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Autor Thema: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?  (Gelesen 7478 mal)

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Offline Finn0815

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Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« am: 15. Oktober 2019, 11:30:48 »
Moin, ich (Baujahr 1982) habe folgende Situation: als als schwerbehindert gleichgestellter habe ich offenbar laut einem Schreiben meiner SB vom Juni 2019 Anspruch auf Unterhalt durch meine Eltern. Im Schreiben bat sie mich, ihr Namen und Anschrift meiner Eltern mitzuteilen. Ich machte mich erstmal schlau, wofür sie das benötigen würde - und siehe da: das JobCenter klagt den Unterhalt ggf. sogar ein. Da ich nicht will, dass meine in Rente befindliche Mutter vom Amt belästigt wird, habe ich verweigert und mitgeteilt, dass meine Mutter eine Rente erhält und ansonsten halt Witwe ist. Man antwortete daraufhin, dass man dann prüfen werde, ob ich dennoch Unterhalt erhalte.
Seitdem hab ich nichts mehr von der Sache gehört, obwohl ich zwei Emails (üblicher Kontaktweg zur SB bisher) mit einer höflichen Nachfrage, obs schon eine Entscheidung gibt, geschickt habe.
Ist Unterhalt also nur Ermessen des SB?!? Selbst, wenn die Gesetzesprüfung ergab, dass mir das zusteht?
Und hat jemand Erfahrung damit, ob die den Unterhalt dann rückwirkend zahlen müssen? Denn das würde ja heißen, dass ich ab Juni etwas bekomme. Seit Juni erhalte ich auch ALG II, davor 1 Jahr ALG I.
Würde mich freuen, wenn sich Leute melden würden, die Erfahrung mit dem Thema Unterhalt haben.
:flag:
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Offline Maunzi

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #1 am: 17. Oktober 2019, 14:08:10 »
Zitat von: Finn0815 am 15. Oktober 2019, 11:30:48
Selbst, wenn die Gesetzesprüfung ergab, dass mir das zusteht?

Es gibt da zwei Dinge zu prüfen 1. ob du per Gesetz Anspruch hast, das scheint geklärt zu sein und darüber wurdest du wohl informiert. Und 2. ob deine Eltern per Gesetz (da gibts entsprechende Tabellen usw) überhaupt leistungsfähig sind um dir Unterhalt zu bezahlen.

Somit geht es nicht nach der Nase des SB, aber da auch der nur ein Mensch ist und sich mal verrechnen kann, würde ich an deiner Stelle/der Stelle deiner Eltern einen eventuell erlassenen Bescheid über zu zahlenden Unterhalt dann auch prüfen (zB durch einen Anwalt mit entsprechendem Fachbereich oder hier einstellen aber vorher alle persönlichen Daten schwärzen/abdecken). Dafür dann halt aufpassen, dass ihr die auf dem Bescheid genannte Widerspruchsfrist nicht verpasst.

Wenn gar nichts passiert hat der SB wohl keinen Anspruch festgestellt, bin da nicht sicher ob du / deine Eltern da überhaupt eine Information erhalten.

Offline Finn0815

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #2 am: 17. Oktober 2019, 18:35:01 »
Das will ich ja verhindern, also dass meine Mutter (Vater ist tot) einen Bescheid erhält und sich unnötig aufregt.
Darum habe ich dem Amt ja nicht Name und Anschrift meiner Mutter mitgeteilt. Daher ist bisher nur ein Schreiben hier angekommen, welches mich über den Anspruch von Unterhalt informiert und auffordert, Name und Anschrift meiner Eltern mitzuteilen.
Ich habe dann mit meinem Betreuer zusammen eine Antwort formuliert, daraufhin bekam mein Betreuer dann auch die telefonische Mitteilung (er hat da nochmal angerufen, er kennt die SB wohl), dass man die Email bekommen habe und dass man nun prüfen werde, ob man ohne die Informationen Unterhalt zahlen kann. Höhe der Rente und Umstände der Lebenssituation meiner Mutter kennt die Dame ja nun von mir.
Aber ich halte eben nichts davon, einer Rentnerin Panik zu machen und sie da mit reinzuziehen, ich bin 37 Jahre alt, meine Mutter hat lange genug für mich gekämpft und alles bezahlt, was möglich war. Ich hab bis vor wenigen Jahren noch bei ihr gewohnt, dann wurde es zu teuer für sie und ich zog aus.
Das alles habe ich ebenfalls der Dame mitgeteilt.
Eigentlich müsse diese "Sippenhaft" doch damit beigelegt sein. Im Bundestag haben sie vor einigen Wochen auch gesagt, dass man die abschaffen möchte, weil es eben zu hässlichen familieninternen Situationen kommt.
Es kann doch nicht sein, dass meine arme Mutter nun vor Gericht muss, das ist doch die Höhe!
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Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #3 am: 17. Oktober 2019, 18:36:51 »
Du hast gerade in deinem anderen Thread geschrieben du hättest studiert und gearbeitet, wieso sollen deine Eltern dann laut Jobcenter unterhaltspflichtig sein?

Offline Finn0815

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #4 am: 18. Oktober 2019, 13:06:35 »
Du hast gerade in deinem anderen Thread geschrieben du hättest studiert und gearbeitet, wieso sollen deine Eltern dann laut Jobcenter unterhaltspflichtig sein?

Das ist korrekt, ich habe zwei Mal studiert. Weil ich trotz meines Alters von 37 Jahren aufgrund meiner Schwerbehinderung wohl Unterhalt nach SGB XII erhalten kann. Ich war auch erst irritiert, weil man ja bei dem Wort Unterhalt erstmal an Kinder denkt.
Tatsächlich gibt es aber noch das Unterhalt für schwerbehinderte erwachsene Kinder, unter diese Kategorie fällt mein Anspruch.
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Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #5 am: 18. Oktober 2019, 15:29:51 »
Der würde dir aber angerechnet werden und im Grunde, wenn deine Eltern nicht sehr gut verdienen bringt dir dieser Unterhalt in letzter Konsequenz wenig.
 Darf ich fragen welchen GDB du hast?

Offline Maunzi

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #6 am: 18. Oktober 2019, 18:20:07 »
Zitat von: Finn0815 am 17. Oktober 2019, 18:35:01
Das will ich ja verhindern, also dass meine Mutter (Vater ist tot) einen Bescheid erhält und sich unnötig aufregt.
Verhindern kannst du das nicht - ausser du stellst dich an ihren Briefkasten und fängst die Post ab, das gäb aber Ärger...

Und die Daten nicht zu nennen bringt auch nicht viel ausser potenziell Ärger für dich vom Amt wegen Verweigerung der Mitwirkung.

Und bezüglich vor Gericht müssen: da denkst du gerade glaube ich etwas zu weit, wenn denn ein Bescheid kommen sollte, dann lässt du ihn prüfen ob er korrekt ist und verfasst dann ggf. einen Widerspruch, sofern er aber korrekt ist hilft da auch kein Gericht und kein "ich will aber nicht", da die Gesetzeslage eindeutig ist und der Unterhalt dann bezahlt werden muss.

Ich versteh dich durchaus und würde da vermutlich ähnlich handeln wollen, aber wirklich was tun kannst du nicht. Zumal für die Unterhaltsansprüche nicht nur das Einkommen zählt sondern auch was sie an Ausgaben hat (Miete zB) - prüfen ohne genaue Angaben dürfte dem SB kaum möglich sein. Der wird sie also entweder anschreiben müssen oder die Rente ist dermaßen gering, dass er es fallen lässt.

Offline Finn0815

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #7 am: 18. Oktober 2019, 21:43:10 »
Nein, der Unterhalt würde nicht angerechnet werden, laut des Schreibens jedenfalls nicht und mein Betreuer sagte auch, dass er zusätzlich gezahlt wird.
Was das Verhindern angeht: doch, das kann ich gut, denn ich habe ja dem Amt weder Namen meiner Mutter noch ihre Adresse angegeben. Somit gibt es keinerlei Möglichkeit, sie ausfindig zu machen. Das weiß ich deshalb, weil sie sonst ja längst Post erhalten und mich kontaktiert hätte.
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Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #8 am: 18. Oktober 2019, 22:18:50 »
Wenn du magst les dir das mal durch

https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/116659-unterhaltsanspruch-bei-volljaehrigen-behinderten-kindern

Die Antwort der Anwältin ist sehr ausführlich und gut nachvollziehbar. Auch die Höhe wenn die Eltern in Rente sind wird genannt.

Aber ich kann mir nicht vorstellen das der Unterhalt nicht angerechnet wird.
Warum auch?
Kindergeld, Kindesunterhalt usw alles wird den Eltern, die im Bezug sind angerechnet. Warum sollte es bei dir eine Ausnahme geben? Wenn doch wäre es sehr interessant und hilfreich warum.

Dir steht das Gleiche zu wie jedem LE, Regelsatz plus angemessene KdU, Alles darüber wird angerechnet. Außer du hättest zb einen Mehrbedarf

Wie gesagt, wenn es bei dir anders sein sollte wäre es echt gut zu erfahren warum.

Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #9 am: 19. Oktober 2019, 09:56:49 »
Ich hätte noch Fragen: hast du wirklich einen Betreuer oder ambulantes betreutes wohnen?

Ich blicke bei deinen Beiträgen nicht so ganz durch da sich einiges wiederspricht.

im anderen Thread sagst du " du kämpfst gerade um Unterhalt" hier sagst du du willst auf keinen Fall die Daten hergeben

Vielleicht magst das Schreiben einstellen bezüglich Unterhalt anonymisiert einstellen damit auch geklärt werden kann wie das mit der Abrechnung des Unterhalts gemeint ist.

Und was bekommst du nun genau? Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung? Einmal schreibst du unter Hartz4 und nun unter andere Sozialleistungen

Offline Finn0815

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #10 am: 19. Oktober 2019, 11:45:10 »
Danke für den Link, er war sehr informativ.  :smile:

Also, ich schreibe im Thread "andere Leistungen", weil ich finde, dass der Unterhalt darunter fällt.  :weisnich:

Genau beziehe ich folgendes:

ALG II Regelsatz
KdU zu 100% trotz zu großem Wohnraum, da anerkannte Schwerbehinderung als Grund
Mehrbedarf knapp 160€

Der Betreuer ist mir nach meinem Antrag auf Eingliederungshilfen von der Dame in der Kreisverwaltung zugewiesen worden. Daher schreibe ich Betreuer, denn ich wüsste nicht, wie ich den sonst bezeichnen soll.
Ich bin aber nicht entmündigt oder so, ich darf selbst entscheiden, ob er zu Terminen im Amt mitkommt und ich darf selbstständig alles entscheiden, wenn ich möchte.

Hier ein Auszug der Webseite der Betreuer:

Das Ambulant Betreute Wohnen ABW (§§ 53, 54 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) ist eine aufsuchende und individuelle Betreuungsform, um Menschen mit einer Behinderung in ihrem eigenen (Wohn-) Umfeld zu begleiten und ihre Selbstständigkeit zu fördern.




 

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Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #11 am: 19. Oktober 2019, 12:17:07 »
Das ist ambulantes betreutes wohnen und kein Betreuer (Betreuer wäre gesetzlicher Betreuer) aber nun weiß ich was du damit meinst. Hatte es auch so vermutet.

Ich bin auch im betreuten Wohnen und habe 3 Stunden die Woche. Es ist eine sehr große Unterstützung.

Thematisch ist es besser du schreibst es bei Hartz4 sonst denkt man du erhältst andere Sozialleistungen und es könnte passieren dass du irrtümlich falsche Informationen erhälst.

Diesen Unterhalt wirst du nicht zusätzlich erhalten. Er wird dir angerechnet werden. Ich gehe davon aus im Schreiben steht es in Richtung: dass dir dieser Unterhalt zusteht. Was aber nicht bedeutet zusätzlich

Und danke dass du so offen geantwortet hast und es nicht als Angriff verstanden hast.

Offline Finn0815

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #12 am: 19. Oktober 2019, 12:29:12 »
Im Schreiben steht leider nur, dass man festgestellt hat, dass mir Unterhalt zusteht und voraussichtlich in Höhe von 35€. Ob dieser angerechnet wird oder nicht, steht leider nicht da.
Aber momentan sieht es ja ohnehin so aus, als würde sich das ganze ziehen. Allerdings frage ich mich, warum man Leistungen anrechnet. Meinem logischen Verständnis nach müsste man sie dann ja gar nicht zahlen. Denn wenn sie eh angerechnet, also abgezogen werden, sind sie eh nicht da. Als würde jemand sagen: "Hier gebe ich dir 10€. Dir stehen weitere 4€ zu, aber die rechne ich an, darum bleiben 10€.".  :weisnich:
Vielleicht wären die 35€ ja bereits die Summe nach Anrechnung?
Aber wie gesagt warte ich momentan eh noch darauf, dass die langsam mal zum Auszahlen übergehen. Mein Betreuer (ich nenne ihn der Einfachheit weiter so, da ich ihn im privaten realen Umfeld auch so bezeichne) telefoniert denen gerade auf meine Bitte hin hinterher, um herauszufinden, warum ich nichts mehr von denen gehört habe.
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Gast44116

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #13 am: 19. Oktober 2019, 12:48:34 »
Es ist schon logisch. Das Jobcenter zahlt derzeit 100% und stellt fest dir steht eigentlich Geld von anderer Stelle (in dem Fall Eltern) zu. Klar möchten sie das dieses Geld dann auch von denen bezahlt wird. Warum soll das Jobcenter etwas bezahlen was es nicht bezahlen muss?

Schau wenn du jetzt zb ein Kind hättest, würdest du von dem Vater Unterhalt erhalten, von der Familienkasse Kindergeld usw, dies alles würde ebenfalls beim Hartz4 angerechnet werden.

Du bist auch dazu verpflichtet vorrangige Leistungen zu beantragen (andere User können dir da sicher die rechtlichen Grundlagen Paragraphen nennen)

Am Ende kommt man immer auf das gleiche Geld das einem zusteht. Es wäre auch unfair anderen Leistungsbeziehern gegenüber, die zb keine Eltern mehr haben, wenn die mit Eltern mehr Geld hätten. Sehe es Mal so

Offline Deadpool

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Re: Unterhalt für Erwachsene im Ermessen der SB?
« Antwort #14 am: 19. Oktober 2019, 15:34:57 »
Nein, der Unterhalt würde nicht angerechnet werden, laut des Schreibens jedenfalls nicht und mein Betreuer sagte auch, dass er zusätzlich gezahlt wird.
Was das Verhindern angeht: doch, das kann ich gut, denn ich habe ja dem Amt weder Namen meiner Mutter noch ihre Adresse angegeben. Somit gibt es keinerlei Möglichkeit, sie ausfindig zu machen. Das weiß ich deshalb, weil sie sonst ja längst Post erhalten und mich kontaktiert hätte.

Kannst du das Schreiben bitte hochladen oder abschreiben? Ich finde das vollkommen unverständlich, denn gem. §33 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 geht ein Unterhaltsanspruch gegen Verwandte nicht auf das JC über, es sei denn, es handelt sich um minderjährige Kinder oder Kinder U25 ohne Erstausbildung. Das ist bei dir nicht der Fall. Und freiwillig musst du einen möglichen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen.