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Autor Thema: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung  (Gelesen 1138 mal)

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Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #30 am: 07. November 2019, 07:11:08 »
Der Hinweis mit der Pflicht zur Neuerstellung des qual. Mietspiegels ist hilfreich.
Ich wäre nicht darauf zu kommen, das zu recherchieren.
Dann muss 2020 ja ein neuer erstellt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mietspiegel#Qualifizierter_Mietspiegel

Zitat
  Ausnahmsweise darf er nach zwei Jahren mit Hilfe des Lebenshaltungskostenindex für Gesamtdeutschland auch angepasst werden, bevor nach insgesamt vier Jahren seine Neuerstellung zwingend ist.

Zitat
Auch wenn er von der Gemeinde aufgestellt wird, ist der Mietspiegel nach der Rechtsprechung kein Verwaltungsakt.[8] Auf dem Verwaltungsrechtsweg können betroffene Mieter oder Vermieter deshalb nicht gegen die Festsetzungen eines sogenannten einfachen Mietspiegels vorgehen. Sie können auch weder die Aufstellung eines Mietspiegels überhaupt noch eines Mietspiegels mit bestimmten Inhalten einklagen. Die Aufstellung des Mietspiegels ist also schlichtes Verwaltungshandeln. Nur für sogenannte qualifizierte Mietspiegel wird dies im juristischen Schrifttum teilweise anders gesehen, ohne dass sich dies bislang auf die Rechtsprechung ausgewirkt hat (vgl. unten). Es gibt grundsätzlich keine rechtliche Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels. Nach §558c Abs. 4 BGB sollen Gemeinden jedoch Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. In der Praxis hat diese Regelung jedoch wenig Auswirkungen. So gibt es selbst unter den 80 Großstädten in Deutschland 13 Städte ohne Mietspiegel (Stand Dezember 2018).[9]

Fraglich ist, wann der dann fertig ist und angewandt werden würde.

Unsere KdU sind zwischen 2015 - 2019 um nur 10 Euro gestiegen. Unklar ist, ob sie 2015 angestiegen sind. Mir fehlen Unterlagen. Die Stadt veröffentlicht noch nicht so lange. Bzw. 2014 sehe ich nur die (Netto-)Kaltmiete.

F & B Institut: S. 40

file:///Users/Air/Downloads/170207_Fachgutachten%20Stadt%20Bremen%20SGB%20II%20und%20XII%20-%20final.pdf

Habe was zu Bremen gefunden: Die haben sehr profitiert - höhere KdU.
file:///Users/Air/Downloads/170207_Fachgutachten%20Stadt%20Bremen%20SGB%20II%20und%20XII%20-%20final%20(1).pdf




« Letzte Änderung: 07. November 2019, 07:40:53 von Meeow »

Offline Meeow

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Re: Fragen zu KdU / Mietbescheinigung
« Antwort #31 am: 07. November 2019, 09:00:25 »
Habe noch was über meine Stadt gefunden:

(Qual.?) Mietspiegel 2006
Dieser 2010 "altualisiert"
2016 qual. Mietspiegel
2018 "fortgeschrieben"

Ideal ist das Vorgehen meiner Stadt nicht.