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Autor Thema: Neue EinV, nicht unterschrieben  (Gelesen 2263 mal)

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Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #45 am: 08. November 2019, 13:53:40 »
Nein, gar nichts.

Ich war da, wir haben geredet, dann hat er mir eine neue EinV mitgegeben und fertig.

Dann kam auch schon die Sanktion.

Ich werde einen Widerspruch "basteln", aber ich glaube nicht dass es reichen wird. Darf man eigentlich einen ER beim SG jetzt schon stellen? Oder musste ich damit bis 01.12.2019 warten?

Offline zugchef werner

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #46 am: 08. November 2019, 17:22:55 »
Zitat von: war ich nicht am 08. November 2019, 13:53:40
Dann kam auch schon die Sanktion.
Kannst du die hier mal anonymisiert Einstellen? (was ist die Bergündung?)

Der SB hat also Ernst gemacht?

Widerspruch ist hier Pflicht, aber zum SG schon jetzt dürfte nichts bringen.
Du musst erst die Antwort auf deinen Widerspruch abwarten.

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #47 am: 08. November 2019, 17:58:17 »
Ist doch hier drin :-)
#35

Offline zugchef werner

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #48 am: 08. November 2019, 18:37:40 »
Ja stimmt, hatte ich nicht mehr im Kopf.
Hab ich damals ja selber auch noch gelesen :sad:


Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #49 am: 09. November 2019, 02:11:38 »
ok, dann also Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Antrag auf Aussetzung des Vollzuges beim SG?

Ich möchte mich hier nicht nur auf das JC verlassen, die haben ja Zeit (verdammt, habe vergessen wie viel Zeit die für Bearbeitung des Widerspruchs haben).


Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #50 am: 09. November 2019, 02:49:54 »
Zitat von: war ich nicht am 09. November 2019, 02:11:38
Ich möchte mich hier nicht nur auf das JC verlassen, die haben ja Zeit (verdammt, habe vergessen wie viel Zeit die für Bearbeitung des Widerspruchs haben).


Guckst du hier dazu >> § 88 - Sozialgerichtsgesetz (SGG) >> https://www.buzer.de/gesetz/951/a13489.htm 

Nachtrag :
Der § 88 Abs.2 SGG räumt den Leistungsträgern eine Bearbeitungszeit von 3 Monaten ein und ermöglicht Ämtern und Behörden nicht Bummelei und Antragsverschleppung, sondern setzt lediglich eine Frist, nach der eine sog. Untätigkeits- und Leistungsklage beim Sozialgericht zulässig ist ,um so das Sozialgericht vor Klagefluten zu schützen. Für das Rechtsmittel einer einstweiligen Anordnung, das u.a. bei einer permanenten Unterdeckung des Existenzminimums Anwendung findet, gilt diese Frist z.B. nicht.( Hier kann man eine Frist von 7- 10 Tagen  ab Versandt setzen  bevor man Klage beim SG  erhebt).
« Letzte Änderung: 09. November 2019, 03:52:56 von Seepferdchen »

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #51 am: 09. November 2019, 03:03:15 »
@Seepferdchen danke schön  :smile:

Habe jetzt den Ratgeber studiert und habe eine Frage:

Wenn ich mit dem Widerspruch auch Aussetzung der Vollziehung beantrage, darf ich dann auch Antrag auf Anordnung der aufschiebender Wirkung beim SG stellen?
Oder soll ich es nur bei einem der beiden tun?

Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #52 am: 09. November 2019, 03:14:44 »
Zitat von: war ich nicht am 09. November 2019, 03:03:15
Wenn ich mit dem Widerspruch auch Aussetzung der Vollziehung beantrage, darf ich dann auch Antrag auf Anordnung der aufschiebender Wirkung beim SG stellen?

Zur Info dazu :
Aufgrund § 39 SGB II entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen fast alle Verwaltungsakte des SGB II keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie sind sofort vollstreckbar (d.h. die Rechtsfolgen treten unmittelbar ein). Um die sofortige Vollstreckung abzuwenden, muss man entweder beim Jobcenter (§ 86a Abs. 3 SGG) oder beim zuständigen Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 SGG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen, damit treten die im Verwaltungsakt genannten Rechtsfolgen bis zu einer Entscheidung im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren nicht ein.

Quelle und weitere Info siehe >> https://hartz.info/index.php?topic=18.0

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #53 am: 09. November 2019, 03:52:25 »
Alles klar, also SG.

Danke  :smile:

Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #54 am: 09. November 2019, 04:11:27 »
Zitat von: war ich nicht am 09. November 2019, 03:52:25
Alles klar, also SG.

Nein:Klage ist erst ab 01.12.2019 zulässig weil du voher nicht unmittelbar beschwert bist durch den VA.

Siehe meinen Nachtrag in Antwort 50>> Hier also Widerspruch gegegn den VA einlegen.:
Aufgrund des Widerspruches wird der Sanktionsbescheid nicht bestandskräftig. Das BVerfG hat klargestellt, das nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide, die über eine Minderungshöhe von 30% hinaus gehen, aufzuheben sind.

« Letzte Änderung: 09. November 2019, 04:26:49 von Seepferdchen »

Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #55 am: 09. November 2019, 06:02:26 »
Zitat von: Seepferdchen am 09. November 2019, 04:11:27
Hier also Widerspruch gegegn den VA einlegen

Muster: Überprüfen und anpassen.

An das Jobcenter xxx                                                                                                             11.11.2019

per Einschreiben/Rückschein oder per FAX mit Sendebericht

BG-Nr. xxx

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.11.2019 eingegangen am xx.11.2019


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ergeht form- und fristgerecht Widerspruch gegen den oben näher bezeichneten Verwaltungsakt vom xx.11.2019.

Begründungen:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am (05.11.2019) entschieden, dass der Großteil der Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind. Diese Rechtsprechung des BVerfG ist von ihnen als Leistungsträger des SGB II  ab sofort anzuwenden, auch auf Sanktionen, die aktuell vollzogen werden, oder deren Vollzug bereits durch Sanktionsbescheid angekündigt wurde.

Das heißt konkret, dass sie als Leistungsträger des SGB II ab dem 06.11.2019 keine Sanktion mit mehr als 30% vollziehen dürfen und dass nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide, die über eine Minderungshöhe von 30% hinausgehen unverzüglich aufzuheben sind.

Der § 88 Abs.2 SGG räumt ihnen als Leistungsträger des SGB II zwar bei einen Widerspruch eine Bearbeitungszeit  von 3 Monaten ein, die aber
bei einer permanenten Unterdeckung des Existenzminimums( hier ab 01.12.2019) keine Anwendung findet, daher erwarte ich das der Sanktionsbescheid vom xx.11.2019 von ihnen unverzüglich bzw. bis spätestens 23.11.2019 aufgehoben wird und erwartet eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll
war ich nicht

Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #56 am: 09. November 2019, 10:14:44 »
@war ich nicht
Der lapidare Hinweis des Jobcenter, dass sich der Leistungsbetrag  vom 01.12.2019 bis 29.02.2020 um 254,40 € pro Monat aufgrund der Sanktion mindert, genügt der erforderlichen Aufhebungsverfügung gem. § 48 SGB X nicht.

Daher mal die genauen Daten vom letzten Leistungsbescheid von - bis sowie Leistungshöhe mitteilen  ? ( nicht vom Sanktionsbescheid ).

Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #57 am: 09. November 2019, 13:15:32 »
Ich habe am 24.10.19 einen WBA eingereicht. Am 29.10.19 als diese Sanktion erstellt wurde, wurde auch der WBA bewilligt. Dieser ist vom 01.12.2019 bis 30.11.2020 gültig. Ich habe die ganzen Papiere jetzt nicht hier, da die am Montag kopiert werden. In einem WBA von November 2018 steht Monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 836 Euro.

Dein Widerspruch liest sich gut, aber genau das wollte ich umgehen. Ich will mich nicht auf die neue Rechtsprechung berufen, denn ich habe nichts getan!
Es gibt keinen Grund mich zu sanktionieren und so möchte ich es auch behandeln. Ich werde es in dem Widerspruch erwähnen, aber nicht als Hauptargument.


Offline war ich nicht

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #58 am: 10. November 2019, 22:30:27 »
Ist es eigentlich immer noch so, dass man beim SG alle Anlagen doppelt einreichen muss?

Offline Seepferdchen

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Re: Neue EinV, nicht unterschrieben
« Antwort #59 am: 10. November 2019, 22:40:19 »
Zitat von: war ich nicht am 10. November 2019, 22:30:27
Ist es eigentlich immer noch so, dass man beim SG alle Anlagen doppelt einreichen muss?

Jupp.