Datenschutzhinweis und Cookie-Zustimmung

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.

Zur Finanzierung dieses Angebotes setzen wir Werbung ein und speichern dazu Informationen in Cookies. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Ihre Entscheidung dazu können Sie jederzeit ändern oder widerrufen. Näheres dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich stimme nicht zu

Ich stimme zu

Autor Thema: Rückzahlung gerechtfertigt?  (Gelesen 421 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Hallo93

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 42
Rückzahlung gerechtfertigt?
« am: 08. Oktober 2019, 19:27:50 »
Angenommen ein Arbeitnehmer war lange Zeit krankgeschrieben und erhielt Krankengeld. Aufgrund des niedrigen Krankengeldes zusätzlich ALG II. Jetzt stellte der Leistungsbezieher fest, dass ihm mehr ALG II zustehen, da die Zahlungen der Krankenkasse natürlich unregelmäßiger sind.

In manchen Monaten müsste er ca. 40€ monatlich zurückzahlen und in anderen Monaten würde er mehr Geld bekommen. (Woraus sich ein Plus ergibt.)



Nun die eigentliche Frage, darf das Jobcenter das Geld aus den zu viel bezahlten Monaten zurückfordern?

In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er “auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat” und das Vertrauen schutzwürdig ist.

Aus dem Gesetz lese ich, dass der Leistungsberechtigte nichts zurückzahlen muss, da dem Jobcenter alle Infos bekannt waren. Natürlich haben Sie den Leistungsberechtigten nicht darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der unregelmäßigen Krankengeldauszahlung ihm mehr zusteht. ;)

Online Deadpool

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 890
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #1 am: 08. Oktober 2019, 21:32:33 »
Im Normalfall weiß das Jobcenter, dass Krankengeld unregelmäßig kommt und bewilligt nur vorläufig.

Am besten, du stellst den/die letzten Bescheide mal ein.

Offline Hallo93

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 42
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #2 am: 08. Oktober 2019, 22:52:19 »
Hallo, Bescheid siehe Anhang. Von vorläufig lese ich nichts. Danke im Voraus.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Online Deadpool

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 890
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2019, 00:11:42 »
Und da ist von Anfang an Krankengeld drin? Dann kann tatsächlich nichts zurück gefordert werden.

Offline Hallo93

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 42
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2019, 00:22:44 »
Richtig. Gut, danke für die Auskunft.

Online crippler

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 456
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2019, 07:51:04 »
Zitat von: Hallo93 am 08. Oktober 2019, 19:27:50
In § 45 SGB X steht, dass ein Leistungsempfänger grundsätzlich keine Hartz-4-Rückzahlung tätigen muss, wenn er “auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat” und das Vertrauen schutzwürdig ist.

Du solltest aber auch den ganzen Paragraphen lesen!!

§ 45Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB X

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."

Und da du ja wusstest, dass das Krankengeld "falsch" angerechnet wurde könnte es hier schon eng für dich werden...

Zitat von: Hallo93 am 08. Oktober 2019, 19:27:50
, da die Zahlungen der Krankenkasse natürlich unregelmäßiger sind.



Offline Hallo93

  • öfter hier
  • *
  • Beiträge: 42
Re: Rückzahlung gerechtfertigt?
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2019, 18:41:09 »
Falsch, erst seit ein paar Tagen, seitdem genauer informiert wurde. Ist so alles korrekt.