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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung  (Gelesen 331 mal)

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Offline Redelodo

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Eingliederungsvereinbarung
« am: 13. November 2019, 14:49:00 »
Hallo, ich habe heute dummerweise eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben und dort steht:
"
Die §§31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderung vor.Das ALG2 kann danach-auch mehrfach nacheinander-gemindert werden oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß wird das ALG2 um einen Betrag in Höhe von 30% des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebenunterhalt gemindert. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das ALG2 um einen Betrag in Höhe von 60% des maßgebenden Regelbedarfs gemindert, bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt das ALG2 vollständig."

Ist das noch rechtens? Ich dachte nach dem neuen Gesetz darf man nur noch 30% sanktionieren?
Habe vor der neuen Gesetzlage 100% Sanktionen bekommen aufgrund von Meldeversäumnis.
Diese laufen noch 2 Monate.

Also darf weiter auf 100% sanktioniert werden bei Meldeversäumnisse?
Danke für eure Hilfe.

Offline BigMama

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Re: Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #1 am: 13. November 2019, 15:25:24 »
Zitat von: Redelodo am 13. November 2019, 14:49:00
Habe vor der neuen Gesetzlage 100% Sanktionen bekommen aufgrund von Meldeversäumnis.
Das ist rechtswidrig. Oder handelt es sich um einen Schreibfehler und es sind 10 % gemeint?
Die Welt wird nicht von skrupellosen Verbrechern, finstren Kapitalisten oder machtgierigen Despoten regiert, sondern von einer gigantischen, weltumspannenden RIESENBLÖDHEIT.
Wer´s nicht glaubt, ist schon infiziert.
(Michael Schmidt-Salomon, GBS-Sprecher)

Offline zugchef werner

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Re: Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #2 am: 13. November 2019, 15:31:31 »
Kannst du die EGV hier mal einstellen?

Offline Redelodo

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Re: Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #3 am: 13. November 2019, 17:06:17 »
Nein 100%. Es waren Meldeversäumnisse.
Hier mal ein Auszug aus der EVB von heute. Seite 1folgt, Datei ist zu groß.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

Offline zugchef werner

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Re: Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #4 am: 13. November 2019, 17:13:40 »
Wenn du Ü25 bist, dann darf max. noch bis 30% gekürzt werden.
Auch wenn du derzeit bei 100% bist.

Offline Redelodo

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Re: Eingliederungsvereinbarung
« Antwort #5 am: 13. November 2019, 17:51:05 »
Ja bin Ü25. Dann werde ich mal mit dem Berater Kontakt aufnehmen und nachfragen wie das abläuft.