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Autor Thema: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe  (Gelesen 1745 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« am: 02. November 2019, 16:10:33 »
 :flag:

Könnte mir jemand EinV/VA Wissende(r) helfen beim Übersetzen des SG Schreibens!
Am besten auch noch mit entsprechend fundierten Aussagen wie ich am besten Argumentieren kann wenn ich gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen will/werde.

Ich verstehe es so dass ich Klage beim LSG erheben kann
und ich lese auch raus dass
wenn ich jetzt sanktioniert werden sollte, wenn mir ein AG keine Rückantwort zukommen lässt,
ich diese Sanktion beim normalen Werdegang Widerspruch evtl Ablehnung dann Klage SG machen kann.

Genauso würde mich interessieren ob es besser wäre die Beschwerde gleich nach München anstatt nach Augsburg zu schicken.

Was mir aufstößt ist unter anderem auf Seite 4 der 3 Blocksatz (keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des VA)

der 4 Blocksatz, liest sich als ob ich schuld wäre dass es zu keiner Einigung kam dabei hat SB sich zwei Monate nicht gerührt und dann einfach den VA erlassen (letzter Satz) was aber das geringste meiner Sorgen ist, ich finde es lediglich erwähnenswert.

der 5 Blocksatz, dass wurde von mir nicht beanstandet sondern die Tatsache das ich mich mit Unterschrift einer Sanktionsgefahr aussetze die auf Fehlverhalten Dritter beruht. Ergo eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit zu den bestehenden Sanktionsregelungen!
Also dem Passus aus der EinV >Keine Rückantwort >dann die Verpflichtung mich nach 14 Tagen an den AG zu wenden und auf einer Antwort auf die Bewerbung zu bestehen.
Hier mal der genaue Wortlaut:
Zitat
1. Bei schriftlicher Bewerbung lege ich die Antwortschreiben oder Empfangsbestätigungen des Arbeitgebers (auch per Mail) vor. Sollte sich der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach der Aufgabe der schriftlichen Bewerbung zur Post sich nicht mit mir in Verbindung gesetzt haben, bin ich verpflichtet mich telefonisch mit dem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen. Über das Telefongespräch ist eine Gesprächsnotiz zu erstellen. Diese Notiz muss folgendes beinhalten: Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum des Telefonats und dessen Ergebnis. Andere Nachweise (z.B. Kopien der Bewerbungsanschreiben) lege ich nach gesonderter Aufforderung vor.

Die Seite 6 ist genauso unsachlich und hat nichts mit meinem Widerspruch oder der aufschiebenden Wirkung zu tun.

Meiner Meinung nach hat sich der Richter an der Stellungsnahme des JC orientiert und mein(e) Schreibe(n) nicht gelesen, oder verstanden, oder ganz einfach JC freundlich entschieden. Letztendlich egal warum aber schon traurig hinterlässt die Entscheidung des Richters doch ein "Gschmäkle".
Vllt. hätte ich es mir aber auch nicht erlauben sollen wie das JC zu agieren und lediglich auf meine angehängten Schreiben zu verweisen sondern das alles noch zusätzlich und extra zu erwähnen. Dann wäre es wenigstens "im Blickfeld" gewesen.

Im Anhang mache ich mal noch mein Antrag auf aufschiebende Wirkung dazu. Sollte es die EinV, oder die Stellungsnahme von mir dazu, oder die Stellungsnahme des JC an das SG (in der einiges nicht der Wahrheit entspricht) brauchen einfach melden. Muss das dann nur erst anonymisieren.

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #1 am: 02. November 2019, 18:28:16 »
Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
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Offline mousekiller

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #2 am: 03. November 2019, 11:46:05 »
Um es mal kurz zu umreißen: Das SG ist hier der Meinung dass du momentan nicht ernsthaft beschwert bist durch den VA und hat deswegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Die SG entscheiden meistens in solchen Fällen dann, dass es zumutbar ist, den Widerspruch abzuwarten und dann gegen die EGV im Hauptsacheverfahren zu klagen. Natürlich steht es dir dann in der Hauptsache gleich offen, diese Klage mit Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu stellen, sofern du davon ausgehst, dass die nächste EGV wieder als VA erlassen wird und gleichlautend ist.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #3 am: 03. November 2019, 12:50:04 »
Hallo Ottokar

Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
Mach ich gleich in den Anhang.

Für den Fall dass du auch die EinV (und die Stellungsnahme dazu) vom 060619, mit welcher alles angefangen hat, brauchst reiche ich diese gerne ein.
Da sind minimale Abweichungen da beim Termin am 01.08. ein paar Punkte aus der EinV entfernt/geändert wurden.
Ich liste die Unterschiede einfach mal auf:
*Potentialananlyse wurde gemacht wie sie meinte also ohne dem 4 Phasenmodell da eine O-Kommune nicht an die Weisungen gebunden wäre was ja auch nicht stimmt wie ich in einem Rechtskommentar gelesen habe.
*Pkt 5 der erste Absatz wurde entfernt  / der letzte Absatz wurde beibehalten obwohl sie meinte es zu entfernen.
* Pkt 6 der erste Absatz wurde entfernt. (hier wurde dem SG falsches vorgetragen da ich wesentlich mehr bemängelte als die Maßnahme)
   bei der Auflistung was/wo ich mich bewerben soll wurde der erste Punkt gestrichen.
* Pkt 7 existiert nicht in der Fassung vom 0606 der wurde vergessen nach Pkt 6 kam Pkt 8
   allerdings wurde die Maßnahme unter Pkt 6 mit einem einzigen Kurzsatz erwähnt.
* Der Rest ist gleichlautend

Übrigens habe ich mir bei der SB angewöhnt immer einen Beistand mitzunehmen und daher kann ich meine und Ihre Aussagen belegen.

Hallo mousekiller

Zitat von: mousekiller am 03. November 2019, 11:46:05
Die SG entscheiden meistens in solchen Fällen dann, dass es zumutbar ist, den Widerspruch abzuwarten und dann gegen die EGV im Hauptsacheverfahren zu klagen.
Ich schätze meine SB so ein dass Sie erst gar keinen Widerspruchsbescheid erlässt.
Sie macht genau dass was mir vorgeworfen wird nämlich nichts und wenn dann ist es meist ein "Lügengebilde".
Zitat von: mousekiller am 03. November 2019, 11:46:05
Natürlich steht es dir dann in der Hauptsache gleich offen, diese Klage mit Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu stellen, sofern du davon ausgehst, dass die nächste EGV wieder als VA erlassen wird und gleichlautend ist.
Damit kenne ich mich gar nicht aus aber wenn ich dich richtig verstehe müsste ich schon vorher sicher sein dass ein EinV/VA erlassen wird. Das kann man bei dieser SB nicht sein.

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Offline blaumeise

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #4 am: 03. November 2019, 14:02:29 »
Ist denn die EinV als VA auch vom 01.08.2019 bis 31.01.2020 gültig, obwohl sie erst am 09.10.2019 erstellt worden ist?

Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #5 am: 03. November 2019, 14:17:40 »
Hallo blaumeise

Zitat von: blaumeise am 03. November 2019, 14:02:29
Ist denn die EinV als VA auch vom 01.08.2019 bis 31.01.2020 gültig, obwohl sie erst am 09.10.2019 erstellt worden ist?
Nein die Gültigkeit des EinV/VA ist vom 14,10.19 bis 13.04.20

MfG FN
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Offline mousekiller

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #6 am: 04. November 2019, 07:34:49 »
Hallo @FN,

wenn kein Widerspruchsbescheid innerhalb der Widerspruchsfrist von 3 Monaten erlassen wird, kannst du Untätigkeitsklage einreichen.

Aber offenbar hat das Taktik bei dem JC, den Widerspruchsbescheid so lange hinauszuzögern, bis die EGV abgelaufen ist. Ich frag meine Schäffin mal, wie das in dem Fall ist, ob du mit Hilfe der Fortsetzungsfeststellungsklage dann den neuen Bescheid gleich einbeziehen kannst.

Klage gegen Widerspruchsbescheid ist auf jeden Fall möglich.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #7 am: 04. November 2019, 17:38:41 »
Okay mousekiller

Ich übe mich in Geduld, bin ja froh das mir geholfen wird.

Doch wenn ich gegen den SG Beschluss vorgehen will kann ich natürlich nicht drei Monate warten. Ob das überhaupt sinnvoll und nötig ist erschließt sich mir nicht deswegen ja auch dieser Thread und im Eröffnungsthema sind meine Fragen ja in den ersten 4 Abschnitten.

MfG FN
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Offline Meeow

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #8 am: 04. November 2019, 18:58:43 »
Hallo Fettnäpfchen,

Du hast mir in Bezug auf meine vielfältigen KdU-Probleme ja sehr nützliche Infos gegeben.
Ich bin mir unsicher, ob es sinnvoll ist, hier zu antworten. Du kannst meine Antwort ja ignorieren...

Aber durch Deinen letzten Post wurde mir klar, um welche Fragen es Dir geht und dass Du vlt. noch auf
Einschätzungen wartest.

Beim ersten Lesen war ich verwundert, dass Du den EGV-VA nicht akzeptiert hast.
Wenn mein letzter EGV-VA auch einige Jahre zurückliegt, so erinnere ich mich doch an einiges...

Habe ich da was überlesen, oder bist Du sogar diese (allg. genannte) Maßnahme im VA los geworden?

Du musst "nur" 2 Bewerbungen schreiben.
Ja, da ist diese Bestimmung, wonach Du AGs hinterher telefonieren sollst.
Aber es sind ja nur 2 Bewerbungen.
Aus der Formulierung folgt - für mich - nicht automatisch, dass Du die quasi ewig (und erfolgreich) stalken sollst.
Natürlich wäre eine Formulierung, dass 2-3 telefonische Versuche ausreichend sind, angenehmer.
Und auch ein Passus: Soweit eine Tel. angegeben wurde...

Es gibt doch auch einen Einzelverbindungsnachweis. Da ist ersichtlich, welche Tel. Du wie oft angerufen hast.
Jedenfalls doch wohl dann, wenn irgendjemand abgenommen hat.

Zudem - kann man sich bei diesem - eher aufdringlichen - Telefonanruf nicht doch leisten, zu sagen, dass man vom JC genötigt wird?

Der Text des Beschlusses ist merkwürdig. Der Richter vermischt - mE - 2 verschiedene Kontellationen im Eilverfahren.
Jedenfalls eine (existenzielle) Notlage ist nur bei einer einstw. Anordnung erforderlich.

Aber auch wenn man darüber hinweg sieht.
Ich - persönlich - sehe auch keinen Hinweis auf eine Rechtswidrigkeit.

Beschwerde würde ich - soweit Du gegen den Beschluss vorgehen willst - natürlich direkt das für die Beschwerde zuständige LG schicken.

 :smile:



Offline CCR

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #9 am: 04. November 2019, 19:24:45 »
Man kann doch nicht Klagen wenn das Jc noch gar keinen Bescheid gegen den Widerspruch zustellt wie willst du da gegen in eine andere Instanz
oder hab ich da was mißverstanden?
 Das öffentliche Interesse im Verwaltungsrecht
In der Regel haben ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) usw. usw.
Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.
Bertolt Brecht Zitat

Offline mousekiller

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #10 am: 04. November 2019, 21:12:02 »
Ich kann hier nur von der Denkweise unter rechtlichen Gesichtspunkten ausgehen.

Natürlich ist eine Beschwerde gegen den Beschluss möglich.

Allerdings gebe ich zwei Dinge zu bedenken:
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  :sleep:)
2. Gehe ich davon aus, dass sich das LG dem SG anschließt und den Beschluss quasi "bestätigt", da aktuell keine akute rechtliche Beschwernis für dich erkennbar ist.

Um jedoch tatsächlich einschätzen zu können, ob du gegen den Beschluss des SG vorgehen solltest, müsste man zumindest in die EGV und deinen Widerspruch Einsicht haben können, wie es schon @ Ottokar erwähnt hat.
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Offline Last Man Standing

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #11 am: 04. November 2019, 22:01:47 »
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  )
Der § 183 SGG gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht. Ein Anwaltszwang besteht nicht.


Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #12 am: 05. November 2019, 12:12:00 »
Meeow

Zitat von: Meeow am 04. November 2019, 18:58:43
Du musst "nur" 2 Bewerbungen schreiben.
Ja, da ist diese Bestimmung, wonach Du AGs hinterher telefonieren sollst.
Ja die zwei Bewerbungen sind auch gar kein Problem in dem Sinne, die Zusatzbestimmung mit dem hinterher telefonieren fällt für mich unter Sittenwidrig. Es ist mir auch keine gesetzliche Grundlage bekannt dass so etwas verlangt werden darf.
Hier wird aus meiner Sicht ein Punkt in dem EinV/VA geschaffen der mich jederzeit unter Sanktionsgefahr stellt es reicht ja wenn ich keine Rückantwort bekomme.
Das wird meine SB mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch ausnutzen und entsprechend umsetzen sei es nur um sich zu revanchieren da es zig Widersprüche Klagen und auch eine FAB gegen sie gab im Prinzip nach jedem Schreiben/Einladung von Ihr.
Mal ein Bsp. In einer Reha Maßnahme schrieb ich 60 Bewerbungen und erhielt weiß nicht mehr genau aber höchsten 10 Rückantworten.
Beim aktuellen habe ich einem AG erklärt das ich eine Rückantwort benötige > die bekomme ich das wäre doch selbstverständlich < das war im Juni also bei der EinV mit der das angefangen hat. Jetzt rate doch mal ob ich eine Antwort bekam.

Stell dir mal vor du bist Chef hast 800 Bewerbungen und dann geht so ein Telefonterror los weil ettliche die gleiche Auflage haben. Der Chef kann zu sperren was er nicht macht und die Leidtragenden sind die die Sanktioniert werden.

CCR
Zitat von: CCR am 04. November 2019, 19:24:45
Man kann doch nicht Klagen wenn das Jc noch gar keinen Bescheid gegen den Widerspruch zustellt wie willst du da gegen in eine andere Instanz
oder hab ich da was mißverstanden?
Kann man da es am Ende des Beschlusses extra erwähnt wird, also eher überlesen als mißverstanden.

Zitat von: CCR am 04. November 2019, 19:24:45
In der Regel haben ein Widerspruch und eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt) usw. usw.
Beim JC stellte ich einen Widerspruch gegen den EinV/VA mit dem Inhalt das auch die aufschiebende Wirkung beim JC beantragt wird.
Ein Tag später stellte ich beim SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen die EinV/VA.
Der Hintergrund warum ich doppelt gemoppelt habe ist einfach erklärt.
2018 hatte ich ein RAin die für mich einen Widerspruch schrieb und darin auch gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung also die aufschiebende Wirkung mit beantragte. Das wurde auch vom JC akzeptiert und ich wollte wissen ob es wenn es nicht von einer Kanzlei kommt auch funktioniert.
Da das JC bis jetzt nicht geantwortet hat gehe ich davon aus das es nicht der Fall ist. Das befürchtete ich von Anfang an und deswegen habe ich auch den Antrag dann das SG geschickt. Das JC hat mit Sicherheit eine Kopie des Beschlusses erhalten und da bis jetzt nichts kam:
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 12:50:04
Ich schätze meine SB so ein dass Sie erst gar keinen Widerspruchsbescheid erlässt.

mousekiller
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  :sleep:)
2. Gehe ich davon aus, dass sich das LG dem SG anschließt und den Beschluss quasi "bestätigt", da aktuell keine akute rechtliche Beschwernis für dich erkennbar ist.
Danke dass du trotz einem harten Arbeitstag die Zeit für eine Antwort gefunden/genommen hast!
Pkt 1 habe ich im Ratgeber nachgelesen das stimmt mit
Zitat von: Last Man Standing am 04. November 2019, 22:01:47
Der § 183 SGG gilt auch für Verfahren vor dem Landessozialgericht. Ein Anwaltszwang besteht nicht.
überein.
Zu 2 Die Sorge habe ich auch und wenn es auch nicht schön finde liegt es mMn dann daran das der VA einfach nicht gelesen wird. Da dürften ja noch mehr Punkte nicht gerade den Bestimmungen entsprechen und meines Wissens nach reicht es wenn ein Pkt nicht stimmt damit eine EinV/VA nichtig wird.

Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
Um jedoch tatsächlich einschätzen zu können, ob du gegen den Beschluss des SG vorgehen solltest, müsste man zumindest in die EGV und deinen Widerspruch Einsicht haben können, wie es schon @ Ottokar erwähnt hat.
Das habe ich ja gleich nach dem lesen der Antwort gemacht und die sind in Antwort # 3 angehängt.
Ich hoffe ja schwer dass sich auch Ottokar noch dazu meldet wenn er die Zeit dafür findet.
Zumindest ist das bei Ihm die Regel wenn er sich mal in einem Thread zu Wort meldet.
Hoffentlich bin ich Ihm damit
Zitat von: Fettnäpfchen am 03. November 2019, 12:50:04
Für den Fall dass du auch die EinV (und die Stellungsnahme dazu) vom 060619, mit welcher alles angefangen hat, brauchst reiche ich diese gerne ein.
nicht zu voreilig gewesen und Ihm quasi "auf die Füße getreten". Impliziert das "du" und das "brauchst" doch dass ich seine Unterstützung als selbstverständlich angenommen habe.

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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #13 am: 06. November 2019, 10:31:49 »
Um sich dazu äußern zu können, muss man auf jeden Fall die EinV und deinen Widerspruch dazu kennen.
Mir fehlt hier noch der Widerspruch gegen den EinV-VA. Außerdem wäre es hilfreich, den gesamten EinV-VA lesen zu können, um ihn direkt mit der EinV vergleichen zu können.
Zudem müsste ich wissen: hat das JC nach deinem Einwand gegen die EinV eine geänderte EinV vorgeschlagen, oder gleich den EinV-VA erlassen?
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Offline CCR

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #14 am: 06. November 2019, 11:28:42 »
Zitat von: mousekiller am 04. November 2019, 21:12:02
1. Das Verfahren vor dem LG ist nicht mehr kostenlos. Inwieweit Anwaltszwang besteht kann ich gerade ad hoc nicht eruieren (bin gerade auch zu faul weil heute fünf Stunden Gerichtstermin als Schöffin  )
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Kostenlos ist ja nichts, denn man muß ja alles wieder zurückzahlen wenn man verliert und eine auskömmliche Arbeit hat.
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« Letzte Änderung: 06. November 2019, 11:56:50 von CCR »
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