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Autor Thema: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?  (Gelesen 404 mal)

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Offline Blümchenwiese

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Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« am: 09. Oktober 2019, 13:03:10 »
Hallo
Wie hier in einem anderen Thread erwähnt habe ich vorgestern einen Antrag auf ALG2 gestellt. Nun kam Post; ich bekomme demnächst Schmerzensgeld ausgezahlt. (hatte vor ein paar Jahren einen unverschuldeten Verkehrsunfall, ewige Streitereien mit Anwalt und Gegnerversicherung.) Da ich nicht damit gerechnet habe, dass es in der nächsten Zeit zu einer Einigung kommt habe ich im Erstantrag nichts davon angegeben. Wie teile ich das denn dem JobCenter mit?
Schmerzensgeld darf ja soweit ich weiß nicht als Einkommen angerechnet werden; muss ich es überhaupt angeben?
Muss ich einen Antrag auf Freistellung stellen? Wenn ja; wie?
Wie sollte ich verfahren?
Verlinkt mir auch gern ähnliche Threads.

Ich hoffe ihr könnt mir da etwas helfen, ich werde nicht schlau aus dem was ich im Netz finde.
Liebe Grüße 

Offline Sheherazade

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #1 am: 09. Oktober 2019, 13:44:49 »
Wie teile ich das denn dem JobCenter mit?

Du schickst eine Kopie dieses Schreibens an dein Jobcenter, idealerweise vermerkst du auf der Kopie deine BG-Nummer.
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

Offline Blümchenwiese

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #2 am: 09. Oktober 2019, 13:50:57 »
Wie teile ich das denn dem JobCenter mit?

Du schickst eine Kopie dieses Schreibens an dein Jobcenter, idealerweise vermerkst du auf der Kopie deine BG-Nummer.

So weit kam ich auch schon  :smile: Ich habe aber gehört, dass man einen Antrag auf Anrechnungsfreistellung o.ä. stellen sollte? Allgemein täten ein paar Ratschläge gut, falls sich das JobCenter da quer stellt..

Offline Sheherazade

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #3 am: 09. Oktober 2019, 13:54:15 »
Nö, da muss man keinen Antrag stellen. Entweder ist es anrechenbares Einkommen oder nicht (kann ich nicht beurteilen ohne das Schreiben gesehen zu haben). Und dann kommt es immer noch auf den nachfolgenden Bescheid vom Jobcenter an, ob die alles richtig gemacht haben.
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Offline Orakel

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #4 am: 09. Oktober 2019, 13:57:21 »
Ich habe aber gehört, dass man einen Antrag auf Anrechnungsfreistellung o.ä. stellen sollte?

Nicht alles, was man hört oder liest ist auch richtig! Richtig ist, dass Schmerzensgeld Kraft Gesetzes priviliegiertes Einkommen ist und nicht leistungsmindernd angerechnet werden darf. Dazu bedarf es keines gesonderten Antrages.

Du schickst eine Kopie dieses Schreibens an dein Jobcenter, idealerweise vermerkst du auf der Kopie deine BG-Nummer.

Fertig!
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Offline Blümchenwiese

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #5 am: 09. Oktober 2019, 14:02:06 »
Ich habe aber gehört, dass man einen Antrag auf Anrechnungsfreistellung o.ä. stellen sollte?

Nicht alles, was man hört oder liest ist auch richtig! Richtig ist, dass Schmerzensgeld Kraft Gesetzes priviliegiertes Einkommen ist und nicht leistungsmindernd angerechnet werden darf. Dazu bedarf es keines gesonderten Antrages.



Trotzallem kann es einen verunsichern. Danke für eure Antworten. Dann bin ich froh, dass es viel einfacher ist als erwartet.


Offline Fettnäpfchen

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2019, 17:33:38 »
Blümchenwiese

Nur meine Meinung:
Ich würde es überhaupt nicht melden da nicht es anrechnungsfähig und auch nicht leistungsrelevant ist.

MfG FN
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Offline mousekiller

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #7 am: 09. Oktober 2019, 17:46:14 »
Das wiederum könnte dann nachteilig ausgelegt werden @ FN. Ich habe wärend meines Bezuges auch die Gutschrift einer Stromüberzahlung mitgeteilt und darum gebeten, falls noch Nachweise nötig wären, mir das doch bitte mitzuteilen. Da kam nie was. Lieber einmal zu viel über nicht anrechenbaren Zufluß informieren als garnicht.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #8 am: 09. Oktober 2019, 18:08:45 »
mousekiller

Das wiederum könnte dann nachteilig ausgelegt werden @ FN.
Wenn es das JC überhaupt mitkriegt. Aber ich sehe es so das ich lieber einen Einzeiler auf eine Anhörung mache als die aufwendigere Meldung die Kosten bedeutet und noch mehr "Arbeit" hinter sich herziehen könnte.
Letztlich ist es egal wie man es macht beim falschen JC/SB ist beides falsch  :grins:

MfG FN
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Offline NevAda

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #9 am: 09. Oktober 2019, 18:14:03 »
@Blümchenwiese
Jedes Einkommen ist zu melden. Ob es anrechenbar ist, entscheidet das JC (bzw. stellt fest), weder Leute aus einem Forum noch Du.
Ich würde es aber erst melden, nachdem es auf meinem Konto ist (obwohl eigentlich unerheblich).

Zitat von: Blümchenwiese am 09. Oktober 2019, 13:50:57
Allgemein täten ein paar Ratschläge gut, falls sich das JobCenter da quer stellt..
Kriegst Du dann.  Jetzt würden Dich mögliche Eventualitäten nur noch mehr verunsichern :-)
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline pizzaiolo

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #10 am: 10. Oktober 2019, 00:46:37 »
Schmerzensgeld darf ja soweit ich weiß nicht als Einkommen angerechnet werden; muss ich es überhaupt angeben?

Die Gesetzeslage ist eindeutig:
Zitat
§ 11a Absatz 2 SGB II: Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.


Fachliche Weisungen SGB II, BA Zentrale GR 11 Stand: 20.10.2017
§ 12 SGB II  Zu berücksichtigendes Vermögen (Rz 12.42)
Zitat
(7) Vermögen, das nachweislich aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, ist nicht zu berücksichtigen. Aufgrund der Herkunft des Vermögens (Entschädigung für einen körperlichen und/oder seelischen Schaden) würde die Verwertung des Vermögens für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte i. S. v. § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 bedeuten.

Darunter fallen angesparte Schmerzensgeldzahlungen vor der Bedarfszeit und während der Bedarfszeit ab dem Folgemonat des Zuflusses nicht verbrauchtes Schmerzensgeld („Umwandlung in Vermögen“).

Die Nachweispflicht ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der Zufluss der Schmerzensgeldzahlung weit in der Vergangenheit liegt. Da die leistungsberechtigte Person nicht zum Verbrauch der Schmerzensgeldzahlung verpflichtet ist, ist im Zweifelsfall mindestens Vermögen in Höhe des ursprünglich an die leistungsberechtigte Person gezahlten Schmerzensgeldes freizustellen.


Das Melden des Zugangs von Schmerzengeld bietet dem JC nur Gelegenheit, sich rechtswidrig zu verhalten. Gerichtsurteile bestätigen, dass Jobcenter mitunter die Auffassung vertreten, dass Schmerzensgeld doch anzurechnen sei und kürzen den ALG 2-Bezug erst einmal entsprechend. Dann darf der eLB wieder kämpfen, um zu seinem Recht zu kommen.
Nur wer seine Rechte kennt, kann sie durchsetzen.

Offline Blümchenwiese

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #11 am: 10. Oktober 2019, 08:45:45 »
@pizzaiolo

Genau das ist halt meine Sorge. Bei meinem früheren JobCenter bin ich mit Ehrlichkeit sehr  gut gefahren, aber hier kann ich die SB noch garnicht einschätzen.
Melden sollte ich es auf jeden Fall, denn ich werde wahrscheinlich ein zweitkonto dafür eröffnen, das dürfte das JobCenter im Rahmen eines Datenabgleichs sowieso mitkriegen. Außerdem stimmt es wohl, dass jegliches Einkommen angegeben werden muss.

@NevAda Wie sieht es denn mit der Mitwirkungspflicht aus, wenn ich es erst dann mitteilen würde? Das wäre mir nämlich auch die liebste Variante. Im Erstantrag gibt es ja auch schon einen Abschnitt in dem man Ansprüche auf Schadensersatz angeben soll. (Habe ich nicht gemacht, da ich davon ausgegangen bin, dass der Rechtsstreit noch weitaus länger dauert und ich ja sowieso nur bis Januar Leistungen benötige)

Offline blaumeise

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Re: Schmerzensgeld zugesprochen. Wie teile ich es dem JC mit?
« Antwort #12 am: 10. Oktober 2019, 09:43:21 »
Zitat von: NevAda am 09. Oktober 2019, 18:14:03
@Blümchenwiese
Jedes Einkommen ist zu melden.
Nein. Wo steht das, außer in selbstgestrickten Formularen der Jobcenter? Wenn ich das Geld aus Pfandflaschen oder eine Stromrückzahung erhalte, muss ich das auch nicht melden und tue das nicht, weil klar ist, dass es nicht anrechenbar ist. Wenn die Rechtslage eindeutig und das Schmerzensgeld nicht leistungsrelevant ist, dann:
Zitat von: Fettnäpfchen am 09. Oktober 2019, 17:33:38
Ich würde es überhaupt nicht melden da nicht es anrechnungsfähig und auch nicht leistungsrelevant ist.


Sollten vonseiten des Jobcenters später mal Fragen auftauchen, kann man im Nachhinein Belege vorlegen.