Hallo,
ich habe ein Problem mit dem Zustelldienst des Jobcenters. Das JC verschickt Post über DHL (schätze nur Briefe aus Nürnberg?) und ganz wichtige Briefe (Mitwirkungsaufforderungen) über einen Kurierdienst.
Zustellungen über den Kurierdienst dauern auffallend lange. Aufgrund einer Sachstandsanfrage beim JC erhielt ich schriftliche Auskunft, man hätte den Bescheid schon im Juli verschickt. Dieser ist bis heute nicht angekommen.
Gestern erhielt ich einen Brief mit Ankündigung Leistungseinstellung, Mitwirkungspflichten Schulbescheinigung (anderer SB, dabei liegt die Bescheinigung längst im JC nachweislich vor). Der Poststempel ist von Mitte September! Die Zustellung dauerte 3 Wochen!!! Frist überschritten.
Umgehend beim Kurierdienst eine Beschwerde übermittelt und gesagt bekommen, dass dort nur das Stempeldatum erfasst wird jedoch keine Zustellung.
Gleichzeitig ein Fax an das JC verschickt und Umstand geschildert.
Es handelt sich um mehrere Fälle, alle mit dem Kurierdienst.
Welche Möglichkeiten hat ein Leistungsempfänger in solchen Fällen? Theoretisch muss das JC den Zugang nachweisen. Praktisch sieht es das JC und auch das zuständige SG ganz anders. Es gilt die Zugangsfiktion.
Im konkreten Einzelfall besteht die BG mit 3 minderjährigen Kindern. Jede "Androhung" Leistungen einzustellen aufgrund von Mitwirkungspflichten, IST existenzbedrohend! Eine Leistungseinstellung ohne vorher Bescheid zu wissen, gab es in der Vergangenheit ja mehr als einmal.
Auf Forderungen des JC, die mir tatsächlich zugestellt wurden, reagiere ich jedes mal umgehend schriftlich und nachweisbar. Auf Forderungen, die nie zugestellt wurden, kann man nicht reagieren.
Das JC wurde durch mich mehr als einmal darauf hingewiesen, dass Brief XY zu spät zugestellt wurde oder eben gar nicht.
Im konkreten Einzelfall sind ja nicht nur Kinder betroffen sondern das JC weiss, dass durch Urteil des Amtsgerichts der Vermieter bei Mietrückstand zur sofortigen Räumung berechtigt ist.
Muss das JC, im Hinblick auf Kinder, denn nicht sicherstellen, dass derartige folgenlastige Briefe auch tatsächlich zugestellt werden?
Schwierige Zustellung oder gar keine mit dem Kurierdienst haben in den letzten Monaten zugenommen.
D.h.für mich, dass ich jeden Monatsletzten Angst habe, dass kein Geld überwiesen wird. Das ist ebenfalls eine psychische Belastung für mich. Denn es heißt ja "kann" "teilweise oder ganz", im JC bei BGs mit Kindern ist das Ermessen grundsätzlich ein "wird vollständig eingestellt/entzogen".