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Autor Thema: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe  (Gelesen 8717 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #45 am: 27. November 2019, 13:28:38 »
Hallo Ottokar

Zitat von: Fettnäpfchen am 25. November 2019, 11:44:03
Werde ich dann in Angriff nehmen und melde mich dann wenn es neues gibt wieder.
So die Beschwerde ist am 25.11. zurückgezogen worden.
Gesten bekam ich noch eine Abschrift vom LSG.
Mein JC schickte an das LSG eine Abschrift in der natürlich gefordert wird das die Beschwerde beim LSG zurückgewiesen wird. Inhaltlich natürlich für das JC geschönt wie immer.


Dachte auch nicht das ich so schnell wieder eine Nachfrage habe....... aber,

Es geht jetzt wieder mit einer Nachfrage meinerseits weiter da ich am Sa. und Heute Post vom SG bekommen habe.

Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.

Am Mittwoch, also heute, bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 22.11.19
dass die Klageschrift vom 18.11.19 am 21.11.19 eingetroffen ist und unter AZ yyyyyyy geführt wird.

Was gilt denn jetzt für ein AZ?
und sollte ich das schriftlich klarstellen oder würde da ein Telefonat reichen.

Mein Nickname ist gut gewählt auch wenn ich nicht gerade in jedes Fettnäpfchen trete so werde ich dafür dann reingeschubbst.

MfG FN

Edit sehe gerade das ich nur eins im Anhang hab wenn das andere Schreiben auch gebraucht wird muss ich es erst noch anonymisieren, einfach Bescheid geben.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #46 am: 27. November 2019, 13:33:27 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:28:38
Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.

Am Mittwoch, also heute, bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 22.11.19
dass die Klageschrift vom 18.11.19 am 21.11.19 eingetroffen ist und unter AZ yyyyyyy geführt wird.

Was gilt denn jetzt für ein AZ?
Beide.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehört zum einstweiligen Rechtsschutz und wird deshalb als eigenständiges Verfahren behandelt.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #47 am: 27. November 2019, 13:38:53 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 27. November 2019, 13:33:27
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gehört zum einstweiligen Rechtsschutz und wird deshalb als eigenständiges Verfahren behandelt.
:danke: Dir !!
Ich hatte schon wieder Befürchtungen das was schief läuft.
Laie halt....... dafür noch ein bißerl lernfähig.

MfG FN
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #48 am: 25. Dezember 2019, 18:00:52 »
Ottokar

Hierzu
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. November 2019, 13:28:38
Am Samstag bekam ich vom SG die Mitteilung mit Datum vom 21.11.19:
dass der Antrag vom 18.11.19 auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 18.11.19 eingetroffen ist unter AZ xxxxxxx geführt wird.
hätte ich mal eine Nachfrage.
Wie lange kann es denn dauern das die aufschiebende Wirkung bewilligt oder abgelehnt wird und sollte ich etwas unternehmen oder nicht?

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #49 am: 26. Dezember 2019, 11:20:29 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 25. Dezember 2019, 18:00:52
Wie lange kann es denn dauern das die aufschiebende Wirkung bewilligt oder abgelehnt wird
Nicht länger als 2 Wochen. Aufgrund der Feiertage kann es hier aber etwas länger dauern.

Zitat von: Fettnäpfchen am 25. Dezember 2019, 18:00:52
sollte ich etwas unternehmen oder nicht?
In Bezug auf was?
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #50 am: 26. Dezember 2019, 14:15:44 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 26. Dezember 2019, 11:20:29
In Bezug auf was?
So etwas wie eine Sachstandsanfrage wie weit es mit der aufschiebenden Wirkung gediehen ist hab ich mir gedacht.

Zwei Wochen sind ja auch schon zwei Wochen vorbei und da war es bis Weihnachten und Feiertage auch noch weit hin.

MfG FN
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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #51 am: 26. Dezember 2019, 18:46:06 »
Dann solltest du in der Tat dort mal anfragen.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #52 am: 27. Dezember 2019, 15:10:23 »
Ottokar

 :danke:

Mach ich dann am Montag telefonisch die Nummer steht ja im Schreiben.

Ein schönes WE
FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #53 am: 31. Dezember 2019, 14:37:59 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 27. Dezember 2019, 15:10:23
Mach ich dann am Montag telefonisch die Nummer steht ja im Schreiben.
Kurze Rückmeldung als Info
Es wurde mir am Telefon empfohlen eine schriftliche Anfrage zu stellen was ich auch im Anschluss gemacht habe.

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #54 am: 16. Januar 2020, 14:55:23 »
Ottokar

Ich hätte in der Angelegenheit eine Nachfrage bezüglich der Bewerbungskostenerstattung.
Sollte ich jetzt schon mal für die gemachten Bewerbungen eine Erstattung beantragen?
Der Hintergrund ist das falls das SG aus Versehen meinem Antrag doch noch stattgeben wird ob ich dann überhaupt noch eine Erstattung bekommen würde. Nicht das die vom JC ablehnen und sagen der VA sei ja aufgehoben und daher gebe es auch keine Erstattung mehr.


Heute kam mit der Vormittagspost Post vom SG in dem die Stellungsnahme meines JC beigefügt war.
Überflüssiger Text zum Frustabbau:
Somit habe ich wenigstens 20 Tage nach dem Schreiben über die Sachstandsanfrage keine Antwort erhalten. Die Stellungsnahme JC war vom 28.11.19  :sehrgut:
In drei Monaten ist der VA abgelaufen. Da frage ich mich schon was so etwas soll; naja wird halt nicht besser mit den "Vereinen". Ich befürchte eh das die aufschiebende Wirkung nicht erlassen wird weil das SG ja schon fast wortgenau nach der Stellungsnahme des JC die aufschiebende Wirkung abgelehnt hat, bevor es dann zum LSG und dann wieder zum SG ging >>ich ja jetzt keine Nachteile habe sondern erst wenn ich sanktioniert werde.


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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #55 am: 16. Januar 2020, 16:18:56 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 16. Januar 2020, 14:55:23
Sollte ich jetzt schon mal für die gemachten Bewerbungen eine Erstattung beantragen?
Also für die in 2019 entstandenen würde ich das tun.
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #56 am: 16. Januar 2020, 16:37:08 »
Ottokar

 :danke:

MfG FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #57 am: 17. Januar 2020, 16:00:11 »
Hallo Ottokar

Heute geht es schon weiter, meine Post ist im Anhang.
Inhaltlich liest es sich für mich das ich keinen Antrag auf aufschiebende Wirkung mehr stellen konnte. Es wird darum gebeten den Antrag mit den (NICHT) mitgelieferten Schreiben aufzuheben.

Ob ich das jetzt richtig verstanden habe, keine Ahnung; da wäre es mir recht wenn du mir das übersetzen könntest und was ich jetzt am besten unternehme.
Ebenso im Hinblick auf die Aussage das das Hauptsacheverfahren noch im ersten Quartal eine Terminierung in Aussicht gestellt werden kann. Am 13.04. endet die offizielle Gültigkeit des VA.
Und noch zusätzlich wegen der gestern erfragten Kostenerstattung der Bewerbungsbemühungen:
Hier gehe ich von einer Ablehnung durch mein JC aus weil ich erstens kein Original verwenden kann (sich das JC auch nicht von der Formlosigkeit beeindrucken lässt und auf Ihrem Formular besteht > Erfahrungswert) und ich zweitens keine Antwortschreiben der AG dazulegen werde welches ja Sanktionsinhalt des VA ist. Sollte hier abgelehnt werden und nach zu erwartender Widerspruchsablehnung wäre das dann ja ein Grund für eine weitere Klage. Kann man da was gegen so viel überflüssigem hin und her auch etwas anderes unternehmen?
So etwas z.B.:
Wie läuft dass eigentlich mit dem Rentenantrag weil einem der Arbeitsmarkt verschlossen ist? Mein letzten VV vom JC damals noch keine O-Kommune bekam ich im Nov 2011.

Ein schönes WE
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #58 am: 17. Januar 2020, 16:39:37 »
Das JC beklagt ja das du keine eigene selbst verfasste Eingliederungsvereinbarung vorgelegt hast und nur den Text bemägelt hast nachdem die vorgelegte Maßnahme vom JC bereits verworfen wurde.
Wie das LSG entscheidet ist mir ehrlich gesagt klar, aber so richtig verstanden habe ich deine Klage zum LSG nicht.
Nur meine Meinung zu deinen Fall.
Den Vater kennt man an dem Kind, / Den Herrn an seinem Hausgesind.
"Die Franzosen kaufen Rotwein und die Deutschen Klopapier"

Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #59 am: 17. Januar 2020, 17:14:13 »
Was die aufschiebende Wirkung betrifft, war es den Versuch wert.
Leider hattest du voreilig die Beschwerde beim LSG zurückgenommen, sodass sich das Gericht nun darauf bezieht, dass die ursprügliche Ablehnung nicht erneut geprüft wird.
Hier könnte man lediglich damit argumentieren, dass sich seit der Ablehnung durch das Gericht aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 die zu beachtende Sach- und Rechtslage dergestalt geändert hat, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch und unvollständig wurde.
Ich zweifele allerdings daran, dass das SG dem folgen würde.

Was die Hautsacheklage betrifft, siehe Antwort #17.
Ich würde hier wie folgt Stellung nehmen:
Zitat
Die Anträge des Beklagten sind zurückzuweisen.
Bereits aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 ist die Rechtsfolgenbelehrung dieser als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung nicht mehr zutreffend, diese ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).

Der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt war zwar zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Unabhängig davon ist die Eingliederungsvereinbarung wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß, vgl. BSG in B 14 AS 30/15 R vom 23.06.2016). Es mangelt dort an der Benennung konkreter Leistungen, stattdessen erfolgt dort ein pauschaler Hinweis auf ungenannte mögliche weitere Leistungen.
Der 4. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch). In einer Eingliederungsvereinbarung sind ausschließlich Eingliederungleistungen des Jobcenters an den ALG II Empfänger zu regeln, beim Eingliederungszuschuss nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 bis 92 SGB III handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Leistung an Arbeitgeber.
Damit reduziert sich der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt, sofern es dafür keine zwingenden Gründe gibt (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Die Ausgestaltung der Pflicht zu Bewerbungsbemühungen unter Punkt 6 der Eingliederungsvereinbarung erschöpft sich zudem in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl, was lt. BSG ebenfalls unzulässig ist (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Aus den o.g. Gründen ist diese als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung eindeutig rechtswidrig und deshalb aufzuheben.
« Letzte Änderung: 17. Januar 2020, 17:47:28 von Ottokar »
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