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Autor Thema: Neue EinV, nicht unterschrieben  (Gelesen 2420 mal)

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Offline anne

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #30 am: 31. Oktober 2019, 15:32:11 »
# 16
war ich nicht,
da hast du natürlich Recht.
Versuchen sollte man es immer.

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #31 am: 31. Oktober 2019, 15:37:42 »
 :smile: ich bleibe am Ball und werde berichten  :smile:

Offline mousekiller

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #32 am: 01. November 2019, 07:48:38 »
und der Antrag auf Aussetzung ... stellt man beim SG, nicht beim JC

Falsch. Den kannst du auch beim JC stellen. Es steht im SGG nicht, dass du solche Anträge ausschließlich beim zuständigen Sozialgericht stellen musst. Das SGG regelt nämlich auch Bearbeitungsfristen für Anträge und Widersprüche, die du ja beim JC stellst.
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Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #33 am: 02. November 2019, 00:02:49 »
Ich werde es trotzdem beim SG stellen, einfach so, weil ich es kann  :smile:

Offline mousekiller

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #34 am: 02. November 2019, 08:52:57 »
Dann musst du halt vor die Wand rennen. Ich bin hier raus. Weil ich es kann.  :smile:
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Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #35 am: 06. November 2019, 10:27:08 »
Hallo Leute  :smile:

jetzt geht's wieder los!

Am 12.08.2019 hatte ich einen Termin bei meinem AV und er hat mir 7 VV mitgegeben. Ich war zu diesem Zeitpunkt sanktioniert (30%). Mein Festnetz war gesperrt, ich hatte also keinen Internetzugang. In der Woche konnte ich aber Abends zu meinem Kumpel und seinen Internetzugang nutzen, also habe ich mich beworben. 4 Bewerbungen habe ich bis Freitag geschafft, es ist sogar ein Vorstellungsgespräch zu Stande gekommen. Bin also dann 80 Km hingefahren. Das Geld dafür habe ich mir geliehen (Gott wie ich es hasse!)

Die Woche darauf konnte ich aber nicht mehr zu meinem Kumpel hingehen, weil er Überstunden machen musste.

Als mich mein AV am 24.10 nach diesen Stellen gefragt hat, habe ich es auch genau so erzählt. Da sagte er zu mir, man konnte sich auch persönlich vorstellen.
Um ganz ehrlich zu sein, darauf habe ich noch nie geachtet. Ich habe mich immer schriftlich beworben und immer nur drauf geachtet wie es der AG haben möchte, also per Post/Email...
So weit so gut, mein AV fing also über die Maßnahme zu reden

Gestern bekam ich ein Schreiben vom JC, da ist mir echt ganz anders geworden!

Ich hätte den AG Persönlich kontaktieren können, wie denn? Mein Festnetz gesperrt, mein Handy ist ein Call Ya Karte, zu dem Zeitpunkt ohne Guthaben. Selbst wenn ich den AG anrufen konnte, wie hätte ich denn dahin kommen sollen? Ich hatte das Geld für die Busfahrkarte nicht.

Und um zu Arbeitslosenzentrum fahren zu können hätte ich an einem Tag 2x 2,80 bezahlen müssen. Das hatte ich nicht.

Die können mich doch nicht dafür bestrafen, dass ich sanktioniert wurde!!!

Also jetzt weiß ich auch nicht weiter  :help:

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #36 am: 06. November 2019, 15:06:09 »
Hat echt keiner ein Rat? Die wollen mich mit 60% sanktionieren.

ich fasse es mal kurz zusammen:

12.08.2019 7 VV bekommen
24.10.2019 4 Bewerbungen habe ich geschafft, davon ein Vorstellungsgesp. Beim Termin hat mein AV gesagt, dass ich mich auch persönlich vorstellen konnte. Übergangslos hat er direkt von der Maßnahme angefangen, am Ende des Gesprächs hat er dann EinV ausgedruckt. Ich habe sie nicht unterschrieben und er hat mir direkt für Donnerstag den 31.10.2019 eine Einladung mitgegeben. Bis dahin sollte ich sie zurück bringen. Es war eine Maßnahme verankert die am 04.11.2019 anfangen sollte.
Am 31.10. morgens wurde ich von dem JC angerufen, mein AV wäre krank, er wird mir eine neue Einladung zuschicken.

Gestern das obige Schreiben im Briefkasten, es wurde am 29.10.2019 geschrieben

Ich verstehe das nicht, wieso hat mein AV nichts davon im Gespräch erwähnt? Wollte er abwarten ob ich die EinV unterschreibe und erst dann entscheiden?  :weisnich:

Offline zugchef werner

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #37 am: 06. November 2019, 16:36:51 »
Zitat von: war ich nicht am 06. November 2019, 10:27:08
und immer nur drauf geachtet wie es der AG haben möchte, also per Post/Email...
Ja so sollte man es auch machen, persönlich ohne Termin zum AG ist Schwachsinn.
Allerdings steht ja in dem Schreiben, du hast dich gar nicht beworben, ist so?
Die 7 VV waren alle mit RfB?

Das Schreiben bezieht sich ja nicht auf die EGV und den ausgefallenen Termin.

Zitat von: war ich nicht am 06. November 2019, 10:27:08
Ich hätte den AG Persönlich kontaktieren können,
Direkt hin gehen, ist nicht üblich aber per Mail oder tel. sollte doch möglich gewesen sein?

Die 60% sollen ab Dezember gelten, wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, ist das ab sofort nicht mehr möglich. (max. 30%)




Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #38 am: 06. November 2019, 18:37:32 »
ich habe die 3 VV nicht mehr geschafft, weil ich keinen Zugang mehr zum Internet hatte. Mein Telefon war gesperrt und da ich zu dem Zeitpunkt zu 30 % sanktioniert war auch kein Geld für hin und her fahren hatte. Das ich diese 3 VV nicht abgearbeitet habe, habe ich meinem AV selbst erzählt. In dem Schreiben von JC stand dass die es von dem AG erfahren haben, das stimmt nicht.
Hätte mich mein AV nicht informieren MÜSSEN dass ich jetzt zu 60% sanktioniert werde?
Er hat dazu gar nichts gesagt! Hat mir eine EinV vorgelegt in dem wieder die gleiche Maßnahme stand. Ich glaube hätte ich die EinV  direkt unterschrieben, gäbe es diese Sanktion nicht

Offline zugchef werner

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #39 am: 06. November 2019, 18:44:47 »
Du kannst gegen den Bescheid in Widerspruch gehen.
Erst recht wenn der Sanktionsgrund nicht den Tatsachen entspricht.

Zitat von: war ich nicht am 06. November 2019, 18:37:32
habe ich meinem AV selbst erzählt
Wenn das der Auslöser der Sanktion war, wäre das sehr Hinterfotzig von ihm.
Dann würde ich, in Zukunft, fast gar nichts mehr mit ihm Besprechen.

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #40 am: 06. November 2019, 19:17:00 »
ich weiß nicht ob es von Bedeutung ist wer das erzählt hat, glaube eher nicht.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch anlegen.
Ich glaube dass das nicht unterschreiben der EinV der versteckte Grund ist. Mein AV hat sich die ganze Aktion nochmal durch den Kopf gehen lassen und entschieden, dass es einfacher ist mich hierfür zu sanktionieren, denn hier habe ich einen Fehler gemacht ( aus dem Blickwinkel meines AV betrachtet), statt zu versuchen die EinV zu durchboxen, denn das wäre dann sein schuldhaftes Verhalten.

Das ist die Einzige logische Erklärung dafür dass er mir nicht direkt gesagt hat dass ich jetzt zu 60% sanktioniert werde.
So oder so, in einem hast Du Recht; es ist hinterhältig!

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #41 am: 06. November 2019, 20:29:37 »
eine Frage; ist es nicht so, dass man erst eine  Anhörung gem. § 24 SGB X bekommen muss, bevor man sanktioniert wird?

Oder kann ein ganz normales Gespräch als Vorlage dienen?

Offline hubble

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #42 am: 07. November 2019, 01:58:01 »
Hallo war ich nicht,

korrekt. Die Anhörung kann auch persönlich (mündlich) erfolgen mit  Anfertigung einer Niederschrift darüber.

2.3. Sachverhaltsklärung
(1) Nach § 24 Absatz 1 SGB X ist vor Erlass eines VA, der in die
Rechte einer/eines Beteiligten eingreift, dieser/diesem Gelegenheit zu
geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu
äußern. Ein VA greift dann in die Rechte einer/eines Beteiligten ein,
wenn er gegenüber dem vorherigen Zustand eine ungünstigere Regelung
enthält. Nach ihrem Sinn und Zweck soll eine Anhörung vor
Überraschungsentscheidungen schützen und das Vertrauen in die
Verwaltung stärken (vgl. BT-Drucks. 7/868, S. 28; BSG, Urteil vom
04.06.2014, Az.: B 14 AS 2/13 R, juris Rz. 13). Die Anhörungsfrist
muss so bemessen sein, dass den Betroffenen ausreichend Zeit
bleibt, um sich mit der Sache vertraut zu machen, ggf. rechtlichen Rat
einzuholen und eine Stellungnahme zu verfassen. Sie sollte in der
Regel zwei Wochen – zzgl. der Postlaufzeit – nicht unterschreiten
(Siefert, in: v. Wulffen/Schütze, SGB X, § 24 Rz. 16; BSG, Urteil vom
06.08.1992, Az.: B 8/5a RKnu 1/87, juris Rz. 12). Im Fall einer persönlichen
Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen; der/dem WF
können auf Antrag die notwendigen Fahrkosten erstattet werden.
Wird die/der WF durch eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten
vertreten, so ist diese/dieser über eine beabsichtigte persönliche Anhörung
zu unterrichten (§ 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB X).

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/BA_FH/Praxishandbuch_SGG-Bundesagentur_fuer_Arbeit_2018.pdf

LG hubble

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #43 am: 07. November 2019, 14:38:15 »
Hallo Hubble,


vielen Dank für Deine Antwort. Das heißt, dass mein AV nicht einfach einen Teil unseren Gesprächs nehmen kann um daraus eine Anhörung zu basteln.
Verstehe ich das richtig?

Offline hubble

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #44 am: 07. November 2019, 21:23:52 »
Hallo war ich nicht,

steht doch da (6. Zeile von unten): "... Im Fall einer persönlichen
Anhörung ist eine Niederschrift zu fertigen; ...".

Wenn Du keine Niederschrift einer Anhörung erhalten hast, wird keine mündliche Anhörung erfolgt sein.
Eine Anhörung vor Sanktionierung muß zwingend erfolgen.
Ohne Anhörung keine Sanktionierung (nach Gerichtsentscheidung vom 05.11.2019 ja nur maximal 30 % in laufenden Verfahren möglich).

Hast Du einen Anhörungsbogen erhalten zum Ausfüllen/Beantworten?

LG hubble