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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 5145 mal)

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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #165 am: 05. November 2019, 22:43:14 »
Nblitz

Hast du den Überprüfungsantrag bereits weggeschickt?

heute abgegeben.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #166 am: 05. November 2019, 22:50:32 »
Dann abwarten.

Es wäre aber wirklich gut gewesen vorher hier drauf schauen zu lassen da hat crippler Recht. Aber es müsste reichen damit es bearbeitet werden kann.
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "

Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #167 am: 06. November 2019, 06:18:39 »
@Niblitz,

Weil das JC beim Überprüfungsantrag sechs Monate Zeit hat um darüber zu entscheiden!
Ich glaube nicht, dass dir damit geholfen ist!
Sinnvoller wäre, du beantragst die monatliche abschließend Festsetzung, aber auch dies erfolgt erst nach Ablauf des Monats November.

Ein effektivsten dürfte sich das persönliche Gespräch mit deinem SB erweisen!!!

80€ sind nicht wenig Geld, daher habe ich auch „nur“ geschrieben. Aber mit der Anrechnung bist du nicht unter dem Existenzminimum, wie du schreibst, da du ja auch einen beachtlichen Freibetrag hast!
Mal davon abgesehen, du schreibst, dass du willst kein Darlehn, weil du Rücklagen hast, was willst du überhaupt?
Bei der endgültigen Festsetzung werden die zu wenig gezahlten Leistungen nachbezahlt, dir entsteht also de facto kein Schaden.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #168 am: 06. November 2019, 07:03:16 »
Crippler ist mir zuvor gekommen. Ich wollte dir Nblitz auch zu einem klärenden persönlichem Gespräch raten, nach dem ich über das Ganze hier noch einmal nachgedacht habe.
Oft kann man so Missverständnis besser klären.
Nicht telefonisch sondern Auge in Auge und freundlich in Ruhe.
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Offline Rappel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #169 am: 07. November 2019, 22:45:38 »
Aber es müsste reichen damit es bearbeitet werden kann.
Seh ich nicht so.
Er hat pauschal eine Komplett-Überprüfung beantragt, aber genau dazu ist das JC bei Ü-Anträgen nicht verpflichtet.
Der vermeintliche Fehler hätte konkreter bezeichnet werden müssen.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #170 am: 08. November 2019, 06:13:27 »
Guten Morgen

Ich widerspreche dir nicht!!!!
Dass das Jobcenter nicht zu Komplettüberprüfung verpflichtet ist weiß ich nicht.

Jedoch hatte ich ja crippler schon zugestimmt, nächstes Mal lieber hier vorher querlesen lassen.
Jetzt wäre es gut im persönlich Gespräch nocheinmal die Problematik anzusprechen.

Was bleibt dem te sonst? Außer ggfs eine Ergänzung zum Überprüfungsantrag hinterher zu schicken.
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Offline Ottokar

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #171 am: 08. November 2019, 10:52:08 »
Ihr wisst schon, dass ihr dieses Thema mit unsinnigen Beiträgen zugemüllt habt?
Ich habe mir jetzt diesen ganzen Müll von euch mal durchgelesen.
Bereits ab der Mitte von Seite 2 geht es los, weil User munter weiter diskutieren (u.a. TazD, Angie69, crippler), obwohl es mangels Fakten noch gar keine Grundlage dafür gibt.
Darüber regen sich sofort mehrere andere User auf (u.a. NevAda, Deadpool, Orakel), womit das Thema mit unsinnigen Erwiderungen und Gegenerwiderungen zugemüllt wird.
Erst ab Seite 4 gibt es weitere benötigte Fakten (Grundlage der Weihnachtsgeldzahlung), aber ein Fakt fehlt weiterhin, bzw. wird nicht darauf eingegangen (ob das Weihnachtsgeld in der aktuellen Bewilligung angerechnet wurde oder nicht).
Stattdessen wird 8 Seiten lang querbeet am Thema vorbei munter weiter diskutiert und dabei werden gegenseitige Anfeindungen ausgetauscht.
Erst gegen Ende von Seite 11 ergibt sich die Antwort auf diese Frage, allerdings zufällig, weil der TE den betreffenden Bescheid aus August 2019 aus einem anderen Grund postet.
Aber anstelle nun endlich mal die Fragen des TE zu beantworten, nachdem alle Fakten bekannt sind, hüllen sich die meisten Beteiligten in betretenes Schweigen.
Genau dieses Verhalten schadet dem Forum und lockt Trolle an, deren Ziel es ist, genau solche unsinnigen Diskussionen zu entfachen.


Für die Anrechnung von Weihnachtsgeld ist rechtlich relevant allein, ob den AG eine Rechtspflicht zur Zahlung von Weihnachtsgeld trifft oder nicht. Darauf wurde bereits auf Seite 2 hingewiesen. Lt. Angaben des TE auf Seite 4 wird er wohl nach TVöD bezahlt, womit ein Rechtsanspruch auf diese Sonderzahlung besteht. Damit handelt es sich um eine "Einnahme" i.S.d. §§ 11 und 24 Abs. 4 SGB II.
Allerdings ergibt sich - insbesondere aus den gegenteiligen Angabe des TE im Eingangsbeitrag - auch die Frage, ob das JC das Weihnachtsgeld im Bewilligungsbescheid berücksichtigt hatte, oder nicht. Denn ohne das diese Anrechnung ordnungsgemäß dem TE vom JC bekanntgegeben wurde, wäre sie rechtswidrig. Diese Frage wird schließlich auf Seite 11 zufällig beantwortet. Danach hat das JC die Anrechnung des Weihnachtsgeldes korrekt bekanntgegeben.

Um die nunmehr vom TE aufgeworfene Frage nach der Differenz von 80€ zu beantworten:
Da es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt, wird dieser Fehler mit der abschließenden Bewilligung korrigiert.
Da der Fehlbetrag unter dem Grundfreibetrag von 100€ liegt, wird in der Rechtsprechung kein Anordnungsgrund angenommen. Sollte also das JC die vorläufige Berechnung für November nicht freiwillig korrigieren, besteht nur eine geringe Chance, dies im Wege einstweiligen Rechtsschutzbegehrens zu erreichen.

Übrigends: § 24 Abs. 4 SGB II stellt nicht auf vermutete=fiktive Einnahmen ab, sondern auf bereits bekannte.
Auch das hat das BSG längst klargestellt. § 24 Abs. 4 SGB II ist also nicht dazu da, die Folgen rechtswidriger Leistungsentscheidungen zu korrigieren, sondern dazu, Härtefälle rechtmäßiger Leistungsentscheidungen abzufangen. Deshalb handelt es sich um eine Kann(Ermessens)-Regelung, keine Anspruchs(Soll)regelung.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #172 am: 08. November 2019, 14:49:19 »
Für meinen Anteil an unnötiger Diskussion entschuldige ich mich beim te und auch dir Ottokar (für deine extra Arbeit)

Die Frage ist hoffentlich in Ordnung in der Überprüfungsantrag des te Beitrag 160 und 161 ausreichend ist oder ob er noch etwas schriftliches nachreichen soll. Wenn ja was?
Oder persönlich Gespräch sich um die Situation an sich zu klären damit er künftig weiß woran er ist.

Wie gesagt ich hoffe es ist okay für den te zu fragen. Wenn nicht einfach sagen.
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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #173 am: 13. November 2019, 16:59:32 »
Hallo Ottokar, hallo Liebe Forengemeinde.
Ich wollte mich noch mal melden und Mitteilen was aus meinem Fall geworden ist. Ausserdem möchte mich nochmals dafür entschuldigen, das ich hier so ein durcheinander verursacht habe.  :sorry:

Teil:1 Zum Thema,
Ich habe am 05.11.2019 eine Nachträgliche Überprüfung des Änderungsbescheides über vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt.
Siehe  1. Nachträgliche Überprüfung des Änderungsbescheides 02.08.2019

Im alten Bewilligungsbescheid wurde Zuviel abgezogen
Siehe 2. Änderungsbescheid 02,08.2019

Viele Grüße
Nblitz



Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #174 am: 13. November 2019, 17:18:04 »
Teil: 2 zum Thema
Das Jobcenter hat jetzt auf meinen Antrag geantwortet
Siehe 3. Antwort auf meinen Antrag,  Nachträgliche Überprüfung des Änderungsbescheides 02.08.2019

Siehe 4. Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 11.11.2019

Viele Grüße
Nblitz

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #175 am: 13. November 2019, 17:44:32 »
Glückwunsch  :sehrgut:
Und danke für die Rückmeldung
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. "