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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 22005 mal)

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Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #135 am: 04. November 2019, 11:33:32 »
Der Hinweis auf § 2 Abs. 3 Alg II-V ist falsch!

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)...

Auch darauf wurde hier bereits hingewiesen!
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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #136 am: 04. November 2019, 12:16:12 »
@crippler danke für deine Antwort
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Offline Deadpool

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #137 am: 04. November 2019, 13:37:58 »
Schau mal, Angie. Wir nehmen jetzt ein Beispiel. Ganz einfach, ohne Freibeträge und so.

Normalerweise bekommst du 600 Euro ALG2, 500 Euro verdienst du, 1100 Euro ist dein Bedarf. Jetzt bekommst du ein 13. Monatsgehalt Ende November, also hast du insgesamt 1000 Euro Lohn.

Der Zufluss ist auch im November. Damit stehen dir nur 100 Euro Aufstockung zu (1100 Euro - 1000 Euro Lohn). Deshalb bekommst du auch nur die 100 Euro ausgezahlt.

Dann hast du die Wahl: es fehlen dir am Anfang November die 500 Euro, weil du keine Rücklagen hast. Dann beantragst du die 500 Euro als Darlehen. Oder du hast Rücklagen, willst dich auch nicht verschulden, also lebst du von den 100 Euro und den Rücklagen.

Wäre es nicht so, würde folgendes passieren: Du bekommst Anfang November 600 Euro ALG2. Weil du aber Ende November dein 13. Monatsgehalt bekommst, hätten dir nur 100 Euro zugestanden.

Man fordert jetzt von dir 500 Euro überzahltes ALG2 zurück. Und jetzt erkläre mir, wo der Unterschied ist, ob man nun 500 Euro Darlehen oder 500 Euro Überzahlung zurück zahlen muss?!

Im Gegenteil: Eine Überzahlung ist vom JC sogar einfacher aufzurechnen, weil da sogar 3 x 10% gleichzeitig erlaubt sind, während man Darlehen nur hintereinander mit 10% aufrechnen darf.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #138 am: 04. November 2019, 14:00:55 »
@Deadpool

Erstmal danke dass du es ganz ausführlich erklärst. Ich verstehe es auch und natürlich ist das Darlehen für bessere Alternative. Ich hatte es ja auch dem te geschrieben das wäre am Einfachsten, da stimme ich absolut zu.

Meine Aussage war lediglich als der te meinte er will kein Darlehen, dass ich das verstehen kann.

Dem TE wurde kein Änderungsbescheid zu gesendet. Er hat also nichts in Händen was da genau angerechnet wurde und ist einfach vor Tatsachen gestellt worden.
Ich denke jeder möchte darauf vorbereitet werden wenn Geld abgezogen wird und schriftlich wie viel genau.
Verstehst du was ich meine? Das eine ist die rechtliche Seite das andere ist die Art der Umsetzung.

Aber ich habe es verstanden. Jetzt warten wir bis der te den Änderungsbescheid hat und ob dann noch Fragen von seiner Seite kommen. Er kommt ohne Darlehen über den Monat und vielleicht ist mit dem Änderungsbescheid, wenn er nachvollziehen kann was da gerechnet wurde das Problem behoben.

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Offline Sheherazade

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #139 am: 04. November 2019, 14:03:40 »
Unter Umständen hat der TE ja auch einen vorläufigen Bescheid, dann wird erst zum Ende des Bewilligungszeitraumes "abgerechnet".
Klasse ist, wenn du viel zu sagen hättest, dich aber fürs Schweigen entscheidest.

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Offline Seepferdchen

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #140 am: 04. November 2019, 15:14:06 »
Zitat von: Sheherazade am 04. November 2019, 14:03:40
Unter Umständen hat der TE ja auch einen vorläufigen Bescheid, dann wird erst zum Ende des Bewilligungszeitraumes "abgerechnet".

Zur Info dazu:
Um das Existenzminimum des Leistungsberechtigten zu sichern, kann der Betroffene einen ausdrücklichen Antrag auf monatlich abschließende Entscheidung unter Berücksichtigung des tatsächlich erhaltenen Einkommens stellen (fachliche Weisung der Arbeitsagentur für Arbeit zum,  §41a SGB Ii).
Das Jobcenter entscheidet dann jeweils monatlich über die vorläufige Leistungsbewilligung und erlässt monatlich einen entsprechenden Änderungsbescheid.

§ 41a SGB II Vorläufige Entscheidung >> https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/FH_41a_-_20.03.2018.pdf

Offline Deadpool

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #141 am: 04. November 2019, 15:48:07 »
@Deadpool

Erstmal danke dass du es ganz ausführlich erklärst. Ich verstehe es auch und natürlich ist das Darlehen für bessere Alternative. Ich hatte es ja auch dem te geschrieben das wäre am Einfachsten, da stimme ich absolut zu.



Also genau genommen hast du - trotz, dass dir bereits da schon auf x Seiten Rechtsgrundlagen und Gründe, wieso Darlehen das richtige ist, dargelegt wurde - das hier angeraten:

Zitat
.Würde ich an deiner Stelle auch nicht, ehrlich gesagt.
Ich würde den bereits beschriebenen weg gehen. Montag hin, Notfalls den Teamleiter verlangen. Auf die Verrechnung eines fiktiven Einkommens hinweisen und auch das du dann eben einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen wirst (wenn du merkst sie blockieren)

Also in einer Situation, in der der Gesetzgeber ausdrücklich die darlehensweise Gewährung vorgesehen hat, zu sowas zu raten, zeigt, dass du mit der Rechtslage völlig überfordert bist. Und damit echt keine Hilfe für andere.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #142 am: 04. November 2019, 17:44:16 »
Deadpool

Ich finde es immer sehr interessant was sich jemand heraussuchen beim zitieren um den anderen schlecht da stehen zu lassen. Abgesehen davon dass du komplett ignoriert hast was ich geschrieben habe und auf keine Frage eingegangen bist bezüglich des fehlenden Änderungsbescheid. Interessanterweise geht da keiner drauf ein. Warum? Weil der SB vielleicht doch nicht so einwandfrei gearbeitet hat?

So und hier ein paar meiner Aussagen die wohl lieber nicht zitiert wurden. Warum wohl

Und ansonsten finde ich es doch sehr eigenartig. Von meinem Empfinden her ist es immer noch Anrechnung eines fiktiven Einkommens. Aber ggfs ist das Darlehen der einfache Weg.


Würde ich an deiner Stelle auch nicht, ehrlich gesagt.
Ich würde den bereits beschriebenen weg gehen. Montag hin, Notfalls den Teamleiter verlangen. Auf die Verrechnung eines fiktiven Einkommens hinweisen und auch das du dann eben einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen wirst (wenn du merkst sie blockieren)
Verlang den Änderungsbescheid

Siehe Antwort 6

Zitat
lt. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II ist das Jobcenter als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Es darf dabei auch kein fiktives Einkommen angerechnet werden sondern nur das Einkommen in tatsächlicher Höhe.

Ich möchte dir zu nichts raten was dich in Probleme bringt daher betone ich nochmals, ein Darlehen ist natürlich der einfache Weg. Nur hätte ich da auch Bauchweh und das Gefühl von ungerecht


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Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #143 am: 04. November 2019, 18:00:48 »
Halt' doch einfach mal die Finger still. Deine Rechthaberei nervt. Du liegst falsch. PUNKT! FERTIG! AUS!
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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #144 am: 04. November 2019, 18:16:40 »
Also hätte dem TE kein Änderungsbescheid zugestanden ????

Im Übrigen klingt eher das nach Rechthaberei:

Du liegst falsch. PUNKT! FERTIG! AUS!

Ach da fällt mir ein hat schon jemand eine Meldung gemacht das im Ratgeber dies hier falsch sein soll



Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet, dessen genaue Höhe er nicht kennt, nur einen Betrag anrechnen, der nicht gegen seine gesetzlich verankerten Pflichten zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums verstößt. Das bedeutet in der Praxis, dass der Leistungsträger die Höhe des Anrechnungsbetrages so wählen muss, dass es nicht zu einer Bedarfsunterdeckung und Nachzahlung von ALG II  im Anrechnungsmonat kommt.
Bei Überzahlung hat der Leistungsträger die sich aus den §§ 45 und 50 SGB X ergebenden Rechte der Rückforderung und kann diese nach § 43 SGB II mit laufenden Leistungen aufrechnen.


Quelle: https://hartz.info/index.php?topic=10.0

Ansonsten empfehle ich dir, wenigstens das Zitierte erstmal zu kontrollieren. Denn da kann man zu besagtem § 2 Absatz 3 ALG II-V folgendes feststellen:

Zitat
§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)

Und das nicht erst seit gestern.

Der Hinweis auf § 2 Abs. 3 Alg II-V ist falsch!

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
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Offline The Witch

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #145 am: 04. November 2019, 18:26:09 »
Verdammt noch mal - hier liegt kein fiktives Einkommen vor. Warum geht das nicht in deinen Schädel rein?

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #146 am: 04. November 2019, 18:31:22 »
Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 18:16:40
Ach da fällt mir ein hat schon jemand eine Meldung gemacht das im Ratgeber dies hier falsch sein soll

Das ist nicht falsch, aber du begreifst den Zusammenhang noch immer nicht, und ich glaube, du wirst diesen nie begreifen!

Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 18:16:40
Also hätte dem TE kein Änderungsbescheid zugestanden ????
Wissen wir ob die Leistungen vorläufig bewilligt wurden? Wissen wir ob die Jahressonderzahlung bereits im Bewilligungsbescheid berücksichtigt wurde?
Der TE hat sich dazu bisher nicht geäußert, obwohl das Thema bereits aufkam...
Somit kann die Frage nicht beantwortet werden, auch wenn du diese mehrfach hier  stellst.


PS: Rechthaberei liegt vor, wenn man einen Punkt immer wieder aufgreift, obwohl dieser bereits mehrfach widerlegt wurde, oder kannst du jetzt erklären, wieso hier fiktives Einkommen vorliegen soll, wie du in Antwort #143 mal wieder behauptest...

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #147 am: 04. November 2019, 18:49:14 »
Ich finde es total lustig. Kein Wort von fiktives Einkommen. Hab lediglich gefragt ob schon jemand gemeldet hat das da anscheinend laut Deadpool und Orakel ein Fehler im Artikel im.Rageber ist.


Auf das Thema bezogen frage nur ob der TE nicht einen Änderungsbescheid hätte bekommen müssen?.da keiner drauf eingeht frag ich halt zwei drei Mal. Der Rest ist in eurer Fantasie da schon längst seit heute Mittag vom Tisch

@crippler danke für deine Antwort

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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #148 am: 04. November 2019, 18:54:29 »
Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 17:44:16
So und hier ein paar meiner Aussagen die wohl lieber nicht zitiert wurden. Warum wohl

Zitat von: Angie69 am 02. November 2019, 14:00:41
Und ansonsten finde ich es doch sehr eigenartig. Von meinem Empfinden her ist es immer noch Anrechnung eines fiktiven Einkommens. Aber ggfs ist das Darlehen der einfache Weg.

Du hast das Thema selbst wieder auf den Tisch gebracht...

Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #149 am: 04. November 2019, 18:56:39 »
... da anscheinend laut Deadpool und Orakel ein Fehler im Artikel im.Rageber ist.

Weder anscheinend, noch laut Deadpool und Orakel, sondern nach seit dem 01.08.2016 geltender Rechtslage!

Aber wen interessieren schon Gesetze und Rechtsverordnungen. Die sind doch nur für Doofe!
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Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben // wird die rechte Form dem Geiste geben. (Johann Wolfgang von Goethe)
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