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Autor Thema: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder  (Gelesen 5484 mal)

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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #75 am: 06. Februar 2020, 10:59:35 »
Danke für das Formular hab es gleich abgespeichert Ich habe keine Einkünfte in diesem Zeitraum gehabt trage also 0 ein.

Steuerbescheid für 2012 auch beifügen? Insgesamt hatte ich 500€ Gewinn aber halt vor dem.fraglich Zeitraum
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #76 am: 06. Februar 2020, 11:53:38 »
Ja, leg den Steuerbescheid dazu.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #77 am: 06. Februar 2020, 12:05:13 »
Okay mache ich. Herzlichen Dank
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #78 am: 15. Februar 2020, 11:31:06 »
Ich bräuchte bitte eine Einschätzung und Tipps

Ich habe Klage am 02.01.2020 eingereicht gegen das Jobcenter vorallem in Bezug auf die Anwendung der drei Jahresfrist (siehe Anhang Klageschrift)

Nun hat das Jobcenter geantwortet und besteht weiterhin darauf dass ich kein Forderung länger als drei Jahre abbezahlt hätte.
Ich bin wirklich baff. Die Unterlagen besagen ganz klar etwas anderes und auch das keine der Angaben des Jobcenter bezüglich der Restforderungen stimmen.
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"
Ich habe dem Inkassoservice untersagt über etwas zu entschieden. Es sind Klagen anhängig und erst wenn eine gerichtliche Entscheidung vorliegt überlege ICH mir ob ich einen Antrag stellen will


Das Gericht hat nun sämtliche Bescheide und Änderungsbescheide ab November 14 bis Dez 18 vom Jobcenter verlangt sowie die Bescheide die Rechtsgrundlage für die Aufrechnungen waren.
Frist: binnen 3 Wochen (sie Anhang SG an JC

Liegen die Unterlagen vollständig vor wird ein Erörterungstermin anberaumt.

1. Täusche ich mich oder will die Richterin es jetzt genau wissen und nicht lang fackeln?
2. Klingt das eher positiv für mich, da meine Angaben ja korrekt sind?
3. Die Bescheide für die Aufrechnungen sind ja im Grunde ungültig, soll ich bei der Erörterung alles Geld komplett verlangen? (Der Anwalt in der anderen Klage kommuniziert nicht mit mir. Auf Anfragen erhalten ich keine Antwort und erledige dass dann am liebsten selbst) aber ist es sinnvoll?
4. Soll ich das Gericht davon verständigen das der Inkassoservice mich regelrecht unter Druck setzt den Antrag abzugeben mir aber keine Auskünfte erteilt. Zudem erklärt mir nun das Jobcenter sie seien nicht mehr zuständig, ich soll mich an den Inkassoservice wenden  :weisnich:
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen? Damit das Jobcenter sich keine Ausrede einfallen lassen kann wenn ich es schriftlich vorab vortrage.


Ich bin auf jeden Fall sehr überrascht dass es wohl diesmal sehr schnell zur Erörterung kommen wird.
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Offline blaumeise

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #79 am: 15. Februar 2020, 12:20:24 »
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"

Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
4. Soll ich das Gericht davon verständigen das der Inkassoservice mich regelrecht unter Druck setzt den Antrag abzugeben mir aber keine Auskünfte erteilt. Zudem erklärt mir nun das Jobcenter sie seien nicht mehr zuständig, ich soll mich an den Inkassoservice wenden  :weisnich:
Oder soll ich bis zur Erörterung warten und es dann Vorträgen und belegen?

Ich würde das Schreiben vom Inkassoservice auf jeden Fall jetzt in Kopie dem SG schicken. Auf keinen Fall bis zum mündlichen Termin warten und den Richter erst dann damit überraschen.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #80 am: 15. Februar 2020, 12:39:41 »
Okay dann reiche ich die schreiben ein mit einem kurzen Anschreiben.
Ich packe auch das Schreiben vom Jobcenter dazu in dem sie erklären sie seien nicht mehr zuständig.
Dabei ging es nur darum den Inkassoservice von der Klage bezüglich Mietkaution 2009 zu informieren da Mahnungen kamen.
Dieser Antrag den ich abgeben soll bezieht sich jedoch nur auf das Forderungskonto für Rückforderungen. Mir wurde als einzige Reaktion auf meine Frage für welche Forderungen der Antrag sein soll kommentarlos eine Übersicht über das Forderungskonto Rückforderungen zugeschickt.
Die Übersicht ist vom 14.01.2020 und beweist dass meine Angaben bezüglich der Höhe der offenen Forderungen korrekt sind und das Jobcenter falsche Angaben macht



Nachtrag: meine Sorge ist halt, wenn ich jetzt etwas schreibe das sch dann alles verzögert
Es ist wieder totales Chaos und jeder erzählt etwas anderes oder hält sich bedeckt. Entweder blicken die selbst nicht durch oder es ist einfach so ein "Sauhaufen" oder sie hoffen ich verliere die Übersicht
« Letzte Änderung: 15. Februar 2020, 13:30:13 von Angie69 »
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Offline CCR

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #81 am: 15. Februar 2020, 21:59:11 »
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 12:39:41
Nachtrag: meine Sorge ist halt, wenn ich jetzt etwas schreibe das sch dann alles verzögert
Es ist wieder totales Chaos und jeder erzählt etwas anderes oder hält sich bedeckt. Entweder blicken die selbst nicht durch oder es ist einfach so ein "Sauhaufen" oder sie hoffen ich verliere die Übersicht
ein Rechtsanwalt hat mir mal gesagt wer viel redet verliert.
Zitat von: Angie69 am 15. Februar 2020, 11:31:06
Der Inkasso Service reagiert ebenfalls nicht auf meine Anfrage nach Nachweisen, sondern antwortet lediglich "ich soll den Antrag auf Erlass einreichen, sonst wird nach Aktenlage entschieden"
das Jobcenter ist ja für den Inkasso zuständig und die wissen genau das eine Klage anlegt, die Frage ist nur ob du nicht der Mahnung folge leisten musst solange kein Urteil gefällt wurde aber dein Anwalt müsste es ja wissen.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #82 am: 15. Februar 2020, 22:58:17 »
Ich habe keinen Anwalt bei der Klage ich habe alles alleine geschrieben.

Der Anwalt macht die andere.klage und ist kaum.erreichbar.

Die Mahnung ist kein Problem. Das Jobcenter hat nun begriffen das sie den Inkassoservice dahingehend informieren dass Klage anhängig ist, solang muss die Forderung zurück gestellt werden.

Mich nervt dieser Antrag den ich abgeben soll auf Erlass der Forderungen. Aber ich habe dem Inkassoservice Klipp und klar mitgeteilt dass ich mit dem Bundesarbeitsministerium gesprochen habe und klare Aussage von dort: der Inkassoservice hat sich herauszuhalten solang Klagen anhängig sind.
Sollte jetzt doch entschieden werden über diesen Antrag den ich nicht gestellt habe mache ich einen Aufstand bei der Leitung des Inkassoservice.

Mittwoch bin ich beim Sb Leistung und lass ins Protokoll schreiben ob sie den Inkassoservice über die zweite Klage informiert haben.

Und ansonsten warte ich die Erörterung ab. Ich kenne ja die Richterin nun von vier Klagen und sie wird schon sagen was nun Sache ist. Auch das das Jobcenter nicht nachträglich die Aufrechnungen sortieren kann.
Das Jobcenter hat ja noch nicht einmal begriffen um welchen Zeitraum es geht die Richterin schon. Ich denke die Klageschrift war gut verständlich und nachvollziehbar..

Es wird auf jeden Fall nächsten Monat bereits die Erörterung anberaumt, das ist sehr sehr schnell für eine Klage. Das wundert mich schon
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #83 am: 16. Februar 2020, 08:41:46 »
Ich habe nocheinmal nachgedacht. Die Frage ist im Grunde, interessiert das Gericht die Story mit dem Inkassoservice?
Wie relevant sind die Nachweise für diese Mahngebühren wenn sie doch eh unzulässig sind


Das jc erwähnt den Inkassoservice, doch die Richterin will Bescheide für 4 Jahr sehen und sofort ein Erörterung ansetzt. Sie will es vom Tisch haben (denke ich )
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Offline mousekiller

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #84 am: 16. Februar 2020, 09:29:45 »
Da beim Inkassoservice jedes Mal Mahnungsgebühren fällig werden, sind das immerhin sind Kosten, die dir zu Unrecht auferlegt worden sind. Falls du beim Erörterungstermin noch mal deine Klage mündlich formulieren sollst, beantrage eine Entscheidung aus deiner Klageschrift vom (Datum) und beantrage weiterhin, dass die zu Unrecht erhobenen Mahngebühren zurückgenommen werden. Ist am einfachsten.
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Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #85 am: 16. Februar 2020, 10:18:20 »
Ja sie sind unzulässig.

Mir geht es vorallem darum, dass die Mahngebühren bisher nie auf den Forderungsschreiben aufgeführt waren (Mahnungen habe ich selbst erst 2018 erhalten) und der Posten in Höhe von 20,60€ ist schon sehr heftig hoch.

Aber gut. Dann werde ich die Erörterung abwarten. Ich habe ja bereits beantragt die Mahngebühren auf Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Ich gehe auch davon aus, dass die Richterin es auch so sehen wird dass ich keinen Antrag auf Erlass beim Inkassoservice gestellt habe nur weil die Rechtsabteilung meine Stellungnahme innerhalb des Widerspruchsverfahren als Antrag an den Inkassoservice weiter geleitet hat trotz der anderen Klage, die seit 2019 läuft.
 
Ich versuche jetzt nocheinmal mit dem Anwalt zu sprechen, auch wenn ich wenig Hoffnung habe dass er länger als drei Minuten mit mir redet.
Ich weiß nämlich nicht ob ich einen Überprüfungsantrag stellen soll in Bezug auf die Leistungen aus März 13 oder ob er dies in der Klage (in der es um die öffentliche Zustellung geht) mitbeantragt. Wobei ich die Richterin so einschätze dass sie einen Überprüfungsantrag verlangt.
Könnte mir da noch jemand etwas zu sagen?
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Offline blaumeise

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #86 am: 16. Februar 2020, 13:40:25 »
Zitat von: Angie69 am 16. Februar 2020, 08:41:46
Ich habe nocheinmal nachgedacht. Die Frage ist im Grunde, interessiert das Gericht die Story mit dem Inkassoservice?
Wie relevant sind die Nachweise für diese Mahngebühren wenn sie doch eh unzulässig sind
Ich gehe immer davon aus, dass der Richter vollständig informiert sein will und nicht nur halb. Außerdem, wie @mousekiller schon geschrieben hat, geht es um zusätzliche Kosten, die du zahlen sollst oder wiederhaben willst. Da sind m. M. n. die Schreiben/Nachweise darüber, was der Inkassoservice macht, wichtig, die das SG sehen sollte.

Ist aber deine Entscheidung, es geht um deine Angelegenheiten und mir fehlt, ehrlich gesagt, schon länger der Durchblick hier.

Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #87 am: 16. Februar 2020, 14:58:57 »
Ich wollte ja Meinungen und Empfehlungen hören. Ich muss darüber genau nachdenken.

Ja da die Übersicht zu behalten ist für aussenstehende sehr schwer. Ich habe alle Aussagen, Angaben usw im.kopf und bin natürlich mitten drin.

Das Blöde ist wirklich dass ich einen Anwalt habe, der nie vor Ort ist und bis auf ein Treffen findet keine echte Kommunikation statt. Ich soll ihm einfach alles schicken, den Sachverhalt erklären und er macht dann ohne noch einmal Rücksprache zu halten. Das stresst mich komplett. Denn im Grunde ist es für mich anstrengender für ihn Alles zusammenzustellen plus Erklärung dann ewig warten was er dem Gericht schreibt ohne das ich das Schreiben vorher zu sehen bekommen, als es gleich selbst einzureichen.
Dann stehe ich derzeit da und er sagt mir nicht wie es weiter geht. Was beantragt er, was muss ich tun ...  :weisnich:

Ich versuche ihn morgen und übermorgen zu erreichen. Wenn ich keine Rücksprache halten kann Stelle ich vorsorglich den Überprüfungsantrag.

Und überlege in Ruhe ob was ich dem SG vor der Erörterung einreiche.

Ich danke euch auf jeden Fall. Mir hilft es verschiedene Meinungen zu hören.
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Offline Ottokar

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #88 am: 16. Februar 2020, 17:23:25 »
Das Gericht muss auch über deine Kommunikation mit dem Inkassoservice infirmiert sein, denn der Inkassoservice fungiert als Vertreter des JC.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Angie69

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Re: Rechtsabteilung möchte Verzicht auf 3 Jahresfrist sowie Gelder
« Antwort #89 am: 16. Februar 2020, 18:09:16 »
Dann reiche ich Alles bei Gericht ein.

Meine Nerven spielen jetzt so kurz vor Ende aller Rechtsstreite etwas verrückt und ich will es einfach endlich hinter mich bringen. Aber natürlich darf ich nicht hudeln aus Angst es dauert dann länger wenn ich etwas einreiche. Sorry wenn ich da gerade etwas schwierig bin.


Ich habe zwischenzeitlich auch beschlossen alle Unterlagen bezüglich meiner eigenen Klage, dem inkassoschriftverkehr inklusive eines Beratungsschein an den Anwalt zu schicken und um einen Gesprächstermin zu bitten damit wir einheitlich vorgehen. Ich hoffe er nimmt sich dann 10 Minuten Zeit für mich. Das würde ja schon reichen um die Marschrichtung zu klären.

Überprüfungsantrag in Bezug auf die Leistungen märz13 werde ich aber auf jeden Fall Mittwoch beim jc stellen. Wenn ich den Anwalt nicht vorher erreiche. Notfalls ziehe ich ihn dann halt zurück, wenn der Anwalt es in der Klage beantragt und die Richterin es zulässt.
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