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Autor Thema: Hartz IV: Darlehen für Mietkaution und Abzug vom Regelsatz verfassungswidrig?  (Gelesen 1272 mal)

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Gast44116

  • Gast
Auf gegen-hsrtz.de gibt es einen interessanten Artikel bezüglich Mietkautionsdarlehen und Rückzahlung

https://www-gegen--hartz-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-darlehen-fuer-mietkaution-und-abzug-vom-regelsatz-rechtswidrig/amp?amp_js_v=a2&amp_gsa=1&usqp=mq331AQCKAE%3D#referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.gegen-hartz.de%2Furteile%2Fhartz-iv-darlehen-fuer-mietkaution-und-abzug-vom-regelsatz-rechtswidrig

Zitat aus dem Artikel

Zitat

In Einzelfällen könnten aber laut der Bundessozialrichter auch abweichende Regelungen greifen.

Abweichung der Soll-Regelung in § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II, Kautionen und Genossenschaftsanteile als Zuschuss erbringen Das bedeutet, die Betroffenen müssen noch andere Darlehen tilgen und würden dann im erheblichen Maße in Not geraten, da nicht mehr die eigene Existenz gesichert werden könne
Aufrechnungsbegrenzung auf drei Jahre in entsprechender Anwendung von § 43 Abs. 4 SGB II. Der Gesetzgeber sagt, bis spätestens 3 Jahre. Hier könnte ein deutlich kürzerer Zeitraum beantragt werden.
Erlass oder Teilerlass des Darlehens nach § 44 SGB II. Ist die Belastung erheblich, kann das Jobcenter die Schulden durch das Darlehen erlassen. Bei Überbrückungsdarlehen in der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem 4. Kap. des SGB XII wird zunächst das Darlehen mit 5 % (!) = 20,80 €/mtl. des Regelbedarfes getilgt. Die Aufrechnung wird auf  ½ des Eckregelsatzes begrenzt = 208 € (§ 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII). Danach gibt es keine Darlehensforderung mehr gegen den oder die SGB XII- Leistungsbezieher*in. Praktisch bedeutet das eine Tilgungsdauerbegrenzung  auf 10 Monate. Geleitet von der Erkenntnis: mehr kann gegen aufstockende Rentner*innen wegen der so geringen Regelbedarfe nicht geltend gemacht werden. Diese gleiche Erkenntnis könnte im SGB II angewendet werden, da hier ja mit 10 % zu tilgen ist, Begrenzung der Tilgung auf max. 5 Monate und danach Erlass des Darlehens.


Mich interessiert der letzte Satz. Hat dies bereits jemand versucht,?
Wie ist vorzugehen? Überprüfungsantrag?
« Letzte Änderung: 25. Oktober 2019, 08:43:05 von Gast44116 »

Offline GBK667

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  • Beiträge: 2651
  • Der mit der Schädelsammlung...
..der Link funktioniert nicht, bekomme nen 404 error
Das ganze Leben ist letztendlich tödlich.

Gast44116

  • Gast
Danke für die Rückmeldung. Ich habe jetzt den langen Link rein bevor ich wieder falsch kürze sorry