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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 5639 mal)

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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #30 am: 01. November 2019, 10:31:30 »
Zitat von: TazD am 01. November 2019, 10:09:47
Zitat
Dabei ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt.
BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R
Im vorliegenden Urteil ging es um die einmalige Einnahme einer Steuerrückerstattung.

Eine Steuerrückerstattung die einmalig ist und nicht wiederkehrend ist nicht mit Weihnachtsgeld zu vergleichen, auf welches der TE einen Rechtsanspruch hat, da dies wiederkehrend ist und auch dessen Höhe bekannt ist...

Zitat von: TazD am 01. November 2019, 10:09:47
Der SB hat somit den tatsächlichen Zufluss abzuwarten und dann für den Monat des Zuflusses anzurechnen.

Dies macht der SB, wenn bekannt ist, weil z.B. vertraglich geregelt oder anderweitiger Rechtsanspruch darauf besteht, wie hoch das Weihnachtsgeld ist, bzw. wann es zufließt.
BTW irgendwo muss der SB es ja auch her haben, das Weihnachtsgeld gezahlt werden würde und wie hoch dieses ist.

Zitat von: crippler am 01. November 2019, 09:47:27
Zitat von: crippler am 31. Oktober 2019, 23:02:17
Solange der TE die Fragen nicht beantwortet sind alle Antworten nur „was, wäre,wenn“
Zitat von: crippler am 01. November 2019, 09:47:27
Bis der TE die Fragen beantwortet hat, bin ich raus.

Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #31 am: 01. November 2019, 10:42:23 »
Bei soviel Ignoranz gegenüber der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur, die im Übrigen auch höchstrichterlich Verwendung findet, bin ich raus.

Die Youtube-Juristen hier machen das dann schon!  :ok:  :mocking:

Offline Deadpool

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #32 am: 01. November 2019, 10:50:31 »
Ich wundere mich gerade etwas. Du als Moderator in einem ähnlichen Forum solltest doch die dortigen Diskussionen zu ähnlichen Themen kennen. Und daher wissen, dass der Gesetzgeber für solche Fälle eine darlehensweise Gewährung von Leistungen vorgesehen hat:

Zitat
.(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__24.html

Dem TE steht es also frei, ein Darlehen zu beantragen. Natürlich dann unter Maßgabe des § 42a SGB II, d. h. vorhandenes Schonvermögen ist vorrangig einzusetzen.

Offline TazD

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #33 am: 01. November 2019, 11:03:05 »
Ist mir durchaus bewusst und daher rate ich ja auch dazu, sich am Montag auf den Weg zum JC zu machen.
Es gibt aber auch Menschen, die der Meinung sind, dass ist alles so in Ordnung. Das sind übrigens auch die gleichen, die selber keine Belege liefern können, dies aber fleißig von anderen verlangen.

Ich hab von @crippler noch nicht einen einzigen Hinweis auf §§ oder Rechtsprechung gesehen, während er das aber fordert. Schon bezeichnend....

Aber wie gesagt, was die weitere rechtliche Bewertung angeht, bin ich raus. Andere können das ja ganz offensichtlich viiiiiel besser. Auch ohne Belege.  :zwinker:

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #34 am: 01. November 2019, 11:07:01 »
Da die te nicht weiß ob es Weihnachtsgeld gibt und wie viel wozu ein Darlehen?

Ihr steht das übliche Geld von Jobcenter zu solang bis sie tatsächlich dieses Weihnachtsgeld erhalten hat, dann kann es das Jobcenter anrechnen.
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Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #35 am: 01. November 2019, 11:18:53 »
Wirklich belegen kannst du deine Behauptung aber auch nicht!

Wie wär's, wenn wir einfach alle mal geduldig auf den TE warten?
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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #36 am: 01. November 2019, 11:27:23 »
Orakel auch für dich nocheinmal

Es wäre vielleicht gut noch mitzuteilen wie viel Weihnachtsgeld du erhalten hast.und wann. Dann können dir morgen die Leute die sich damit auskennen besser sofort antworten ohne nochmals nachfragen zu müssen.

Hallo Angie69,
das ist es ja ich weiß noch gar nicht ob ich dieses Jahr welches bekomme geschweige wie viel!
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Offline Sheherazade

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #37 am: 01. November 2019, 11:30:09 »
Und hier noch mal für des Lesens unkundige User sowie die TE zur Beanwortung:

... habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Die entscheidende (!) Frage hier: Woraus ergibt sich der Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Rechtliche Grundlagen können sein

- Arbeitsvertrag
- auf das Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag
- betriebliche Übung

Und
Zitat von: Orakel am 01. November 2019, 11:18:53
Wie wär's, wenn wir einfach alle mal geduldig auf den TE warten?
"Wie hast du den Vogel zum Singen gebracht, Momo? Niemand hat das bisher geschafft!" "Ich denke, man muss ihm auch zuhören, wenn er nicht singt!" (M.Ende)

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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #38 am: 01. November 2019, 11:32:56 »
Hm gelesen ja aber muss das deshalb befolgt werden?
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Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #39 am: 01. November 2019, 11:37:52 »
Wenn du es nicht verstehst, dann halte dich aus dem Thema raus!
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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #40 am: 01. November 2019, 11:42:49 »
Jetzt geht das Theater wieder los. Du hast mir nicht zu sagen. Ich bin keiner deiner Hündchen die sofort folgen wenn du was sagst.

Zudem ist eh alles längst gesagt. Die te soll zum Jobcenter und freundlich aber bestimmt auf ihre Rechte bestehen.
Sagt das Jobcenter nein, Änderungsbescheid verlangen und umgehend zum Sozialgericht und notfalls mit Hilfe des Rechtspflege einen Eilantrag stellen und fertig
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Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #41 am: 01. November 2019, 11:49:35 »
Zudem ist eh alles längst gesagt.

Eben nicht!

Nach den bisher vorliegenden Informationen des TE kann das Sozialgericht ein Rechtsschutzbedürfnis ebenso gut auch verneinen!
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Offline Deadpool

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #42 am: 01. November 2019, 15:18:39 »
Da die te nicht weiß ob es Weihnachtsgeld gibt und wie viel wozu ein Darlehen?

Ihr steht das übliche Geld von Jobcenter zu solang bis sie tatsächlich dieses Weihnachtsgeld erhalten hat, dann kann es das Jobcenter anrechnen.

Was verstehst du an der von mir zitierten Gesetzesnorm, insbesondere an dem "voraussichtlich Einnahmen anfallen" nicht?!

Wenn das JC immer zahlen muss bis zum tatsächlichen Zufluss, dann erkläre doch bitte, wieso es dann diese Rechtsnorm gibt, die auf einen vermutlichen Geldzufluss abstellt.

Vielleicht verstehst du ja die Kommentierung dazu besser:

Zitat
.Abs. 4 stellt den Lebensunterhalt des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seiner Bedarfsgemeinschaft sicher, wenn im Bedarfszeitraum voraussichtlich Einnahmen anfallen, die jedoch zu Beginn des Monats noch nicht zur Verfügung stehen (Abs. 4 Satz 1), oder (seit dem 1.1.2017) eine während eines Zeitraums von 6 Monaten zu berücksichtigende einmalige Einnahme vorzeitig verbraucht wurde (Abs. 4 Satz 2). Erfasst werden insoweit auch einmalige Einnahmen, deren Berücksichtigung auch bei Aufteilung auf 6 Monate zum vollständigen Wegfall der Hilfebedürftigkeit führt. Es geht darum, einerseits zu verhindern, dass keine Leistungszahlungen im Hinblick auf Einnahmen im laufenden Monat erfolgen und die Leistungsempfänger bis zum Zufluss ohne entsprechende Mittel zum Lebensunterhalt bleiben, andererseits aber auch nicht zur vollen Leistungszahlung als Zuschuss zu verpflichten, obwohl die Leistungsempfänger dieser ganz offensichtlich nicht oder nicht mehr in voller Höhe bedürfen. Die Regelung des Abs. 4 Satz 1 vermeidet in vielen Fällen ein kompliziertes und aufwändiges Verwaltungsverfahren zur Feststellung der Erstattungspflicht der Leistungsempfänger gegenüber der vergleichsweise schlichten Forderung der Darlehensrückzahlung.

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-24-abweichende-erbringung-von-leistungen-24-darlehen-bei-voraussichtlichen-einnahmen-und-vorzeitigem-verbrauch_idesk_PI13994_HI1220707.html

Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #43 am: 01. November 2019, 16:43:50 »
Das Eingangsposting klingt zunächst dramatisch und lässt Raum für Interpretationen. Ich erlaube mir daher folgen Hinweis zu wiederholen:

... habe einen Teilzeit Job und bekomme jedes Jahr ein Weihnachtsgeld.

Die entscheidende (!) Frage hier: Woraus ergibt sich der Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Rechtliche Grundlagen können sein

- Arbeitsvertrag
- auf das Arbeitsverhältnis anwendbarer Tarifvertrag
- betriebliche Übung

Dahinter steckt auch die Frage, ob es sich bei dem Einkommen tatsächlich um Weihnachtsgeld oder nicht doch um ein 13. Monatsgehalt handelt. Wir wissen es bis jetzt nicht, aber vielleicht der Leistungsträger durch Kenntnis des Arbeitsvertrages.

Je nach dem, wie die Frage zu beantworten ist, ergeben sich daraus auch alle leistungsrechtlichen Konsequenzen.

Zum allgemeinen Verständnis: Was Sie über das Weihnachtsgeld wissen müssen

Offen bleibt allerdings die Frage, ob der TE tatsächlich "überrascht" wurde oder ob er die Berechnung seines Leistungsanspruchs im letzten Bewilligungsbescheid lediglich übersehen hat.

Und nun warten wir einfach alle geduldig auf den TE ...
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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #44 am: 02. November 2019, 12:14:44 »
Hallo Liebe Forengemeinde,  :bye:
Ich war leider abwesend, und muss mir jetzt erst mal alles durchlesen, erst einmal vielen Dank für die vielen Informationen.  :danke:

MfG
Nblitz