Problem mit Zustellkurier, Fristen, welche Möglichkeiten hat der LE ? (Begonnen von: mystik-1)

[mystik-1]

Hallo,

ich habe ein Problem mit dem Zustelldienst des Jobcenters. Das JC verschickt Post über DHL (schätze nur Briefe aus Nürnberg?) und ganz wichtige Briefe  (Mitwirkungsaufforderungen) über einen Kurierdienst.


Zustellungen über den Kurierdienst dauern auffallend lange. Aufgrund einer Sachstandsanfrage beim JC erhielt ich schriftliche Auskunft, man hätte den Bescheid schon im Juli verschickt.  Dieser ist bis heute nicht angekommen.
Gestern erhielt ich einen Brief mit Ankündigung Leistungseinstellung, Mitwirkungspflichten Schulbescheinigung (anderer SB, dabei liegt die Bescheinigung längst im JC nachweislich vor). Der Poststempel ist von Mitte September! Die Zustellung dauerte 3 Wochen!!! Frist überschritten.

Umgehend beim Kurierdienst eine Beschwerde übermittelt und gesagt bekommen, dass dort nur das Stempeldatum erfasst wird jedoch keine Zustellung.
Gleichzeitig ein Fax an das JC verschickt und Umstand geschildert.

Es handelt sich um mehrere Fälle, alle mit dem Kurierdienst.

Welche Möglichkeiten hat ein Leistungsempfänger in solchen Fällen? Theoretisch muss das JC den Zugang nachweisen. Praktisch sieht es das JC und auch das zuständige SG ganz anders. Es gilt die Zugangsfiktion.

Im konkreten Einzelfall besteht die BG mit 3 minderjährigen Kindern. Jede "Androhung" Leistungen einzustellen aufgrund von Mitwirkungspflichten,  IST existenzbedrohend! Eine Leistungseinstellung ohne vorher Bescheid zu wissen, gab es in der Vergangenheit ja mehr als einmal.
Auf Forderungen des JC, die mir tatsächlich zugestellt wurden, reagiere ich jedes mal umgehend schriftlich und nachweisbar. Auf Forderungen, die nie zugestellt wurden, kann man nicht reagieren.
Das JC wurde durch mich mehr als einmal darauf hingewiesen, dass Brief XY zu spät zugestellt wurde oder eben gar nicht.
Im konkreten Einzelfall sind ja nicht nur Kinder betroffen sondern das JC weiss, dass durch Urteil des Amtsgerichts der Vermieter bei Mietrückstand zur sofortigen Räumung berechtigt ist.

Muss das JC, im Hinblick auf Kinder, denn nicht sicherstellen, dass derartige folgenlastige Briefe auch tatsächlich zugestellt werden?
Schwierige Zustellung oder gar keine mit dem Kurierdienst haben in den letzten Monaten zugenommen.

D.h.für mich, dass ich jeden Monatsletzten Angst habe, dass kein Geld überwiesen wird. Das ist ebenfalls eine psychische Belastung für mich. Denn es heißt ja "kann" "teilweise oder ganz", im JC bei BGs mit Kindern ist das Ermessen grundsätzlich ein "wird vollständig eingestellt/entzogen".

[Blaustern]

Unsere regionale Post wird auch oft erheblich später und auch schonmal gar nicht zugestellt. Meine Erfahrung ist, immer wieder beschweren und Rückmeldungen der Verantwortlichen fordern. Dann kann es besser werden.

[Hampelmann]

Da würde ich mich gerne mal mit anhängen....
In einem andern Forum hatte ich mal die Frage gestellt, wie eigentlich sichergestellte wird, dass der "Kunde" die JC Post zuverlässig erhält ? Leider wurde mir dort sofort unterstellt, ich wolle hier irgendwelche Betrugsversuche unternehmen.... 

Da ich auch immer wieder Post bekam mit "kommen Sie hierhin", "tun Sie das oder jenes" mit der Androhung von Sanktionen frage ich mich schon, wer da in der Nachweispflicht ist, dass die Post auch rechtssicher zugestellt wird. So wie ich es sehe, ist es ganz normale Briefpost, oder ?

[mystik-1]

Bei mir handelt es sich grundsätzlich um normale Briefpost.
DHL Briefe erreichen mich aber.
Probleme gibt es mit dem Kurierdienst und der unzuverlässigen Zustellung.
Offenbar soll die Zustellung per Kurierdienst suggerieren, dass es sowas wie eine PZU ist.
Der Kurierdienst hat mir aber versichert, dass es keine Sendungsverfolgung gibt. Auf dem Briefumschlag ist eine lange Nummer. Anhand derer kann aber nur verfolgt werden, wann der Brief beim Kurierdienst abgestempelt wurde.

[pizzaiolo]

Theoretisch muss das JC den Zugang nachweisen. Praktisch sieht es das JC und auch das zuständige SG ganz anders. Es gilt die Zugangsfiktion.

Auch in der Praxis muss das JC den Zugang beweisen ...

Ist der Bescheid nicht zugegangen, muss das Jobcenter den Zugang beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X), kann das Jobcenter das nicht, gibt es keinen wirksamen Verwaltungsakt/ Brief.
...
Ist der Bescheid später als die Zugangsfiktion zugegangen, muss das Jobcenter den Zugang beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X), kann das Jobcenter das nicht, gilt der vom Behaupter dargestellte Sachverhalt.

Quelle: Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen-und Sozialrecht, Stand: 28.09.2019 => https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2019/SGB_II_Folien__28.09.2019.pdf

Dein JC das zuständige SG mögen ihre Sichtweise haben, aber es wurde auch schon anders entschieden.

3-Tages-Zugangsfiktion für Verwaltungsakte bei privatem Postdienstleister nicht haltbar

Quelle: 06.11.2018, Haufe Online Redaktion => https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/bfh-kippt-fuer-private-postdienstleister-3-tages-zugangsfiktion_206_477230.html

[Sheherazade]

Der Kurierdienst hat mir aber versichert, dass es keine Sendungsverfolgung gibt. Auf dem Briefumschlag ist eine lange Nummer. Anhand derer kann aber nur verfolgt werden, wann der Brief beim Kurierdienst abgestempelt wurde.

Das reicht ja auch normalerweise, weil man davon ausgehen muss, dass du über die Zustellung die Wahrheit sagst. Wie erklärt denn der Kurierdienst die Laufzeit von 3 Wochen für den Brief?

[mystik-1]

Der Kurierdienst hat mir aber versichert, dass es keine Sendungsverfolgung gibt. Auf dem Briefumschlag ist eine lange Nummer. Anhand derer kann aber nur verfolgt werden, wann der Brief beim Kurierdienst abgestempelt wurde.

Das reicht ja auch normalerweise, weil man davon ausgehen muss, dass du über die Zustellung die Wahrheit sagst. Wie erklärt denn der Kurierdienst die Laufzeit von 3 Wochen für den Brief?

Der Kurierdienst meinte nur, dass er an den Zusteller die Beschwerde weitergibt, da derartige Verzögerungen nicht passieren dürfen.
 

Wo Briefe sind, die laut JC abgeschickt wurden aber nie ankamen, konnte er nicht sagen. Da eine Zustellung nicht vermerkt wird.

Hinzukommt, dass die Briefe im JC gesammelt werden und dann zum Kurierdienst gefahren werden.
Hier kommt es dann eh schon zu Verzögerungen.
Z.b. Erstelldatum 01.01., Frist bis zum 15.01.Unterlagen einzureichen, Druckdatum 04.01., Kurierstempel 07.01. und ab dann beginnt die Zustellung...oder auch nicht.

[Sheherazade]

Eigentlich gibt es vertragliche Zusicherungen der Kurierdienste, innerhalb welchem Zeitraum (in Tagen) die übergebenen Sendungen zugestellt sein müssen. Auch das müssen die Mitarbeiter des Jobcenters bei ihrer Fristsetzung natürlich berücksichtigen.

Z.b. Erstelldatum 01.01., Frist bis zum 15.01.Unterlagen einzureichen, Druckdatum 04.01., Kurierstempel 07.01. und ab dann beginnt die Zustellung...oder auch nicht.

[mystik-1]

Machen sie aber nicht.
Meine Zahlen waren im Posting zwar fiktiv, kommen in der Realität aber genau so hin. Und da beginnt es schon beim Erstell- und Druckdatum im JC. Das sind dann für LE keine angemessenen Fristen mehr.
2 Wochenfrist gilt als angemessen im JC. Im JC gilt das dann vom Erstelldatum bis Fristende.

Weder das noch die Zustellfiktion interessiert. Habe dazu ja leider eine Sammlung gescheiterter Eilanträge beim SG und LSG. 

[Rappel]

Hallo,

ich habe ein Problem mit dem Zustelldienst des Jobcenters. Das JC verschickt Post über DHL (schätze nur Briefe aus Nürnberg?) und ganz wichtige Briefe  (Mitwirkungsaufforderungen) über einen Kurierdienst.


Zustellungen über den Kurierdienst dauern auffallend lange. Aufgrund einer Sachstandsanfrage beim JC erhielt ich schriftliche Auskunft, man hätte den Bescheid schon im Juli verschickt.  Dieser ist bis heute nicht angekommen.
Gestern erhielt ich einen Brief mit Ankündigung Leistungseinstellung, Mitwirkungspflichten Schulbescheinigung (anderer SB, dabei liegt die Bescheinigung längst im JC nachweislich vor). Der Poststempel ist von Mitte September! Die Zustellung dauerte 3 Wochen!!! Frist überschritten.

Umgehend beim Kurierdienst eine Beschwerde übermittelt und gesagt bekommen, dass dort nur das Stempeldatum erfasst wird jedoch keine Zustellung.
Gleichzeitig ein Fax an das JC verschickt und Umstand geschildert.

Es handelt sich um mehrere Fälle, alle mit dem Kurierdienst.

Welche Möglichkeiten hat ein Leistungsempfänger in solchen Fällen?

Mal bei der Bundesnetzagentur beschweren und dabei gleich die Frage aufwerfen ob der Kurierdienst überhaupt eine Lizenz hat.
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Unternehmen_Institutionen/Lizenzierung/Lizenzpflicht/lizenzpflicht-node.html

Falls nicht, gibt das schönes Futter fürs SG.

[Kontrollwahn]

Mein JC verschickt sogar teilweise Briefe, ohne alles. Weder Briefmarke, noch Poststempel.
Riecht für mich danach, dass die einen eigenen Boten beauftragen.

Briefe kommen bei mir fast grundsätzlich auch viel später an, als das Datum vermuten lässt. Wird viel später gedruckt, dann haben die vermutlich auch bestimmte Tage, an denen Post raus geht, also nicht täglich. Dann noch ein lahmer Zusteller und schwupps ist locker eine Woche im Land.

Ich schreibe das Eingangsdatum auch grundsätzlich auf jedem Schreiben an das JC. Also immer Schreiben vom tt.mm.jj., eingegangen am tt.mm.jj. Das mag unnötig sein, habe ich mir in den Jahren aber so angewöhnt.

So oder so, müssen die - wie ja schon gesagt wurde - den Zugang beweisen. Von da her bist du eigentlich auf der sicheren Seite.
Ich nehme ja an, du notierst dir auf jedem Schreiben das Eingangsdatum? Dann hat man z. B. einen weiteren Anscheinsbeweis, wie lange die Zustellung durchschnittlich dauert.

[The Witch]

Mein JC verschickt sogar teilweise Briefe, ohne alles. Weder Briefmarke, noch Poststempel.

Das ist inzwischen völlig normal (nicht nur für Jobcenter) - die entsprechenden Infos finden sich im QR-Code im Sichtfenster.