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Autor Thema: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?  (Gelesen 426 mal)

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Offline hm1971

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Guten Abend,

ich hätte eine Frage zu einem aktuellen Fall:

habe ALG2 beantragt ab 01.07.2019. Die Antragstellung hat sich etwas hingezogen, da einige Dokumente nicht griffbereit waren. Natürlich habe ich mich nun auch um Arbeit gekümmert und am 04.10., quasi am Brückentag bekam ich per Post den ALG2-Bewilligungsbescheid für Juli bis Dezember zugesandt. Am gleichen Tag erhielt ich auch die Einladung, Ende dieser Woche nach England zu meinem Bruder zu ziehen und dort für ihn zu arbeiten. Er überweist mir daher auch einen Vorschuss, damit ich die Reise finanzieren kann.



Nun habe ich mich am 07.10. um 07:45 Uhr gleich beim JC gemeldet und mich aus dem Leistungsbezug abgemeldet, da ich nun ja ab dem 17.10. meinen Wohnsitz hier aufgebe und der Vorschuss ja eh mit den ALG2-Leistungen als Zufluss angerechnet wird. Soweit so gut. Nun habe ich heute die Aufhebungsbescheide bekommen (für mich, und meine Frau für sich und unsere 2 Kinder) und darin steht nun, dass ich die Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten habe:

https://www.bilder-upload.eu/bild-b3c279-1570910680.jpg.html
https://www.bilder-upload.eu/bild-22887d-1570910728.jpg.html


Wenn ich, wie geschrieben, am 04.10.2019 nachmittags den Briefkasten leere (JC hat bereits zu) und den Bewilligungsbescheid bekomme, am gleichen Tag abends die Nachricht vom Bruder bekomme, dass das alles klar geht und mich am Montag darauf um 07:45 (war um 07:35 dort, musste aber noch warten) das melde, dann habe ich doch nicht fahrlässig gehandelt, oder ?? Dass ich den Oktober zurückerstatten muss, das steht ja außer Frage, aber die Sozialversicherungsbeiträge ??? -> oder erstattet die GKV mir diese zurück ? Ich war die 3 Monate jetzt bei meiner Frau mitversichert, da sich die ENtscheidung beim JC so lange hingezogen hatte.



Die Überweisung der ALG2-Leistungen erfolgt am Montag Vormittag, als ich quasi gerade im JC war zum abmelden.

Offline coolio

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #1 am: 12. Oktober 2019, 22:17:20 »
Ein Verzicht kann nur in die Zukunft wirken (hier also ab 1.11.2019) - aus gutem Grunde.
geistiger Dünnpfiff also.
mehr und Details bitte von anderen .. bevorzugt Rechtskundigen...
(ne Veränderungsmitteilung hätte auch genügt  meine Rede zum Verzicht seit 1879 ...)
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Offline hm1971

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #2 am: 12. Oktober 2019, 22:56:26 »
Hm,
ich dachte, da der Reisevorschuss 2.500 EUR beträgt und die Bewilligung über ca. 880 EUR/Monat beträgt, dass dann eh angerechnet wird und ich das zurückzahlen muss (den Oktoberbetrag ??)

Offline coolio

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #3 am: 12. Oktober 2019, 23:32:07 »
Im Oktober bekommen?
Dann wäre der Verzicht möglicherweise unwirksam, wenn er dazu diente, Anrechnung zu vermeiden.
Also alles verquer unter aktiver Mitwirkung einer unkundigen SB.
Du könntest Dir aber mit einem Darlehensvertrag (rückzahlungspflichtig auf Papier) auch jetzt noch behelfen.
In jedem Fall gilt aber der Post von mir 1 drüber!
Dann ist auch das ganze unkundige Gequake vom Tisch.
Rückforderung dann bitte in England oder so zustellen.  :lol:
(vll. ist genau der Gedanke auch fürs JC die Ursache für diese Rechtsbeugung)
Von Harald Thome:
Zitat
Die Bedarfszeit im Rahmen der Bedarfsberechnung endet frühestens mit Ablauf des Kalendermonats und kann durch einen Verzicht
nicht umgangen werden (vgl. Fachliche Hinweise § 9, Rz. 9.4
In der Summe ist das Thema reichlich tricky hab ich zwischenzeitlich festgestellt.
« Letzte Änderung: 13. Oktober 2019, 00:09:14 von coolio »
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Offline coolio

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #4 am: 13. Oktober 2019, 01:09:41 »
Achtung:
Ich bin nach §§-Stöbern jetzt unsicher, ob das oben (bis auf den Darlehensvertrag) von mir nicht doch alles Stuß ist.

Ich verständige deshalb mal *chefe hier* zu Absicherung! - also etwas Geduld.
Tut mir leid.
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Offline kalla

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #5 am: 13. Oktober 2019, 10:15:06 »
...
Nun habe ich mich am 07.10. um 07:45 Uhr gleich beim JC gemeldet und mich aus dem Leistungsbezug abgemeldet, da ich nun ja ab dem 17.10. meinen Wohnsitz hier aufgebe und der Vorschuss ja eh mit den ALG2-Leistungen als Zufluss angerechnet wird.
...

Von Jul-Sep warst Du doch hilfebedürftig - oder?
Warum meldest Du Dich beim JC ab?
Und das auch noch persönlich?
Da schickt man eine "Veränderungsmitteilung": Bin ab ... (Datum) wieder in Brot und Lohn.
Und harrt der Dinge, die dann vom JC kommen.
Vermutlich ein Aufhebungsbescheid ab 1.10.

Wann ist der Vorschuss auf Deinem Konto eingegangen?
Vermutlich im Oktober?
Deswegen nochmal: Von Jul-Sep bestand doch "Hilfebedürftigkeit",
meines Erachtens dürfte das JC für diese drei Monate nichts zurückfordern.
Gar nichts.
Also auch keine SV-Beiträge.

siehe dazu
SGB II § 11
Zu berücksichtigendes Einkommen
...
(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen.
...

Und dazu auch noch:
SGB III § 335
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
...
Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit;
...

Sprich: Das JC kann sich den Beitrag für Okt. selbst von der GKV zurückholen.
Du schreibst, Du warst dort über Deine Frau in der Familienversicherung?

Habe die Schreiben des JC erst jetzt gelesen. So weit, so gut.
Aber schon erstaunlich, wie schnell so JC-SB arbeiten können, wenn sie den wollen.
Am 7.10 warst Du vor Ort und hast am 12.10. schon den Änderungsbescheid erhalten.

Hier bei uns liegen in der Regel allein 6-8 Tage zwischen dem Datum eines JC-Schreibens
und dem Posteingang beim Leistungsempfänger ... vermutlich muss die Tinte erstmal trochnen,
bis ein Brief nach Druck tatsächlich in den Briefumschlag darf (denken sich die JC-SB vermutlich)
*lach*
« Letzte Änderung: 13. Oktober 2019, 10:33:03 von kalla »

Offline hm1971

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #6 am: 13. Oktober 2019, 13:44:45 »
Also,
die fordern das ja nur für Oktober zurück.
Anfang Juli wurde der Antrag gestellt und am 04.10. kam der Bewilligungsbescheid.

Nur mal so grundsätzlich:
Ich habe doch jetzt hier nichts, aber auch gar nichts fahrlässig gemacht, so wie das in dem Brief geschrieben wurde, oder ?
Alles nach besten Wissen und Gewissen ??? Und dafür wollen die mich jetzt quasi bestrafen ?

Zitat von: coolio
Im Oktober bekommen?
Dann wäre der Verzicht möglicherweise unwirksam, wenn er dazu diente, Anrechnung zu vermeiden.

Ja, aber doch nicht um eine Anrechnung zu vermeiden, sondern weil klar war, dass dann angerechnet wird und ich den Oktober eh zurückzahlen muss..... Ab Ende nächster Woche bin ich dann für längere Zeit (für immer ?) in England tätig (je nach Brexit oder nicht...) und wollte daher alles noch geklärt haben in Deutschland mit dem Staat. Wenn ich weg bin in England, weis ich nicht, wie das mit Post und so vom JC läuft, wie lange die unterwegs ist zwecks Fristen und so weiter.

Offline kalla

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #7 am: 13. Oktober 2019, 14:17:37 »
ich würde

a) dem Aufhebungsbescheid widersprechen, schriftlich und nachweisbar (Einwurfeinschreiben)
in der Sache Rückforderung der SV-Beiträge

b) den Restbetrag (RS+Kdu Okt) ans JC zurücküberweisen
(falls der Vorschuss bei Dir im Oktober tatsächlich eingegangen ist)

c) dem JC Deine neue Adresse in GB mitteilen.

Das wäre die "brave" Variante.

Die "dreiste" Variante wäre
(vom JC "gelernt" - schliesslich behaupten die auch einfach, Du hättest "grob fahrlässig" gehandelt):
a) auch das gesamte Okt-Geld behalten (vorerst zumindest) und
b) nach GB umziehen, ohne dem JC die neue Adresse mitzuteilen.

Lass sie doch "kreativ" werden und Dich in GB finden ...

Welche Nationalität hast Du, Deine Frau, Deine Kinder?
Jetzt nach GB umzuziehen ist ja schon mutig (wg. "the Boris" ...)
Wenns klappt (mit dem Job dort): Willst Du jemals nach D zurückkommen?

Offline hm1971

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Re: Sozialbeiträge nach abmeldung aus ALG2 Bezug zurückzahlen ?
« Antwort #8 am: 13. Oktober 2019, 19:05:39 »
Wir sind alle Deutsche Staatsbürger.

Widersprechen werde ich auf jeden Fall. Den Widerspruch kann ich doch auch zur Niederschrift vor Ort im JC machen ? Muss die Dame dort dann aufschrieben, was ich diktiere ?