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Autor Thema: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt als Darlehen nicht  (Gelesen 1452 mal)

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Offline Sheherazade

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Die hilfsweise fristgerechte müsste dann aber auch (zusätzlich) eine Begründung enthalten, die einer Überprüfung des Kündigungsgrundes stand hält! z.B. Eigenbedarf, usw.....

Dafür sollte doch der selbe Grund gelten wie für die fristlose Kündigung - 1500€ Mietrückstand.
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Online crippler

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Re: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt als
« Antwort #16 am: 09. Oktober 2019, 07:59:21 »
Zitat von: coolio am 08. Oktober 2019, 20:24:28
M.W. hat das JC hier kein Ermessen zur Darlehensgewährung, da es verpflichtet ist, Obdachlosigkeit zu vermeiden

Da ist aber dein Wissen sehr dünn...

Gemäß §22 Abs. 8 zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können, sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.

Eine Schuldenübernahme ist dann gerechtfertigt, wenn diese einem langfristigen Erhalt der Wohnung dient (vgl. BSG Urteil v. 17.06.2010, B 14 AS 58/09 R). Des Weiteren hat das LSG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 17.02.2016, L 4 AS 345/15 B ER entschieden, dass eine Schuldenübernahme nur erfolgen kann, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeitige Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern.

Eine widerholte Übernahme der Schulden kann nur erfolgen, wenn der Hilfesuchende jetzt intensive Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, Verpflichtungen künftig regelmäßig zu erfüllen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2003, 4 ME 19/03)

Nur ein paar Auszüge aus dem Kommentar zu §22Abs. 8 SGB II.
@Coolio, wie du siehst, muss der Antragssteller ein paar "Voraussetzungen" erfüllen um Anspruch auf ein Darlehen zu haben und deine pauschale Aussage, dass das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss ist nun mal de facto FALSCH!

Um die Ablehnung auf Rechtmäßigkeit prüfen zu können wäre es sinnvoll, wenn die anonymisiert hochgeladen wird!

Online Angie69

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Die hilfsweise fristgerechte müsste dann aber auch (zusätzlich) eine Begründung enthalten, die einer Überprüfung des Kündigungsgrundes stand hält! z.B. Eigenbedarf, usw.....
Nur eine Begründung für beide Versuchsvarianten käme wohl kaum durch.
(Nur zur Info: ich habe das Theater fast durch bis zum LG und zurück - letzter Versuch  (dümmlicher Neuanlauf) soll am 16.4. wieder vor dem AG verhandelt werden, vorher könnte aber schon eine wahrscheinliche Klageabweisung eintrudeln.)
Genau deshalb jetzt nochmals zu den Ämtern, da erst jetzt die Räumungsklage vorliegt. Erst dann wenn dann etwas schriftliches vorliegt kann man mehr sagen.
Die Ämter übernehmen nur wenn die Wohnung dadurch wirklich erhalten bleibt und die Miete angemessen ist Der Vermieter muss dann falls geschehen die fristgerechte Kündigung zurück nehmen falls überhaupt ausgesprochen (vergessen ja manche) das soll der Anwalt dann regeln damit da alles seine Ordnung hat, wäre mein Vorgehen.
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Offline Orakel

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Der Optimismus ist schon bemerkenswert, der hier wieder einmal von zwei Mitgliedern aus eklatanter Unkenntnis der Rechtslage versprüht wird, ist einfach nur zum  :kotz:

Alles was der TE wissen muss, hat er bereits schriftlich: Entweder er gleicht den Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten vollständig aus oder das Gericht erkennt auf Räumung der Wohnung; eine Ratenzahlung auf die rückständige Miete lehnt der Vermieter ab. Da hilft auch keine anwaltliche Beratung. Abgesehen davon scheidet Beratungshilfe grundsätzlich aus, wenn der Rechtsstreit bereits bei Gericht anhängig ist. In Frage käme dann Prozesskostenhilfe - sofern Aussicht auf Erfolg im gerichtlichen Verfahren besteht und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig ist (§ 114 ZPO). Spannend wäre, worauf der Optimismus auf Erfolgsaussichten im Rechtsstreit hier gestützt wird; ein anhängiger Rechtsstreit wegen einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist ebenso wenig geeignet, wie die in Antwort #12 genannte Entscheidung des BSG.

Spannend wäre vielmehr eine Begründung, weshalb die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter rechtswidrig sein soll, denn genau das müsste der TE gegenüber dem Gericht geltend machen.
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Online crippler

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Re: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt als
« Antwort #19 am: 09. Oktober 2019, 11:41:56 »
Zitat von: Angie69 am 09. Oktober 2019, 11:22:31
Der Vermieter muss dann falls geschehen die fristgerechte Kündigung zurück nehmen

Woher nimmst du deine Weisheit??

Wenn die Rückstände ausgeglichen sind, ist die fristlose Kündigung vom Tisch. Die ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) kannst du damit aber nicht mehr verhindern. Hier ist man auf das wohlwollen des Vermieters angewiesen. (BGH, Beschluss v. 20.7.2016, VIII ZR 238/15)

Zitat von: Angie69 am 09. Oktober 2019, 11:22:31
Die Ämter übernehmen nur wenn die Wohnung dadurch wirklich erhalten bleibt und die Miete angemessen ist

§ 22 Abs. 8 Satz 2 SGB 2:
"Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht."

wobei gerechtfertig nicht nur heißt, dass die KdU angemessen sind. Zur Gerechtfertigkeit kannst du ja gerne den Kommentar zu §22 SGB 2 lesen, dann kannst du zukünftig qualifiziertere Aussagen zu diesem Thema treffen!

@coolio
"...aber auch (zusätzlich) eine Begründung enthalten..." ist vollkommener quatsch, da die Begründung in der außerordentlichen Kündigung schon vorhanden ist, und davon auszugehen, dass die Kündigung, so gut wie immer, mit "...hilfsweise ordentlich..." ausgesprochen wurden.
Der Grund der offenen Miete, gemäß §573 Abs. 2 N1. 1 BGB, ist wohl unstrittig ein Kündigungsgrund, da der Mieter seiner vertraglichen Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt....

Aber Hauptsache es kann anderen Usern unterstellt werden den TE schaden zu wollen...
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 12:40:11 von crippler »

Offline Orakel

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Re: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt als
« Antwort #20 am: 09. Oktober 2019, 11:46:28 »
Die ordentliche Kündigung kannst du damit aber nicht mehr verhindern. Hier ist man auf das wohlwollen des Vermieters angewiesen.

Aber doch nicht, wenn der Mietschuldner einen Beratungsschein hat oder zumindest von den wahren Experten in Mietrechtsfragen auf hartz.info umfassend beraten wurde!  :zwinker:
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Re: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt als
« Antwort #21 am: 09. Oktober 2019, 11:49:05 »
Zitat von: Orakel am 09. Oktober 2019, 11:46:28
Aber doch nicht, wenn der Mietschuldner einen Beratungsschein hat oder zumindest von den wahren Experten in Mietrechtsfragen auf hartz.info umfassend beraten wurde! 

Sorry, mein Fehler...

Hätte ich wissen müssen :lachen:

Online Angie69

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Ich dachte ihr seit so klug und könnt lesen und verstehen.
Nur wenn der Vermieter die fristgerechte Kündigung zurück nimmt würde es zu einem Darlehen kommen.

Da steht nicht er MUSS es machen weil, sondern erst muss er sich dazu bereit erklären (wenn er denn dazu bereit ist was der Anwalt klären sollte)

Und davon.das der te super Chancen hat steht auch nirgends etwas aber Hauptsache klug daher schreiben und schreddern um es dann anderen vorwerfen zu können wenn sie etwas dazu sagen. Im Grunde hat jetzt 10 Mal das gleiche wiederholt und es wurde gezeigt daß man Paragraphen heraussuchen kann.

Tolle Hilfe  :ok:
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Online crippler

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Re: Bitte um Hilfe!! Räumungsklage erhalten, Jobcenter übernimmt
« Antwort #23 am: 09. Oktober 2019, 14:46:05 »
Zitat von: Angie69 am 09. Oktober 2019, 14:28:48
es wurde gezeigt daß man Paragraphen heraussuchen kann

Im Gegensatz zu dir sind andere User in der Lage Aussagen zu Begründen und mit Quellen zu belegen, was dir ja reichlich schwer fällt und wenn du es dann mal machst, dann sind es auch noch oft falsche bzw. themenfremde Quellen...
Aber lassen wir das, dass bringt den TE ja nicht weiter...

Zitat von: Angie69 am 09. Oktober 2019, 14:28:48
Nur wenn der Vermieter die fristgerechte Kündigung zurück nimmt würde es zu einem Darlehen kommen
Diese Aussage suggeriert, dass wenn der Vermieter die Kündigung zurück nimmt, der TE ein Darlehen bekommt. Diese Aussage ist schlicht falsch!!!!
Die Grundlage habe ich zwar schon genannt, mache es aber für dich nochmal!!
Zitat von: crippler am 09. Oktober 2019, 11:41:56
§ 22 Abs. 8 Satz 2 SGB 2:"Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht."
Ob die Voraussetzung der Gerechtfertigkeit hier gegeben ist, kann man ohne weiter Aussage des TE nicht prüfen! Diverse Urteile diesbezüglich wurden in Antwort #18 schon angeführt.

Der TE sollte umgehend klären, ob ein Darlehen gewährt werden kann, wenn der Vermieter die Kündigung zurück nimmt.

Offline Orakel

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Nur wenn der Vermieter die fristgerechte Kündigung zurück nimmt ...

Welche Veranlassung sollte der Vermieter haben???
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Ernsthaft? Du willst jetzt mit mir über mögliche Gründe sprechen warum.etwas sein könnte?
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Offline Orakel

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Ernsthaft?

Aber nicht doch! Mit dir ernsthaft über Rechtsgrundlagen zu sprechen, hat den gleichen Effekt wir ein Eimer Wasser auf den Pegelstand der Elbe.

Vielleicht nutzt du die Zeit um mal nach § 573 BGB zu googeln oder dem Urteil des BGH vom 11.01.2006, Az. VIII ZR 364/04 zum Beispiel ...
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Seit wann hat eine Entscheidung eines Menschen mit einer Rechtsgrundlage zu tun  :grins:
Kein anderer Spielplatz grad für dich zur Verfügung?
Ich finde es dem.te gegenüber absolut unfair was du hier wiedereinmal.abziehst

Er soll die empfohlenen Wege gehen inklusive Wohnungssuche beginnen und dann kann man für ihn hoffen dass er erst aus der Wohnung heraus.muss wenn er eine neue hat.

Der Rest liegt beim Anwalt. Wo er besser aufgehoben ist als hier. Nachdem Orakel beschlossen hat sich hier wichtig zu machen ohne Rücksicht auf die existenziellen Probleme eines Ratsuchenden.
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Offline Orakel

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Online JenniferX

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@Melisam
Könntest du noch die Frage beantworten, ob eine ersatzweise ordentliche Kündingung ausgesprochen wurde und genauere Gründe für die Mietschulden nennen?

Falls die Räumung wegen der ordentlichen Kündigung sowieso nicht mehr zu verhindern ist, kann es sinnvoll sein, bis zum Ende des Prozesses überhaupt keine Miete mehr zu bezahlen :blum:, weil du davon am Ende sowieso nichts hast. Spare dir das Geld dann lieber (nicht auf dem Konto wegen Pfändung, sondern gut versteckt, z.B. unter den Haferflocken in der Müslipackung).

Je nachdem, wo du wohnst, kann von der Räumungsklage bis zu Prozess bis zu ein Jahr vergehen. Das gibt dir viel Zeit, deinen Umzug zu planen und durch die einbehaltene Miete zu finanzieren. Bezahlt wird dir der Umzug in eine neue Wohnung vom Jobcenter nämlich leider nicht mehr, falls du die Kündigung wirklich selbst verursacht hast:
https://www.immobilienscout24.de/umzug/ratgeber/hartz4.html#voraussetzungen

Durch folgende Verhaltenstipps von Profis :grins: kannst du bei einer Räumungsklage den Auszug noch lange herauszögern:
- "beim Verhandlungstermin mit Abwesenheit glänzen"
- "vor Gericht eine Mängelliste der Wohnung auszupacken. Nun müssen zunächst Gutachten eingeholt werden, was den Prozess zusätzlich verlängert."
https://www.stephan-immobilien.info/portfolio/mietnomaden-der-alptraum-fur-vermieter/

Falls du also beispielsweise Schimmel in der Wohnung hast (z.B. durch schlechtes Lüften im Bad) und deshalb die Zahlung verweigert hast, dann bringt dir das erst noch anzufertigende Gutachten zumindest Zeit und bares Geld.
Vor einigen Jahren habe ich einen Zeitungsbericht über Einbrecher gelesen, die aus purer Boshaftigkeit :teuflisch: das Heisswasser in der Dusche aufgedreht hatten. Als die Hausbesitzer aus dem Urlaub zurück kamen, war das Bad verschimmelt...

In Deutschland muss ausserdem niemand verhungern oder erfrieren. Selbst im schlimmsten Fall bekommst du immerhin noch einen Platz in einer Notunterkunft oder einem Flüchtlingsheim, also keine Panik.