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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 5146 mal)

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Offline Nblitz

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Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« am: 31. Oktober 2019, 19:36:49 »
Hallo Liebe Forengemeinde,
zu meiner Person, ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft und habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.
Ich wollte heute Geld bei der Bank abnehmen und bekam einen Schock, da waren nur 66.-€ überwiesen worden, ich habe
meinen leistungssachbearbeiter angerufen und nachgefragt warum nur dieser Betrag überwiesen wurde, er teilte mir mit dass das
so seine Richtigkeit hätte da ich ja noch Weihnachtsgeld bekommen würde. Jetzt der Hammer, er darf so vorgehen. Ich habe mich schon
informiert. 

Zu meinen Fragen,
1. Muss er mir nicht vorher eine Neuberechnung zukommen lassen?
2. Hätte er nicht zusätzlich zu der Neuberechnung auch darüber informieren müssen das ich eine Darlehen aufnehmen kann?
3. Ist es zulässig das nur ein Betrag in höhe von 66.-€  überwiesen wird? (Reicht nicht zum Leben)

Dazu habe ich folgendes gefunden.
Durch Arbeitslosengeld II/Sozialgeld berücksichtigte Bedarfe!
Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld sind Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und damit Teil der
Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums
. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfasst
neben dem Regelbedarf, der in Höhe der so genannten regelbedarfsrelevanten Bedarfe berücksichtigt wird, auch die angemessenen
Bedarfe für Unterkunft und Heizung, soweit diese Bedarfe nicht durch Einkommen oder Vermögen unter Beachtung von Absetzbeträgen
und Schonvermögen gedeckt sind. Hinzu kommen gegebenenfalls Mehrbedarfe, die für besondere Lebenslagen wie Alleinerziehung,
Schwangerschaft oder bei aus medizinischen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung berücksichtigt werden.

Ausserdem steht unter Regelbedarf!

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat,
Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen
und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag
berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen (Teil des Arbeitslosengeldes II bzw. des Sozialgeldes)
entscheidet der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u.a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende
Bedarfe wie z.B. für Bekleidung aus den entsprechenden Leistungen zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen
.

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2019
Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar
Regelbedarf Partner 1   =    382 Euro
Regelbedarf Partner 2   =    382 Euro
Unterkunft und Heizung =   412 Euro
Bedarf insgesamt =         1.176 Euro

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #1 am: 31. Oktober 2019, 21:12:40 »
Es wäre vielleicht gut noch mitzuteilen wie viel Weihnachtsgeld du erhalten hast.und wann. Dann können dir morgen die Leute die sich damit auskennen besser sofort antworten ohne nochmals nachfragen zu müssen.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline Meeow

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #2 am: 31. Oktober 2019, 21:21:46 »
Hallo,

ich kenne mich nicht wirklich aus damit.
Aber dieser Link könnte Dir vll. weiterhelfen:

https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/hartz-4-weihnachtsgeld/

Ab Seite 3:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba015901.pdf
« Letzte Änderung: 31. Oktober 2019, 21:44:09 von Meeow »

Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #3 am: 31. Oktober 2019, 21:31:36 »
Es wäre vielleicht gut noch mitzuteilen wie viel Weihnachtsgeld du erhalten hast.und wann. Dann können dir morgen die Leute die sich damit auskennen besser sofort antworten ohne nochmals nachfragen zu müssen.

Hallo Angie69,
das ist es ja ich weiß noch gar nicht ob ich dieses Jahr welches bekomme geschweige wie viel!

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #4 am: 31. Oktober 2019, 21:41:43 »
Na gut das ich nachgefragt habe.


lt. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II ist das Jobcenter als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Es darf dabei auch kein fiktives Einkommen angerechnet werden sondern nur das Einkommen in tatsächlicher Höhe.


Ist morgen bei dir Feiertag?
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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #5 am: 31. Oktober 2019, 22:02:00 »
Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.
Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 21:31:36
ich weiß noch gar nicht ob ich dieses Jahr welches bekomme geschweige wie viel!
Was ist denn jetzt richtig???

Wenn du die letzten Jahre Weihnachtsgeld bekommen hast, so ist davon auszugehen, dass du es auch diese Jahr bekommst.

Von daher wäre die Abrechnung richtig.

Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #6 am: 31. Oktober 2019, 22:19:25 »
Der Leistungssachbearbeiter hat die Bezüge von Anfang November mit dem Weihnachtsgeld von Ende November verrechnet, er meinte alles was im November dazu fließt müsste er verrechnen.

Offline Meeow

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #7 am: 31. Oktober 2019, 22:38:50 »
Ist es denn bisher immer Ende November zugeflossen?
Ergibt sich die voraussichtliche Höhe des Weihnachtgeldes aus der Vergangenheit bzw. aus dem Arbeitslohn?

Es könnte helfen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen und zu verabreden, dass das Weihnachtsgeld erst Anfang Dezember oder Anfang November ausgezahlt wird. Das dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #8 am: 31. Oktober 2019, 23:01:17 »
Selbst wenn vielleicht evtl das Weihnachtsgeld Ende November kommt, was der SB nur vermuten kann auf Grund der Vergangenheit besteht bisdahin eine Unterversorgung.
Er kann wenn es tatsächlich bezahlt wird dieses Geld als Einkommen anrechnen und verteilt abziehen.

Meiner Meinung nach

Ich würde sofort zum Jobcenter, wenn dein Jobcenter eine Notfallsprechstunde anbietet, dorthin und mit dem bereits eingestelltem Paragraphen winken und ggfs den Teamleiter verlangen wenn der SB auf stur schaltet. Zudem würde ich mitteilen einen Eilantrag beim Sozialgericht einzureichen (natürlich erst wenn die dort blockieren)

Solang der SB nichts Schriftliches hat, aus dem hervorgeht es wird definitiv der und der konkrete Betrag als Weihnachtsgeld ausbezahlt ist es fiktives Einkommen. Und selbst dann kann es ja nicht sein das man nicht genug zum Leben hat.

Wie viel fehlt dir denn?
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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #9 am: 31. Oktober 2019, 23:02:17 »
Der Leistungssachbearbeiter hat die Bezüge von Anfang November mit dem Weihnachtsgeld von Ende November verrechnet, er meinte alles was im November dazu fließt müsste er verrechnen.

Grundsätzlich gilt hier das Zuflussprinzip, d.h. alle Einnahmen die du im November erhältst, egal ob am 1. November oder am 30. November, werden auf die Leistungen für November angerechnet.

Somit wäre die Abrechnung korrekt.

@Angie68

Bisher hat der TE die Frage, ob er bisher immer Weihnachtsgeld erhalten hat oder nicht, nicht beantwortet.
Wenn er die letzen Jahre immer Weihnachtsgeld erhalten hat, so wird er es wieder erhalten. Somit ist die Abrechnung korrekt.

Solange der TE die Fragen nicht beantwortet sind alle Antworten nur „was, wäre,wenn“

Und eine Bedarfsunterdeckung entsteht durch die korrekte Anwendung des Zuflussprinzips nicht.

Offline oldhoefi

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #10 am: 31. Oktober 2019, 23:09:16 »
@Nblitz,

Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2019
Bedarfsrechnung - (Ehe-) Paar
Regelbedarf Partner 1   =    382 Euro
Regelbedarf Partner 2   =    382 Euro
Unterkunft und Heizung =   412 Euro [Anm: reeller oder fiktiver Betrag?}
Bedarf insgesamt =         1.176 Euro
Das ist der Bedarf ohne Anrechnung des monatlichen Einkommens aus der eingangs genannten Teilzeit-Tätigkeit.

Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
waren nur 66.-€ überwiesen worden
Was wird vom Leistungsträger in etwa regelmäßig überwiesen, bereinigt durch das anrechenbare Einkommen aus der Teilzeit-Tätigkeit?

Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld
Wie hoch war in etwa das Weihnachtsgeld die letzten Jahre?

Das erst einmal von mir.

Da Leistungsberechnung nicht meine Stärke ist – was ich auch offen eingestehe – erlaube ich mir wieder abzugeben, danke.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Online TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #11 am: 31. Oktober 2019, 23:10:40 »
Grundsätzlich gilt hier das Zuflussprinzip, d.h. alle Einnahmen die du im November erhältst, egal ob am 1. November oder am 30. November, werden auf die Leistungen für November angerechnet.
Das stimmt schon, aber:

Somit wäre die Abrechnung korrekt.
Sehe ich überhaupt nicht so, denn zugeflossen ist ja noch gar kein Geld. Demnächst werden sonst die Leistungen schon mal proforma eingestellt, weil man ja gegen Ende des Monats im Lotto gewinnen könnte oder Mitte des Monats einen Job findet, bei dem man am 30. des Monats eine Abschlagszahlung erhält.

WENN das Weihnachtsgeld geflossen ist, DANN darf das JC dieses Einkommen anrechnen. Aber nicht schon im Vorraus in einer kraft eigener Wassersuppe gewählten Höhe.

Also, am nächsten Werktag beim JC aufschlagen und mindestens einen neuen Bescheid verlangen, so dass du eine Grundlage hast, mit der du ins Rechtsmittel gehen kannst.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #12 am: 31. Oktober 2019, 23:16:24 »
crippler

Nur zu vermuten es kommt Weihnachtsgeld ist in meinen Augen eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens.

Weihnachtsgeld muss nicht bezahlt werden, es ist freiwillig und daher kann der SB es nicht einfach voraussetzen.

Daher bleibe ich bei dem bereits vorgeschlagenen Weg spätestens Montag zum Jobcenter

Und gleich einen Eilantrag für das Gericht vorbereiten für den Fall der Fälle



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Offline crazy

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #13 am: 31. Oktober 2019, 23:21:04 »
Wenn immer Weihnachtsgeld gezahlt wurde und das auch in den AG Bescheinigungen,dem Tarifvertrag u.a so drin steht darf er es schon mal anrechnen..
Freibetrag wurde hoffentlich korrekt gerechnet.
Wenn Gehalt immer ende des Monats besteht heute auch noch keine Gefahr des sofortigen Hungertods. Es gab gerade Gehalt.
Da das wohl schon Jahre so geht,ist auch die Situation vorhersehbar genau wie Weihnachten.

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #14 am: 31. Oktober 2019, 23:21:48 »
Zitat von: TazD am 31. Oktober 2019, 23:10:40
WENN das Weihnachtsgeld geflossen ist, DANN darf das JC dieses Einkommen anrechnen. Aber nicht schon im Vorraus in einer kraft eigener Wassersuppe gewählten Höhe.
Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Da der TE selbst angibt, das er jedes Jahr Weihnachtsgeld erhält, so erhält er es wohl jetzt auch. Als Hinweis gilt hier auch das Gewohnheitsrecht nach drei jähriger Zahlung.
Die Anrechnung  ist also in Ordnung.

Nach deiner Logik müssten die JC Lohn, welcher am letzen Werktag eines Monats eingeht auch nicht berücksichtigen bzw. nachberechnen, da ja die Leistungen i.d.R. vorher bezahlt werden.

@Angie69
Zur „Freiwilligkeit“ und Weihnachtsgeld mach dich bitte erst mal schlau... Siehe Gewohnheitsrecht. Hierzu gibt es auch div. Urteile des BAG!

Aber ihr wisst das ja eh immer alles besser...