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Autor Thema: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung  (Gelesen 1236 mal)

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Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #15 am: 01. November 2019, 19:23:38 »
@ Fettnäpfchen:
Bin ich froh über diesen Anhang "Gesamtangemessenheit". Tausend Dank!
Mir war die Zuverlässigkeit der Quelle nicht klar. Aber mit diesem Schlagwort kam ich bei der Suche schnell weiter.

Hier zwei Links:
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-22-bedarfe-fuer-unterkunft-und-heizung-210-gesamtangemessenheitsgrenze-abs10_idesk_PI13994_HI9706329.html

https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Oberhausen---01.10.2016.pdf

Endlich habe ich was in den Händen.
Dann wollte mein SB mich also verschaukeln.
Aber das ist ja sowieso eher die Regel als die Ausnahme.  :teuflisch:


Ja, das mit dem schlüssigen Konzept.
Dazu hatte ich vor kurzem schon mal ein bisschen recherchiert.

Es gibt anscheinend ein Hamburger Unternehmen, namens "Analyse & Konzepte", das häufig tätig wird.
Und die Ergebnisse sind offensichtlich häufig katastrophal und halten gerichtlichen Überprüfungen nicht stand.

Meine Stadt erstellt alle paar Jahre einen qualifizierten Mietspiegel. Bedient sich also nicht dieses - fragwürdigen - Unternehmens.

Ich denke ja auch darüber nach, ob ich die KdU angreifen soll...

Ich will aber noch mehr zum Thema recherchieren. Ganz sicher vor einer Absenkung der KdU (bei gerichtlicher Überprüfung) ist man mE wohl nicht.

Irgendwo las ich, dass die KdU alle 2 Jahre angepasst werden müsse.
Und da könnte meine Stadt etwas nachlässig sein.

Unsere KdU wird veröffentlicht - und ich habe die Entwicklung beobachtet:

Brutto-Kaltmiete
2015 (scheinbar bis 2017): 460

2018 - einschließlich 2019: 470

Wahrscheinlich wird sich 2020 nichts ändern.

Das Konzept wurde noch nie gerichtlich überprüft.

Grundlage des Mietspiegels von 2018 (Fortschreibung) ist der qualifizierte Mietspiegel von 2016
Mitgearbeitet an diesem Spiegel (2016) hat ein Hamburger Institut F & B Forschung und Beratung.

Ich dachte immer, dass der dann für die KdU verwendet wird.
Die Info zur KdU und die Richtlinien erwähnen aber keinen Mietspiegel.

Wie kann ich nun prüfen, ob die KdU irgendwie realistisch ist?

Hb mir den Mietspiegel 2018 mal angeschaut.
Eine Nettokaltmiete (den untersten Wert (Standard?) muss ich wohl wählen) bei 50 qm läge bei ca. 340 - 380 Euro.
Es fehlen die kalten Betriebskosten. Differenz zur aktuellen Bruttokaltmiete (470) wären 90 Euro.
Aber hilft wohl nicht wirklich weiter.

Wäre ja fatal, wenn das SG feststellen würde, dass die KdU zu hoch ist.  :weisnich:

Ich hoffe, man bleibt mir weiterhin mit Ratschlägen treu!













Offline Angie69

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #16 am: 01. November 2019, 19:40:49 »
Hast du Krankheiten die zb für eine Umzugsunfähigkeit sprechen würden?

Gibt es Gründe für einen erhöhten Heizkostenverbrauch (alte Heizanlage zb) auch da müsste dann das Jobcenter übernehmen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #17 am: 01. November 2019, 19:57:17 »
Ich wohne in einem relativ neuen Gebäude (ca. 25 Jahre alt).
Alles ist recht modern.

Ich heize ja nicht wirklich. Das bin ich mittlerweile gewöhnt. Es ist ok. So tue ich zudem was für's Klima.
Es wird schon langsam mal wieder etwas unangenehm. Aber 15-16 Grad sind selten (Jan-März). Hitze wäre schlimmer.
Die Whng nimmt auch keinen Schaden.

So liege ich also ca. 25 Euro unter den (untersten!) Heizkosten. Der SB nannte mir einen riesigen Rahmen von ca. 60 Euro.
Wenn man den obersten Wert nähme (darf ich wohl nicht?) wären es ja ca. 85 Euro (drunter).




Offline Fettnäpfchen

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #18 am: 02. November 2019, 14:20:45 »
Meeow

Zitat von: Meeow am 01. November 2019, 19:23:38
Die Info zur KdU und die Richtlinien erwähnen aber keinen Mietspiegel.
Zitat von: Meeow am 01. November 2019, 19:23:38
Eine Nettokaltmiete (den untersten Wert (Standard?) muss ich wohl wählen)

Zitat von: Fettnäpfchen am 01. November 2019, 16:03:35
Ratgeber Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
ganz am Anfang:
Zitat
die sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues richtet,
Zitat
mit der für die am Wohnort üblichen durchschnittlichen Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen im unteren (nicht untersten) Standart multipliziert werden.
Maßgeblich ist dabei immer der Wohnort des Hilfebedürftigen.

Zitat von: Meeow am 01. November 2019, 19:23:38
Wie kann ich nun prüfen, ob die KdU irgendwie realistisch ist?
Du eher weniger wenn das JC nicht mitmacht ist das Sache vom Gericht und nennt sich  dann Einzelfallprüfung.
gehört zu unten:
Zitat
- Urteile vom 10.09.2013, B 4 AS 3/13 R, B 4 AS 4/13 R, B 4 AS 5/13 R:
Wenn der Leistungsträger kein schlüssiges Konzept für angemessene Unterkunftskosten hat, muss das Gericht selbst eigene tragfähige Feststellungen treffen.
Nur wenn Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt, darf ein Rückgriff auf die Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags erfolgen.
Zitat von: Fettnäpfchen am 01. November 2019, 16:03:35
zusätzlich was zum stöbern > Unterkunftskosten und Urteile
Zitat
- Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R, vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R:
Ermittlung und Anwendung der Angemessenheitskriterien der Unterkunft.

a) Gru(weiterlesen...
Zitat
- Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 65/08 R:
Für die Bestimmung des Richtwerts für max. angemessene Heizkosten auf Grundlage des bundesweiten Heizspiegels des DMB sind zunächst die Heizungsart und die insgesamt zu beheizende Fläche des Hauses zu ermitteln, in dem die betreffende Wohnung gelegen ist.
Danach ist ein Produkt zu bilden aus dem Wert, ab dem die Heizkosten pro Quadratmeter nach dem (bundesweiten oder kommunalen) Heizspiegel für den jeweiligen Energieträger als "extrem erhöht" angesehen werden muss (rechte Spalte des Heizspiegels) und der angemessenen Wohnfläche lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues (Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 WoFG bzw § 5 Abs 2 WoBindG aF).
(ebenso Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R)
Zitat
- Urteil vom 20.12.2011, Az. B 4 AS 19/11 R:
Es ist zuvörderst Aufgabe des Grundsicherungsträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu entwickeln.
Das Gericht hat anhand der vom Grundsicherungsträgers gelieferten Daten bzw der zusätzlich im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von ihm angeforderten und zur Verfügung zu stellenden Daten und Unterlagen zu verifizieren, ob die angenommene Mietobergrenze angemessen ist.
Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte zu § 8 WoGG bzw. nunmehr § 12 WoGG ist ein qualifizierter Mietspiegel anzusetzen. Dieser erfordert, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgt, die einbezogenen Daten repräsentativ sind und bei der Datenauswertung mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass der darin berücksichtigte Wohnungsbestand im gesamten Vergleichsraum die Anmietung einer angemessenen Wohnung ermöglicht, ohne auf bestimmte Stadteile beschränkt zu sein.
Wenn nur die Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden, ist als Angemessenheitsgrenze der obere Spannenwert zu berücksichtigen.
Zitat
- Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 61/12 R:
Klarstellung örtlicher Vergleichsraum.
Stadt und Landkreis sind unterschiedliche Vergleichsräume i.S.d. Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II.
Zitat
- Urteil vom 04.06.2014, B 14 AS 53/13 R
Die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft einer Satzung nach § 22a ff SGB II hat, wie in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, anhand eines sog. schlüssigen Konzepts zu erfolgen, auch wenn im Ergebnis eine Bruttowarmmiete festgelegt wird.
Die Verwendung der Werte der rechten Spalte "zu hoch" des bundesweiten Heizspiegels für die Heizkosten ist dabei unzulässig, da diese nur als Richtwert dienen.

MfG FN
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Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #19 am: 05. November 2019, 14:33:59 »
Hallo,

Angemessenheit KdU

Zuletzt habe ich ja - hier - erfahren, dass die Gesamtangemessenheit (aller Kosten) maßgeblich ist.

Da ich nun entscheiden muss, ob ich den Kampf mit dem JC aufnehme: Ist folgende Vorgehensweise/Berechnung also korrekt:


Die angemessenen KdU gem. JC sind:
450 Euro Bruttokaltmiete
100 Euro Heizkosten (Minimum)

Gesamtangemessenheit also: 550 Euro


Meine Wohnung:

470 Euro Kaltmiete
130 Euro Nebenkosten

Summe: 600 Euro


Es interessiert also jeweils nur die Gesamtsumme. (Es ist also letztlich uninteressant, wie hoch genau die kalten Betriebskosten und die Heizkosten sind?) Demnach ist meine Wohnung 50 Euro zu teuer.

Ist das korrekt?



Offline jpebles

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #20 am: 05. November 2019, 14:53:11 »
Genau!  :sehrgut:

Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #21 am: 05. November 2019, 16:43:02 »
Es wäre wirklich schön, wenn ich das durchsetzen könnte.

Aber:
Die Miete von insges. 600 Euro besteht ja nur, weil ich (nahezu) nicht heize.
Wie wäre - in obigem Bsp - zu verfahren, wenn ich:

1. ein NK-Guthaben erhalte  (ich glaube, wenn man für einen Teil der Miete selbst aufkommt, kann man das Guthaben behalten - ist, glaube ich, ausdrücklich im Gesetz geregelt.)
2. eine Nachzahlung erhalte (Würde dann vlt. relevant, wie die NK sich genau zusammensetzen? Könnte es abgelehnt werden?

Bei mir bestehen die NK fast nur aus kalten Betriebskosten. Der Anteil der Heizung ist minimal - ca. 30 Euro.

Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #22 am: 05. November 2019, 19:47:19 »
Ich habe mich an die Recherche gemacht.

Ich fand nur eine verwertbare Gerichtsentscheidung eines LSG aus 2018.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201674

Höhere NK - egal ob kalte BK oder HZ - würden anscheinend nicht übernommen werden.


Ansonsten recherchierte ich dieses Institut F & B, das unseren qualifizierten Mietspiegel erstellt hat.
In ihrer Brochüre geben sie an, dass ihr Vorgehen von 2 Gerichten nicht bemängelt wurden.
Weitere Gerichtsentscheidungen waren nicht zu finden.

Es macht wenig Sinn, die KdU anzugreifen. Das einzige, was ich mich frage: Wie ist zu bewerten, dass die KdU sich nur alle 3 Jahre (um 10 Euro) ändern.


 



Offline Meeow

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Neue Frage zur KdU
« Antwort #23 am: 05. November 2019, 23:41:40 »
Jetzt beschäftigt mich Folgendes:

Wenn man in einer angemessenen Whng wohnt:
Man profitiert von der langsam steigenden Angemessenheitswerte der KdU - sofern sich die Bruttokaltmiete erhöht.

Wenn die angemessene Bruttokaltmiete lag zB bei 400 €  und steigt dann auf 410 €.
Die neue Abrechnung kommt und es ergibt sich eine Nachzahlung von 120 €/Jahr. Bei einer Nachzahlung von 140/Jahr müsste man dann wohl 20 € selber zahlen.


Das müsste dann doch auch bei einer unangemessenen Wohnung so sein?
Obiges Bsp.
Man musste 240 €/Jahr selber zahlen. Nach der Erhöhung der Angemessenheitswerte muss man dann doch nur noch 120 zahlen?

Würde man vom JC über die veränderte Angemessenheit überhaupt informiert?  :scratch:
Wem da Böses in den Sinn kommt.  :teuflisch:


Offline Angie69

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #24 am: 06. November 2019, 00:04:47 »
Du denkst zu viel nach. Was wäre wenn.

Wichtiger ist doch wie es jetzt aktuell tatsächlich ist.
Wenn ich es jetzt richtig verfolgt habe müsstest du 50€ auf die KdU selbst bezahlen?

Was eine Änderung der Angemessenheit angeht, habe ich das letztes Jahr so erlebt das dann an alle, die selbst drauf bezahlt haben, ein Änderungsbescheid hersusging mit der neuen kdu
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Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #25 am: 06. November 2019, 01:00:40 »
Hi Angie,

die Überlegungen betreffen mich schon.
Ich muss ja entscheiden, ob ich untervermiete. Die Folgen meiner Optionen sollte ich abschätzen können.

Mir stellt sich eine weitere Frage:

Ich habe ja  - bis zu - 6 Monate Zeit bekommen, die KdU zu senken.
Was wäre, wenn ich nach einem Monat einen Untermieter hätte und dieser zB nach einem Jahr ausziehen würde?

Ich hatte zu dem Thema "wiederholte Kostensenkungsaufforderung" recherchiert. Jemand bekam eine 3-Monats-Frist, um Kosten zu senken.

Wenn ich also nur 1 Monat von 6 Monaten "benutzt" habe: Bleiben mir dann 5 - und mindestens 3?

Ich denke, wenn jemand angemessen wohnt, eine Mieterhöhung zur Unangemessenheit führt, wird der Mieter doch auch eine 6-Monats-Frist bekommen?
Und was, wenn sich das Spiel beim nächsten Vermieter wiederholen würde?

Beide Fälle sind doch schon irgendwie vergleichbar... In beiden Fällen trägt der Betroffene ja keine Schuld.
Und selbst wenn man einem ungeeigneten Untermieter kündigen würde, kann man kaum von Schuld sprechen.

Ansonsten müsste man Kunden ja sagen: Nutzen Sie die Zeit mit ihrem Untermieter dazu, eine angemessene Wohnung zu finden...

KdU- Unklarheiten, Probleme - sie erzeugen extremen Stress!





Offline Angie69

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #26 am: 06. November 2019, 07:56:02 »
@Meeow

Wenn für dich untervermieten eine vorstellbare Option wäre, dann such doch schonmal unverbindlich. Du könntest auch nur an Wochendheimfahrer untervermieten. Bitte gleichgeschlechtlich sonst kommt das Jobcenter auf die Idee es wäre eine BG. Die haben öfter solche Geistesblitze.

Ansonsten kannst hier etwas über die Wirtschlichkeitsprüfung nachlesen, die das Jobcenter durchführen muss


https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Brandenburg_an_der_Havel---01.02.18.pdf&ved=2ahUKEwiu6tzb_9TlAhUR26QKHRy2DMAQFjABegQICRAK&usg=AOvVaw1FQFBm3oIANk7Cb11MwfFx

Auf Seite 9 steht etwas dazu
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Last Man Standing

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #27 am: 06. November 2019, 17:30:38 »
Irgendwo las ich, dass die KdU alle 2 Jahre angepasst werden müsse.
Und da könnte meine Stadt etwas nachlässig sein.
Unsere KdU wird veröffentlicht - und ich habe die Entwicklung beobachtet:
Brutto-Kaltmiete
2015 (scheinbar bis 2017): 460
2018 - einschließlich 2019: 470
Wahrscheinlich wird sich 2020 nichts ändern.
Das Konzept wurde noch nie gerichtlich überprüft.
Grundlage des Mietspiegels von 2018 (Fortschreibung) ist der qualifizierte Mietspiegel von 2016
Mitgearbeitet an diesem Spiegel (2016) hat ein Hamburger Institut F & B Forschung und Beratung.
Ich dachte immer, dass der dann für die KdU verwendet wird.
Die Info zur KdU und die Richtlinien erwähnen aber keinen Mietspiegel.

Ich finde dies zu undurchsichtig um etwas genaues sagen zu können. Grundsätzlich gilt aber, dass die Werte alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen bzw. die Werte für die Heizkosten sogar jedes Jahr (§ 22c SGB II). Eine einfache Fortschreibung erfüllt diese Anforderungen nicht. Da wäre es mal interessant was das Sozialgericht dazu sagt.
Ohne gültige Satzung oder Mietspiegel wird die Wohngeldtabelle plus einem Aufschlag herangezogen.

Entweder habe ich es überlesen, aber wurdest du denn überhaupt schriftlich aufgefordert deine Kosten der Unterkunft zu senken?

Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #28 am: 06. November 2019, 18:06:01 »
@ LMS

doch, ich habe eine Aufforderung erhalten.
Wie schon mal erwähnt: Es gibt einen Qualifizierten Mietspiegel aus 2016. Der wurde 2018 fortgeschrieben.
Die nächsten 10 Euro mehr Bruttokaltmiete  sind erst 2021 zu erwarten.

Es sind immer nur 10 Euro - und immer frühestens alle 3 Jahre.

Das ist schon sehr mickrig... Wenn man bedenkt, dass es die Kaltmiete incl. der kalten Betriebskosten betrifft.

Und wie geschrieben, 2016 hat das Institut F & B (Forschung, Beratung) am Q. Mietspiegel mitgewirkt.
Deren Tätigkeit wurde 2 x gerichtlich überprüft und gut geheißen.

Ich denke, es gibt keine Chance, Gerichtsentscheidungen zu finden, aus denen hervorgeht, wie andere Städte ihre KdU anpassen.
Man muss das ja über Jahre verfolgen. Ich habe das von meiner Stadt gespeichert.

Der Gang zum Gericht ist ja risikolos. Es wäre natürlich schon super, wenn man eine gerichtliche Einschätzung hätte.

Schaut man sich die inoffiziellen Mietspiegel der Privatwirtschaft an, so stehen da völlig andere Preise...


Offline Last Man Standing

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #29 am: 06. November 2019, 21:09:26 »
In wie weit die Gerichte die Arbeit vom Institut F&B beurteilt worden ist, dazu kann ich nichts sagen. Wenn du da Entscheidungen gefunden hast, dann verlinke die sie bitte.

Ein qualifizierter Mietspiegel kann herangezogen werden um die die angemessenen Kosten der Unterkunft zu bestimmen.
Er kann aber nur als solcher definiert werden, wenn er nach wissenschaftlichen Grundsätzen und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Such doch mal in der örtlichen Presse und auf den Seiten des örtlichen Vermieter- und Mietvereins nach Hinweisen in wie weit der Mietspiegel anerkannt wurde.

Der qualifizierte Mietspiegel muss im Abstand von 2 Jahren angepasst werden. Nach meinem Kenntnisstand kann die Anpassung durch eine Neuerstellung oder durch eine Fortschreibung erfolgen. Die Anpassung mit einem fixen pauschalen Betrag (z.B. 10,-), der sich womöglich auch noch regelmäßig fortgeschrieben genügt den Anforderungen aber nicht. Vielmehr muss die Anpassung anhand von Stichproben oder dem Preisindex für die Lebenserhaltung erfolgen (vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland).

Eine Anpassung kann aber nur einmalig erfolgen. Nach vier Jahren muss der Mietspiegel neu erstellt werden.

Zitat von: Meeow am 06. November 2019, 18:06:01
Wie schon mal erwähnt: Es gibt einen Qualifizierten Mietspiegel aus 2016. Der wurde 2018 fortgeschrieben. Die nächsten 10 Euro mehr Bruttokaltmiete  sind erst 2021 zu erwarten.
Es sind immer nur 10 Euro - und immer frühestens alle 3 Jahre.
16 bis 18 sind bei mir nur zwei Jahre. Je nach dem Zeitpunkt der Fortschreibung/Anpassung kann dies so in Ordnung sein. Abhängig von der korrekten Forschreibung natürlich.


Zitat von: Meeow am 06. November 2019, 18:06:01
doch, ich habe eine Aufforderung erhalten.
All dies  ändert aber nichts daran, dass bevor es zu so einer Aufforderung kommt auch überprüft werden muss ob überhaupt "angemesseneü" Wohnungen vorhanden sind.

Unabhängig von der weiteren Vorgehensweise gilt für dich, dass du dich ab sofort auf die Wohnungssuche begeben musst. Jede Woche erneut die Wohnungsanzeigen durchstöberst und dich um potentielle Wohnungen bewirbst. Zusätzlich lass dich auf die Warteliste der örtlichen Wohnungsgesellschaften setzen. Dokumentiere jeden Schritt akribisch. Auszüge aus Suchergebnissen kann man z.B. als PDF aus dem Browser heraus drucken/speichern.
Dies bietet dir eine solide Grundlage vor Gericht um nach Ablauf der sechs Monate die KdU voll weitergezahlt zu bekommen, solltest du keine angemessene Wohnung finden.

Gegen die Aufforderung selbst besteht keine Möglichkeit des Widerspruchs. Dafür aber den formlosen Rechtsbehelf auch Fachaufsichtsbeschwerde genannt. Wie man aber die Beschwer begründet wäre zu sehen. Eine Entscheidung dich Aufzufordern die Kosten der Unterkunft zu senken muss jedenfalls vorher geprüft werden.

Wichtig ist ab sofort die Wohnungssuche.