Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: BVerfG verkündet am 05.november Urteil über Sanktionen.  (Gelesen 3030 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Momo123

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 231
Re: BVerfG verkündet am 05.november Urteil über Sanktionen.
« Antwort #60 am: 05. Oktober 2019, 19:37:16 »
Nun wenn am 5. Nov. die Saktionen für rechtswidrig erklärt werden sollten, würde das doch das System komplett über den Haufen werfen.

Welchen Anreiz gibt es dann um die Leute in (sinnvolle) Maßnahmen zubekommen? Wenn das nicht gelingt, wird der Großteil der Maßnahmenindustrie zusammenbrechen.

Welchen Anreiz gibt es dann sonstige Pflichten zu erfüllen?

Ich wäre dafür eine Art Belohnungssystem einzuführen, aber genau das wird auch wieder Schattenseiten haben. Gehen die Leute dann in sinnlose Maßnahmen nur damit sie eine Belohung erhalten?

Und vorallem stellt sich die Frage, wo kann/soll die Resozialisierung der JC-Mitarbeiter stattfinden? Dazu müsste man erstmal Lager bauen und Betreuungs-/Wachkräfte rekrutieren. Aber das würde wieder Arbeitsplätze schaffen.

Offline Hartz4Zeuge

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 130
Re: BVerfG verkündet am 05.november Urteil über Sanktionen.
« Antwort #61 am: 05. Oktober 2019, 20:22:47 »
Das wird das BVerfG alles berücksichtigen und entsprechend entscheiden
Es wird deshalb keine wesentlichen Änderungen bei Hartz IV geben

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 144
Re: BVerfG verkündet am 05.november Urteil über Sanktionen.
« Antwort #62 am: 06. Oktober 2019, 15:38:36 »
Das wird das BVerfG alles berücksichtigen und entsprechend entscheiden
Es wird deshalb keine wesentlichen Änderungen bei Hartz IV geben


so und nicht anders wird das sein..schlicht weg zu regierungsnah diese richter..haben die ja nun schon offt genug bewiesenin der vergangenheit..wen man bedenkt das harz4 in seiner anfänglichen und jetztigen form gegen sämtliche punkte des grundgesetzes verstöst..wurde troz verstosses in vielen klagen,für verfasungskonform erklärt..auch ein zeichen dafür das diese richter obwohl es offensichtlich ist..das diese sgb2 gesetze gegen die verfassung verstossen ..keine ahnung haben..sie drehen und aalen sich,und das nur um im sinne der regierung zu urteilen..!!dieses gericht bzw..diese richter,verfehlen ihre eigentliche aufgabe zu 80%..!!und zwar das grundgesetzt zu achten zu schützen,und zu überprüfen das man ebend auch nicht gegen verstösst..!!

Online Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4118
Re: BVerfG verkündet am 05.november Urteil über Sanktionen.
« Antwort #63 am: 06. Oktober 2019, 16:53:57 »
Und vorallem stellt sich die Frage, wo kann/soll die Resozialisierung der JC-Mitarbeiter stattfinden? Dazu müsste man erstmal Lager bauen und Betreuungs-/Wachkräfte rekrutieren. Aber das würde wieder Arbeitsplätze schaffen.

 :ok:  :lachen:

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 144
Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #64 am: 09. Oktober 2019, 14:46:24 »
Bundesverfassungsgericht fällt sein Urteil nicht zu allen Hartz IV Sanktionen

Wie berichtet, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Sanktionen im Hartz IV-System fällen. Aber um was geht es bei diesem Urteil? Stehen alles Sanktionen zur Disposition, oder nur spezielle?

https://www.gegen-hartz.de/news/nicht-das-gesamte-hartz-iv-sanktionssystem-steht-vor-gericht

ja wen das so sein wird wie dort berichtet..habe ich ja recht behalten..denn so fängt das an..!!wie ich sagte..die werden sich drehen und wenden wie aale..nur um ein konformes urteil zu machen so wie es der regieeerung entspricht..!!




Zwei themengleiche Threads wurden hier zusammengeführt.
LG Elsi
« Letzte Änderung: 11. Oktober 2019, 21:31:59 von Elsi »

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 8814
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #65 am: 09. Oktober 2019, 18:50:18 »
Hast Du den Hauch einer Ahnung, was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind?
Hast Du den Hauch einer Ahnung, was "Überprüfung auf Rechtskonformität" bedeutet? Interessiert es Dich?
(Mich interessieren Deine Antworten hier auf nicht, aber falls Du sie für Dich selbst nicht ganz aufgeklärt beantwortest, kannst Du Dich ja mal informieren.

Zitat von: selbiger am 09. Oktober 2019, 14:46:24
ja wen das so sein wird wie dort berichtet..habe ich ja recht behalten..denn so fängt das an..!!wie ich sagte..die werden sich drehen und wenden wie aale..nur um ein konformes urteil zu machen so wie es der regieeerung entspricht..!!
Genau.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline CCR

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 773
  • vorauseilenden Gehorsam
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #66 am: 09. Oktober 2019, 18:57:58 »
Die Regierungen machen die Gesetze und ob das noch Zeitgemäss ist oder rechtens darüber eintscheidet das hohe Gericht.
Natürlich ist die Rechtsprechung überwiegend auf Staats interessen ausgelegt sonst gäbe es ja keinen Krieg bezeiehungsweise Mithilfe.
25. Würschnitztalschau mit Pilzausstellung 2019

Online The Witch

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 616
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #67 am: 09. Oktober 2019, 19:42:56 »
Zitat von: CCR am 09. Oktober 2019, 18:57:58
Die Regierungen machen die Gesetze

Sowas … und ich Dummchen hab über Jahrzehnte gedacht, Gesetze würden vom Parlament gemacht …

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16317
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #68 am: 09. Oktober 2019, 19:48:12 »
Da bist aber voll auf Fakenews hereingefallen!  :mocking:
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Online The Witch

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 616
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #69 am: 09. Oktober 2019, 19:58:38 »
Menno … und warum hab ich noch nie jemanden getroffen, der mir das gesagt hat?

Offline NevAda

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 8814
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #70 am: 09. Oktober 2019, 20:02:43 »
Die Regierungen MACHEN die Gesetze. Das Parlament verabschiedet sie nur... Steht so im Grundgesetz. Das die Regierung gemacht hat - äh - Moment...
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Online crippler

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 286
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #71 am: 09. Oktober 2019, 20:31:20 »
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!

Das würde auch dem ein oder anderen es erleichtern heraus zu finden, wie in Deutschland Gesetze erlassen werden, wer dafür Zuständig ist und was die Gesetzgebungskompetenzen sind...

Kleiner Tipp: Art. 70ff. GG

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 144
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #72 am: 10. Oktober 2019, 13:17:02 »
Hast Du den Hauch einer Ahnung, was die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts sind?
Hast Du den Hauch einer Ahnung, was "Überprüfung auf Rechtskonformität" bedeutet? Interessiert es Dich?
(Mich interessieren Deine Antworten hier auf nicht, aber falls Du sie für Dich selbst nicht ganz aufgeklärt beantwortest, kannst Du Dich ja mal informieren.

Zitat von: selbiger am 09. Oktober 2019, 14:46:24
ja wen das so sein wird wie dort berichtet..habe ich ja recht behalten..denn so fängt das an..!!wie ich sagte..die werden sich drehen und wenden wie aale..nur um ein konformes urteil zu machen so wie es der regieeerung entspricht..!!
Genau.



mir braucht du nichts über die aufgaben über dieses gericht zu erklären..wen ein gesetz gegen das grundgesetz verstösst wie in diesem fall diese harz4 gesetze..den hatt dieses gericht seine aufgaben verfehlt weil es bis jetzt als gesetzes konform erklärt hatt..obwohl dieses ebend nicht gesetzes konform ist..nach jetzigem gg.in seiner form..und was bitte schön ist daran falksch..immer das gejaule und rumgehacke auf andere..!!wen selbst kleine gerichte dieses als verfassungswiedrig erklären..den ist daran auch schon was dran.das bundesverfassungsgericht hatt schön öffters seine eigentlichen aufgaben verfehlt und stehts zu gunsten der regierung getroffen..was ist den auch anderes zu erwarten..!!

Offline Orakel

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 16317
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #73 am: 10. Oktober 2019, 13:35:23 »
..wen ein gesetz gegen das grundgesetz verstösst wie in diesem fall diese harz4 gesetze..

Die Kohle, die Monat für Monat auf deinem Konto landet, behältst du aber, obwohl du sie auf verfassungswidriger Rechtsgrundlage erhältst?

wen selbst kleine gerichte dieses als verfassungswiedrig erklären..

Nenne mir ein Gericht, nur eins, mit Datum der Entscheidung und Aktenzeichen!
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. (Oscar Wilde)

Offline selbiger

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 144
Re: Nicht das gesamte Hartz IV-Sanktionssystem steht vor Gericht
« Antwort #74 am: 10. Oktober 2019, 14:49:08 »
haubtsächlich wird die sanktionspolitik bemängelt..diese wurde bereits mehfach abgeschmettert vom bundesverfassungsgericht..und als konform erklärt..wen gegenteilig behaubtet..warum ists den noch weiterhin möglich..???siehe vergangenheit..aber auch andere harz4 gesetzesbestandteile sind verfassungswiedrig..dieses wurde schon von vielen verbänden belegt und auch erklärt,was alles verfassungswiedrig ist..das wissen wir alle..nur will darüber keiner reden..und den kopf in den sand stecken...und die tatsachen ignorieren..und wen jemand genau dieses anspricht wird man als desident und ausenseiter deklariert..ein sehr grosses gesellschaftliches problem..!!