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Autor Thema: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe  (Gelesen 11825 mal)

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Online Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #30 am: 14. November 2019, 13:13:19 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 14. November 2019, 10:51:55
Du kannst und solltest dich auf die Inhalte von:
- EinV, die Gespräche dazu,
- EinV-VA, den Widerspruch dagegen und den Widerspruchsbescheid des JC dazu
beschränken.
Danke Dir Ottokar,
mache ich dann und werde das Musterschreiben auf jeden Fall vor dem versenden zum quer lesen einstellen. Nicht das ich da unnötige Fehler drin habe und es dann kontraproduktiv ist.
Meinen Beistand werde ich auch darüber informieren damit der Bescheid weiß das er uU gebraucht wird.

MfG FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #31 am: 16. November 2019, 17:29:31 »
Ottokar

Zitat von: Fettnäpfchen am 14. November 2019, 13:13:19
mache ich dann und werde das Musterschreiben auf jeden Fall vor dem versenden zum quer lesen einstellen. Nicht das ich da unnötige Fehler drin habe und es dann kontraproduktiv ist.
So am Donnerstag hatte ich eine Schreibblockade dafür dauerte es gestern nur einige Stunden für das Muster. Dafür ist es sehr ausführlich.
Ich würde mich sehr freuen wenn du dir nochmal die Mühe machst und das im Anhang befindliche Schreiben bewerten würdest.

Ein schönes WE
FN

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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #32 am: 17. November 2019, 10:44:11 »
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.

Die Anträge müssten z.B. wie folgt lauten:

Zitat
Ich beantrage
1. die EinV-VA vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... aufzuheben,
2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,
3. den Beklagten zur Erstattung meiner Kosten zu verurteilen.


Die Begründung sollte dann in etwa so aussehen (Fehlendes ergänzen, Abkürzungen ausschreiben):
Zitat
Nachdem die Verhandlungen über eine rechtskonforme EinV gescheitert waren, hat der Beklagte diese als Verwaltungsakt erlassen (Anlage 1).
Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt (Anlage 2), welchen der Beklagte mit Widerspruchsbescheides vom ... (Anlage 3) zurückgewiesen hat.

Die als Verwaltungsakt erlassene EinV ist rechtswidrig.

Das eine als Verwaltungsakt erlassene EinV den selben Grundsätzen und Maßstäben unterliegt, wie eine als Vertrag geschlossene, wurde höchstrichterlich festgestellt. Ebenso, das eine EinV rechtswidrig ist, wenn sie sich in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl von Bewerbungsbemühungen erschöpft, und/oder lediglich beispielhaft Regelungen benennt (BSG u.a. in B 14 AS 42/15 R vom 23.06.2016, sowie in B 14 AS 28/18 R vom 21.03.2019).
Genau so liegt der Fall hier.
Die vom Beklagten als Verwaltungsakt erlassene EinV vom ... erschöpft sich in der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl von Bewerbungsbemühungen und beispielhaften Regelungen und ist somit rechtswidrig.

Im Einzelnen zu den Regelungen unter Punkt 5 "Unterstützung durch das Jobcenter":
- Die Absätze 1 und 2 beinhalten Unterstützungen bei Bewerbungsaktivitäten, konkret die Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten, die infolge der unter Punkt 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" festgelegten Bewerbungsbemühungen entstehen.
- Der 3. Absatz beinhaltet eine lediglich beispielhafte Regelung, ohne dass konkrete Leistungen benannt werden.
- Der 4. Absatz verstößt gegen die inhaltlichen Vorgaben, da dort keine Unterstützung für den Kläger vereinbart wird, sondern für einen möglichen Arbeitgeber.
Folgerichtig beinhaltet Punkt 6 "Bemühungen zur Integration in Arbeit" lediglich die Pflicht zur Bewerbungsbemühungen.
Damit reduziert sich der Regelungsinhalt dieser EinV auf die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen und der starren Festlegung einer monatlichen Mindestanzahl derselben, was klar erkennbar rechtswidrig ist.

Aufgrund Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 ist die Rechtsfolgenbelehrung dieses nicht bestandskräftigen EinV-VA nicht mehr zutreffend. Der EinV-VA ist schon allein deshalb aufzuheben (§ 40 Abs. 3 SGB II).


Zum Antrag auf aufschiebende Wirkung
Aufgrund § 39 SGB II hat eine Klage gegen einen EinVA keine aufschiebende Wirkung. Ich beantrage deshalb, diese anzuorden.
Es kann kein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben, das würde das gesamte Rechtssystem ad absurdum führen.

Hochachtungsvoll,
...
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Offline mousekiller

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #33 am: 17. November 2019, 10:59:07 »
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.

Grußformel einfach weglassen und statt dessen einfach nur die Unterschrift.
Welcome to Babylon the traitors' homes of nower days ~ Diary of Dreams

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #34 am: 17. November 2019, 12:14:35 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.
:grins: Verstehe ich nach dem halben Roman das wäre wohl besser ein Inhalt für einen Antrag um eine andere SB zu verlangen als für´s SG.

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
Du solltest überlegen, ob du damit nicht vielleicht besser einen Anwalt beauftragst.
RA würde ich gern machen aber hier gibt es im Umkreis keinen der Sgb 2 tauglich ist.
Ansonsten würde ich alles über einen RA laufen lassen in der Hoffnung dass das JC da eher etwas vorsichtiger wird wenn so etwas immer wieder vom Profi kommt und dann kostet.
Die die ich einmal hatte hatte so wenig Ahnung dass sie am Schluss nicht mal Ihr Honorar bekommen hatte weil der Widerspruch wg Nachholung der Mitwirkungspflicht aufgehoben wurde. Hat SB übrigens lächelnd damit angegeben, dachte natürlich sofort dass das was für den Datenschutzbeauftragten wäre.

Ich dachte mir schon dass die meisten Schilderung überflüssig sind wollte es aber trotzdem erst mal schreiben damit die ganze Situation dargestellt ist und ich richtig, oder auch besser, verstanden werde. Entschuldige das es so ausführlich war aber es ist halt so abgelaufen beim Termin. Ohne Beistand sogar noch wesentlich schlimmer.

Da ich kein Problem habe mich belehren zu lassen und die paar Stunden für das Schreiben haben wie ich schon gestern Abend feststellte gut getan ich fühle mich heute wesentlich auch psychisch besser als die Tage. Nach deiner Rückmeldung sogar gut! Geteiltes Leid.........

Ich werde deinen Vorschlag zum Inhalt sogar sehr gerne übernehmen und das ganze kurz und sachlich halten. Nicht umsonst habe ich um Mithilfe gebeten und bin bis jetzt immer gut mit deinen und auch anderen Ratschlägen gefahren.
Ich Danke dir für deine Unterstützung und auch deine Meinung dazu!  :danke:

mousekiller
Zitat von: mousekiller am 17. November 2019, 10:59:07
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.
mousekiller schön von Dir etwas zu dem Thema "Unterschrift" zu lesen das war ja auch eine meiner Fragen.  :danke: dafür

Ich freue mich jetzt richtig ein vernünftiges Schreiben  :mail: zusammen zu bekommen und bin sicher durch die Mithilfe auch Erfolg zu haben!  :clever:

Ich wünsche Euch beiden einen schönen Sonntag!
FN
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Offline CCR

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #35 am: 18. November 2019, 19:46:24 »
Zitat von: mousekiller am 17. November 2019, 10:59:07
Bitte nicht "Hochachtungsvoll", hier steht keiner mehr stramm.
für Jc allemal ich bin ja nicht freundlich gesinnt.
"Hochachtungsvoll" ist heute hart an der Beleidigungsgrenze.
Aller Mehrwert - wie er sich auch verteile, als Gewinn des Kapitalisten, Grundrente, Steuer etc. - ist unbezahlte Arbeit.

Online Fettnäpfchen

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #36 am: 19. November 2019, 10:49:40 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11

Die Begründung sollte dann in etwa so aussehen (Fehlendes ergänzen, Abkürzungen ausschreiben):
So das nächste Muster ist fertig. Ich habe es fast 1 zu 1 übernommen.
Was meintest du mit fehlendes ergänzen?
evtl. die passenden § dazu schreiben wie ich im ersten Muster unter pkt. 3 >Genauso widerspricht die vorherige Antragstellung der gängigen Rechtsprechung durch das BSG. Vergl. B 14/7b AS 50/06R und ergänzend dazu siehe LSG Bayern L 11 AS 774/10
< geschrieben habe??
Zitat von: Ottokar am 17. November 2019, 10:44:11
- Der 3. Absatz beinhaltet eine lediglich beispielhafte Regelung, ohne dass konkrete Leistungen benannt werden.
Oder meintest du etwas ganz anderes?
Was mir noch eingefallen ist wegen dem vorigen Muster das entspricht ja mehr einem Terminprotokoll.
Soll ich dem SG anbieten dass ich das auf Wunsch nachreichen kann, denn das SG fordert vom JC ja auch immer Akten an und die entsprechen ja offensichtlich nicht den gegebenen  Umständen.

MfG FN

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Offline Ottokar

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #37 am: 19. November 2019, 13:02:25 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
Was meintest du mit fehlendes ergänzen?
u.a. die Datumsangaben

Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
Soll ich dem SG anbieten dass ich das auf Wunsch nachreichen kann,
das ist überflüssig

Zitat von: Fettnäpfchen am 19. November 2019, 10:49:40
o das nächste Muster ist fertig.
In der Klage geht es nicht um die Eingliederungsvereinbarung vom 01.08.2019, sondern ausschließlich um die als Verwaltungsakt erlassene vom 09.10.2019 , also entferne alle Bezüge/Nennungen der EinV vom 01.08. bzw. ändere diese auf den VA vom 09.10. ab.
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Offline hubble

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #38 am: 19. November 2019, 13:53:01 »
Hallo Fettnäpfchen,

möchtest Du nicht @ Ottokar fragen, ob er Dir einen Rechtsanwalt für SGB II empfehlen würde?

Es wird schon seinen Grund haben, daß @ Ottokar Dich gefragt hat (Dir vorgeschlagen hat), die Sache einem RA zu übergeben ...

Örtliche Nähe muß nicht zwingend gegeben sein.

Überlegs Dir mal in Ruhe.

Viel Erfolg.

LG hubble

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #39 am: 19. November 2019, 14:17:06 »
Ottokar

Werde ich machen  :danke: Danke dir noch mal herzlich !

und weil ich da nicht überlegen muss
Zitat von: hubble am 19. November 2019, 13:53:01
Überlegs Dir mal in Ruhe.
Weißt du zufällig einen RA der SGB Tauglich ist im Raum 876... ?

hubble
Wäre ich nicht drauf gekommen obwohl ich ja sogar schon im entsprechenden Thema
>Suche nach Rechtsanwälten und Beratungsstellen< gesucht habe.
Aber gleich mal nochmal nachschauen da gab es eine Änderung im Februar.

MfG FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #40 am: 24. November 2019, 11:11:00 »
Hallo Ottokar

bei mir hat sich noch etwas zusätzliches ergeben wobei ich noch mal deinen Rat gebrauchen könnte.

Im Zuge der Klageerhebung beim SG habe ich dem LSG mitgeteilt dass der Widerspruchseingang jetzt bei mir eingegangen ist und habe Ihnen, aus Unwissenheit, geschrieben dass ich die Beschwerde und den der Antrag auf aufschiebende Wirkung zurückziehe, oder aber nicht weil ich nicht sicher war ob es richtig oder falsch ist.
Als Antwort bekam ich die Aufforderung mich nochmal mit einer eindeutigen Antwort zurück melden soll weil die Mitteilung von mir "bedingungsfeindlich" ist. (Wieder was dazu gelernt!)

In der Klage beim SG habe ich folgendes beantragt:
Zitat
1. Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 erlassen,
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2019 aufzuheben,

2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,

3. das Jobcenter y zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
Das Schreiben vom LSG stelle ich in den Anhang, das an das LSG am besten auch noch.

Ich will nicht schon wieder was aus Unwissenheit falsch machen und frage lieber nach was das bessere oder richtige Vorgehen in so einem Fall ist.

MfG FN

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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #41 am: 24. November 2019, 11:48:50 »
Hast du denn schon Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben?
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #42 am: 24. November 2019, 12:43:06 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 24. November 2019, 11:48:50
Hast du denn schon Klage gegen den Widerspruchsbescheid erhoben?
Ja natürlich.
Ich dachte das wäre im Beitrag deutlich zu erkennen:
Zitat von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 11:11:00
Im Zuge der Klageerhebung beim SG
und
Zitat von: Fettnäpfchen am 24. November 2019, 11:11:00
In der Klage beim SG habe ich folgendes beantragt:
Zitat
Zitat

    1. Die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 09.10.2019 erlassen,
    in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2019 aufzuheben,

    2. die aufschiebende Wirkung meiner Klage anzuordnen,

    3. das Jobcenter y zur Zahlung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
brauchst du das komplette Schreiben wenn ja hänge ich es gern noch an. Müsste es dann nur anonymisieren.

MfG FN
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #43 am: 25. November 2019, 10:15:20 »
Da du die Klage beim SG einschl. Antrag auf aufschiebende Wirkung derselben bereits eingereicht hast, würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen.
Die Umstellung der Beschwerde beim LSG macht hier keinen Sinn, zudem würde das LSG die Umstellung/Beschwerde aufgrund des o.g. Antrages beim SG vermutlich ablehnen. Auch aus prozesstaktischen Gründen würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen, denn der Richter am SG, der mit deiner Klage befasst ist, wäre aufgrund der Beschwerde sicher angesäuert.
Sollte das SG den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage ablehnen, kannst du dann dagegen beim LSG Beschwerde einlegen.
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Re: Ablehnung EinV/VA SG jetzt LSG Bitte um Mithilfe
« Antwort #44 am: 25. November 2019, 11:44:03 »
Ottokar

Zitat von: Ottokar am 25. November 2019, 10:15:20
würde ich die Beschwerde beim LSG zurückziehen.
Die folgende Argumentation besonders im Hinblick auf den angesäuerten Richter entspricht auch meinen Grundgedanken.
Das war auch mit ein Grund warum ich nach M und nicht nach A wo der Richter sitzt die Beschwerde geschickt habe. Schließlich hat dieser durch Ablehnung dafür gesorgt dass ich die Beschwerde schreiben musste.

Werde ich dann in Angriff nehmen und melde mich dann wenn es neues gibt wieder.

 :danke: Ottokar

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