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Autor Thema: EinV-VA im ALG2 - Bitte um Durchsicht der EinV-VA für Widerspruch und Klage  (Gelesen 1012 mal)

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Offline coolio

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ordnungsmäße Aktenführung (auch zu Hause) hülfe.  :empathy:
Derzeit möglicher und sinnvoller Antrag beim SG wäre hier: "Feststellung der Nichtigkeit nach §40 SGB X der EGV/VA"
Könnte ich mit reinschreiben..... wenn Du willst (dauert halt länger beim SG als das JC gleich niederzumachen)
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Offline Gurki

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Wenn du meinst, du klatscht da was vernünftiges zusammen und das geht direkt ans JC dann wäre ich damit einverstanden.

Meine Erfahrung ist aber, das egal was ich (mit meinen bescheidenen Mitteln) direkt beim JC einreiche, einfach ignoriert wird.
Am Ende bleibt mir dann nur der Gang über eine andere Institution (zb. SG) und dann regt sich auch was.

Wenn du dir jetz Zeit nimmst und was fürs JC machst, dann hab ich halt "Angst" das mir die Zeit ausläuft um noch zum SG zu gehen.
Ich hab halt noch bis Anfang nächster Woche Zeit eine Widerspruch gegen die EGV-VA zu formulieren.

Und JA, das is recht knapp weil meine "Aktenführung" quasi nicht vorhanden ist, aber damit müssen wir nun mal Arbeiten ^^

Offline coolio

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Ok - nu aber wieder ab zu den Inhalten der EGV und Widerspruch dazu. (Ich).
Plaudern können wir anschliessend - ich hab eigentlich alles an notwendigen Informationen nun .



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Offline Gurki

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OK

Ich werde dann weiter wie die Prinzessin im Turm auf meinen Retter warten xD

Wenn ich noch was tun kann, sag Bescheid. Ich werde häufig verfügbar sein.

Offline coolio

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hihi  - "Rapunzel, Rapunzel , lass Dein Haar herunter".... nu aber endgültig Schluss mit Klamauk
Bin schon an der Stoffsammlung...
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Offline coolio

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schau mal ....
das in geschweiften Klammern {...} kannst Du auch rausnehmen, falls Dir zu polemisch.
Für den Rest habe ich mir einige Mühe bzgl. der Schlüssigkeit gegeben - sollte nicht unterbrochen werden.
Ausser ich hab doch noch einen gravierenden Fehler stehen lassen. Denke aber, so passts.
Achja: "zur Vorbemerkung - 1)" kann  auch ruhig stehen bleiben!
==================

Zitat


Absender                                    Datum
BG Nummer






An

Jobcenter D.
- z.Hdn. Geschäftsleitung Herr R. - persönlich -

Anschrift

Vorbemerkung:
Mir ist bekannt, dass gerade Sie als (operativer) Geschäftführer verpflichtet sind, Fach- und Dienstaufsicht auszuüben.
Mir ist ebenfalls bekannt, dass nach aussen gerichtete Schreiben dem 4- Augenprinzip unterliegen.
Beides wird in Ihrem JC offensichtlich nicht ausgeübt.


Widerspruch zu Ihrem Eingliederungsverwaltungsakt vom xxx mir zugegangen yyyyy

Hiermit ergeht formgerecht und fristgerecht Widerspruch gegen Ihre vorgebliche "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" vom xx.yy.2019

Ebenso ergeht Antrag auf Feststellung der Befangenheit nach §17 SG X gegen Ihre(n) MitarbeiterIn xxxxx wegen Nichteignung (fachlicher Unkenntnis) .

Bereits jetzt teile ich mit, dass die ergänzenden Anträge (Aussetzung der Vollziehung, Feststellung der Nichtigkeit, usw.) direkt beim Sozialgericht XXX gestellt werden.
Selbstverständlich sind Sie dadurch nicht gehindert, die Nichtigkeit vorab selbst festzustellen. (zugunsten Ihrer Klagestatistik) .

Im Falle einer wesentlichen Beschwer  (z.B.: Bedarfsunterdeckung durch Sanktion) wird diese Klage mittels Eilantrag verstärkt werden.

Im Detail nachfolgend unter Nennung der jeweiligen Punkte der o.g. Eingliederungsvereinbarung:

Zur Vorbemerkung - 1):
Wahrheitswidrig!
Die mir zugestandene Prüfungsfrist der EGV nach §15 SGB II (Vertrag) vom xx.yy. 2019 wurde nicht abgewartet.  Eine grundsätzliche Verweigerungshaltung dazu wurde von mir nicht geäussert.
Wahrheitswidriges Zitat: "…ist nicht zustande gekommen…". Vielmehr hat die Widerspruchsgegnerin selbst hier mutwillig und einseitig die Verhandlungen dazu vorzeitig abgebrochen.

weiter: "der Kunde weigert sich .... zu unterschreiben"
"abschliessen" oder "unterschreiben"? (?deutsche Begrifflichkeiten!?)
Auch hier gilt wie oben: wahrheitswidrig!

Zu 3)
Laut §15 SGB II höchst unzulässig. Zielsetzung kann dem Grunde nach nur die Aufnahme einer  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sein. (siehe auch Leistungskatalog/Forderungskatalog an  das JC)
Gesundheitliche Belange  sind generell in einer EGV nicht zulässig, auch nicht als Zielsetzung. Hierzu existieren gänzlich andere Regelungen ausserhalb einer EGV. (grobe fachliche Fehlleistung / §15 SGB II).

Zu 4) Dort können nur Leistungen genannt werden, die einem etwaigen Ermessen des JC unterliegen (siehe Austauschvertrag). Bereits gesetzlich festgelegte Aufgaben des JC sind dort unzulässig wie sinnwidrig.
Bedeutet hier: das JC erbringt die verpflichtend zu nennenden Gegenleistungen nicht. = = > bedingt ebenfalls Nichtigkeit nach §40 SGB X! (grobe fachliche Fehlleistung / §15 SGB II).

Zu 5) Höchst unzulässig - AUB liegt jeweils fallweise vor! Eine Benachrichtigung über Vorgänge/ Kommunikation mit Ärzten unterliegt generell der ärztlichen Schweigepflicht!!! (grobe fachliche Fehlleistung / §15 SGB II)

Zu 6)
Eine ersetzende EGV/VA kann grundsätzlich nicht mit einen weiteren ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben werden.
Siehe §15 SGB II !
Die Fortschreibung eines Verwaltungsaktes zur EGV  ist eine rechtliche Unmöglichkeit!
{
Dies würde mich langfristig u.a. der hier vom Sachbearbeiter selbst schriftlich dokumentierten Inkompetenz und Willkür aussetzen.
}
Spätestens nach Ablauf einer EGV/VA ist wieder in neue Verhandlungen im Sinne des §15 SGB II einzutreten. (grobe fachliche Fehlleistung / §15 SGB II)

Zu 8)
Der erste Absatz dort ist bereits thematisch in einer Rechtsfolgenbelehrung absolut fachfehlerhaft positioniert.
Auf weitere Fehler in den Abschnitten 8) sowie "Wichtige Hinweise" wird nun nicht mehr näher eingegangen, da ohnehin o.g. Nichtigkeit  greift.

{
Der mir vorliegende Verwaltungsakt zur Eingliederungsvereinbarung jedenfalls zeugt ausschliesslich von vollständigem Unwissen bzw. Selbstüberschätzung  Ihrer Nachgeordneten -
}

Mit freundlichen Grüssen.

Anmerkung:

Eine einfache Schulung Ihrer Mitarbeiter wäre sicher eine temporäre aber langfristig wirksame und somit kostensparende Investition.


Mit freundlichen Grüßen





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Mir ists eigentlich fast zu dürftig - aber wenn Sachlichkeit gewollt ist ....
« Letzte Änderung: 14. Oktober 2019, 03:09:52 von coolio »
Εν οίδα οτι ουδέν οίδα (Sokrates) alias: Scio nescire - zu deutsch: null Ahnung
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Offline Gurki

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ALSO

Wenn das so durchgeht dann liesst sich das wirklich Top.
Ein Händchen hast du schon mal, das muss man an dir lassen xD

Aber noch ein paar Nachfragen meinerseits:

Zitat
"Im Falle einer wesentlichen Beschwer "
+de (Ich nehme an, nur ein Schreibfehler)

Zitat
"Die mir zugestandene Prüfungsfrist der EGV nach §15 SGB II (Vertrag) vom xx.yy. 2019 wurde nicht abgewartet. "
Die Zeiten sehen so aus: Zwischen EGV und EGV-VA stehen offiziell 19 Tage (Soweit ich gelesen habe gibt es Gerichtsbeschlüsse vo man von 2-3 Wochen ausgeht).
Sollt ich das in dem Fall trotzdem rein nehmen ?

Zitat
"Bereits gesetzlich festgelegte Aufgaben des JC sind dort unzulässig wie sinnwidrig"
GENAU das dacht ich mir auch. DANKE !. Wenn ich schon was machen muss dann können die sich nicht mit Standartkram raus reden !!!

Zitat
"Der erste Absatz dort ist bereits thematisch in einer Rechtsfolgenbelehrung absolut fachfehlerhaft positioniert."
Kannst du mir das etwas ausführen. Was ist denn da schon fehlerhaft ? Damit ichs selber nachvollziehen kann.

Ansonsten bin ich mir dem Schreiben vollauf zufrieden.

Recht herzl. DANK :)

Offline NevAda

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Zitat von: Gurki am 14. Oktober 2019, 10:40:16
+de (Ich nehme an, nur ein Schreibfehler)
unterschiedliche Bedeutung
Wenn Dir das Wort BESCHWER nicht gefällt, nimm ein anderes MIT GLEICHER BEDEUTUNG
Duden hilft
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline Gurki

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Ich kannte das Wort gar nicht .. werd ich so nutzen .. danke :)

Offline mousekiller

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Klage beim SG macht bei solchen VA erst Sinn, wenn der LeB dadurch tatsächlich beschwert wäre.

Ich würde den Aufwand erst mal gering halten und Widerspruch einreichen und darauf hinweisen, dass unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist Untätigkeitsklage beim SG eingereicht wird, sofern innerhalb der Widerspruchsfrist keine Entscheidung erkennbar ist.
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Offline Gurki

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Klage beim SG macht bei solchen VA erst Sinn, wenn der LeB dadurch tatsächlich beschwert wäre.

Kannst du das genauer ausführen ?

Ich geh eigentlich immer mit der Prämisse ran, wenn die EGV inhaltlich / rechtlich oder sonst wie falsch ist, dann muss das da SG doch genauso sehen und der Bescheid wird aufgehoben.
Also im Sinne von, egal was falsch ist aber falsch ist falsch !

Gut ich bin die paar Male noch nicht bis zur Klage durchgekommen, weil das JC vorher den Bescheid zurückgezogen hat, aber trotzdem.

Offline mousekiller

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  • Vorsicht, bissig!
Solange eine EGV-VA nur inhaltlich falsch ist und dir kein sofortiger unmittelbarer Nachteil droht (hier z. B. eine Sanktion) bist du rechtlich nicht beschwert. Das heißt,momentan schwebt zwar das Damoklesschwert einer Sanktion über dir, aber im Augenblick bekommst du ja noch den vollen Regelsatz. Deswegen raten wir hier auch den Mandanten immer, sich erst einmal an die Pflichten zu halten, bis über den Widerspruch entschieden worden ist.

Rechtliche "Beschwer" ist der korrekte juristische Ausdruck - leitet sich in diesem Fall von "Belastung" ab.

Der übliche Ablauf bei eben solchen VA ist Widerspruch-Widerspruchsentscheidung-Klage. Da Sozialgerichte per se deutschlandweit recht überlastet sind, reagieren sie bei solchen Klagen dann auch gern genervt und schmettern das ab. Deswegen der Vorschlag, nur Widerspruch mit Antrag auf "Aussetzung des Vollzugs" des VA beim JC einlegen.

Sollte das JC einen negativen Widerspruchsbescheid erlassen, kannst du immer noch dagegen klagen und gleichzeitig Fortsetzungsfeststellung beantragen, wenn die Gefahr besteht, dass dein SB den gleichen Mist noch mal verzapft.
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Offline Gurki

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Zitat
und dir kein sofortiger unmittelbarer Nachteil droht (hier z. B. eine Sanktion)

Wie ist in dem Moment "sofortig / unmittelbar" definiert ?
In der EGV wird ja mit 30% Sanktion gedroht, was für mich (da es das Existenzminimum angreift) ein deutlicher Nachteil ist.

Bei dir klingt das so, das ich erst beschwert bin wenn ich schon eine Sanktion habe. Das ist doch aber nicht vereinbar mit "wenn ein Nachteil DROHT". In dem Moment wär der Nachteil doch schon eingetreten ?!

In wie fern schmettern Sozialgerichte das ab ?
Ich mein, wenn ich mich melde und sag da is was falsch, müssen sie sich dann nicht damit beschäftigen ?
Ich weiss das das alles recht naiv klingt aber das is doch gesetzlich geregelt oder nicht ?

Wenn ich dich richtig verstehe, würdest du

Zitat
Bereits jetzt teile ich mit, dass die ergänzenden Anträge (Aussetzung der Vollziehung, Feststellung der Nichtigkeit, usw.) direkt beim Sozialgericht XXX gestellt werden.
Selbstverständlich sind Sie dadurch nicht gehindert, die Nichtigkeit vorab selbst festzustellen. (zugunsten Ihrer Klagestatistik) .

Im Falle einer wesentlichen Beschwer  (z.B.: Bedarfsunterdeckung durch Sanktion) wird diese Klage mittels Eilantrag verstärkt werden.

also eher abmildern ?

Offline coolio

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"kommt eine Eingliederungsvereinbarung" ............ bis "(SGB II)" ist keine Rechtsfolge für Dich.
hat folglich in der RFB des bereits erlassenen VA sowas von 0 verloren!!!
=========
Beachte auch:
Zitat von: coolio
Für den Rest habe ich mir einige Mühe bzgl. der Schlüssigkeit gegeben - sollte nicht unterbrochen werden.
-----------
Zu all Deinen Einwürfen:
Nix ändern! (ausser Anschriftendaten natürlich)
Auch nicht "abschwächen" (Deine letzte Frage)
Offensichtlich sind keine gravierenden Fehler aufzufinden.
--------
@mousekiller hat solche rechtlich orientierten Schreiben täglich auf dem Schreibtisch seiner/ihrer Arbeitsstelle - also auch hier einfach beachten /als seriös betrachten.

An /aus dem Schreiben kann Dir keiner was (darauf habe ich schon geachtet), das ist damit auch SG-fest!
Das mag nu leicht autoritär klingen von mir - ist aber insbesondere eine dringliche Empfehlung an Dich.
Solange Du nichts sicher Besseres hat oder weisst .... do it or leave it
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Offline Gurki

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Dann sieht das doch gut aus.

Kannst du mir aber wenigstens noch folgendes erklären:

Zitat
    "Die mir zugestandene Prüfungsfrist der EGV nach §15 SGB II (Vertrag) vom xx.yy. 2019 wurde nicht abgewartet. "

Die Zeiten sehen so aus: Zwischen EGV und EGV-VA stehen offiziell 19 Tage (Soweit ich gelesen habe gibt es Gerichtsbeschlüsse vo man von 2-3 Wochen ausgeht).
Sollt ich das in dem Fall trotzdem rein nehmen ?

Ich will halt korrekt sein aber halt dem JC auch nichts vorwerfen was so dann nicht haltbar ist.