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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 5640 mal)

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Offline Meeow

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #15 am: 31. Oktober 2019, 23:27:09 »
Vll. hilft das:

Bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung

http://www.grundsicherungs-handbuch.de/Handbuch/Vorlaeufige-Zahlungseinstellun/vorlaeufige-zahlungseinstellung.html

Zitat:
Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach  § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Offline oldhoefi

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #16 am: 31. Oktober 2019, 23:31:54 »
 :offtopic:

"Woraus ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes" – und nachfolgende Ausführungen.

--> https://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Weihnachtsgeld.html
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #17 am: 01. November 2019, 00:08:17 »
Die/der TE sollte zunächst die Zahlen nachliefern, sowie mitteilen ob dieses Weihnachtsgeld im Vertrag steht.

Es wird sicherlich eine Lösung geben nur ohne genauere Angaben stimmt auch was crippler sagt, es ist sehr viel Spekulation.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #18 am: 01. November 2019, 07:55:53 »
Zitat von: TazD am 31. Oktober 2019, 23:10:40
WENN das Weihnachtsgeld geflossen ist, DANN darf das JC dieses Einkommen anrechnen. Aber nicht schon im Vorraus in einer kraft eigener Wassersuppe gewählten Höhe.
Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Da der TE selbst angibt, das er jedes Jahr Weihnachtsgeld erhält, so erhält er es wohl jetzt auch. Als Hinweis gilt hier auch das Gewohnheitsrecht nach drei jähriger Zahlung.
Die Anrechnung  ist also in Ordnung.

Nach deiner Logik müssten die JC Lohn, welcher am letzen Werktag eines Monats eingeht auch nicht berücksichtigen bzw. nachberechnen, da ja die Leistungen i.d.R. vorher bezahlt werden.

Dann eben aus der Kommentarliteratur:
Zitat
3. Tatsächlicher wertmäßiger Zuwachs

Nach der durch die Abgrenzung vom Vermögen gewonnenen Definition kommt eine Berücksichtigung von Einkommen nur bei einem tatsächlichen Zufluss von Einnahmen in Betracht. Mögliche bzw. fiktive Einnahmen sind auch als reine Rechnungsposten nicht berücksichtigungsfähig.

(Eicher/Luik/Schmidt, 4. Aufl. 2017, SGB II § 11 Rn. 21)

Aber ihr wisst das ja eh immer alles besser...
Ich halte mich an die obige Aussage der Herren Eicher (Vorsitzender Richter am BSG a.D.) und Luik (Richter am LSG). Und ja, ich denke schon, dass die beiden Herren Volljuristen es besser wissen.

Beantworte doch bitte eine einfache Frage:
Ist das Weihnachtsgeld tatsächlich schon zugeflossen? Brauchst nur Ja oder Nein schreiben.

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #19 am: 01. November 2019, 08:10:07 »
Zitat von: TazD am 31. Oktober 2019, 23:10:40
WENN das Weihnachtsgeld geflossen ist, DANN darf das JC dieses Einkommen anrechnen. Aber nicht schon im Vorraus in einer kraft eigener Wassersuppe gewählten Höhe.
Zitat von: Nblitz am 31. Oktober 2019, 19:36:49
habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Da der TE selbst angibt, das er jedes Jahr Weihnachtsgeld erhält, so erhält er es wohl jetzt auch. Als Hinweis gilt hier auch das Gewohnheitsrecht nach drei jähriger Zahlung.
Die Anrechnung  ist also in Ordnung.

Nach deiner Logik müssten die JC Lohn, welcher am letzen Werktag eines Monats eingeht auch nicht berücksichtigen bzw. nachberechnen, da ja die Leistungen i.d.R. vorher bezahlt werden.

Dann eben aus der Kommentarliteratur:
Zitat
3. Tatsächlicher wertmäßiger Zuwachs

Nach der durch die Abgrenzung vom Vermögen gewonnenen Definition kommt eine Berücksichtigung von Einkommen nur bei einem tatsächlichen Zufluss von Einnahmen in Betracht. Mögliche bzw. fiktive Einnahmen sind auch als reine Rechnungsposten nicht berücksichtigungsfähig.

(Eicher/Luik/Schmidt, 4. Aufl. 2017, SGB II § 11 Rn. 21)

Aber ihr wisst das ja eh immer alles besser...
Ich halte mich an die obige Aussage der Herren Eicher (Vorsitzender Richter am BSG a.D.) und Luik (Richter am LSG). Und ja, ich denke schon, dass die beiden Herren Volljuristen es besser wissen.

Beantworte doch bitte eine einfache Frage:
Ist das Weihnachtsgeld tatsächlich schon zugeflossen? Brauchst nur Ja oder Nein schreiben.
Die Frage ist obsolet...

Ist der Lohn im November schon zugeflossen insbesondere, wenn er erst Ende November bezahlt wird???
Nein! Aber er wurde schon bedarfsmindernd angerechnet...
Da arbeitet wohl jedes JC in Deutschland falsch oder haben die Herrn Richter wohl etwas anderes gemeint??


Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #20 am: 01. November 2019, 08:16:22 »
... habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Die entscheidende (!) Frage hier: Woraus ergibt sich der Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Rechtliche Grundlagen können sein

- Arbeitsvertrag
- auf das Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag
- betriebliche Übung
Rechtlicher Hinweis: Zu Risiken und Nebenwirkungen meiner Beiträge fragen Sie bitte Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater. Rechtsanwälte und Steuerberater sind allerdings berechtigt, sich die Beantwortung Ihrer Fragen bezahlen zu lassen.
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Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #21 am: 01. November 2019, 08:23:01 »
Ist der Lohn im November schon zugeflossen insbesondere, wenn er erst Ende November bezahlt wird???
Nein! Aber er wurde schon bedarfsmindernd angerechnet...
Finde den Fehler.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #22 am: 01. November 2019, 08:23:31 »
@TazD

Es wäre vielleicht gut noch mitzuteilen wie viel Weihnachtsgeld du erhalten hast.und wann. Dann können dir morgen die Leute die sich damit auskennen besser sofort antworten ohne nochmals nachfragen zu müssen.

Hallo Angie69,
das ist es ja ich weiß noch gar nicht ob ich dieses Jahr welches bekomme geschweige wie viel!

Daher wie du ja auch sagst ab zum Jobcenter und notfalls sofort, wenn Jobcenter nein sagt,  ER einreichen. Aus den bereits genannten Gründen
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #23 am: 01. November 2019, 08:50:30 »
Ist der Lohn im November schon zugeflossen insbesondere, wenn er erst Ende November bezahlt wird???
Nein! Aber er wurde schon bedarfsmindernd angerechnet...
Finde den Fehler.

Den habe ich gerade gefunden, der sitzt hinter deiner Tastatur :lol:

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #24 am: 01. November 2019, 08:56:50 »
crippler

Auf welcher Rechtsgrundlage soll ein Einkommen angerechnet werden dürfen, von dem weder bekannt ist: ob es überhaupt kommt, wenn es kommt wann und wie hoch?

Für mich ist das ein fiktives Einkommen

 
lt. § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II ist das Jobcenter als Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.

Es darf dabei auch kein fiktives Einkommen angerechnet werden sondern nur das Einkommen in tatsächlicher Höhe.

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Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #25 am: 01. November 2019, 08:57:12 »
Hinter meiner Tastatur steht der Monitor.  :zwinker:

Aber passt schon. Dann lass den TE halt mit 66,- € diesen Monat auskommen. Ist ja alles rechtens was das JC macht, schließlich machen JC niemals nie irgendwelche Fehler.

Offline NevAda

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #26 am: 01. November 2019, 09:01:50 »
Was ist falsch an dem, was @crippler schrieb? Was schrieb er anderes als alle anderen?

Da TE aber auf @Orakels Frage nicht antwortet, kann es hier kaum weiter gehen. Oder?

Denn auch "normaler" regelmäßiger Lohn, der am Monatsende ausgezahlt wird, wird schon am Monatsanfang berechnet. Oder nicht? Und das ist legitim (und legal). Oder nicht? Warum dann also nicht vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld (wie gesagt, TE hat ja noch nichts darüber gesagt, ob es im AV steht oder seit 20 Jahren so gemacht wird oder was auch immer)?

Ich würde darum bitten, mir was zu leihen. Meine Kolleginnen, meine Arbeitgeberinnen, Bekannte, Familie, vielleicht sogar das JC. Ich bin sicher, das geht am schnellsten. Und dass Du zurück zahlen kannst, ist ziemlich wahrscheinlich. Dass entweder das JC Dir den vollen RS auszahlt oder die AG das "erwartete" Weihnachtsgeld.
Ich profitiere permanent unmittelbar von Menschenrechtsverletzungen.

Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #27 am: 01. November 2019, 09:44:42 »
Was ist falsch an dem, was @crippler schrieb? Was schrieb er anderes als alle anderen?

Da TE aber auf @Orakels Frage nicht antwortet, kann es hier kaum weiter gehen. Oder?

Denn auch "normaler" regelmäßiger Lohn, der am Monatsende ausgezahlt wird, wird schon am Monatsanfang berechnet. Oder nicht? Und das ist legitim (und legal). Oder nicht? Warum dann also nicht vertraglich vereinbartes Weihnachtsgeld (wie gesagt, TE hat ja noch nichts darüber gesagt, ob es im AV steht oder seit 20 Jahren so gemacht wird oder was auch immer)?
Weil es sich bei Lohn um laufende Einnahmen gemäß § 11 Abs 2 SGB II handelt, während das Weihnachtsgeld eine einmalige Einnahme gemäß § 11 Abs 3 SGB II ist.
Für Lohn hat das BSG bereits entschieden, dass dieser unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen ist. Für einmalige Einnahmen gilt aber der tatsächliche Zeitpunkt des Zuflusses. Wenn das Weihnachtsgeld nun am 30.11. zufliesst, dann hat der SB dieses für den November anzurechnen, aber eben erst im Nachhinein und dann muss die Überzahlung eben zurückgefordert werden.
Es kann aber auch genauso gut sein, dass das Weihnachtsgeld erst am 01.12.2019 gezahlt wird. Im Regelfall erfolgt die Auszahlung mit dem Novembergehalt, das ist aber kein Muss. Unabhängig davon bleibt es eine einmalige Einnahme, die anders zu behandeln ist als laufende Einnahmen.

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #28 am: 01. November 2019, 09:47:27 »
Zitat von: crippler am 31. Oktober 2019, 23:02:17
Solange der TE die Fragen nicht beantwortet sind alle Antworten nur „was, wäre,wenn“

Wenn das Weihnachtsgeld (Tarif-)vertraglich geschuldet ist oder der TE aus sonstigen Gründen eine Rechtsanspruch darauf hat, z.B. auf Grund des Gewohnheitsrechts, dann ist die Anrechnung rechtlich nicht zu beanstanden.

Bis der TE die Fragen beantwortet hat, bin ich raus.

@TazD dann nenne doch bitte mal das Aktenzeichen des Urteils aus dem hervorgeht, dass das Weihnachtsgeld erst bei tatsächlichem Zufluss berücksichtigt werden darf.
Dann wäre das ja ein für allemal geklärt! Danke!

« Letzte Änderung: 01. November 2019, 10:09:11 von crippler »

Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #29 am: 01. November 2019, 10:09:47 »
Zitat
Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt.
BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R
Im vorliegenden Urteil ging es um die einmalige Einnahme einer Steuerrückerstattung.

Ergänzend:
Zitat
Gelegentlich zufließende Einnahmen sind solche, die zwar wiederkehrend, aber außerhalb des Monatszeitraums zugehen (Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc.).

Einmalige Einnahmen und die ihnen gleichgestellten (Abs. 2 Satz 3) gelegentlichen Einnahmen sind gemäß Abs. 3 Satz 1 in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend davon sind sie in dem Monat, der auf den Zufluss folgt (sog. normativer Zufluss), anzurechnen, wenn SGB II-Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind, d.h. wenn die Einmaleinnahmen erst nach der vorschüssigen (§ 41 Abs. 1) Monatsauszahlung berücksichtigt werden können; das gilt auch für rückwirkende Änderungen im Bewilligungszeitraum nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB X

(Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 11 Rn. 64, 65, beck-online)

Der SB hat somit den tatsächlichen Zufluss abzuwarten und dann für den Monat des Zuflusses anzurechnen.