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Autor Thema: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe  (Gelesen 8843 mal)

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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #60 am: 17. Januar 2020, 18:17:54 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. Januar 2020, 17:14:13
Was die Hautsacheklage betrifft, siehe Antwort #17.
Ich würde hier wie folgt Stellung nehmen:
Gut dann werde ich das aus dem Zitat noch versuchen.
Liebend gerne würde ich es noch erweitern mit einer Nachfrage ob der Vorsitzende eine EinV oder einen VA akzeptieren würde das man aufgrund Fehlverhalten Dritter sanktioniert werden darf sprich den Punkt des VA wenn ein AG keine Rückantwort gibt kann SB mich sanktionieren.
Zitat
Der Passus Bewerbungsnachweise fordert unzulässiges da ich keinen Einfluß, hier auf potentielle Arbeitgeber, habe und es dadurch schon nach der Schaffung einer permanenten Sanktiongrundlage aussieht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Bewerber von einem Arbeitgeber einen solchen Nachweis in dieser Form fordern darf. Die Unmöglichkeit dieser Nachweiserbringung durch Aufnahme dieser Nachweispflicht zu einer Sanktionsgrundlage zu machen, ist wegen einseitiger unzulässiger Benachteiligung absolut rechtswidrig.
Das ist für mich DER Punkt schlechthin der mich nervt!

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 16:39:37
Das JC beklagt ja das du keine eigene selbst verfasste Eingliederungsvereinbarung vorgelegt hast und nur den Text bemägelt hast nachdem die vorgelegte Maßnahme vom JC bereits verworfen wurde.
Das allermeiste der Stellungsnahme des JC ist verlogen oder verdreht worden und die Maßnahmezuweisung gehört zum Arbeitsfeld der SB um etwas passendes zu finden und anzubieten und nicht einfach ein Flyer vorgelegt zu bekommen.
Die Maßnahme wurde wohl rausgenommen weil meine Begründung dahingehend für die SB mit Arbeit verbunden gewesen wäre.
Zitat
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungs- berechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme (§16 SGB II) durch die BA erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen, denn ich benötige keine Unterstützung um meine Alltagsorganisation/Zeitmanagment zu meistern,  berufliche Ziele zu finden, Vorstellungsgespräche, Selbstpräsentation oder selbstbewusstes Auftreten etc. zu üben.
Alles andere was das JC in seiner Stellungsnahme angibt ist für mich von zweitrangig bis schlichtweg nicht den Tatsachen entsprechend an den Haaren herbeigezogen.

MfG FN
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Offline CCR

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #61 am: 17. Januar 2020, 18:33:04 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:17:54
Das allermeiste der Stellungsnahme des JC ist verlogen oder verdreht worden und die Maßnahmezuweisung gehört zum Arbeitsfeld der SB um etwas passendes zu finden und anzubieten und nicht einfach ein Flyer vorgelegt zu bekommen.
Die Maßnahme wurde wohl rausgenommen weil meine Begründung dahingehend für die SB mit Arbeit verbunden gewesen wäre.

hatte vieleicht auch damit zu tun wenn ich mich erinnere, das zu der Zeit auch keine Potenzialanalyse vorlag.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #62 am: 17. Januar 2020, 18:46:42 »
CCR

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:33:04
hatte vieleicht auch damit zu tun wenn ich mich erinnere, das zu der Zeit auch keine Potenzialanalyse vorlag.
Die wurde bis jetzt auch noch nicht gemacht! Es wurde behauptet eine O Kommune kann das auch anders machen was wieder gelogen ist.

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Offline CCR

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #63 am: 17. Januar 2020, 18:55:16 »
in dem schreiben vom Gericht steht in der Begründung der Antragsteller bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung
das list sich für mich als wenn du schon immer Leistungen beziehen würdest meistens steht doch laufende Leistungen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 17. Januar 2020, 18:46:42
Es wurde behauptet eine O Kommune kann das auch anders machen was wieder gelogen ist.
Die müssen sich genauso an die BA vorgaben halten wie andere.
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Offline Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #64 am: 18. Januar 2020, 13:41:48 »
Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:55:16
Die müssen sich genauso an die BA vorgaben halten wie andere.
Nein das müssen O-Kommunen nicht immer.
Allerdings ist in den Kommentarliteraturen nachzulesen dass das 4Phasen Modell der BA  auch von O.Kommunen anzuwenden ist.
und ein paar Mal bekam ich eine Ablehnung weil sich die Richter an der Kommentaturliteratur orientiert haben. Ergo sollte das auch weiterhin so laufen, ansonsten wäre es ja zweierlei Maßstab mit dem Ziel Klagen abzuschmettern.

Zitat von: CCR am 17. Januar 2020, 18:55:16
in dem schreiben vom Gericht steht in der Begründung der Antragsteller bezieht laufend Leistungen der Grundsicherung
Ich kenne das nicht anders seit ich das erste Mal den Gang zum SG unternahm steht das immer drin. Vor kurzem haben die vom JC sogar geschrieben das ich gegen den Bürgermeister vorgehe
Zitat
gegen Stadt ..., Jobcenter, vertreten durch den Bürgermeister....
und sonst stand immer gegen das JC.
Fällt wohl unter Psychologie um mich mal anders unter Druck zu setzen.

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #65 am: 18. Januar 2020, 16:00:13 »
Ottokar

Ich habe da noch eine Frage. Das SG hat ja im oben angehängten Schreiben in # 57 angeregt dass ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung für erledigt erkläre.

Kann ich das so wie im unteren Muster schreiben?
Zitat
Ihr Schreiben vom 14.01.2020  AZ  .....

Sehr geehrter Richter Herr x

dass in dem Schreiben erwähnte Formblatt zur Aufhebung des Verfahrens auf aufschiebende Wirkung war nicht in o.g. Schreiben als Anlage beigefügt.

Hiermit erkläre ich xy den Antrag auf aufschiebende Wirkung für erledigt.


Als nächstes mache ich dann noch die Stellungsnahme zur Hautsacheklage fertig.

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #66 am: 19. Januar 2020, 12:09:46 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 18. Januar 2020, 16:00:13
Kann ich das so wie im unteren Muster schreiben?
Kannst du. Ich würde jedoch stattdessen den Antrag zurücknehmen.
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #67 am: 20. Januar 2020, 18:04:42 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 19. Januar 2020, 12:09:46
Ich würde jedoch stattdessen den Antrag zurücknehmen.
Dann formuliere ich es so!

 :danke: Dir und einen schönen Abend
FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #68 am: 12. Februar 2020, 12:30:22 »
Hallo Ottokar

Es gibt Neuigkeiten zum Thema VA Gericht. Hier würde mich interessieren ob untenstehendes sinnvoll ist oder ob es Verbesserungsvorschläge gibt.

Es gibt jetzt einen Gerichtstermin zur mdl. Verhandlung. Es steht mir frei zu kommen Kosten werden keine ersetzt.

Ich werde hingehen und vorsichtshalber nehme ich einen "Merkzettel" mit. Was davon von mir benutzt wird weiß ich selber noch nicht. Den muss ich eh noch überarbeiten, aber lieber habe ich zuviel dabei, als zu wenig.
Hoffnung habe ich ehrlich gesagt keine ansonsten hätte das SG mMn schon den VA für nichtig erklärt.

Erstes grobes Muster Merkzettel:
Zitat
Evtl Einleitung:
Ich bitte zuerst um Verständnis falls ich als Laie nicht immer die richtigen Begriffe weiß und daher nicht benutze und bitte das Gericht dies bei meiner Argumentation dahingehend zu berücksichtigen als ob ich es wüsste und mich dementsprechend zu verstehen.
Ich habe auch versucht mich in meiner Schilderung nur an das für mich wichtig zu halten und da ich bei den Terminen mit Beistand erschienen bin sehe ich es erforderlich an die Vorgänge zwischen der SB Fr. y und meiner Person zu schildern.

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Meine Schwerpunkte beziehen sich auf die Punkte:
Bewerbungsnachweise von potentiellen AG und der Kostenerstattung der dadurch entstehenden Mehrkosten die nicht in dem EinV VA benannt sind,
sowie die Rechtmäßigkeit der aufgeführten Forderung.
Ebenso die Punkte aus meiner Stellungsnahme mit Schreiben vom 19.01.2020 hier in Kurzform >  sog. Formenverstoß und Formenmissbrauch nach Urteilen des BSG

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Anmerkung für mich: Inhalt des Schreibens vom 19.01.2020 falls erforderlich evtl. nachfragen:
[Der Erlass der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt war zwar zulässig, da trotz "Verhandlung" keine gemeinsame Eingliederungsvereinbarung zustande kam.
Unabhängig davon ist die Eingliederungsvereinbarung wegen Formenverstoß und Formenmissbrauch rechtswidrig.
Der 3. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die Konkretisierungspflicht (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung benannt wird (sog. Formenverstoß, vgl. BSG in B 14 AS 30/15 R vom 23.06.2016). Es mangelt dort an der Benennung konkreter Leistungen, stattdessen erfolgt dort ein pauschaler Hinweis auf ungenannte mögliche weitere Leistungen.
Der 4. Absatz unter Punkt 5 der Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben (§ 15 Abs. 2 SGB II i.V.m. §§ 53 und 55 SGB X), da dort keine Leistung für den ALG II Empfänger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber (sog. Formenmissbrauch). In einer Eingliederungsvereinbarung sind ausschließlich Eingliederungleistungen des Jobcenters an den ALG II Empfänger zu regeln, beim Eingliederungszuschuss nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 bis 92 SGB III handelt es sich jedoch ausschließlich um eine Leistung an Arbeitgeber.
Damit reduziert sich der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung auf bloße Bewerbungsbemühungen, was lt. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ebenfalls einen Formenmissbrauch darstellt, sofern es dafür keine zwingenden Gründe gibt (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Die Ausgestaltung der Pflicht zu Bewerbungsbemühungen unter Punkt 6 der Eingliederungsvereinbarung erschöpft sich zudem in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl, was lt. BSG ebenfalls unzulässig ist (BSG in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016).
Aus den o.g. Gründen ist diese als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung eindeutig rechtswidrig und deshalb aufzuheben.]
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Als nächstes naturgemäß über das nie stattgefundene Profiling/Potentialanalyse welches ja zwingend in meiner Akte hinterlegt sein müsste.
Hier die durchaus mutige Aussage der SB eine O-Kommune müsse kein Profiling / Potentialanalyse machen da sie als Optionskommune nicht den Weisungen der BA unterstehen.
                                                                                             1
Wie bereits erwähnt im Beisein eines Beistands aufgrund meiner Stellungsnahme zur EinV vom 15.06.19 (s. Anhang 3 a)
Für eine Potenzialanalyse muss vorhergehend schriftlich eine Stärken und Schwächen- analyse zusammen erarbeitet werden. Das wurde nicht gemacht genauso wie bei der letzten EinV.
Von einer zusammen erarbeiteten Potentialanalyse hätte ich bei dem 4-Phasen-Modell etwas dazu beitragen müssen was mir aufgefallen wäre. Dies gilt auch für sämtliche Zeiten vor dem 01.01.2019 wenn behauptet wurde eine Potentialanalyse wurde erstellt. Eine übliche Abschrift eines zusammen erarbeiteten/erstellten Vorgangs wurde mir auch nie überreicht.
Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir in keiner Weise ersichtlich was das Ergebnis daraus ist.
Allerdings steht im Gesetz das ein Profiling zu machen sei,
[ebenso in der Kommentarliteratur:
Quelle Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.1 Potenzialanalyse
Von den Jobcentern wird verlangt, dass sie eine Potenzialanalyse im Regelfall unverzüglich durchführen. Die Unverzüglichkeit muss in den Prozess eingebunden werden, den insbesondere neue bzw. erstmalige Antragsteller auf Leistungen im Jobcenter durchlaufen. Insoweit wird zwischen Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen nach §44b und denen der zugelassenen kommunalen Träger nicht unterschieden werden müssen. Unverzüglichkeit ist jedenfalls gegeben, wenn bereits im Erstgespräch mit dem Antragsteller im Zuge des 4-Phasen-Modells der gemeinsamen Einrichtungen die Potenzialanalyse durchgeführt wird. ……]
Folgenden Kommentar nur wenn die Kommentaturliteratur nicht anerkannt werden sollte!!!!!
Mein Schreiben mit Datum 12.08.2019 (19.08.) zu Aktenzeichen S 14 AS 843/19 Klage Beistand die aufgrund von Kommentarliteratur wie Sauer abgewiesen bzw. auf Anfrage vom Richter von mir zurückgenommen wurde. Hier sollte dann bezüglich Profiling der selbe Maßstab angesetzt werden.

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Aus der Stellungsnahme vom JC an das SG mit Eingangsstempel 29.11.19 (28.11.) Teilnahme an einer Maßnahme wurde nicht mehr aufgenommen,

dass wurde vom JC fälschlicherweise als auf meine Vorschläge eingegangen dargestellt. Angeblich thematisiert was nicht stimmt sondern es wurde nur nebenbei erwähnt das keine Maßnahme mehr in die EinV aufgenommen wird.

Dies ist nicht weiter verwunderlich nach meiner Stellungsnahme vom 15.06.2019. Nachdem ich lediglich den Flyer vorgelegt bekommen habe und auf Nachfrage um was es sich inhaltlich bei der Maßnahme handelt folgende Aussage bekam:

SB.: Wir haben viele Maßnahmen und ich kann nicht jede kennen. Melden sie sich dort und fragen nach und geben mir bis nächste Woche eine Rückmeldung ab.
 
Da es ein Donnerstag war und der 10.06. ein Feiertag bat ich um eine 14 tägige Frist welche ich nur bekam weil ich dies auch für die Prüfung von der EinV verlangte da es  unmöglich ist dies alles innerhalb einer fünf Tagesfrist mit Sa. u. So. und Mo. als Feiertag zu schaffen.

Meine Rückmeldung bekam sie dann mit folgender Antwort am 19.06.19 auf die Muster EinV:
Pkt. 6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
Hier die Maßnahme PIA Einzelcoaching Gesundheit vom Bfz
Die Prüfung von Zulassung, Zulässigkeit und Zumutbarkeit von Maßnahmen usw. zählt zu Ihren ureigensten Dienstpflichten. Eine Ablastung Ihrer Pflichten auf den Leistungsberechtigten ist zum Einen höchst unzulässig, zum Anderen ganz sicher kein gültiger Regelungsinhalt einer EinV!
Dazu und zusätzlich sei an Ihre Dienstanweisungen (9 Prüfpunkte) für eine Zuweisung in eine Maßnahme §16 SGB II (durch die BA) erinnert.
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen, denn ich benötige keine Unterstützung um meine Alltagsorganisation/Zeitmanagment zu meistern,  berufliche Ziele zu finden, Vorstellungsgespräche, Selbstpräsentation oder selbstbewusstes Auftreten etc. zu üben.

Anmerkung für mich: Dies bei einer Stellungsnahme an ein Gericht als zurückhaltend zu bezeichnen finde ich schon bemerkenswert!

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zu dem Punkt Bewerbungsnachweise

Der Passus Bewerbungsnachweise fordert unzulässiges da ich keinen Einfluß, hier auf potentielle Arbeitgeber, habe und es dadurch schon nach der Schaffung einer permanenten Sanktiongrundlage aussieht.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Bewerber von einem Arbeitgeber einen solchen Nachweis in dieser Form fordern darf. Die Unmöglichkeit dieser Nachweiserbringung durch Aufnahme dieser Nachweispflicht zu einer Sanktionsgrundlage zu machen, ist wegen einseitiger unzulässiger Benachteiligung absolut rechtswidrig.

Aus dem JC Schreiben vom 28.11.19 an das SG
Seite 4 2ter Absatz
Der weitere Inhalt des Schreibens vom 16.08.19 erschöpfte sich in der teilweisen wortwörtlichen Wiederholung der inhaltsgleichen Gründe des damaligen Schreibens vom 20.06.19
Wiederholungen meinerseits waren nur deswegen nötig weil die selben Punkte die ich schon bei der ersten Muster EinV bemängelt habe in der zweiten Muster EinV fast wortgenau übernommen wurden. Daher ist naturgemäß eine Wiederholung notwendig.
Es wurde dann im VA als verbindlich festgelegt.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bei dem Punkt Profiling
schrieb ich nichts mehr dazu weil die SB behauptete dass das JC x als Optionskommune nicht an die Weisungen der BA gebunden sind und sie dies anders machen, sogar im Beisein meines Beistandes. Ich wusste ja das dies so nicht stimmt und eine weitere Wiederholung nichts hilft und fruchtlos bleibt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Nachweis der Bewerbungsbemühungen
durch Antwortschreiben oder ähnlichem der Firmen bezüglich der Rechtswirksamkeit einer Sanktion durch Fehlverhalten Dritter und der Kostenerstattung zu dieser Art der Nachweise wurde beim Gespräch vom 01.08.19 im Beisein eines Beistands übergangen bzw. nicht angesprochen obwohl ich es versuchte.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
zu Pkt. 5 Vermittlungsvorschläge
Hier fragte meine SB tatsächlich mich >was sie denn sonst hinschreiben soll<
Darauf sagte ich. Da steht doch: Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts zu suchen und muss nicht erwähnt werden.
Also lassen sie es doch einfach weg!

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In der zweiten EinV  steht inhaltlich fast das selbe wie in der ersten bis auf die Punkte die entfernt wurden gleicht diese der ersten EinV fast im Detail nur dass der eine oder andere Satz etwas umformuliert wurde.
z.B.: aus >Es fördert eine …. wurde: >Es kann eine …….
Meine Feststellung von den bemängelten Punkten wurden also nur diese gestrichen welche wegen der gesetzlichen Pflicht nichts in einer EinV festzulegen sind und ansonsten noch die Maßnahme.
Anmerkung für mich: Diese aber wohl eher weil der SB nichts zu meiner Begründung eingefallen ist.

Dazu aus dem  Widerspruchsbescheid vom 08.11.19 bei mir per PZU am 12.11.19 um 13.51 Uhr eingegangen
werde ich aufzeigen um darzustellen wie gemachte Aussagen aus meiner Sicht zu bewerten sind:
Das mit der Maßnahme welches im aktuellen Bescheid auf Seite 2 dritter Absatz auftaucht und im 4. Absatz vorletzter Satz und dann nochmal im 6. Absatz
zeichnet es doch ein komplett falsches Bild auf und entspricht nicht den Tatsachen, daher stellen sich aus meiner Sicht verfälschte Tatsachenbehauptungen, auch gegenüber eines Gerichtes auf, da dieses Schreiben vorab und fast identisch ja auch ans Gericht ging:
Zitat daraus:

Seite 2 dritter Absatz
.....Eine Maßnahme unterstützend zur Integration am Arbeitsmarkt vorgestellt und angeboten. Der Widerspruchsführer zeigte sich bzgl. einer Teilnahme an der vorgeschlagenen Maßnahme zurückhaltend. Aus diesem Grund wurde ihm die Möglichkeit gegeben sich selbst über die Maßnahme zu informieren und seine Entscheidung zu überlegen.
Dann viel……….
Seite 2 4. Absatz vorletzter Satz
Insbesondere wandte sich der Widerspruchsführer gegen die Teilnahme einer Ihm angebotenen Maßnahme.

Das entspricht nicht dem tatsächlichen Inhalt des Termins und meiner Stellungsnahme zur EinV erst recht nicht wie sie nachlesen und feststellen können.
Tatsächlich legte mir die SB lediglich einen Flyer vor und sagte:

>Hier habe ich wieder mal eine Maßnahme für sie und da soll ich mich melden und bis 21.06. 2019 eine Rückmeldung geben.<
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
bezgl gemachter Anpassung EinV
Ist auch nicht richtig da so ziemlich alles an der EinV rechtswidrig war und ich gegen 10 Punkte der 12 Punkte enthaltenden EinV eine Stellungsnahme machte.
Die EinV wurde fast vollständig besprochen aber nicht vollständig angepasst. Der Punkt mit den Nachweisen von AG wurde trotz nochmaligem Ansprechen übergangen.
Es wurde die Maßnahme sowie noch zwei Punkte raus genommen.


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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #69 am: 12. Februar 2020, 16:30:16 »
und schon geht es weiter, Leider konnte ich es oben nicht mehr einfügen.

Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.

Also genau was ich unter anderem an dem VA bemängele. Dazu kommt (was soll das helfen denn) SB dürfen es ja eh nicht glauben und im Zweifel selber nachfragen.
Das kenne ich ja schon von der Erstattung Fahrtkosten zum JC wenn bei Falk o.s. nach kontrolliert wird.

Ich bin jetzt also beschwert was ja bei der Ablehnung der aufschiebenden Wirkung der Grund für die Ablehnung war weil ich da noch nicht beschwert war.

Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.

Da ich keinen Antrag mitbekam stellte ich Ihn formlos nach § 9, worauf ein Antrag verschickt wurde mit der Aufforderung diesen zu nehmen da es mein JC so will.
Im Anhang habe ich mal den Antrag vom JC sowie das offizielle Formblatt des JC angehängt. Hier wäre auch zu beachten das die Auflistung Bewerbung im Antrag sogar noch weniger abfragt als wie im Formblatt.

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #70 am: 12. Februar 2020, 17:31:47 »
Sorry, hier noch das fehlende Anschreiben vom JC.

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #71 am: 14. Februar 2020, 17:03:43 »
Ottokar

Sorry falls ich nerve aber sonst schreibt kein anderer User einen Kommentar dazu.
Die Nachfrage in « Antwort #68 einfach getrost ignorieren, denke in der Zwischenzeit dass das ist sowieso so nicht beantwortbar ist. Ich werde das Merkblatt mit den Verweisen was wann wo mitnehmen und merke dann schon was ich brauchen kann.
Mir würde es schon reichen wenn du mir auf die Frage im zweiten Zitat etwas schreiben würdest. Würde mich sehr darüber freuen wenn ich nicht allein gelassen werde.
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.
Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.

Ein schönes WE
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #72 am: 14. Februar 2020, 17:12:59 »
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #73 am: 16. Februar 2020, 11:36:44 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 14. Februar 2020, 17:03:43
Die Nachfrage in « Antwort #68 einfach getrost ignorieren, d
Ich sehe keine Nachfrage in Antwort #68.

Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Jetzt gerade kam Post und zwar die momentane Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung und die Aufforderung nach Nachweisen wie Bewerbungsanschreiben und Antwortschreiben.
Das ist keine Ablehung, sondern die Aufforderung, die geltend gemachten Bewerbungen nachzuweisen.

Zitat von: Fettnäpfchen am 12. Februar 2020, 16:30:16
Wie ist das jetzt mit dem VA und der anstehenden Verhandlung? Für mich ein gutes Argument um darzustellen dass damit der Punkt Bewerbungsnachweise für mich nachteilig ist. Unter anderem auch die Kostenerstattung dieser Extra Forderung nicht geregelt ist.
Der Punkt ist dann nachteilig, wenn dir die Kosten für die Nachweise nicht erstattet werden, oder die Regelung nicht konkret genug ist.
Abgesehen davon ist maßgeblich, was zum Nachweis für die Bewerbungskostenerstattung in der EinV steht. Das JC kann nicht im Nachhinein weitere Nachweisforderungen geltend machen.
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #74 am: 16. Februar 2020, 12:27:17 »
Ottokar
Erstmal vielen Dank das du dir die Zeit nimmst mir zu helfen!

Zitat von: Ottokar am 16. Februar 2020, 11:36:44
Der Punkt ist dann nachteilig, wenn dir die Kosten für die Nachweise nicht erstattet werden, oder die Regelung nicht konkret genug ist.
Das ist nicht geregelt. Zumindest sehe ich nichts unter Pkt. 5 und unter Pkt. 6 steht auch nichts das mir vorzulegende Kopien erstattet werden.

Unter Pkt 5 "Unterstützung durch das JC"
steht das für meine Bewerbungsaktivitäten auf sv pflichtige Stellen pauschal 5.- je Bewerbungsmappe übernommen werden.
und nach Vorlage eines Nachweises nach Maßgabe des § 16
Abs 1 SGB 2 in Verb. mit § 44 ff SGB 3. Bewerbungskosten können zu einem Betrag bis 260.- Euro jährlich übernommen werden.

unter 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" steht
Sie unternehmen in den nächste 6 Monaten monatlich mindestens zwei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber bei jeder Einladung unaufgefordert folgende Nachweise vor:
1. Bei schriftlicher Bewerbung legen sie die Antwortschreiben oder die Empfangsbestätigungen vor. Sollte sich der Arbeitgeber innerhalb zwei Wochen nach der  Aufgabe der schriftlichen Bewerbung zur Post sich nicht mit Ihnen in Verbindung gesetzt haben, setzen sie sich mit dem AG in Verbindung. Über Telefongespräche ist eine schriftliche Notiz zu erstellen. Diese Notiz muss folgendes beinhalten. Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum des Telefonats und dessen Ergebnis. Andere Nachweise (z.B. Kopien der Bewerbungsschreiben) lege ich nach gesonderter Aufforderung vor.
2. Bei persönlicher oder telefonischer Bewerbung ist eine Liste zu führen und vorzulegen.
Diese ist ordentlich zu führen und muss folgendes zu beinhalten. Name und Sitz des AG, Ansprechpartner und dessen Telefonnummer, Datum der Vorstellung und dessen Ergebnis.

Weitere Hinweise zu meinen Bewerbungsbemühungen
> bei der Arbeitssuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
>Sie werten den Stellenmarkt der lokalen Presse aus ( z.B.  A.. Zeitung usw) und nutzen bei der Stellensuche im Internet die Jobbörse der Arbeitsagentur unter www arbeitsagentur.de sowie weitere Jobbörsen (www,meine Stadt.de www....... www.....)

Meine Fragen
sehe ich das korrekt das diese Art der Nachweise ohne Kostenerstattung nicht gefordert werden dürfen?
das es keine gesetzliche Grundlage gibt in der mich das JC auffordern darf dem AG hinterher zu telefonieren und ihn zu nötigen mir eine Antwort auf meine Bewerbung zu geben?
Kann ich das Schreiben zu der Verhandlung morgen mitnehmen? und wenn Ja sollte ich zwei Kopien davon für den Richter und den gegnerischen Anwalt mitnehmen?

MfG FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)