Datenschutzhinweis

Dieses Internetangebot erhebt und verarbeitet Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um seine Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Fehler zu analysieren. Näheres dazu, welche Daten dabei zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage erhoben und verarbeitet werden, wie Sie dies verhindern können und zu Ihren diesbezüglichen Rechten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. (Wir werden Sie in regelmäßigen Abständen daran erinnern.)

Verstanden & Schließen

Autor Thema: Jobcenter reagiert nicht auf Forderung nach Erstattung d. Nebenkostennachzahlung  (Gelesen 504 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
Hallo,

Mitte August habe ich einen Antrag auf Erstattung der von mir vorgelegten Neben- bzw. Betriebskostennachzahlung (ich zahle monatlich einen pauschalen Betrag, der wird dann abgerechnet) gestellt. Das Jobcenter hat trotz einer informellen "Anmahnung" per Email meinerseits vor einigen Wochen in keiner Weise reagiert. Damit habe ich auch keine Möglichkeit, gegen einen eventuell ablehnenden Bescheid Widerspruch zu erheben.

Meine Fragen sind nun:

- Wie gehe ich am besten vor? Muß ich noch warten und wenn ja, bis wann? Oder schriftliche Mahnung einreichen? Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie wieder nicht zahlen? Notfalls gefolgt von Untätigkeitsklage? (Möchte ich natürlich vermeiden, macht Arbeit, müßte sehen, Prozeßkostenhilfe zu finden, guten Anwalt zu finden etc.)

- Um professioneller zu erscheinen möchte ich meinen Anspruch mit der Nennung gesetzlicher Normen fundieren: Weiß jemand von Euch, welche Paragraphen mich berechtigen würden, diesen Anspruch zu erheben? Nach kursorischer Lektüre im Forum und andernorts bin ich - wir müssen das für meinen Fall jetzt hier nicht mit Summenangaben konkret klären, ich hätte gern erst einmal eine Reaktion, gegen die ich dann gegebenenfalls mit einem Widerspruch vorgehen könnte, oder natürlich Zahlung - ich gehe aber allgemein gesprochen davon aus, richtig verstanden zu haben, daß, wenn ich das erste Mal bei einer Nebenkosten/Betriebskostennachzahlung diesen Antrag beim Jobcenter gestellt habe (das Jahr davor wohnte ich weitestgehend nicht in Deutschland), es zwar schon für die Zukunft im Falle von (m. E. nicht gegebener) Unangemessenheit verlangen kann, daß ich sparsamer umginge, aber daß es fürs erste doch zahlen müßte?

Für eine Antwort wäre ich natürlich dankbar (und im Voraus schon einmal allen Dank, die konstruktiv antworten).




Offline Angie69

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 4117
Für Anträge hat das Jobcenter 6 Monate Zeit. Erst dann kannst du eine Untätigkeitsklage einreichen. Hast du dir schon einen Termin geben lassen, in der Leistungsabteilung? Persönlich kann man es vielleicht eher klären zumindest wie lang es noch dauern wird oder ähnliches.
Natürlich schriftlich verlangen falls das jc nein sagt oder noch tausend Unterlagen verlangen sollte.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
Hallo Angie, danke. Das ist schon dreist. Wenn die etwas wollen, muß man immer ziemlich rasch zahlen, aber sie geben sich einfach einmal so sechs Monate Zeit... Nein, ich war nicht da und will mit der Leistungsabteilung auch nicht mehr sprechen. Das habe ich einmal versucht, weil ich dachte, ich könnte uns allen einen Widerspruch ersparen, wenn ich nur die Fakten darlegte. Sie haben mich nicht einmal richtig zu Wort kommen lassen und nur mit entstellten "Fakten" ("alternative facts" wäre hier das richtige Wort) "zugelabert", so daß ich schließlich von mir aus das Gespräch abbrach und einfach zum Widerspruchsverfahren überging. Da bekam ich dann recht rasch Recht. Dir danke!

Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3257
Zitat von: enroy23 am 10. Oktober 2019, 14:05:47
Da bekam ich dann recht rasch Recht.
Also wurde die Nachzahlung übernommen??
Zitat von: enroy23 am 10. Oktober 2019, 12:28:20
einer informellen "Anmahnung" per Email
Das ist durchaus üblich, die Nichtbeantwortung von Mail's an das JC.

Kläre erst mal ob der Antrag überhaupt bei denen angekommen ist.
Zitat von: enroy23 am 10. Oktober 2019, 12:28:20
zahle monatlich einen pauschalen Betrag
Es geht hier aber nicht um eine Pauschal-miete?

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
Hallo Zugchef Werner,

nein, da wurde noch nichts übernommen, da ging es um andere Dinge, ich wollte nur andeuten, daß ich im letzten Jahr an verschiedene Gelder nur mit mehreren Widersprüchen kam.

Weil die Emails ja eben so gerne unbeantwortet lassen, dachte ich auch an eine schriftliche Mahnung. Aber wenn die wirklich ein halbes Jahr Zeit haben, bringt das natürlich nicht allzuviel

Hinsichtlich der Pauschalmietenfrage: Ich zahle eine Pauschale für Nebenkosten und Betriebskosten pro Monat, aber "pauschal" nur in dem Sinne, daß ich eben eine bestimmte Summe pro Monat für Neben-/Betriebskosten zahle und nach Ablauf eines Jahres dann genau verrechnet wird, ob ich nachzuzahlen habe oder nicht. Ich hatte nachzuzahlen.

Offline Wuff

  • Vielschreiber
  • ***
  • Beiträge: 928
Hotline anrufen und mal den Sachstand abfragen und darum bitten, dass das schnell bearbeitet wird, sofern der Vermieter schon Stress macht? (eventuell auch schriftlich)


Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3257
Zitat von: enroy23 am 10. Oktober 2019, 17:22:20
und nach Ablauf eines Jahres dann genau verrechnet wird
Also die übliche BK Abrechnung.


Dafür hat das JC kein halbes Jahr Zeit, nach Einreichung muss spätestens im 2. Folgemonat das Geld zur Verfügung stehen.
Sonst könnte es ja auch zu Mietschulden kommen.

Bei BK Abrechnung immer Nachweis mit Datum der Abgabe, kann nie falsch sein.

Noch mal kläre ab ob die Abrechnung überhaupt da angekommen ist.
Nach 2 Monaten sollte es eigentlich bearbeitet sein.

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
@ Wuff Hallo Wuff, danke, aber ich habe das Geld dem Vermieter ja schon bezahlt, zumal ich eben solchen Streß vermeiden wollte Nur ist das Konto seitdem sehr leer - daher geht es mir jetzt einfach darum, das Geld vom Jobcenter zurückzubekommen. Natürlich kann ich versuchen, anzurufen, aber nach meiner letzten Erfahrung bzw. meinem letzten Telephonat mit der Leistungsabteilung möchte ich am liebsten gar nicht mehr mündlich mit denen sprechen.

@Zugchef Werner Oh, das ist gut zu wissen, daß die doch nicht ein halbes Jahr Zeit haben. Ok, dann werde ich vielleicht doch einmal anrufen, mich aber nicht zum lokalen Jobcenter (die haben sich telephonisch ganz abgeschottet, man erreicht sie sowieso nicht direkt) durchstellen lassen. Vielleicht kann mir ja von der allgemeinen Hotline jemand das sagen, die können das normalerweise auch sehen. Allerdings gehe ich sehr stark davon aus, daß das angekommen ist, da ich zeitgleich auch andere Sachen geschickt hatte, die angekommen sein müssen. (Ich hatte alles per Mail gesandt, da habe ich dann gleich zumindest einen Beleg des Absendens samt Datum.) Auf welchen Paragraphen kann ich mich denn bei dem Verlangen nach Zahlung stützen? Edit: Die Frage hat sich mit Fettnäpfchens Antwort erledigt.

Offline Fettnäpfchen

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 15647
  • Optionskommune
enroy23

Mach einen Zweizeiler an das JC dass sie sofort innerhalb der nächsten 14 Tagen überweisen sollen oder du gehst vor das SG mit einer Klage.
Als Begründung:
Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 06.04.2011, Az. B 4 AS 12/10 R:
Die Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten (Betriebskostenabrechnung) stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X dar und erfordert keinen gesonderten Antrag (da der Leistungsträger in einem solchen Fall selbst tätig werden muss).
Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen.
Dieser Bedarf ist jedoch hinsichtlich seiner Angemessenheit nach den tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen im Zeitraum der Entstehung der Kosten (abgerechneter Zeitraum) zu beurteilen.
Also in dem Fall nix mit sechs Monaten Zeit für dein JC!

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
@ Fettnäpfchen

Danke!

Offline martinpluto

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 162
hallo, es gibt auch die Möglichkeit eines vorläufigen Bewilligungsbescheids des Jobcenters. Ein konkreter, nachweisbarer Antrag auf einen Kostenvorschuss beim Jobcenter von dir ist auch möglich.
Vorsicht bei Mietzahlungen: Je nach Mietvertrag kann heute auch schon nach einem Monat ein Zahlungsverzug entstehen (neuere Mietverträge; bei älteren 2 Monate)....

Offline zugchef werner

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 3257
Zitat von: martinpluto am 11. Oktober 2019, 17:09:44
kann heute auch schon nach einem Monat ein Zahlungsverzug entstehen
Der entsteht aber bei allen Mietverträgen, wenn das Geld nicht pünktlich gezahlt wird.

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
@ Martin Pluto und Zugchef Wernfer, vielen Dank noch für Euere Hinweise.

Offline Turbo

  • Urgestein
  • ****
  • Beiträge: 2309
Zitat von: enroy23 am 10. Oktober 2019, 12:28:20
ich zahle monatlich einen pauschalen Betrag, der wird dann abgerechnet
Meinst du damit, dass du monatlich einen bestimmten Betrag zahlst oder meinst du wirklich eine Pauschale?

Offline enroy23

  • schon länger hier
  • **
  • Beiträge: 108
Hallo Turbo, danke für Deine Nachfrage, aber wie ich schon sagte, zahle ich zwar denselben festgesetzten Betrag jeden Monat, aber dennoch wird eben einmal im Jahr abgerechnet, und dann ist eben entweder von mir nach- oder vom Vermieter zurückzuzahlen. Ich denke nicht, daß das hier das Problem ist.