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Autor Thema: EinV-VA im ALG2 - Bitte um Durchsicht der EinV-VA für Widerspruch und Klage  (Gelesen 1011 mal)

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Offline Gurki

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Hi, bin neu hier :)

Ich bin schon eine ganze Weile arbeitslos und es gibt ein ständiges Hin und Her weil ich über die Jahre immer wieder gesundheitliche Probleme hatte.

Jetzt hab ich nach langer Zeit mal wieder eine Eingliederungsvereinbarung bekommen.

Ich hab mich mit ihr etwas auseinandergesetzt aber bitte schaut doch mal drüber.

Danke.



1.) "gültig bis auf weiteres" / "Inhalte dieses Bescheids werden regelmässig, spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten überprüft"
-> In wieweit ist das im Moment gültig oder zu beanstanden ? wegen:

""Bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt nicht zu beanstanden,
wenn er konkrete Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung beinhaltet"
BSG Urteil vom 21.03.2019 AZ B 14 AS 31/18 R


2.) "Der Kunde weigert sich, eine EinV zu unterschreiben"
-> Ich habe die EinV mit nach Hause genommen. Nach 2 1/2 Wochen war dann die EinV-VA im Briefkasten. In der Zwischenzeit gab es keinen Kontakt zum JC. Ich bin nicht der Meinung, das dies als Weigerung zählt.
-> Ausserdem wurde mir die EinV diktiert und Verhandlungen gab es ebenfalls nicht. Mir wurde nicht gesagt das ich die EinV mitnehmen kann und es wurde auf eine sofortige Unterschrift gedrängt. (Es war kein Beistand anwesend.)


3.)  "Der VA wurde mit einer Nebenbestimmung versehen."
-> Was ist damit gemeint ? Ich sehe keine inhaltlichen Unterschiede in den Punkten (3. / 4. / 5.).


4.) "Ziele: Stabilisierung der gesundheitlichen Situation / Kontakt zum behandelnden Arzt aufnehmen"
-> Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.


5.) "Jobcenter zahlt ALG2 / berät beim beruflichen Vorgehen"
-> Da sind Standartaufgaben des JC. Müsste das JC in einer EinV nicht "besondere" Leistungen erbringen?


6.) Rechtsfolgebelehrung
-> Bitte einmal drüber schauen, da kenn ich mich noch nicht so aus.


Sagt mir bitte was ihr von den Punkten haltet und ob ihr was ergänzen würdet.

Danke.

Offline coolio

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Das ist 2-mal derselbe Käse???
Leider hast Du das Datum (unnötig) geschwärzt, an dem sich evtl. Unterschiede feststellen liessen.
Fortschreibung - gabs eine EGV / Vertrag vorher? Gültig bis??

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Offline Gurki

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Nein, ist nicht 2 mal das Selbe.

Also im Prinzip schon, da die EGV-VA ja auf der EGV aufbaut.
Ich hab beide hochgeladen, falls jemand Interesse hat beide zu sehen.

Datum ist soweit alles in Ordnung. Auch liege ich noch in bestimmten Fristen (zb. Widerspruch 1 Monat).
Ich habe das Datum geschwärzt, weil ich so wenig Anhaltspunkte wie möglich liefern möchte mich anhand der Dokumente zu erkennen :)

Die EGV-VA soll die Fortschreibung der EGV sein (welche ich beide hochgeladen habe) die ich NICHT unterschrieben habe.
Ich hatte das letzte Mal vor über einem Jahr eine EGV. (Und nein, die habe ich auch nicht unterschrieben ^^)

Offline coolio

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OK - ich halte die nocheinmal nebeneinander.
Nur kurz:
das eine wie des andere  verstösst vollumfänglich gegen die Rechtsgrundlage des §15 SGB II.
Die eine ist nach §55 nichtig, die andere (VA) nach §40 SGB X  das ist der wesentliche Unterschied  :lachen:
Für nicht so bewanderte:
Der/die SB braucht ein Häkchen in seiner persönlichen (haha -Erfolgs-)statistik.
Das bekäme er aber auch, wenn er seine Arbeit als Arbeitsvermittler erfolgreich machen würde und  Jobs vermitteln.
Ausweislich der EGV reichts aber schon dazu intellektuell nicht.
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Offline Gurki

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Danke schon mal für deine Hilfe.

Das die SBs beim JC nicht die hellsten sind bzw. Vorgaben haben ALG2ler abzuziehen, das sollte jedem klar sein der ne Weile im ALG2 Bezug steht.

Sry das ich das mit dem Datum so verkompliziert habe. Ich wollt halt auf Nr. sicher gehen.
Hier nochmal detaillierter:

Fortschreibung der EinV_VA_4_4(geschw).pdf bezieht sich auf die EinV_4_4(geschw.), welche ich vor ca. 4 Wochen ausgehändigt bekommen habe. Die Einv-VA ist jetzt gut 2 Wochen alt.


Offline coolio

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Die 5 Zeilen "Exkremente" (ist das verständlich  :grins: ) erforderten etwa 2-3 A4 Seiten um diesem Totalmüll zu begegnen.
So was Verfehltes ist mir seit Monaten nicht mehr untergekommen (und ich lese so einiges).
Fühle mich aber versucht, Dir zumindest die Stichpunkte zusammenzuschreiben... ????
Befangenheitsantrag nach §17 SGB X  wegen - hier dann doch vollständiger - Unkenntnis wäre eigentlich auch angebracht. :grins:
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Offline Gurki

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Ich hab mich über die Jahre schon gegen 1 - 2 EGVs erfolgreich gewehrt. (das Amt hat die zurückgezogen)
Durch meine Krankheitsgeschichte (möcht ich nicht näher drauf eingehen) bleibt mir aber vieles nicht so im Gedächtnis.

Ich bin ja schon mal erfreut, das da einiges wirklich im Argen liegt, bei der EGV.

Ich freue mich über JEDE Hilfestellung (egal wie groß oder wie klein) die du mir zukommen lassen kannst :)



Offline coolio

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bekomm ich das JC per PN?
Das müsste eigentlich aufgrund der Unfähigkeit hier schon längst bekannt sein!!!
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Offline Gurki

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Offline coolio

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hab schon alles erforderliche ==> Herr R.  verantwortet diese geballte Inkompetenz!
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Offline Gurki

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klingt doch vielversprechend ^^

Offline coolio

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Weiss noch nicht, ob ich mich heute an dem abarbeite - morgen nach dem Frühstück könntest Du aber evtl. schon was lesen haben.
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Offline Gurki

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Dann wünsch ich dir mal eine gute Nacht.
Erhol dich und sei morgen voller Tatendrang ^^

btw.

Das klingt bei dir gerade wie ein Kreuzzug xD
Ich bin ja um jede Hilfe dankbar aber mir reicht auch erst mal ein Schreiben das das SG davon überzeugt das die EGV-VA Blödsinn ist.

Offline coolio

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Ok - Du bevorzugst Sachliches - ich orientier mich daran nach Kräften.
Du hast recht, manchmal würde ich die mit Haut und Haaren vertilgen - gerade wenns so krass wie hier ist. Aber nagut...
Ich überleg mir immer, wieviel Steuermittel für unterirdische Kompetenz da alleine schon durch Gehaltszahlung
verschwendet werden .....
*bin ja schon still*  :mail: :lachen:
SG hab ich noch nicht gelesen - was planst Du?
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Offline Gurki

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Naja nicht wirklich planen aber ich weiß noch, die letzten Male hab ich mit Hilfe aus dem Internet:

Gegen die EGV Widerspruch eingelegt.
Schreiben fertig gemacht was an der EGV falsch ist

Das in x-facher Ausführung beim SG eingereicht.

Und am Ende ist das JC dann eingeknickt und hat die EGV zurückgezogen (und sich dann normalerweise n Jahr nichtmehr gemeldet ^^)

Problem ist halt, das ist dann immer Jahre her und mir fehlt das Wissen um das alleine wiederholt durchzuziehen. :)