach § 42a Abs. 2 S. 2 SGB II oder § 43 Abs. 4 S. 1 SGB II zu erlassen.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #32 am: 29. Oktober 2019, 09:56:02 »
Ich habe ein Schreiben vom 29.04.13 das mir die Rechtsabteilung dez18 zugeschickt hat als Nachweis der Zustellung. Es war Teil der öffentlichen Zustellung (was ich allerdings erst später erfahren habe bei der Akteneinsicht im Mai19) die zweite Seite habe ich eingestellt dort steht bis wann ich zu zahlen habe.

Die Dame die das Schreiben im Eingangspost verfasst hat, hat anscheinend jeweils die Fälligkeit aufgelistet und nicht die Daten der schreiben.

Von einem Schreiben am 17.5.13 weiß ich nichts es wird auch nirgends erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war ich umgezogen und das Jobcenter hat wenn überhaupt weiter an die alte Anschrift Briefe geschrieben obwohl ich angeblich seit 1.3.13 unbekannt verzogen sein soll. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt haben sie nicht gemacht dann hätten sie meine Anschrift gehabt. Ich habe immer in der gleichen Stadt gewohnt seit 2009.

Der zweite Anhang ist die erste Seite vom Schreiben
Die Datumsangaben der Schreiben auf die ich angeblich nicht reagiert habe sind zb ein Termin in der Leistungsabteilung zur Abgabe der EKS bei dem ich auch nachweisbar war. Ist in der Akte vermerkt. Danach war ich nochmals in der Leistung und habe das Darlehen von 300€ erhalten
25.1.13 war ich auch im Termin beim Jobcenter

Ich habe keine Ahnung wo meine abschließende EKS gelandet ist.

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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2019, 10:12:23 von Angie69 »
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #33 am: 29. Oktober 2019, 13:25:03 »

Das Problem ist das diese Aufrechnungs VA per öffentliche Zustellung am 29.04.13 zugestellt wurden. Davon habe ich aber erst 2019 erfahren
Sofern du zu diesem Zeitpunkt kein ALG II mehr erhalten hast, hatte das JC gar keine Rechtsgrundlage, um einen Aufrechnungs-VA nach § 42a Abs. 2 S. 2 SGB II oder § 43 Abs. 4 S. 1 SGB II zu erlassen.

Nein ich war nicht im Bezug. Gibt ja das Jobcenter auch zu.
Deshalb finde ich es auch so mies einen Aushang im Jobcenter zu machen und zu sagen so das ist ihnen zugestellt worden. Sie sind einfach weggezogen. Nichts davon stimmt.

Zitat
Bitte prüfe, von wann genau der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist (Datum Schreiben).
Ich habe nur das eingestellte Schreiben. Ist das der Aufhebungs und Rückforderungsbescheid?


Meines Wissens wurde dieser Aushang am 29.4.13 gemacht.
Wie gesagt das Problem ist dass der Anwalt keine Akteneinsicht hatte bisher. Ich selbst hatte eine aber es schwer für einen Laien über 500seiten im Zuge einer Akteneinsicht durchzuschauen. Ich bin schon froh überhaupt soviele Infos zusammen getragen zu haben. Und fehlende Seiten bemerkt habe usw
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #34 am: 29. Oktober 2019, 13:50:04 »
Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Von einem Schreiben am 17.5.13 weiß ich nichts es wird auch nirgends erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war ich umgezogen und das Jobcenter hat wenn überhaupt weiter an die alte Anschrift Briefe geschrieben obwohl ich angeblich seit 1.3.13 unbekannt verzogen sein soll. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt haben sie nicht gemacht dann hätten sie meine Anschrift gehabt. Ich habe immer in der gleichen Stadt gewohnt seit 2009.
Na dann kann sich das JC "einsargen" lassen. Es gibt keine Pflicht, dem JC nach dem Ende des Leistungsbezuges eine Anschriftenänderung mitzuteilen. Vielmehr muss das JC die neue Anschrift ermitteln. Die öffentliche Zustellung ist kein Ersatz für das Ermitteln der neuen Anschrift. Rechtsgrundlage ist das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG). Eine öffentliche Zustellung kann danach erst dann erfolgen,  wenn ein „unbekannter Aufenthaltsort“ vorliegt. Dies ist erst dann der Fall „wenn die Zustellungsbehörde zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln“ (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, III-3 RBs 214/12, 17.01.2013).
Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt ist dabei ja wohl der erste Schritt, den eine Behörde zu gehen hat.

Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 09:56:02
Die Dame die das Schreiben im Eingangspost verfasst hat, hat anscheinend jeweils die Fälligkeit aufgelistet und nicht die Daten der schreiben.
Das ist allerdings Mist und hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit katastrophal.

Zitat von: Angie69 am 29. Oktober 2019, 13:25:03
Ist das der Aufhebungs und Rückforderungsbescheid?
Nein.
Du solltest unbedingt die betreffenden Bescheide in Kopie oder Zweitschrift zusammentragen - sowohl die, welche damals ausgehangen waren, als auch den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 17.05.2013.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #35 am: 29. Oktober 2019, 14:04:20 »
Verstehst du jetzt warum ich sage diese öffentliche Zustellung war nicht rechtens?

Nicht im Bezug
Nur weil der Vermieter sagt er hätte mich 14 Tage nicht gesehen (was ja nichts aussagt)
Keine Abfrage beim Einwohnermeldeamt gestellt oder Außendienst geschickt. Behaupten es zwar bei Gericht können dann aber, wenn die Richterin Nachweise verlangt keine vorlegen

Und der Grund der Rückforderung diese angeblich nicht abgegebene EKS ist auch unglaubwürdig. Ständig Termine in der Leistungsabteilung und trotzdem soll ich nicht reagiert haben?
Anhörung während ich im Bezug war gab es auch nicht.


Bezüglich Unterlagen werde ich nocheinmal meine durchschauen die ich im Laufe des letzten und diesen Jahres zusammengetragen habe. Kann aber aucg erst morgen werden, da ich noch einmal weg muss und dann alles durchsuchen muss. Einiges habe ich im.handy. einige in Papierform.
 Ansonsten muss ich leider warten bis mein Anwalt endlich die Akteneinsicht erhält.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #36 am: 30. Oktober 2019, 13:03:22 »
Ich habe meine Unterlagen durchgesehen, der Aushang wurde definitiv am 29.4.13 gemacht.
Ein Schreiben 17.5.13 habe ich nicht. Dieses Datum taucht ediglich in dem bereits eingestellten Schreiben auf.

Ich denke das Jobcenter hat ein ganz großes Problem und versucht jetzt irgendwie gut aus der Geschichte herauskommt in dem sie mich immer wieder verleumden.

Im zweiten Schreiben steht zb das Hauptzollamt hätte okt14 meine Anschrift ermittelt, ich sei jedoch unbekannt verzogen.
Ich war seit 26.7.14 umgemeldet (sie haben somit die alte Adresse ermittelt, wie geht das?) Diese Ummeldung hat das Jobcenter auch in seinen Akten da ich sie eingereicht habe.
Entweder haben sie komplett die Übersicht verloren oder machen absichtlich Verwirrung oder Beides.



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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #37 am: 30. Oktober 2019, 17:44:58 »
Was soll denn dabei das Hauptzollamt? Das kommt erst als Vollstreckungsbehörde ins Spiel, wenn ein Verwaltungsakt rechtswirksam bekanntgegeben wurde und im Weiteren vollstreckt werden soll, nicht vorher.
Das JC muss, um den Verwaltungsakt zustellen und so rechtswirksam bekanntgeben zu können, die Anschrift von Amtswegen ermitteln. Diese Pflicht kann es nicht ans Hauptzollamt übertragen, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #38 am: 30. Oktober 2019, 18:14:26 »
Sie sagen der Verwaltungsakt ist rechtswirksam zugestellt worden und haben wohl das Hauptzollamt beauftragt. Ich habe davon wiederum nur durch das letzte Schreiben an das Gericht erfahren.

Allerdings auch hier habe ich noch nichts gesehen da das Jobcenter es lediglich geschrieben hat aber dem Gericht nichts vorgelegt hat.

Ich hoffe das jetzt bald die Akteneinsicht durch meinen Anwalt geschieht, der PKH-Antrag bewilligt wird und ich dann einen persönlichen Termin bei meinem Anwalt habe. Derzeit ist es für mich sehr unbefriedigend.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #39 am: 15. November 2019, 17:00:51 »
Kurzer Zwischenstand:

Nach über 11 Monate nach einreichen der Klage hat die Richterin nun endlich den PKH-Antrag bewilligt. Anscheinend sieht auch sie nun Aussicht auf Erfolg.

Mein Anwalt hat nun auch die Akten erhalten und wird sich bei mir melden wenn er sie durchgearbeitet hat.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #40 am: 22. November 2019, 13:20:28 »
Ich habe nun die 91,10€ erhalten. (Drei Monate zuviel einbehalten für Darlehen und falsch gebuchtes Geld)

Eine Antwort auf das Schreiben (Antwort 23) habe ich noch nicht. Ich melde mich sobald ich Antwort habe.

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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #41 am: 10. Dezember 2019, 16:15:36 »
Ich habe nun den Widerspruchsbescheid.

Das Jobcenter will weiterhin die Ratenzahlungen so verschieben das für mich Nachteile entstehen. Ich finde es ist schon fast Rechtsbeugung was da gemacht wird.

Ich habe nun drei Tage gerechnet und die Klage verfasst. Es wäre schön wenn jemand wegen Rechtschreibung (die bestimmt wieder übel ist) schauen könnte.

Und natürlich ob es nachvollziehbar und rechtlich richtig ist. Ich bin mit auch mit dem.paragraphen nicht ganz sicher. Ist es 43 oder war es 42?

Ich bin jetzt etwas im Kopf leer nach der rechnerei und hoffe das es halbwegs passt


Auf jeden Fall @Ottokar merkt man im Widerspruchsbescheid dass die Dame der Rechtsabteilung leicht empört über die Forderung von weiteren ca150€ ist  :grins: ich habe ihr eins zu eins das Schreiben wie von dir formuliert geschickt.
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Offline Meeow

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #42 am: 11. Dezember 2019, 04:27:07 »
Hallo,

ohne das Ganze inhaltlich verfolgt zu haben, habe ich ein paar Korrekturen bzw. sprachliche Änderungen vorgenommen.
Ggf. bitte genau prüfen.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #43 am: 11. Dezember 2019, 09:19:49 »
Guten Morgen Meeow

Ich danke dir. Ich muss es später am PC anschauen auf dem Handy ist es zu unübersichtlich.
Ich warte auch ab was Ottokar dazu sagt und ob noch Paragraphen mit rein müssen. Allerdings lege ich das Schreiben bei dass Ottokar formuliert hat und dort stehen alle nötigen Paragraphen.

Mir ist wichtig dass die Richterin den Sachverhalt nachvollziehen kann und dass endlich die zahlen richtig berechnet sind. Wie man sieht gleich 11,11€ gefunden, die falsch sind. Man könnte sagen nur 11,11 aber so kann und darf es nicht sein.

Ganz wichtig ist dass die Richterin sieht, dass die Dame der Rechtsabteilung die Raten für das Mietkautionsdarlehen aus 2018 von 1230€ genommen hat und damit die noch offenen Forderungen getilgt hat und denkt sich so das Geld holen zu können da ich es ja dann doch abzahlen muss.
Warum sie denkt dass damit keine drei Jahre abbezahlt würden  :weisnich:

Ich werde auch noch die Übersichten der Forderungskonten von der Zentralkasse als Anlage vorlegen. Da sieht man es genau.

Man darf es ja nicht schreiben an das Gericht, aber für mich ist das Betrugsversuch. Bereits November 18 hat das Jobcenter selbst festgestellt sie dürfen nicht mehr aufrechnen und jetzt nehmen sie Ratenzahlung aus 2019 und rechnen damit auf
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #44 am: 11. Dezember 2019, 10:53:25 »
@Ottokar

Ich habe noch eine Frage bezüglich des Mietkautionsdarlehen 2018 in Höhe von 1230€. Jetzt hat das Jobcenter ja laut dem Widerspruchsbescheid die Raten für dieses Darlehen genommen und damit die anderen Darlehen getilgt. Ist das nicht Zweckentfremdung?
Ich möchte so oder so gegen dieses Mietkautionsdarlehen vorgehen da ich zum umschreiben des Mietvertrages auf mich als Hauptmieter vom.jobcenter gezwungen wurde. Ich hätte keine Kaution gebraucht wäre damals alles geblieben wie es war ich als Untermieter.

Da jetzt das Mietkautionsdarlehen im Widerspruchsbescheid erwähnt wird hätte ich da jetzt nicht die Möglichkeit auf den Zug sozusagen aufzuspringen und eine Klage gegen das Darlehen einzureichen? Oder muss soll ich einen Überprüfungsantrag stellen? Bis 31.12.19 ginge es noch.

Wenn diese Klage jetzt unklug wäre da die Richterin sehr sehr penibel ist (ich kenne sie) kann ich wenigstens die Aussetzung der Ratenzahlung mit aufschiebender Wirkung in der aktuellen Klageschrift beantragen mit der Begründung dass die Ratenzahlungen zweckentfremdet wurden und geklärt werden muss, dass das Jobcenter diese Ratenzahlung nicht zur Tilgung anderer Darlehen verwenden darf.
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