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Autor Thema: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!  (Gelesen 22031 mal)

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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #150 am: 04. November 2019, 19:09:07 »
Crippler
Dann lese auch die Beiträge davor, ab meiner Antwort an dich, nicht ich habe damit erneut angefangen sondern Deadpool und ihm habe ich lediglich die Frage nachdem Änderungsbescheid gestellt daraufhin fing er an meine Texte halb zu zitieren und ich hab dies lediglich richtig gestellt.

Tja und wieder bleibt die Frage bezüglich Änderungsbescheid offen

Im Ratgeber melde ich jetzt dass da wohl ein Fehler ist damit es angeschaut wird. Ist ja wichtig
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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #151 am: 04. November 2019, 19:13:05 »
Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 19:09:07
Im Ratgeber melde ich jetzt dass da wohl ein Fehler ist damit es angeschaut wird. Ist ja wichtig
:wand: :wand: :wand: :wand:

Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 19:09:07
Tja und wieder bleibt die Frage bezüglich Änderungsbescheid offen
Lesen kannst du aber????

Zitat von: crippler am 04. November 2019, 18:31:22
Wissen wir ob die Leistungen vorläufig bewilligt wurden? Wissen wir ob die Jahressonderzahlung bereits im Bewilligungsbescheid berücksichtigt wurde?
Der TE hat sich dazu bisher nicht geäußert, obwohl das Thema bereits aufkam...
Somit kann die Frage nicht beantwortet werden, auch wenn du diese mehrfach hier  stellst.

Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #152 am: 04. November 2019, 19:18:09 »
Zitat von: Angie69 am 04. November 2019, 19:09:07
Im Ratgeber melde ich jetzt dass da wohl ein Fehler ist damit es angeschaut wird. Ist ja wichtig
:wand: :wand: :wand: :wand:



Du bist also der Meinung wenn dort etwas nicht aktuell ist soll man es einfach stehen lassen. :scratch:

Aha  :clever:
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Offline Deadpool

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #153 am: 04. November 2019, 19:26:03 »
Wahrscheinlich erfolgte keine vorläufige Bewilligung. Zum einen wird die nur gemacht, wenn Einkommen noch unbekannt ist (Arbeitsaufnahme) oder immer in monatlich unterschiedlicher Höhe erfolgt. Vorliegend dürfte der TE im ÖD Gehalt beziehen, also monatlich gleich. Auch die Berücksichtigung der Einmalzahlung im Monat des Zuflusses spricht dafür, da ansonsten die Einmalzahlung im Durchschnittseinkommen aufgegangen wäre, d. h., es hätte sich jetzt Anfang November nichts geändert, sondern erst mit der endgültigen Festsetzung.

Und ja: natürlich hätte ein Änderungsbescheid erfolgen sollen. Dass dem nicht so ist (vielleicht ist er aber auch nur nicht angekommen, es geht halt auf dem Postweg auch was verschütt), ist jetzt kein Weltuntergang. Natürlich könnte theoretisch der TE eine Leistungsklage anstrengen. Dann erlässt das JC halt den Verwaltungsakt und gut. Außerdem ist ein Verwaltungsakt nicht nur an eine Schriftform gebunden. Dieses "nette" Gesprächsprotokoll enthält im Prinzip den Verwaltungsakt, nämlich in mündlicher Form,  § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Der TE hat jetzt das Recht, sich diesen mündlichen VA schriftlich bestätigen zu lassen, § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB X.

Offline Orakel

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #154 am: 04. November 2019, 19:29:45 »
Und bis der TE alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat - natürlich nur aus Prinzip, muss ja alles seine Ordnung haben - ist Weihnachten vorbei. Toll!
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Offline Ottokar

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #155 am: 04. November 2019, 22:13:08 »

Der so verpflichtete Leistungsträger darf also, wenn er (z.B. nach § 2 Abs. 3 ALG II-V) Einkommen anrechnet,

Darf man hier eigentlich zitieren ohne Quellenangabe?

Ansonsten empfehle ich dir, wenigstens das Zitierte erstmal zu kontrollieren. Denn da kann man zu besagtem § 2 Absatz 3 ALG II-V folgendes feststellen:

Zitat
§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit

(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)

Und das nicht erst seit gestern.
§ 2 Abs. 3 ALG II-V wird dort erkennbar nur als Beispiel für eine vorläufige Entscheidung genannt. Das in § 2 Abs. 3 ALG II-V geregelte ist zudem bekanntermaßen nicht entfallen, sondern wurde ab 01.08.2016 vom Gesetzgeber eigenständig in § 41a SGB II geregelt.
Abgesehen davon kann der Verweis dort ohnehin komplett raus, da er lediglich ergänzend erklärenden Charakter hatte.
Das es, wegen § 41a SGB II, die Regelung in § 2 Abs. 3 ALG II-V nicht mehr gibt, da sie sich ja nun bereits in § 41a SGB II findet, macht den Ratgeber weder falsch, noch fehlerhaft.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #156 am: 04. November 2019, 22:52:25 »
Halt' doch einfach mal die Finger still. Deine Rechthaberei nervt. Du liegst falsch. PUNKT! FERTIG! AUS!

So jetzt Reicht es wirklich Orakel, was meinen Sie  eigentlich wer sie sind, das sie so mit Angie 69 Reden dürfen.
Sie Spielen sich hier ganz schön als allwissender auf.

Ausserdem hatte ich gedacht wenn man hier Fragen stellt das einem geholfen wird. Sie jedoch Spielen sich nur auf.

Und bevor sie hier wieder ein auf wichtig machen, ich habe jetzt alles in die Wege geleitet und halte alle auf dem Laufenden.

MfG



Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #157 am: 04. November 2019, 23:08:31 »
Danke @Nblitz ich folge einfach meinem Gerechtigkeitsempfinden und suche den Punkt an dem man ansetzen könnte.

Oft geht es nicht alleine um.das Geld, sondern wie man als Leistungsbezieher behandelt wird und würden sich nicht immer wieder Menschen dagegen wehren, hätte sich nicht so viel geändert und das Jobcenter würde noch mehr Willkür walten lassen.

Leute die nicht im Bezug sind können leicht so tun als wäre das Alles in Ordnung. Ist es aber oft genug nicht.

Viel Glück und ich freue mich auf Berichte
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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #158 am: 05. November 2019, 18:43:26 »
Hallo Liebe Forengemeinde,
Die Personal Verwaltung hat extra für mich die Abrechnung für November 2019 jetzt Anfang des Monats erstellt.
Siehe Abrechnung November 2019


Viele Grüße
Nblitz


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Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #159 am: 05. November 2019, 18:54:44 »
Danke für die Rückmeldung und viel Glück für den Überprüfungsantrag. Ich hoffe du berichtest weiter.

Lg
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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #160 am: 05. November 2019, 18:57:03 »
Ich habe mir den änderungsbescheid über vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
vom  02.08.2019 noch mal angeschaut, dabei ist mir aufgefallen das der Monatliche Gesamtbetrag für November 2019  in Höhe von 208,98 €  nicht korrekt ist!
Siehe änderungsbescheid vom  02.08.2019

Viele Grüße
Nblitz


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Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #161 am: 05. November 2019, 19:15:11 »
Der Leistungssachbearbeiter hat Laut dieser Abrechnung einen Falschen Betrag zur Berechnung herangezogen und zu wenig ausgezahlt!

Aus diesem Grund habe ich jetzt eine Nachträgliche Überprüfung des änderungsbescheides über vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt.
Siehe  Nachträgliche Überprüfung des änderungsbescheides 02.08.2019

Ich bin jetzt gespannt, wie das Jobcenter reagieren wird.

Ausserdem möchte ich mich entschuldigen dass ich nicht alle Informationen direkt gegeben habe, dadurch sind hier auch Streitereien entbrannt die nicht sein müssen.

Viele Grüße
Nblitz


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Offline crippler

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #162 am: 05. November 2019, 20:30:38 »
Du solltest dir dringend Hilfe beim Verfassen deiner Schreiben holen. Ggf. auch hier im Forum. Das was du geschrieben hast ist totaler Quatsch...

Und die Info, dass deine Leistungen vorläufig bewilligt wurden wäre schon hilfreich gewesen!!

PS du machst hier einen Aufstand als würden die mehrere Hindert Euro fehlen, dabei sind es „nur“ rund 80€...

Offline Nblitz

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #163 am: 05. November 2019, 21:57:10 »
Du solltest dir dringend Hilfe beim Verfassen deiner Schreiben holen. Ggf. auch hier im Forum. Das was du geschrieben hast ist totaler Quatsch...
Warum ist das totaler Quatsch?

Und die Info, dass deine Leistungen vorläufig bewilligt wurden wäre schon hilfreich gewesen!!
Komisch ich bin gefragt worden, ob ich die Abrechnung für November hier reinsetzen könnte?

PS du machst hier einen Aufstand als würden die mehrere Hindert Euro fehlen, dabei sind es „nur“ rund 80€...
80,- € ist viel Geld für mich, aber vielleicht nicht für dich. Ausserdem macht das Jobcenter schon einen Aufstand für zu viel gezahlte 82,-Cent.


Offline Angie69

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Re: Kürzung des Regelsatzes unter dem Existenzminimum!
« Antwort #164 am: 05. November 2019, 22:14:00 »
Nblitz

Hast du den Überprüfungsantrag bereits weggeschickt?
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